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Weder Chaos noch Zwangskorsett

Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist der erste erfolgreiche Versuch in der langen Kulturgeschichte der Menschheit, die Effizienz der wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft mit den sozialen Verpflichtungen der politischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, auf der staatlichen wie auf weltweiter Ebene.

Als Symbiose zweier Ordnungssysteme im Bereiche der politischen Ökonomie ist sie eine geistige Innovation der letzten drei Jahrzehnte und damit erst am Beginn ihrer Entfaltung. Als eigenständiges Wirtschaftssystem bedeutet sie einen Qualitätssprung in der geschichtlichen Entwicklung einer menschenwürdigen Ordnung im politischökonomischen Bereich.

Die Soziale Marktwirtschaft würde durch eine klare Zuordnung der Verantwortung und für eine Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht als Grundvoraussetzung für die Möglichkeit persönlicher Freiheitsräume und damit auch wieder zur persönlichen Verantwortung in jedem dieser Kulturbereiche sorgen.

Der wettbewerbsgesteuerte Markt hat nämlich nicht nur instrumentalen Charakter, wie oft beschwichtigend formuliert wird. Die Konsum-, Spar-, Investiti-ons- und Reisefreiheit sowie die Pressefreiheit, die Freiheit der Berufs- und Arbeitsplatzwahl und die freie Wahl der Freizeit-und Urlaubsgestaltung sowie die generelle Publikationsfreiheit ist ein sehr wesentlicher Teil der menschlichen Grundrechte auf dem Gebiet der Wirtschaft und Kultur und damit doch wohl auch ein Teil der politischen Zielvorstellungen! Freiheit kann nur in

der Marktwirtschaft gelebt werden, sonst hat man einen eigenartigen Freiheitsbegriff.

Eine sinnvolle („konzeptive") wenigstens prinzipielle Trennung von Wirtschaft und Politik ist auch eine Voraussetzung für eine wirksame gegenseitige Kontrolle, die kein „System" automatisch sicherstellen kann.

Das bewährte gesellschaftspolitische Prinzip der Subsidiarität findet seine Realisierung im Bereiche der Wirtschaft auf dem wettbewerbsgesteuerten Markt und im politischen Bereich im Föderalismus. In jedem Fall sorgt eine möglichst weitgehende Dezentralisierung für die gegenseitige Kontrolle der sich überschneidenden menschlichen Solidaritäten.

Die Grundkonzeption der Sozialen Marktwirtschaft hat ihre Bedeutung nicht nur für die westliche Welt mit ihrem kapitalistisch-sozialistisch-pragmatischen System-Tohuwabohu, sondern könnte vielleicht auch für die sogenannten „sozialistischen" Staatshandelsländer als Zielvorstellung auf längere Sicht einen gewissen Stellenwert haben. Weitergesteckte Horizonte lassen die Entwicklung im Westen wie auch im Osten (als weltpolitische Hemisphären) als Systemkrise erkennen.

In beiden Fällen zeigt sich, daß ein Kulminationspunkt der historischen Entwicklung erreicht ist, der sich im ökonomischen Bereich ausdrückt und der für die weitere Existenz der Systeme eine kritische Dimension hat. Die Ordnungen im Westen zeichnen sich durch im ganzen gesehen hohe Leistungskraft der Wirtschaft aus. Charakteristisch ist vor allem die unantastbare Freiheit einzelner Personen und Verbände, die Freiheit im Fordern, die zur Maßlosigkeit pervertiert und die Grenzen auch einer freien, leistungsfähigen Wirtschaft mißachtet. Sie ist eine wesentliche Ursache jener kritischen Phase, die jetzt in der westlichen Welt bewältigt werden muß.

Kommunistische Volkswirtschaften hingegen sind gekennzeichnet durch eine vergleichsweise sehr niedrige Leistungsfähigkeit, also durch ein geringes Konsumniveau der Bevölkerung. Möglichkeiten der Kritik oder des Forderns gibt es nicht. Demokratische Freiheitsrechte fehlen in einer Diktatur.

Während also im Westen ein unbegrenztes Forderungspotential destabilisierend auf die unerhört leistungsfähige freie Wirtschaft wirkt, wird Kritik an der fehlenden Leistungskraft im Osten zu einer Quelle politischer Irritation, die die Herrschenden mit allen Mitteln des politischen Systems zu unterdrücken versuchen.

Auf der einen Seite bahnt sich die Systemkrise also ganz offen und lange vorher sichtbar an; auf der anderen Seite tritt sie wie in Polen eruptiv und völlig unberechenbar in Erscheinung.

In dem, was wir heute als „Schattenwirtschaft" bezeichnen, ist seit längerem im Westen wie im Osten eine Art „Untergrund-Marktwirtschaft" entstanden. Diese ist durch absolutes Dominieren des Preissystems von Angebot und Nachfrage als Signal-, Anreiz- und Markträumungssystem charakterisiert, ungetrübt durch Steuerleistung und Sozialversicherungsabgaben und administrative Beschränkungen. Als Nachbarschaftshilfe, Rechnungslegungsverzicht, Eigenleistung, Schwarzarbeit usw. ist es im Westen hauptsächlich als aktiver Widerstand gegen das Anwachsen der staatlichen Steuerquote (als Anteil der staatlichen Einnahmen am Sozialprodukt) entstanden.

die in Österreich beispielsweise von 13 Prozent vor dem Ersten Weltkrieg auf 42 Prozent des Bruttonationalprodukts im Jahr 1980 zugenommen hat.

Mangels brauchbarer Quantifizierungsmöglichkeiten gibt es heute kaum wirklich brauchbare Schätzungen, die den Anteil der „Grauen Märkte" am Sozialprodukt wirklich plausibel schätzen lassen. Eines aber ist mit Sicherheit anzunehmen: daß sie auch in den westlichen Ländern einen nicht übersehbaren Anteil am statistisch ausgewiesenen Bruttona-tionalprodukt haben.

Dies gilt auch für die Staatshandelsländer, die nur einen beschränkten Teil ihrer Volkswirtschaft in die Volkseinkommensrechnung einfließen lassen und wo angenommen wird, daß manche Versorgungsbereiche ohne offiziös geduldetem „Schwarzhandel" überhaupt längst zusammengebrochen wären. Erfahrungsgemäß wären auch die Versorgungssysteme der Kriegs- und Nachkriegszeiten ohne einen funktionierenden „Schwarzmarkt" mit „Schwarzen Währungen" unvorstellbar.

So überraschend parallel die Entwicklung in West und Ost ist, so unterschiedlich sind ihre Ursachen: Im Westen der Uberdruck des Steuern und Sozialabgaben fordernden Staates, im Osten die mangelnde Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems.

Es ist sicherlich nicht euphorisch, in diesen Erscheinungen eine Rückkehr der Marktwirtschaft gleichsam durch die Hintertüre der verschiedenen Ordnungssysteme zu sehen. Warum sollten diese offenbar doch sehr menschlichen und offenbar auch existenznotwendigen Kräfte nicht auch in ordnungspolitisch geordnete Bahnen gelenkt werden?

Wie immer man im einzelnen das Konzept formulieren mag, letzten Endes bleibt die Soziale Marktwirtschaft heute als theoretisch entwickeltes Ordnungskonzept, soweit gesehen werden kann, dhne Konkurrenz: „Wie immer Sie Markt und Ethik betrachten, wir landen bei der Sozialen

Marktwirtschaft" (Wolfram Engels).

Sie entspricht vor allem auch der Kurzformel für das Grundproblem gesellschaftlicher Organisation, die der Mathematiker und Kosmologe Alfred North Whitehead geprägt hat. Er sah die Kunst des Fortschritts darin, inmitten des Wandels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung Wandel aufrechtzuerhalten. Die Soziale Marktwirtschaft knüpft auch an die Theorie des großen Kulturphilosophen Arnold Toynbee an, der den Aufstieg und den Niedergang menschlicher Hochkulturen auf den Grad der Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft auf sich ändernde Umweltherausforderungen („Chal-lenge and Response") zurückführt.

Unter diesem Gesichtspunkt muß heute die Zukunftsträchtig-keit der Funktionsanpassungsfähigkeit des Wirtschaftssystems gesehen werden.

Unter diesen Horizonten ist es doch wohl nicht zu euphorisch heute frei nach Wolfram Engels, Joseph Schumpeter und Alfred North Whitehead festzustellen, daß die Soziale Marktwirtschaft — weithin — die einzige Organisationsform im wirtschaftlich-politischen Bereich ist, die es erlaubt, inmitten des Wandels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung dem Wandel Raum zu geben, ja ihn anzuregen.

Letztlich sind es harte Tatsachen, wie die Nichtmehrfinan-zierbarkeit vieler Wunschvorstellungen, das Verstricktsein in wirtschaftspolitische Teufelskreise und das Festsitzen in politischen Sackgassen, die eine ordnungspolitische Fragestellung wieder aktuell machen und zur Suche nach einer Wirtschaftsordnung mit weniger schmerzlichen Reibungsverlusten und einer gesteigerten Konfliktlösungsfähigkeit zwingen. ,v

Auszug aus „Was macht den Markt sozial?", dem Endbericht des Arbeitskreises „Soziale Marktwirtschaft"des Dr. Karl Kummer-Instituts für Sozialpolitik und Sozialreform, der vor kurzem in „Gesellschaft und Politik 4/81 erschienen ist.

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