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Wechselreiterei vor der Sintflut

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Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

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Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Schon bei der parlamentarischen Beschlußfassung über den Bundeshaushalt 1982 stand fest, daß weder die Einnahmen noch die Ausgaben korrekt veranschlagt waren.

Mittlerweile wurden selbst die ärgsten Befürchtungen noch übertroffen: Das Budgetdefizit wird keinesfalls unter 60 Milliarden Schilling liegen, worauf Finanzminister Salcher noch vor Jahresfrist Wetten eingehen wollte, sondern der oberste Säckelwart der Republik wird von Glück reden können, wenn das Budgetdefizit 1982 nicht über 80 Milliarden Schilling ansteigt; die Halbzeitwerte lassen gar ein Defizit von an die 90 Milliarden Schilling befürchten.

Der Staatshaushalt steht nicht, er vergeht förmlich unter tektoni-

sehen Verschiebungen. Die zur Jahresmitte vorgelegte Budgetvorschau 1982 bis 1986 wurde von Bundeskanzler Kreisky in Bausch und Bogen verdammt, weil sie ihm viel zu pessimistisch angelegt vorkam.

Mittlerweile steht fest, daß die darin angegebenen Daten die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung im Bundeshaushalt noch viel zu optimistisch wiedergeben.

Für das Budget 1983, an dem das Finanzministerium derzeit arbeitet, wurde ein Budgetdefizit von 75 Milliarden Schilling unterstellt; tatsächlich wird der Finanzminister froh sein müssen, wenn er im kommenden Oktober dem Parlament einen Budgetentwurf mit einem wenigstens for-

mal korrekten Budgetdefizit von nicht viel mehr als 100 Milliarden Schilling vorlegen kann.

Der Finanzminister ist zu Optimismus verpflichtet, weil dieser Budgetentwurf die bundesstaatliche Geschäftsgrundlage für ein Wahljahr darstellt.

Er darf deshalb auf der Ausgabenseite keine längst überfällig gewordenen einschneidenden Abstriche machen und muß überdies (zunächst) auf die Erschließung zusätzlicher Einnahmen verzichten. Also dürfte es weder im Bereich der Sozialen Wohlfahrt und bei den Gesundheitsausgaben noch bei den Förderungsausgaben (etwa für den Wohnbau) noch bei den Subventionen zu augenfälligen Kürzungen kommen.

Die staatlichen Zuschüsse für die defizitären Staatsbetriebe wird der Finanzminister aus seinem Haushaltsentwurf wohl überhaupt aussparen, so als würde sich die Stahlkrise weltweit nicht auch im nächsten Jahr fortsetzen (worauf die Prognosen hindeuten).

Dennoch wird der Ausgabenrahmen im Budgetentwurf für das Jahr 1983 deutlich über 400 Milliarden Schilling liegen; etwas mehr als 60 Milliarden davon sind

für den Schuldendienst des Staates eingeplant; zusammen mit einem vorhersehbaren Nettodefizit von'rund 50 Milliarden Schilling ist demnach für das Jahr 1983 mit einem Rekord-Bruttodefizit in Höhe von rund 100 Milliarden Schilling zu rechnen.

Während der französische Staatspräsident Mitterand seiner sozialistischen Regierung die Auflage gemacht hat, daß das Budgetdefizit 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf, wird dieses Verhältnis im Österreich des Jahres 1983 nicht unter 4 Prozent liegen.

In der Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen war für das nächste Jahr noch eine Relation von 3,6 Prozent vorgesehen. Auch diese Relation ist weit höher als die noch vor wenigen Jahren vom heutigen Staatssekretär Hans Seidel als einigermaßen akzeptabel genannte Relation von 2,5 Prozent.

Auch daran mag man erkennen, wie wenig die diversen internationalen Vergleiche, die die Bundesregierung regelmäßig vorlegt, tatsächlich besagen: Der österreichische Staatshaushalt steht auf weit schwächeren Füßen als die Etats der meisten westeuropäischen Staaten. Dänemark und Belgien bilden hier die Ausnahmen, doch dort hat man sich mittlerweile zu gewaltigen Kürzungen auch im sozialen Bereich entschlossen.

Budgetdefizits von hundert und mehr Milliarden Schilling sind nur äußerst schwer finanzierbar. Sie sind es um so weniger, als jedem ausländischen Kreditgeber nach einem nur oberflächlichen Blick auf das Zahlenwerk des aktuellen Budgets und des Budgetentwurfes für das Jahr 1983 klar

sein muß, daß die Republik Österreich mit neuen Krediten ihre alten Schulden abdeckt und daß für die neuen Kredite höhere Zinssätze bezahlt werden müssen, als für die alten und teilweise auch auslaufenden Kreditverpflichtungen bezahlt wurden. Im Wechselgeschäft wird eine solche Vorgangsweise als Wechselreiterei bezeichnet und steht unter Strafe.

Das Ausland ist längst auf die kritische Lage der österreichischen Staatsfinanzen aufmerksam geworden. „Noch gilt Österreich auf den internationalen Kreditmärkten als gute Adresse", schrieb schon im Frühjahr 1982 das renommierte Münchner Ifo-Institut, „aber eine derartige Einschätzung kann sich unter Umständen schnell ändern, wie Beispiele aus dem europäischen Umfeld zeigen".

Auf den bundesdeutschen Kreditmärkten muß Österreich heute schon relativ hohe Risikoprämien bezahlen. Für Nationalbank-Prä-

sident Stephan Koren ist Österreich noch „ein halbwegs guter Schuldner", doch auch er ahnt Gefahren für den Fall, daß die Neuverschuldung nicht mehr funktioniert.

Eine Verdoppelung der Staatsschulden zwischen 1982 und 1986 von rund 300 auf bald 600 Milliarden Schilling scheint heute sehr wahrscheinlich.

Um welche Größenordnungen es sich dabei handelt, hat der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Schüssel in einem recht anschaulichen Vergleich beschrieben: Wenn man jede Woche im Toto eine Million Schilling gewänne, so braucht man für eine Milliarde Schilling 19 Jahre. Für einen Betrag von 500 Milliarden Schilling aber braucht man 9582 Jahre.

Davor sollte einer Regierung selbst dann bangen, wenn sie sich unausgesprochen dem Motto verschrieben hat: Hinter uns die Sintflut.

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