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Weiße Kirschen für Bruno Kreisky

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Unbestritten ist, daß Bruno Kreisky nachhaltig Österreichs Außenpolitik beeinflußt hat. Wie nachhaltig? Das faßt ein soeben erschienenes Buch zusammen - in Beiträgen von unterschiedlicher Qualität

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Hubert FeichtlbaÜer

Österreichs Sozialdemokratie hat auch in der Ersten Republik über weltpolitisch versierte Repräsentanten verfügt. Einer von ihnen war Karl Renner, erster Staatskanzler der Republik und nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Parteiführers Otto Bauer als Staatssekretär für Äußeres (25. Juli 1919) auch Außenminister.

Schon in einer großen Rede 1910 forderte er einen Verzicht auf jede Großmachtpolitik: „Wir wollen und sollen nichts anderes sein als ein bescheidener Mittelstaat, neutral nach allen Richtungen..."

Bereits damals also fiel das Wort „neutral". Auch der letzte kaiserlich-österreichische Ministerpräsident Heinrich Lammasch empfahl 1918 eine dauernde Neutralität nach Schweizer Muster. Gleiches tat der sozialdemokratische Abgeordnetenklub im März 1933.

Renner, der auch der erste Kanzler der Zweiten Republik wurde, wiederholte 1946 und 1947 die auch ins SPÖ-Arbeitspro-gramm übernommene Forderung, Österreich solle „frei und neutral" sein.

Bei den Staatsvertragsverhandlungen in Moskau im April 1955 mußte Staatssekretär Bruno Kreisky seinen Parteichef, Vizekanzler Adolf Schärf, der die Formel „Paktfreiheit und Stützpunktverbot" bevorzugte, freilich „sachte beraten", daß er sich doch mit der Erklärung von ÖVP-Bun-deskanzler Julius Raab zugunsten immerwährender Neutralität identifizierte (FURCHE Nr. 49).

Einen wirklich hervorragenden, weil wissenschaftlich fundierten Uberblick über das Thema Sozialdemokratie und Außenpolitik bietet der Völkerrechtler Stephan Verosta in dem eben erschienenen Sammelband „Die Ära Kreisky".

Er verhehlt darin auch nicht, daß die Sozialdemokraten nach ihrem Ausscheiden aus der Koalition (22. Oktober 1920) „für die Außenpolitik Unverständnis" zeigten: „Der Klassenkampf der Sozialdemokraten gegen die .bürgerlichen Staatsparteien' nahm kaum Rücksicht auf den Staat, auf die Republik Österreich."

So viel Mut zu historischer Unbestechlichkeit bringen leider hur wenige der zehn Autoren des von Kreiskys Parteifreund Hans Thalberg herausgegebenen Sammelbandes auf: vor allem noch Heinrich Haymerle, der die Beziehungen Österreichs zur Sowjetunion in der Ära Kreisky analysiert.

Er erinnert dankenswerterweise an das sowjetische Koexistenzkonzept (politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Kampf mit allen Mitteln außer Krieg) und an die auch von Kreisky vertretene These, daß die Entspannungspolitik „die Folge der Tatsache eines militärischen Gleichgewichtszustandes ist" (und also nur bei dessen Vorhandensein sinnvoll gepflegt werden kann).

Bei der ersten Abstimmung (auch das im Haymerlc-Kapitel) in der UN-Generalversammlung, an der Österreich teilnahm, ging es um die Verurteilung der UdSSR-Militärintervention in Ungarn 1956 und Moskau wollte Wien zur Stimmenthaltung bewegen - vergeblich, denn Österreich stimmte für die Verurteilung der Intervention.

Denkt man an das Abstimmungsverhalten Österreichs seither, muß man die Courage der jungen neutralen Republik jener Raab-Jahre doppelt bewundern.

Daß Kurt Waldheim in seinem Beitrag über die Vereinten Nationen und Österreich darauf nicht kritisch zu sprechen kommt, versteht man. Freilich galt es, auch in den zwei Jahren der Sicherheitsratsmitgliedschaft (1973/74) delikate Probleme zu meistern: Nahostkrieg, Zypernkrise und Konflikte im südlichen Afrika.

Waldheim würdigt mit Recht Kreiskys Beiträge zu den Südtirol-Verhandlungen, verschweigt aber zu Unrecht, daß die SPÖ zuletzt im Parlament gegen die „Pa-ket"-Lösung stimmte.

Mit Ausnahme von Lujo Toncic-Sorinj schreiben alle einstigen Außenminister, die noch leben, in diesem Buch. Rudolf Kirchschläger bietet eine korrekte Darstellung der Integrationspolitik gegenüber EWG und EFTA und bekennt, daß die Neutralitätskonzeption und die Konkordatsregelung „die Grundlage für das persönliche und sachliche Nahverhältnis zwischen Bruno Kreisky und mir wurde".

Erich Bielka-Karltreu (warum nicht der volle Name im Autorenverzeichnis?) schildert nüchtern Österreichs Politik gegenüber den kommunistischen Nachbarn. Karl Gruber würdigt Kreiskys mäßigendes Einwirken in der Sozialistischen Internationale auf deren Amerika-Fresser.

Peter Jankowitsch rühmt Kreiskys Aufgeschlossenheit gegenüber der Dritten Welt, ohne zu erklären, warum er sich mit dem „neuen Marshall-Plan" nicht durchsetzt (und nicht einmal in der Entwicklungshilfepolitik).

Hans Thalberg beschreibt die unbestreitbaren Verdienste Kreiskys in der Nahostpolitik. Aber alle Peinlichkeiten diverser Äußerungen zu diesem Thema werden halt verschwiegen, der Gaddafi-Besuch auch. Hier rückt Paul Lendvai einiges in seinem Beitrag über den „Kreisky-Effekt in den internationalen Medien" zurecht.

Die Russen ließen für Kreisky in Moskau besonders viele der von ihm geliebten großen, weißen Kirschen auffahren, verrät Heinrich Haymerle. Die größten weißen Kirschen dieses Buches offeriert der sonst so kritisch begabte Ingo Mussi mit seinen Betrachtungen über Kreiskys „schöpferischen Dialog" mit den USA.

Trotzdem wird das Buch ein unentbehrliches Nachschlagewerk sein.

DIE ÄRA KREISKY (Schwerpunkte der österr. Außenpolitik). Europaverlag, Wien 1982. 352 Seiten, Pb.. öS 268,-.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1952

Der Kampf um den Dreizack

Im Jahre 1867 schrieb Bismarck an seinen Freund Keyserling: „Im Falle eines siegreichen Krieges gegen Frankreich würden wir uns das Elsaß nehmen. Doch dann müßten wir dort ständig eine Armee unterhalten und früher oder später würde Frankreich Bundesgenossen finden. Und das könnte furchtbar werden… Ein prophetisches Wort! Trotzdem nahm Bismarck vier Jahre später das Elsaß. Aber mitten in dem Siegesjubel, der Deutschland durchbrauste, überkamen den Reichskanzler Sorge und Zweifel. „Wir haben mehr bekommen, als ich für nützlich halte! Von da an quälte den Begründer des neuen

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

An den Round geschrieben

ROT-WEISS-ROT. Der „Tag derFahne”, diese Vorübung zu einem künftigen Nationalfeiertag Österreichs, wurde also geziemend gefeiert von Schulen und Garnisonen, von Landtagen und Institutionen. Bei der Morgenfeier des Unterrichtsministeriums im Burgtheafer war der Bundespräsident anwesend. Besondere Akzente trug die Rede des Altbundeskanzlers Ing. Raab bei der von der österreichischen Hochschülerschaft veranstalteten akademischen Feierstunde in der Wiener Universität. Wer die weltpolitische Lage und die innenpolitische Entwicklung Österreichs in der letzten Zeit bedenkt, muhte hier

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

Volk, Staat, Nation (in)

1945 sah ein anderes Österreich als 1918. Damals ging den Österreichern eine Welt unter, diesmal wurde ihnen in Not und Trümmern ein Vaterland wiedergeboren. Das war nun kein Staat mehr, den „keiner wollte“. Das Blut der Opfer des großdeutschen Traumes, gleichgültig, ob es auf den Richtstätten des Dritten Reiches, in den Lagern der Gewalt oder auf den Schlachtfeldern geflossen war, ebenso wie der Wille des österreichischen Volkes, daß Österreich in Zukunft nur den Österreichern gehören sollte, sprachen eine deutliche Sprache. Was lag näher, als dem wiedererstandenen Gemeinwesen

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

Österreichische Geschichte für Österreicher

Die Schwierigkeiten der österreichischen Geschichte und die Versäumnisse, die an ihr geschehen sind, wurden und werden oft beklagt. Als nach der 48er Revolution ein österreichisches Selbstbewußtsein rege wurde, sah man ein, was „in dieser Richtung in früheren Jahren vernachlässigt wurde“. Dieser Vorwurf richtete sich wohlgemerkt an die Verhältnisse der Ära Metternich. Ganz besonders führte man darüber Klage, daß in diesem Fach weder genug Forscher noch Lehrer nur Verfügung stünden, so daß in „vielen Fällen Kräfte des Auslandes hereingerufen wurden“. Diese Feststellungen

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1967

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

In Neutralität gefangen

„Das neutrale Österreich erhebt in dieser Stunde die ernste Forderung, daß sich alle, die dies angeht, bewußt sein mögen, daß die Herrschaft über fremde Völker und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ihnen niemals Segen bringen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Sehnsucht jedes einzelnen Menschen nach Freiheit sind so elementare Gewalten, daß man sie nur zeitweise brutal niederhalten, sie aber niemals aus dem Bewußtsein der Völker wird ausschalten können “Diese Worte sprach am 11. November 1956 der österreichische Bundeskanzler Julius Raab im

1970

Komplizierter Sieg

„Der Starke ist am mächtigsten aHein“ — für Dr. Kreisky, den großen Sieger vom 1. März, gilt dies nicht. Allein war er lediglich im Wahlkampf — als Reisender für einen demokratischen Sozialismus seines Zuschnitts. Heute ist er umgeben von Ressentiments, zahlreichen „Siegern“ und notwendigerweise auch einer österreichischen Volkspartei, die ihn vorerst zappeln lassen will, ehe sie sich —wenn überhaupt — ins Koalitionsbett legt. Das macht Kreiskys Sieg so kompliziert; ob er dadurch auch reduziert wird, dürfte in erster Linie von Keiskys Verhandlungsgeschick innerhalb und außerhalb seiner Partei abhängen.

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sogar Kommunen...

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden dort, wo sich die Möglichkeit bietet, den Vertretern der jungen Generation unseres Landes ein hohes Maß an Mitbestimmungs- und Mitspracherecht einräumen“, stellte Bundeskanzler Dr. Kreisky als Erklärung seiner Aussprache mit Vertretern der österreichischen Jugend voran, zu der er am 27. Mai eingeladen hatte.Diese Aussprache hatte jedoch einen Schönheitsfehler, der gleich zu Beginn der Veranstaltung zutage kam: War in der ersten Ankündigung von einer „Aussprache“ die Rede, so deutete die kurz vorher ausgesandte Tagesordnung einen völlig

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Antisemit Kreisky? Wer mit Hunden schläft, steht mit Flöhen auf...

Der ungewöhnliche Antisemitismus des Dr. Kreisky.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Stenogramm

Der jetzige Leiter des Londoner Instituts für Zeitgeschichte und Professor an der Brandeis University, dessen Werke über Rußland und Deutschland und die deutschen Jugendbewegungen in bester Erinnerung sind, schildert die Entwicklung Europas seit 1945 sowohl unter sozialen, ökonomischen und kulturellen Gesichtspunkten. Was dabei durch die Fülle der Einzeltatsachen zu einem faszinierenden Gesamtbild vereint wird, ist nicht nur als eine große Leistung anzusehen, sondern ein erstmaliger Aufriß von Wiederaufbau und Spaltung der westlichen Welt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Dalbei hat

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

SPÖ: Vom Vaterhaus zur Macht

Nach der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates und dem baldigen Ende der Minderheitsregierung ist es notwendig, festzuh’alten, welche Veränderung der Kreiskysche Coup d’etat, wie ihn die Gegner, oder der Coup de maitre, wie ihn die Anhänger des Bundeskanzlers bewerten, in Österreichs innenpolitischer Landschaft herbeigeführt hat Fassen wir zunächst kurz zusammen: Mit Hilfe des Bundespräsidenten bildete Kreisky im Frühjahr 1970 eine Minderheitsregierung. Das war taktisch zweifellos ein Meisterstreich, der noch dazu für alle politischen Kenner imerwartet kam und deshalb eine

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

Bruno Kreisky hoch drei

Biographien sind immer ein Wagnis. Dieses wird um so größer, wenn der, von dem die Biographen berichten, noch lebt und auf seine Umwelt einwirkt, diese womöglich andauernd verändert. Doch am größten wird dieses Wagnis, wenn es sich um eine komplizierte, nuancenreiche und zudem politische Persönlichkeit handelt, von der sich der mangelnden zeitlichen Distanz wegen noch gar nicht sagen läßt, ob und wann sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfte oder diese überschätzte, ob der Höhepunkt ihres Wirkens schon gekommen ist, ob es mit ihr weiterhin bergauf oder nicht vielleicht schon

1973

Kursverfall?

Die Außenpolitik, bislang mehr aus Verlegenheit denn aus divergierenden Konzepten dem Parteienstreit entzogen, geriet unversehens in den herbstlichen Schlagabtausch. Bei der Motivwahl zu diesem Schritt ging man allerdings sehr offen vor.An der Außenpolitik der Regierung Kreisky, die Außenminister Kirchschläger in starker Anlehnung an seinen Kanzler betreibt, wären bereits vor dem Zeitpunkt, da bekannt wurde, daß der Außenminister für die Jonas-Nachfolge erkoren sei, genug Ansätze der Kritik zu finden gewesen. Auch war schon vor der Teilnahme eines Beobachters an der Konferenz der

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Pragmatiker — Idealist

Im Oktober 1969 vernahmen die Mitglieder des Bonner Bundestages die erste Regierungserklärung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland; im April 1970 wiederholte sieh dieser Vorgang im Parlament zu Wien. Die Exilierten der vierziger Jahre, Willy Brandt und Bruno Kreisky, hatten ihre Völker auf dem Weg über demokratisch organisierte Wahlen erobert. In den ersten Jahren lief beiden Staatsführern der süße Duft des Erfolgs nach.Wir schreiben das Jahr 1974, vieles hat sich geändert, in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich, in Europa und

Lehren, Legenden, Lügen

„In den ganzen Jahren seines damaligen Bestandes (vor 1938) hat damals das Bundesheer nur ein einziges Mal geschossen: auf Wohnungen und Schulen österreichischer Arbeiter.“ (Österreichs auflagengrößte Tageszeitung im Jahre 1974 zur Aufklärung der heutigen Jugend über die Bürgerkriegsereignisse 1934.)„Für uns sind diese Ereignisse ohne Interesse.“ (Angehörige einer Wiener CV'-Verbindung im Jahre 1974.)

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Kreisky schreibt

Reden, Meinungsäußerungen und Aufsätze eines Politikers aus mehreren Jahren seines Wirkens (vom Außenminister über die Oppositionsführung bis zum Regierungschef) könnten den Charakter einer Bilanz tragen. Sie könnten auch markante Stationen eines Lehens dokumentieren.Bei Bruno Kreiskys „Aspekte des demokratischen Sozialismus” handelt es sich allerdings um die Zusammenfassung eines Weltbildes, das die Sozialdemokratie am Ende dies Jahrhunderts bestimmen könnte: zwischen den Polen einer möglichst weit empfundenen Demokratie als Mitbestimmung möglichst aller und der evolutionären

Außenpolitik als Krämerei?

Zur oft angeschnittenen Frage, ob Bundeskanzler Kreisky ein ebenso ideen- wie erfolgreicher Außenpolitiker ist, gibt es sehr ambivalente Meinungen. Er selbst versucht immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß er der letzte Überlebende aus jener Gruppe von Männern (Julius Raab, Leopold Figl und Adolf Schärf) sei, die am’ Zustandekommen des Staatsvertrages maßgeblichen Anteil hatten. Nun hört man gar, daß ihn Regierungspartei und Bundesregierung in den Mittelpunkt der Jubiläumsfeiern anläßlich der zwanzigsten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Staatsvertrages stellen

1975

„Sentimental Journey“

Mit Bruno Kreisky „Superstar“ an der Spitze reiste eine siebenköpfige Delegation der Sozialistischen Internationale kreuz und quer durch den Maghreb. Für Kreisky war es aus mehreren Gründen eine „Sentimental Journey“. Weit weg von den zunehmenden Schwierigkeiten in Österreich, von vergangenen und kommenden Wahlniederlagen (am 2. März muß die SPÖ in Kärnten mit dem Verlust von Mandaten rechnen), weit weg von so profanen Dingen wie dem Wahlalter von Jugendlichen, Konkursen in der Steiermark und den ersten Anzeichen einer Jugendarbeitslosigkeit durfte sich Bruno Kreisky als diplomatischer Weltreisender fühlen. Mag sein, daß er dann und wann gedacht hat, was aus den Vereinten Nationen beziehungsweise Wien selbst hätte werden können, wenn er als UNO-Generalsekretär fungieren hätte können.

Rat von Bouteflika

Vor einigen Wochen besuchte SPÖ-Vorsitzender Kreisky als Leiter einer Delegation der Sozialistischen Internationale den Nahen Osten; in Libyen wurde die Parteireise in einen offiziellen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers umfunktioniert, eine Kohorte der Sozialistischen Internationale fungierte als Ehrengarde. Nach diesiem „Staatsbesuch“ teilte Bundeskanzler Kreisky der versammelten Presse mit, daß Österreich einen neuen Freund gewonnen habe: Libyens Staatschef Ghadafi, selbst im arabischen Baum als ein zumindest versponnener Politiker mit ausgeprägtem Haß auf Israel

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Der alte Mann und die Macht

Mit dem 31. Dezember 19.75 scheidet der „bevollmächtigte Minister“ Bruno Kreisky aus dem aktiven Personalstand des Bundesmini-steriums für Auswärtige Angelegenheiten aus. Der im Jänner 1911 Geborene wird entweder im Rang eines Ministerialrates oder eines Sektionschefs in Pension gehen.In diesem Wahlkampf wirbt der Beamtenpensionär Kreisky um das Vertrauen der Wähler für eine Fortsetzung einer absoluten SP-Regie-rung oder doch einer SP-FP-Koali-tion unter Bundeskanzler Kreisky bis zum Jahr 1979. Erst dann will er abtreten; nicht, ohne zuvor seiner Partei zu empfehlen, einen ihm

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Keine Privatangelegenheit mehr

Bruno Kreisky ist ein oft merkwürdiger Mann. Er ist jüdischer Abstammung und versteht es dennoch, scheinbar gerade jene zu hofieren, die vor 30 und mehr Jahren einem Regime Treue geschworen haben, das einige Millionen Juden nach Auschwitz, Dachau und Mauthausen verschickt hat. Auch dem Privatmann Bruno Kreisky würde man ein derartiges Verhalten nicht entschuldigen können; noch weniger dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs und schon gar nicht dem Bundeskanzler der Republik Österreich; dem Bundeskanzler eines Landes, das — seinerzeit und gemessen an seiner

Achtung, Monolith!

Österreich hat seine Erfahrungen mit den Grand Old Men, und ist im Begriff, weitere zu machen. Bundeskanzler Kreisky ist in eine Eskalation von Äußerungen geraten, an deren Beginn wohl mehr emotionelle Reaktionen als politische Notwendigkeiten standen und in der er sich selbst ohne ersichtlichen, jedenfalls ohne schwerwiegenden Grund zu immer absurderen Fehlleistungen treibt.Dabei finden die Äußerungen von Bruno Kreisky die Beachtung, die sie durchaus verdienen. Auch international, wobei das Weltecho zusehends negativer wird. Doch die mindestens ebenso wichtige Frage, wie denn nun

1976

Prolog zum Nachfolge-Spiel

Am Donnerstag, den 22. Jänner, wird der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler der Republik Österreich, Bruno Kreisky, 65 Jahre alt. Am Vormittag wird im Wiener Rathaus die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde durch Bürgermeister Leopold Gratz zelebriert, am Nachmittag wird er im feinsten Kreis seiner Partei gefeiert. Aus dem Ausland sind unter anderem Willy Brandt und Olof Palme angekündigt, der bundesdeutsche Nobelpreisträger wird die Laudatio halten.

Das Publikum durchschauen..

Bruno Kreisky, Bundeskanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der Sozialistischen Partei, feiert seinen 65. Geburtstag. Seine Persönlichkeit zu durchleuchten und seine Bedeutung zu erspüren — dieser sehr umfassenden Aufgabe haben sich — seit Kreisky an der Spitze einer Bundesregierung steht — sehr viele Autoren mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen unterzogen. Es gibt Kreisky-Biographien, eine Sammlung von Kreisky-Aussprü-chen und Kreisky-Witzen, eine Veröffentlichung von Kreisky-Brlefen.Kreisky selbst nennt — etwa gar programmatisch? — Robert Musils Roman „Der

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Sonnenkönigs Marionette

Unser aller Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Sonnenkönig, in dessen Reich die Überraschungen nie untergehen, ist auf einen neuen Außenminister verfallen: auf Willibald Pahr, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, seinem Herrn bislang als nimmermüde Rechtferri-gungseinrichtung eigener Verfassungsinterpretationen angenehm aufgefallen.Aus der Sicht der SPÖ wie der ÖVP hat Pahr einen Makel: Er wurde knapp nach der Installierung einer unikoloren ÖVP^Regierung Mitglied des ÖAAB, zahlte brav seine Mitgliedsbeiträge, setzte zwei Jahre damit aus, ehe er knapp vor den letzten

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

Reisediplomatie

Beim Römerlager Vindobona kreuzten einander die Bernstein-und die Donauuferstraße, die bedeutendsten Handelswege Mitteleuropas zur Zeit der Antike.Ein bißchen was, so scheint's, haben wir uns über die zweitausend Jahre herübergerettet. Denn nicht weniger als 280mal 'besuchten Dr. Bruno Kreisky und seine Mannen in den vergangenen sechseinhalb Jahren das Ausland, des Kanzlers Missionen im Auftrag der Sozialistischen Internationale ausgeklammert.Besuchsdiplomatie heißt das im Fachjargon. Und gleich folgt die zweifelnde Frage, ob das alles denn notwendig sei. Kam man doch 1970 noch mit 24,

1977

Kreiskys unbewältigte Gegenwart

Neue Debatten um die faszinierende und schillernde Person von Bundeskanzler Bruno Kreisky wird das demnächst auf dem Markt erscheinende STYRIA-Buch „Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart” entfachen. Die FURCHE bringt einige Passagen aus dem Werk des holländischen Journalisten Martin van Amerongen im Vorabdruck:Viele Kreise in Österreich vermuten im Antikommunismus Kreiskys den gleichen Opportunismus wie in der Judenfrage.Bruno Pittermann, Kreiskys Vorgänger als SPÖ-Vorsitzender, gab der ÖVP im Jahre 1966 die absolute Mehrheit, indem er sich nicht von den Kommunisten distanzierte,

Die Geschichte wird seine Rechtfertigung bringen

Kurt Schuschnigg ist tot. Der letzte Bundeskanzler der Ersten Republik Österreich starb wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag, wenige Monate, bevor sich die Ereignisse, die mit seinem Namen verbunden sind, zum 40. .Maljähren. Dr. Hans Huebmer ist einer der drei noch lebenden Redakteure der „Reichspost”, einer der wenigen noch lebenden Zeitgenossen, die jene Ereignisse in engstem Kontakt mit den Regierenden miterlebt hat. Dr. Huebmer hat der FURCHE diese Analyse der Jahre von 1933 bis 1938, diese Würdigung der Person Kurt Schuschniggs zur Verfügung gestellt.

1979

„Ihr Fehltritt, hüte!'

Mit einem Schlag stand Österreichs Außenminister Willibald Pahr im Rampenlicht der in- und vor allem ausländischen Medienöffentlichkeit: Auf die in diesem Zusammenhang gefallenen rufschädigenden Anschuldigungen, denen der Minister bereits mehrfach in bisher glaubhafter Form entgegengetreten ist, wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.Uns interessiert vielmehr die Frage: Ist die Tatsache, daß sich der österreichische Außenminister im Ausland neuerdings auf offener Straße niederschlagen lassen muß, nicht so etwas wie eine mit spitzer Feder gezeichnete Karikatur der heimischen

Sozialdemokratie auf dem Prüfstand

Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Mitteleuropa hat schon wiederholt Historiker, Politologen und Journalisten zu einer intensiven Bearbeitung und Beschreibung gereizt. Gerade in letzter Zeit sind zu diesem Thema auch ein paar neue und wichtige Arbeiten erschienen, wobei auch ganz spezielle Problemstellungen Gegenstand der Untersuchungen waren. Aus Anlaß des SPÖ-Parteitages in dieser Woche haben wir eine Auswahl zusammengestellt:

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Nun ein Bindeglied

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.Wie wir heute wissen, sahen die

1981

Ein großer Einzelgänger

Wer wie ich mehr als sechs Jahre in der engsten Umgebung des Bundeskanzlers tätig war, kommt natürlich gerne dem Ersuchen der „FURCHE“ nach, einen Beitrag zum 70. Geburtstag Bruno Kreiskys zu schreiben. Und doch habe ich anfangs etwas gezögert: weit Prominentere werden um den 22. Jänner mehr oder weniger Ehrliches, Gescheites und politisch Wertendes zur Persönlichkeit des Jubilars schreiben. Ich für meinen Teil entschloß mich schließlich dazu, statt einer üblichen Gratulation einen sehr persönlichen Beitrag zu verfassen.Ich hatte 1973 gerade sechs Jahre als innenpolitischer

Ostmark oder Österreich

Die Jungen, welche auf das 1945 gegebene Stichwort aufdie Bühne des wiedererstandenen Österreich traten, nähern sich Pensionopolis. Friedrich Heer, einer der regsten Geisterund fruchtbarsten Publizisten, welcher durch übereinJahrzehnt als Redakteur der FURCHE besondere A kzente verliehen hatte, wird in diesen Tagen 65 Jahre alt. Geburtstagskindern bringt man in der Regel Geschenke. Friedrich Heer hat das schönste und wertvollste Geschenk sich selbst sowie allen seinen Freunden bereitet. Ich spreche von seinem jüngsten Werk: „Der Kampf um die österreichische Identität”.

1982

Parlament und Neutralität

Wenn der Bundeskanzler den außenpolitischen Sprecher der ÖVP im Parlament einen „Lügner" nennt und ihm deshalb von Präsident Minkowitsch ein Ordnungsruf erteilt wird, dann ist das sicherlich kein Höhepunkt des Parlamentarismus. Doch es.hat schon Schlimmeres gegeben. Wenn dann Kanzler und Abgeordneter in einer zwar noch erregten, aber schon wieder im wesentlichen sachlichen Atmosphäre jene historischen Fragen streifen, die bei diesem Zwischenfall angeklungen sind, dann ist dies zwar weniger spektakulär, dem Parlamentarismus aber insgesamt zuträglicher.Kurz der Ablauf: Abg.

1983

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Österreichs 18 Kanzler

Österreichs am längsten dienender Bundeskanzler (über 13 Jahre) hieß Bruno Kreisky. Das weiß jeder. Sein „kürzester" Regierungschef (einen Tag lang: 26. Jänner 1922) hieß Walther Breis-ky. Das weiß kaum jemand.Von beiden erfährt man Erhellendes in einem Buch, das der Darstellung aller österreichischen Bundeskanzler gewidmet ist: Zeitgeschichte im Spiegel seiner handelnden Spitzenakteure. Und zwar gelungene.Unterschiedliche Autoren liefern immer unterschiedliche Beiträge. Aber keiner in diesem Sammelband ist unseriös, keiner bösartig. Und nahezu in jedem stekken auch für einen

1985

Ein großer weilSer Fleck

Schwer- und Schwachpunkte zur Zeitgeschichte bietet der ORF rund um die Republikfeiern. Im Zentrum des Geschehens steht allerdings Altbundeskanzler Bruno Kreisky.40 Jahre Zweite Republik, 30 Jahre Staatsvertrag. Das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Wiedererstehen Österreichs geben ausreichend Gelegenheit, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen.Der ORF als Transmissionsriemen des offiziellen Österreich liefert dazu die Feierlichkeiten frei Haus. Er überträgt den gemeinsamen Festakt von National-und Bundesrat am 27. April anläßlich des 40jährigen Jubiläums der

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Österreich — ohne Wenn und Aber ...

Seine Erinnerungen legt der österreichische Karrierediplomat Hans J. Thalberg nun in Buchform vor. Dabei hält er mit seiner persönlichen Meinung auch zu heiklen Themen keineswegs hinter dem Berg.

1986

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1987

Zwei Wanderer im Schneesturm

Seit Jänner 1987 flaggt man am Ballhausplatz in Wien wieder Rot-Schwarz. Auch am Beginn der Republik war die Zusammenarbeit der beiden Großen eher Notgemeinschaft.

1988

Ein Fall für zwei

Gepriesen und hochgehalten, verdammt und denunziert: Das Heldenzeitalter der Großen Koalition der Jahre 1945 bis 1966 erfuhr immer eine sehr wechselnde Deutung.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Wenn aber das Salz schal wird?

Salz und Sozialismus sind der Verwässerung ausgesetzt. Davor warnt Norbert Leser Parteibürokraten anläßlich des 100. Geburtstages der österreichischen Sozialdemokratie.

1990

Der Weise von Wien

Kreiskys Liebkind war die Außenpolitik. Er sah Öster- reich als Dialogzentrum und handelte manchmal so, als wäre das Land der Nabel der Welt. Auf lange Sicht mit einigem Erfolg.

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1994

Die Austreibung des Provinz-Geistes

Heinz Fischer beschreibt, wie Österreich unter Bruno Kreisky den Anschluß an Westeuropa gefunden und jenen an Nazi-Deutschland überwunden hat.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

1996

Trotz allem eine positive Bilanz: Was bleibt von Bruno Kreisky?

Der von drei ehemaligen Mitarbeitern Rruno Kreiskys, Oliver Rathkolb, Johannes Kunz und Margit Schmidt, unter dem Titel „Der Mensch als Mittelpunkt” herausgegebene dritte Teil der Memoiren, der wie die übrigen, bereits veröffentlichten Teile, methodisch durch Kreisky selbst autorisiert, durch Diktate und Abschriften von Tonbändern zustandegekommen ist, fügt dem bereits bekannten Rild des Staatsmannes und Parteipolitikers Kreisky einige neue Facetten hinzu, die die Publikation dieses Randes gerechtfertigt erscheinen lassen, obwohl sie keine grundsätzlich neue Perspektive zu bieten

1998

Kreiskymania

Die Österreicher haben ihre Geschichte schon immer ganz gerne geschönt. Was in den vergangenen Tagen von manchen Lobhudlern - besonders von Radio Wien - rund um die Ausstellung "Bruno Kreisky. Seine Zeit und mehr" im Historischen Museum in Wien aufgeführt wurde, war wieder besonders keck. "Bruno Kreisky hat uns die Luft zum Atmen wiedergegeben", hauchte etwa Bundeskanzler Viktor Klima. Und selbst die von mir sonst durchaus geschätzte Ex-Politikerin und Publizistin Freda Meissner-Blau verlor sich in Jungmädchen-Schwärmerei.Geflissentlich wurde bei der posthumen Geschichtsklitterung

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Klarheit über die Vergangenheit, Basis für die Zukunft

Zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik im Rahmen der SP-Zukunftsdiskussion

Der mit den Medien tanzte

Wenn man wissen will, wie er gewesen ist, muss man wissen, wo alles angefangen hat. Angefangen hat es in der Schönbrunner Straße 122 in Wien-Margareten. Hier wurde Bruno Kreisky am 22. Jänner 1911 geboren. "Direkt über dem Geschäft!" Herr Müller schaut nach oben, zur vom Zigarettenrauch der letzten Jahrzehnte gedunkelten Decke des Cafe Müller. Kein Stuck, nur zwei einfache Leuchter und darüber die ehemalige Wohnung der assimiliert jüdischen Industriellenfamilie Kreisky. Mutter Irene entstammte der mährischen Fabrikantendynastie Felix, die sich bis in die heutige Zeit mit der

2007

Der Kreisky

Was blieb von der Ära Kreisky? Sein Nachfolger Alfred Gusenbauer und andere Wegbegleiter, aber auch Kreiskys neu aufgelegte Biografie geben Antwort.Im Garten der Kreisky-Villa in Wien-Grinzing stehen viele Bäume, aber ein Baum übertrifft alle anderen: eine Libanon-Zeder, drei Stockwerke hoch, der Stamm so dick, dass ihn drei große Männer mit ausgestreckten Armen schwer umgreifen können. Und das Interessanteste an diesem Riesen: Er hat dicke, weit ausladende Äste fast bis zum Boden; und trotz der mächtigen Baumkrone bekommen aufgrund der großen Abstände zwischen den Ästen auch die

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

2011

Der Kanzler und sein Erbe

Am 22. Jänner wäre Bruno Kreisky 100 Jahre alt geworden. Warum wird er sehnsuchtsvoll von seiner Nachfolgegeneration geehrt? Ein Essay über die Antriebsmotive des Politikers und das eine oder andere vielleicht noch heute aktuelle Vermächtnis eines eigenwilligen Staatschefs, der Österreichs Moderne der Nachkriegszeit nachhaltig geprägt hat.Als im Sommer des vergangenen Jahres des hundertsten Geburtstages von Josef Klaus, dem ersten Bundeskanzler einer Alleinregierung in Österreich, gedacht wurde, hat dieses Datum beschämend geringes öffentliches Interesse ausgelöst. Wenige Monate

Bruno I.: Größer wird er nimmer

Mediale Verdrängung und Inferiorität angesichts einer zur Figur gewendeten Person. Bruno Kreisky als historisch bewusster und gebildeter Politiker versuchte, Verluste und Niederlagen aus der Geschichte zu "kompensieren“.Noch nie war Österreich so klein wie heute. Selten zuvor erklang sein Ruf nach Personen oder Figuren, die ihm bewusst oder unbewusst Größeres versprechen, so laut wie jetzt: Am Beispiel Bruno Kreiskys - eines apostrophierten "Königs“, dem "links“ wie "rechts“ geradezu unterwürfig gehuldigt wird - fokussiert das aktuelle Österreich seinen Wunsch nach dem

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

2017

"Die Erotik des Denkens und Diskutierens"

Ein ausladender Band ruft Erinnerungen an die Ära Kreisky wach: Einfühlsame Porträts der Fotografin Margret Wenzel-Jelinek fügen sich mit historischem Bildmaterial sowie Textbeiträgen von Zeitgenossen und Weggefährten unterschiedlichster Art zu einem runden Ganzen.

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

2020

Hubert FeichtlbaÜer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert FeichtlbaÜer