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Wege zur effektiven Unabhängigkeit

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Nach den Worten des Generalsekretärs der slowenischen Christdemokratischen Partei, Peter Re-berc, geht Slowenien derzeit seinen Weg nicht mehr über verbale Unabhängigkeits- und Souveränitätserklärungen, sondern über „konkrete Sachen". So wurde am Mittwoch, 28. August, im slowenischen Parlament in Ljubljana (Laibach) das neue Privatisierungsgesetz beschlossen - „unabhängig von der Bundesregierung", wie Reberc der FURCHE versichert.

Damit hat Slowenien jetzt ein eigenes Eigentumssystem, das sich vom Privatisierungsgesetz des Bundespremierministers Ante Markovic vor allem durch das Funktionieren unterscheiden soll. „Hier tut ja mittlerweile jeder, was er will, und jeder nimmt sich, was er will", betont der CD-Generalsekretär. Die Berufung auf das Belgrader Privatisierungsgesetz - so Reberc - „wäre für uns derTotschlag". „Wir müssen hier in Slowenien schnell handeln. Alles, was die Kommunisten einst nationalisiert haben, wird jetzt entweder zurückgegeben oder mit Geld abgegolten."

Momentan ist die Lage in Slowenien sehr ruhig. Die Armee ist „zu sehr mit Kroatien beschäftigt". Erst wenn die Armee mit Kroatien,.fertig sein sollte, könnte es für uns wieder gefährlich werden". Die Christdemokraten in Slowenien haben für die leidende Bevölkerung in Kroatien eine Lebensmittel- und Kleidersammlung organisiert, die Verteilung der Spenden in Kroatien hat die dortige Caritas übernommen. Zwischen Zagreb und Ljubljana gibt es mittlerweile sehr gute Kontakte auf Regierungsebene, politische Fragen haben aber gegenüber militärischen den Vorrang eingebüßt.

Slowenien selbst bemüht sich momentan im Ausland nicht so sehr um Kontakte mit höchsten Stellen, sondern will auf internationaler Ebene mit Wissenschaftlern und Wirtschaftsleuten, mit Vertretern von Non-Governmental-Organisations (NGOs) zusammenarbeiten. „Es gibt jetzt eine Serie von Aktionen, um hier klarer zu kommen", sagt Reberc, der darauf verweist, daß vor allem „der frankophone Block" in Europa, .Angst" davor habe, daß Slowenien zu einer Präferenz in der Politik des „deutschen Blocks" werden könnte. „Viele haben keine Vorstellung von unserer Unabhängigkeit", sagt Reberc und verweist darauf, daß von Slowenien eine Mitgliedschaft im Europarat, in der Efta, weil die EG noch nicht möglich sei, auf regionaler Ebene in der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria angestrebt werde beziehungsweise zur Selbstverständlichkeit werden sollte.

Mit Serbien verhandelt man momentan über die Rückgabe slowenischen Eigentums.

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