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Wen schützt Datenschutz?

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Dagmar Schobesberger

„Das Datenschutzgesetz ist der Schritt der Grundrechte in das dritte Jahrtausend." Gerhard Stadler, Leiter der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, weist mit diesem Zitat auf die schwerwiegenden Veränderungen hin, die das Gesetz für uns bringt. Aus taktischen Gründen wurde bisher die Öffentlichkeit nicht über die Anwendung des Gesetzes informiert. Denn erst im April werden alle zum Datenschutz verpflichteten Organisationen im Statistischen Zentralamt erfaßt sein. Ab diesem Zeitpunkt können die Beamten auf Anfragen oder Beschwerden reagieren.

War dieses Gesetz wirklich notwendig? Welche. Vorteile bietet es uns? '

Sammlungen von Daten gibt es praktisch seit der Verwendung von Schriftzeichen. In staatlichen und kirchlichen Archiven wurden neben historischen auch persönliche Daten aufgezeichnet'. Doch diese Archivewaren zumeist nur der entsprechenden Institution zugänglich. Das Auffinden von Daten war mit Sucharbeiten verbunden, zeitintensiv und mühsam.

Seit dem Einsatz moderner Informationstechnologien ist das Sammeln und Aufbewahren großer Datenmengen sehr einfach geworden. Auf Knopfdruck gibt der Computer via Bildschirm in Sekunden bereitwillig vertrauliche Informationen her, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen gegen unbefugten Gebrauch oder Zugriff getroffen werden.

Durch die einfache Handhabung von Daten werden diese zu leicht verkäuflicher Handelsware.

• Eine Gemeinde meldet Geburten an eine Versicherung weiter. In einem Falle stirbt ein Neugeborenes wenige Tage nach der Meldung. Wie üblich kommt ein Vertreter für Lebensversicherungen und gratuliert ahnungslos den geschockten Eltern.

• Personalchefs größerer Unternehmen wird nachgesagt, sie bildeten „Interessengemeinschaften" zum ungehinderten Austausch persönlicher Daten und Informationen über Arbeitnehmer.

• Der Vertreter für Haushaltsversicherungen, der einen Tag nach Einzug in die neue Wohnung plötzlich vor der Tür steht, kommt sicherlich nicht zufällig vorbei. Er hat die Adresse vom Maklerbüro oder vom Meldeamt. ,

Das Datenschutzgesetz - dem einzelnen wenig bekannt, von Experten viel diskutiert - kann solche Praktiken seit Jahresbeginn verhindern.

„Der Ausdruck Datenschutz' ist mißverständlich", erklärt Gerhart J. Pawlikowsky, Datenschutzexperte von IBM und Herausgeber des Buches „Datenschutz - Leitfaden & Materialien"; „nicht Daten sollen geschützt werden, sondern Ziel des'Da-tenschütztsist vielmehr, dem einzelnen Menschen sein Recht auf Selbstbestimmung über die ihn betreffenden Informationen zu gewährleisten."

Dies war auch der rechtspolitische Grundgedanke für dieses Gesetz. Das Recht jedes Bürgers auf Schutz seiner Privatsphäre muß bei fortschreitender Demokratisierung auch bei Einsatz von Computersystemen gewährleistet sein und ist im Artikel 1 so formuliert: „Jedermann hat Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat." Nur gesetzliche Bestimmungen oder die „Wahrung berechtigter Interessen eines anderen" lassen eine Einschränkung dieses Grundrechtes zu. Aber auch dann hat immer die vertrauliche und zweckgebundene Behandlung der Daten Vorrang.

„Darüber hinaus", betont Pawlikowsky, „hat jedermann in öster reich bezüglich aller ihn betreffenden Angaben das Recht auf Richtigstellung unrichtiger sowie das Recht auf Löschung unzulässigerweise ermittelter Daten."

Das Datenschutzgesetz enthält einen weiteren wichtigen Vorteil für jeden von uns: Wer vermutet, daß seine Daten unzulässig verwendet oder weitergeleitet werden, kann jederzeit von der datenverarbeitenden Stelle den Nachweis über die vertrauliche und zweckgebundene Behandlung seiner Daten verlangen. Die Beweislast liegt dabei beim finanziell Stärkeren. Aber auch ohne konkreten Verdacht kann jedermann bei der Institution anfragen, welche Daten von ihm gespeichert sind und wie sie verwendet werden. Für diese Information kann die Firma oder Behörde einen „angemessenen Betrag" (nämlich die tatsächlich entstehenden Kosten) verlangen.

Kann die Institution keinen Nachweis erbringen, gibt sie die geforderten Informationen nicht her, verlangt sie einen zu hohen Geldbetrag dafür oder stimmt sie einer Löschung oder Richtigstellung der Daten nicht zu, so kann der Betroffene beim Landesgericht klagen. .

Bis zum Datenschutzgesetz, und zwar seit 1867, grenzen die vorhandenen Grundrechte lediglich die Willkür des Staates gegenüber dem einzelnen ab. Das Datenschutzgesetz verpflichtet darüber hinaus den Staat und die Privatwirtschaft, sich bei der Bedienung technischer Innovationen Schranken aufzulegen.

„Jedes Gesetz muß gelebt werden." Gerhard Stadler meint damit, daß in jedem von uns eine Art „Datenschutzbewußtsein" entstehen muß. Denn wenn dies nicht der Fall ist, nützen uns die im Gesetz neu festgelegten Rechte nichts.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

1947

Die Gesundheitsfabrik

Schutz vor der Tyrannei der Obrigkeit Ist nicht genug, es bedari auch eines Schutzes vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung, vor der Neigung der Gesellschaft, Ihre eigene Art zu sein und zu denken, den Abweichenden auch durch andere Mittel als bürgerliche Strafen aufzudringen, die Entwicklung Jeder eigenartigen Individualität zu hemmen und womöglich zu ersticken, und alle Charaktere zu nötigen, sich nach Ihrer Vorschrift und Ihrem Vorbild zu gestalten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der Gesamtmeinung In den Bereich der Unabhängigkeit des einzelnen,

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

1951

Jugendfrsorge oder Pressepolizei?

Der Laie, der an den Zeitungsverkaufsständen mit Verwunderung die geringen Veränderungen wahrnimmt, welche die Lex Tschadek, das G e-setz vom 3 0. März 1950 zum Schutz der Jugend, gegenüber der lustig weiterwuchernden Gangsterpresse hervorgebracht hat, und täglich die nichtaufhörende Reihe jugendlicher Opfer dieser „Literatur“ in der Verbrechenschronik vorüberziehen sieht, glaubt vor einem Rätsel zu stehen. Wie kommt es, daß das zweifellos von guten Absichten getragene Gesetz weitab von seinem Ziele bleibt, unsere Jugend vor dem Seuchenherd zu bewahren? Es ist in diesen Blättern

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1958

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

1959

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Der Journalist als Richter

Die beiden Formen, die in Anspruch nehmen, eine Herrschaft des Volkes zu sein, sind der Einparteien- und der Mehrparteienstaat. Beiden liegen kennzeichnende Vorstellungen vom Wesen der Partei und des Menschen zugrunde. Der Entfaltungsbereich des Journalisten, die Verantwortung und die mögliche Zielrichtung jeder journalistischen Arbeit sind davon abhängig.Im Einparteienstaat — historische Beispiele sind die Staaten Stalins oder Hitlers — ist die Partei der präsente Gottesersatz, der für alles verantwortlich ist, dem aber auch alles verantwortlich wird. Ihr Recht, für das Volk zu

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Korruption, die ich meine

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzentwurf vorbereitet: das Antikorruptionsgesetz, über das in der Regierung keine Einigung erzielt werden konnte. Im Gesetzentwurf sollen die geschäftliche Untreue, die aktive und passive Bestechlichkeit von Personen, die im Namen öffentlicher Unternehmungen handeln und bestimmte Formen der Intervention zum Gegenstand von Strafmaßnahmen gemacht werden. Der Begriff „Korruption“ selbst wird nicht definiert, sondern ist offenkundig dem politischen Jargon entnommen, der leider nicht selten davon ausgeht, daß Korruption eben das ist, was der

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

1965

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1971

Intransparente Transparenz?

In der amtlichen „Wiener Zeitung“ erschien eine „Kundmachung des ORF“, welche „Richtlinien für Berichtigungen“ in Kraft setzt, die ab1. Juli 1971 „für alle Bereiche des ORF Gültigkeit haben“ und daher „der Öffentlichkeit mitgeteilt werden“.In fünf Abschnitten wird eine Begriffsbestimmung samt den üblichen Modalitäten dargeboten, alles in recht gesetzgeberischem Ton und auf den ersten Blick hin auch recht einleuchtend.Der zweite Blick stimmt dann schon kritischer. Denn da werden Begriffe beschrieben und Voraussetzungen hergestellt, die dem ohnedies sehr freizügig

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Graue Dinge

Die Dimension des sogenannten Watergate-Skahdal hat in den USA zu Weiterungen geführt, deren endgültige Auswirkungen auf die amerikanische Administration ebenso wenig abzusehen sind wie die Vertrauensfrage an den Staat, wo die Grenzen des Erlaubten in der Konkurrenz politischer, aber auch kommerzieller Gruppen zu ziehen sind.Genauer: In den USA hat eine politische Gruppierung (mit oder ohne Wissen ihres obersten Chefs) mittels modemer technischer Einrichtungen ihre Konkurrenten bespitzeln wollen. Am Rande dieses harten Tatbestandes ranken sich Korruption und Parteienfinanzierung, jedenfalls

1974

Orwells 1984 ist nicht so fern

15.000 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) finden auf einer 25 cm breiten Magnetbandspule spielend Platz. Dieses Band kann man entweder in Minutenschnelle duplizieren (ohne verräterische Spuren zu hinterlassen) oder — etwas plumper — einfach entwenden. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß es heute möglich ist, große Mengen von Daten einfach und billig zu speichern, die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu diesen Informationen (trotz eingebauter Sicherungen) vervielfacht.

1976

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Der Käufer sitzt auf dem schwächsten Ast

Der Entwurf eines Konsumentenschutzgesetzes, der vom Handelsministerium ausgesandt worden ist, wurde von der Bundeswirtschaftskammer in toto abgelehnt. Ob dies taktisch richtig war, bleibt abzuwarten.Die Notwendigkeit eines verstärkten Konsumentenschutzes und damit rigoroserer und detaillierterer gesetzlicher Bestimmungen läßt sich wohl nur schwerlich bestreiten. Ebensowenig läßt sich aber übersehen, daß vieles am ministeriellen Entwurf unausgegoren ist und teilweise eine - wenn auch gut kaschierte - gesellschaftspolitische Schlagseite hat, daß viele der echten Probleme ungeregelt

1979

Wirtschaftskrieg hinter den Kulissen

Sicher ist die Wirtschaftsspionage keine Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts. Dieses dunkle Gewerbe ist so alt wie die menschliche Zivilisation und kann bis weit in die Vergangenheit zurück nachgewiesen werden. Dennoch kommt dieser Art der Spionage heute eine besondere Bedeutung zu, weil die Entwicklung technologischer Neuerungen immer aufwendiger wird.

1980

Spätes Erwachen

Mediengesetz und Datenschutzgesetz haben eine gemeinsame Wurzel: den Wunsch, die Privatsphäre der Staatsbürger zu schützen. Die damit verbundenen Probleme sind ähnlich und nicht zufällig enthält das (schon in Kraft getretene) Datenschutzgesetz einen Verweis auf das (noch ausstehende) Medierigesetz: Wie trage ich dem berechtigten Wunsch nach Schutz der Privatsphäre Rechnung, ohne auf der anderen Seite die Informationsaufgabe der Medien beziehungsweise eine zeitgemäße automatisierte Verwaltungsorganisation, sei es der Wirtschaft, sei es des Staates, ungebührlich zu

Die vielen Gesetze -ein notwendiges Übel?

Wer kann, wenn das Pensionsalter näherrückt, den zu gewärtigenden Anspruch mit einiger Treffsicherheit prognostizieren? Welcher A rbeitnehmer ist in der Lage, den Nettobetrag zu ermitteln, der ihm bei einer Änderung seiner Bezüge zusteht? Gibt es noch Eigentümer von größeren Miethäusern, die ohne gutgeschulte Hausverwalter eine korrekte Zinsvorschreibung zuwege bringen?

1981

Datenschutz als Menschenrecht ?

Nationale Erfahrungen und internationaler Gedankenaustausch werden Österreich auf dem Datenschutzsektor zwei neue Gesetze bescheren. Trotz des detailliertesten und ausgefeiltesten Datenschutzgesetzes der Welt gibt es auf diesem Gebiet Lücken: „Ausnahmeregelungen für Forschungszwecke sowie Kontrollmechanismen für Adressenbüros werden Spezialgesetze erfordern“, erklärte Abteilungsleiter Waltraut Kotschy vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die Vertreterin Österreichs bei einem Datenschutzexpertentreffen in Straßburg, der FURCHE.Sollen gewöhnliche Käuferkarteien

1983

Datenschutz total

In der Wochenendausgabe der „Neuen Freien Tageszeitung“ stand es. Unter Kleinanzeigen, versteckt und verschämt, dennoch nicht zu überlesen: „Suchen dringend Daten aller Art, auch gebraucht oder mehrfach übertragen, Datenmassen bevorzugt, aber nicht Bedingungen, schon vorgenommener Datenschutz kein Hindernis. Zahlen jeden Preis. Belohnung nicht ausgeschlossen. Auszeichnungen nach Vereinbarung. Eilofferte an den Verlag. Kennwort Bumidasch“.Damit freilich hatte sich der Datenwerber verraten, denn Bumidasch war und ist nichts anderes als das Bundesministerium für Datenschutz und

1984

Ein Stall fiir den Registerschimmel

Die Angst vor dem Mißbrauch persönlicher Daten durch Behörden und Private geht um. Tatsächlich ist die Bilanz des österreichischen Datenschutzes ernüchternd: Warum?

Hineingefragt wird nicht

In der FURCHE (1/1984) übte Kurt Bednar heftige Kritik an Datenschutzgesetz und -praxis in Österreich. Die zuständige Behörde ist gegen seine Schwarzmalerei.

Mehr Transparenz im Datenverkehr

Die Novellierung des Datenschutzgesetzes wird immer dringlicher: Seit dem Inkrafttreten 1978 haben sich aus der Anwendungspraxis neue Fragen herauskristallisiert.

Unsichtbare Fallen?

Wer heute in einem Reisebüro seinen Urlaub bucht, unterwirft sich Allgemeinen Reisebedingungen. Wer in eine Bank geht und einen Kredit bekommt, unterwirft sich Allgemeinen Kreditbedingungen. So einfache Dinge, wie kaufen und bestellen, einen Kredit nehmen oder sich einer Organisation bedienen, sind im modernen Wirtschaftsleben und besonders im Dienstleistungsbereich ohne allgemeingültige typische Verträge nicht mehr denkbar. Das Kleingedruckte hat seinenfesten Platz in der Wirtschaft, auch wenn es als Instrument des Stärkeren denunziert wird, der nur daran interessiert sei, den

1985

Der Maskenball am „Visiophon“

Symposium an der Cöte d'Azur: Experten stellen Frankreichs erfolgreiche Spitzentechnologien vor. Besonders eindrucksvoll ist das, was sich im Bereich von Mikroelektronik und Medien tut.

1986

Verdatet & vernetzt: Es droht die Überwachung

Die zentrale personenbezogene Datenerfassung und -be-arbeitung beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, an den Krankenanstalten unter Einbeziehung der Krankengeschichten, im Bundesrechenamt für die Finanzämter und das Zentralbesoldungsamt, bei den Gerichten im Wege der automationsgestütz-ten Behandlung von Mahnklagen, an den Universitäten, beim Bundesheer und bei den Arbeitsämtern, die bundesweite Erfassung statistischer Daten beim Statistischen Zentralamt und landesweit für Wien bei der Magistratsabteilung 40, das bei den Sicherheitsbehörden geführte zentrale Strafre-gister

Verkabelte Recherche?

Die Installierung einer zentralen Datenbank steht in Österreich zur Diskussion. Erste Erfahrungen am „elektronischen Arbeitsplatz“ dämpfen aber so manche Euphorie.

1987

Ein jeder lasse sich registrieren . . .

Der moderne Planungsstaat braucht den „durchleuchteten Bürger“ - sagt er. Ob die Methode der Totalerhebung alle zehn Jahre überhaupt was nützt, ist heftig umstritten.

1988

Floppy-Disk und Tele-Box

Die Informationsflut von heute kann mit traditionellen Mitteln wie Büchern, Zeitschriften — allgemein Druckwerk — nur mehr sehr schwer bis gar nicht verteüt werden. Auch die traditionellen Selektionsmechanismen sind ihr nicht mehr gewachsen. Dieses Problem spitzt sich auf die Forderung zu: Um Wissen zu erlangen, müssen aus der Informationsfülle Nachrichten zweckorientiert selektiert und muß auf diese möglichst rasch zugegriffen werden. Alle angebotenen technischen Informationssysteme sollen dabei behilf lich sein und haben ihre Stärke entweder in solchen Selektionsmechanismen

1989

"Big Brother" im Arbeitsamt

Subjektive Eindrücke als diskriminierender Steckbrief im Computer: Der "Große Bruder" im Arbeitsamt wird zur Falle für Jobsuchende, vor allem aber für die Lang-zeitarbeitslosen.

1990

Schäfchen im Computer

Die Erzdiözese Wien nimmt nun ein Computersystem in ihren Pfarren in Betrieb. Noch liegt die Software im Clinch mit dem Datenschutz.

Datenschutz: Höchstwertung für Kirche

Die Beachtung, die die FURCHE (23/1990) dem Einzug moderner Administrationstechniken im Pfarrbereich schenkte, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Jeder, der in irgendeiner Form mit der · Pfarrbürokratie in Berührung gekommen ist, kann erahnen, daß eine Entlastung der Pfarren von der administrativen Überladung zugunsten ihrer ureigensten Aufgabe, der Seelsorge, dringend nötig war. Einige Pfarren hatten sich bereits in Eigeninitiative mit den Möglichkeiten eines Computer-Einsatzes im Pfarrbereich beschäfti???? und waren darangegangen, eigene Lösungen zu entwickeln. Hätte man sie

Kreditverträgen Teufel im Detail

allein nicht streitbar genug sind, um ein Gerichtsverfahren·über die Höhe der Verzugszinsen zu führen. Hier wird es engagierter Musterprozeßführungen bedürfen.Auch Klauseln über die Anrechnung von Zahlungseingängen im Verzugsfall finden sich in der Regel in den Verträgen. Ihre drückende Wirkung entfalten sie erst, wenn nach Fälligstellung vom Kreditnehmer Teilbeträge gezahlt werden, die dann in der Reihenfolge KostenZinsen- Ka pi tal auf die offene Schuld angerechnet werden. Das kann bedeuten, daß trotz regelmäßiger Zahlung die offene Schuld gar nicht oder nur sehr langsam

Auch bei ·steckt. der

Wann ist ein Haushalt überschuldet? „Passiert" Überschuldung nur den Dummen? Diese Frage war Thema eines Beitrags in FURCHE 28/1990 .. Heute geht es um die Frage: lohnt sich ein schärferer Blick auf den Kreditvertrag, um die fi11anzielle Belastung besser einschätzen zu können? Oder hilft das sowieso nichts, weil man sich bei Zinssätzen, Klauseln und Prozenten „eh nicht auskennt"?

1991

Ein datenschutzrechtlicher Graubereich

Das neue Arbeitsinspektionsge-setz könnte eine datenschutzrechtliche Lücke in den Betrieben schließen. Tatsächlich hat der bisherige Entwurf schlicht und einfach darauf vergessen.

Geheim nur für Patienten

Der Arzt, das Krankenhaus, das Pflegeheim, der Richter, der Beamte, die Sozialversicherung und die Privatversicherung kriegen sie, nur der, zu dem sie gehört, kriegt sich nicht: die Krankengeschichte.

1992

Die Evolution der Telekommunikation

Moderne Unternehmen sehen sich zunehmend in der Schere zwischen kürzer werdenden Produktzyklen und steigenden Produktionskosten. Voraussetzungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind neben dem Einsatz effizienter Entwicklungs- und Produktionssysteme unter anderem besseres Wissen über Absatzmärkte und Vertriebskanäle mit optimalem Durchsatz. Basis aller Entscheidungs-, Planungsund Vermarktungsprozesse in modernen Unternehmen ist allerdings die schnellere Information.

1993

Konig Kunde als Ware?

Herr M. kauft bei einer Sport-handelskette Langlaufschi - und er bekommt zwei Jahre spater Prospekte der Oberkarntner Hotels ins Haus. Frau I. laBt ihre Urlaubsfotos bei einer Fotokette ausarbeiten - und sie erhalt schon wenige Wochen danach Werbezu-sendungen eines Amsterdamer Verlages fiir Fotobiicher. Mit der neuen Gewerbeordnung konnen solche - oft illegalen - Dateniiber-mittlungen die Regel werden.

1994

Uber die Fabrik von nebenan

Von Betriebsanlagen ausgehende Gesundheitsund Umweltgefahren lassen sich zumeist räumlich nicht begrenzen; Akteneinsicht zur Beurteilung der Gefahren steht aber nach den verschiedenen umweltrechtlichen Vorschriften (Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung et cetera) nur den Nachbarn als Verfahrensparteien zu.“ – Diese und ähnliche Kritiken mußte der Gesetzgeber in den letzten Jahren wiederholt einstecken.Mit dem am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Umweltinformationsgesetz (UIG) besteht nunmehr ein generelles und umfassendes Recht auf Mitteilung von Umweltdaten, das jedermann Akteneinsicht

Der Staat hat hier Schutzfunktion

Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

1995

Stau auf der Daten-Autobahn

Abends, wenn sich ein großer Teil der Benutzer des Internet, des weltweiten Daten- und Informationsnetzes (siehe Furche Nr. 11, Seite 12) auf die Jagd nach Informationen in der weiten Welt macht, sind die Datenleitungen hoffnungslos überlastet. Zu allem Überdruß fällt nicht selten die Leitung nach Paris aus, so-daß der österreichische „Internautfc auf der Insel der seligen Unwissenden sitzen bleibt.Während in den USA die Regierung unter Präsident Bill Clinton nicht nur Milliarden Dollar in den Aufbau der Computernetze investiert, sondern auch Millionen an Förderungen für

Grenzen der Vollziehbarkeit

Vielfach wird vom Gesetzgeber beim Beschluß eines Gesetzes zwar vermerkt, der Vollzug der jeweiligen Bestimmungen bedeute einen geringfügigen Mehraufwand für die Verwaltung. Die Summe dieser „geringfügigen” zusätzlichen Aufgaben, stellt jedoch langsam aber sicher den Vollzug der vielen Gesetze in Frage.Heinz Zimper, stellvertretender Bezirkshauptmann in Wr. Neustadt illustriert das ein einem Beispiel: Früher habe es Drei-Kammern-Kläranlagen gegeben. Waren sie eingerichtet, mußte ein Techniker sie einmal jährlich überprüfen. Heute sind diese Einrichtungen durch biologische

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

Versichert via Internet

”Schnellere Schadensmeldung, Formulare direkt aus dem Internet. Homepages der Versicherungen bieten viel Information, doch wenn es zum Vertragsabschluß kommt, wird die Angelegenheit schon etwas heikler ...

2000

Wenn Wissenschaft sich prostituiert

Im Bewußtsein der Öffentlichkeit hat die Wissenschaft ein gutes Image. Was Wissenschaftler erklären, wird im allgemeinen geglaubt. Teilweise zu Unrecht, wie der folgende Beitrag eines Insiders beweist.

2001

Nicht Unbefugte zum Mitlesen einladen

Datenschutzbewusstsein fehlt, Verstöße werden verharmlost, negiert und als Rechtsbruch gar nicht wahrgenommen.

Segen und Fluch liegen nebeneinander

Weiter geht's auf dem Weg zum "gläsernen Menschen". Und jeder Fortschritt potenziert negative und positive Möglichkeiten.

2002

Unter Kontrolle

Die modernen Informationstechnologien eröffnen viele Möglichkeiten, in die Privatsphäre einzudringen.Computer in jedem Büro, Handys wohin man schaut, Internet-Surfen ab der Volksschule ... E-Mail und Internet sind aus dem Leben kaum mehr wegzudenken. Täglich werden weltweit zehn Milliarden SMS,vier Milliarden E-Mails verschickt, drei Milliarden Telefon-Gespräche im Festnetz und eine Milliarde per Handy geführt, rechnet Gerald Reischl in seinem Buch Unter Kontrolle vor. Die Informationsverarbeitung und -vermittlung hat eine enorme Entwicklung hinter- und schier grenzenlose Möglichkeiten

2003

Bürger unter Beobachtung

Die Privatsphäre ist ein Gut, das die Verfassungen erst seit 50 Jahren schützen. Heute scheint diese Errungenschaft sehr gefährdet: Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich, weitgehend unkontrolliert Unmengen von Informationen über den Bürger zu sammeln, zu speichern und gezielt auszuwerten. Und weil das Sicherheitsstreben nach den Attentaten vom 11. September stark zugenommen hat, nimmt der Bürger erstaunlich bereitwillig zur Kenntnis, dass man ihn immer mehr überwacht. Redaktionelle Gestaltung: Christof GaspariDer Konsument ist heute laufend mit elektronischen Systemen in

Ganz normal verdächtig

Im Gefolge der Anschläge vom 11. September haben die westlichen Staaten ihre Überwachungssysteme stark ausgebaut. Methoden der elektronischen Datensammlung und -verarbeitung machen dies möglich.Familie W. will dieses Jahr eine lang ersehnte Reise nach Kalifornien unternehmen. Die Buchung klappt, der Flug ist lang, aber problemlos. In Los Angeles angekommen, wird Herrn W. allerdings die Einreise in die USA verweigert: er muss retour nach Österreich. Was ist geschehen?Martin W., 35, hat bei der Buchung der Reise einen Menüwunsch geäußert - er wählte das Essen ohne Schweinefleisch.

Gekauft und durchschaut

In riesigen Datenpools sammeln die Unternehmen immer mehr Informationen über die Konsumenten: Verbraucher-Infos werden zur Ware, kritisiert AK-Expertin Daniela Zimmer.Die Furche: Wie gut sind Unternehmen heute über ihre Kunden informiert?Daniela Zimmer: Die Entwicklung der Massengeschäftspraxis im letzten Jahrzehnt hat dazu geführt, dass Daten über Kunden in einer Form vorliegen, wie es vorher undenkbar gewesen wäre. Außerdem schaffen die heutigen Konzerngrößen enorme Datenpools. Schließlich hat die Vernetzung von Datenbanken untereinander den Unternehmen einen besseren Überblick

Fesseln für die Staatsmacht

Der Schutz der Privatsphäre ist eine relativ junge Errungenschaft der Rechtssysteme.Die Bedeutung der Privatsphäre erscheint uns heute als keiner näheren Erörterung bedürftig; die Berechtigung, ja Notwendigkeit ihres grundrechtlichen Schutzes steht außer Streit. Dem war nicht immer so. Da die Vorstellung einer Intimsphäre vergleichsweise jung ist und die Trennung zwischen verschiedenen sozialen Rollen zur Voraussetzung hat, gab es ursprünglich auch kein Bedürfnis, entsprechende Garantien zu schaffen.In jenem Maße, in dem sich der Ruf nach Sicherung einer "funktionalen" Privatsphäre

2004

Big Boss is watching you

Jeder zweite Konzern überwacht die E-Mails seiner Mitarbeiter. Damit das nicht illegal ist, müssen aber einige Bedingungen erfüllt sein.Die Frau hatte Herzchen in den Augen, so verliebt war sie", erinnert sich Kurt Retzer, Rechtsexperte bei der Arbeiterkammer Wien an eine Angestellte, die sich nach ihrer Entlassung an ihn wendete. Das Problem: Sie hatte vom Büro aus im Minutentakt elektronische Liebesschwüre an ihr Herzblatt geschickt. Und das, obwohl der Chef private E-Mails ausdrücklich verboten hatte. Im Zuge der regelmäßigen Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Firma fiel ihm die

2006

Anschnallen! Aber wie?

Das Internet ist auch gefährlich. Um die Online-Kriminalität verfolgen zu können, fordert die Politik den gläsernen Menschen. Und dagegen laufen die Datenschützer Sturm. Zurück bleibt der ratlose Konsument.Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein nagelneues Auto. Doch gleich an der ersten Kreuzung merken Sie: Die Airbags fehlen, der Gurt sitzt locker und die Bremsen funktionieren nicht. Für Hans Zeger vom Verein Arge Daten passt dieser Vergleich perfekt zum Internet: "Die Benutzung des Internets ist für den durchschnittlichen User voller Gefahren, weil es zuwenig Sicherheitsvorkehrungen

2007

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung im Auge. Eine Analyse von Roland Spitzlinger.Je unsicherer das Selbst, desto gigantischer seine Investitionen in Sicherheit", schreibt der deutsche Philosoph und Pädagoge Andreas Tenzer. Doch nicht nur Individuen reagieren auf Bedrohung instinktiv mit erhöhtem Schutzbedürfnis, auch Staaten und supranationale Organisationen beherrschen diesen Reflex. Unter die Räder kommen dabei zunehmend verfassungsmäßig verbürgte Freiheiten, wie die jüngste EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zeigt.Salut Big BrotherUnter dem Eindruck der Terroranschläge von

2010

Der große Bruder speichert alles

EU-Richtlinien müssen nationale Gesetze werden. Eine sieht vor, alle Telefondaten zu speichern. Doch dagegen gibt es massive Bedenken.Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden europäischen Internet- und Telekom-Provider aufzuzeichnen, wer mit wem wann und wie lange kommuniziert. Und das auch ohne Verdacht auf rechtswidrige Handlungen. Der Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie wurde nun begutachtet, soll in den nächsten Monaten in Kraft treten.DIE FURCHE: Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM)

Sicherheit als preis für die Freiheit

Der Computer hat unser Leben verändert. Daten über Personen sind im Übermaß verfügbar. Gespeichert werden sie auch aus Gründen der Sicherheit. Das gefährdet unsere Freiheit.Wenn nicht alles trügt, sind wir dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Telefonüberwachung, Auflistung von Kontobewegungen, die Aufzeichnung von Internetabfragen und E-Mails, Überwachungskameras an allen Orten: Big Brother sieht zu. Bei allem, was wir tun. Die Nacktscanner zeigen die Richtung, die der Überwachungsstaat einzuschlagen begonnen hat: den Bürger unverhüllt von der Wiege bis zur

2014

Gelöscht ist nicht VERGESSEN

Das "Recht auf Vergessenwerden" erlaubt das löschen unliebsam gewordener Informationen aus dem Internet. Gänzlich verschwunden sind die Daten dadurch nicht.

2018

Geheimdienste: Blaues UMRÜHREN?

"Viele sehen Pläne, die Dienste zusammenzulegen und zu einer Art 'Supergeheimdienst' im Bundeskanzleramt zu fusionieren.""Zahlreiche Mitarbeiter der Nachrichtendienste wurden unter roter oder schwarzer Ägide eingestellt. Etwaige blaue Umfärbe-Aktionen könnten nun einigen 'Agenten' sauer aufstoßen."Es war der größte Aufreger im Zuge der Regierungsbildung: Innenund Verteidigungsressort werden unter Türkis-Blau von der FPÖ und damit von nur einer Partei gestellt. Ein Ausnahmefall in der Zweiten Republik: Zwar kamen auch zwischen 1966 und 1983 die beiden "Sicherheitsminister" von

Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde

'Post Privacy', die totale Informations-'Freiheit' im Internet, lasse sich ohnehin nicht verhindern. So argumentiert eine Industrie, die daraus Profite schlägt.In seiner Frühzeit wohnte dem Internet ein großes Versprechen inne. Im Cyberspace kannte man keine Grenzen. Er bot unzählige Nischen, in denen sich Menschen frei und weitgehend unbeobachtet austauschen konnten - selbst zu den exotischsten Themen. Das Internet von damals beflügelte viele Konzepte, die alle das Prädikat "Open" tragen: Open Source Software, Open Government Data oder Open Knowledge. Auch eine offene Gesellschaft im

"Keine Zukunft ohne Recht auf HeimlicHKeit"

Gegen staatlichen Zwang, immer eine Wanze zu tragen, würden wir uns wehren. Aber digitale Überwachung sehen und spüren wir nicht. (Georg Markus Kainz)Das Wichtigste ist, sich bewusst zu werden, welche Spuren man hinterlässt und sein Verhalten entsprechend anzupassen. Es ist, wie wenn man seine Ernährung umstellt. (Georg Markus Kainz)Bei jeder neuen staatlichen Befugnis muss man klären: Wie sichert der Rechtsstaat, dass Missbrauch nicht passiert? (Ingrid Brodnig)Im BUWOG-Prozess beruhen die Erkenntnisse auf Telefonüberwachung. Es gibt also die Fälle, in denen die Justiz erst aufgrund

"Das muss der Bürger Aushalten"

" Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen

Netzpolitik: Schlechtpunkte für Regierung

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Doch ihre Beschlüsse -vom Überwachungspaket bis zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung - bedeuten vor allem Verschlechterungen bei Privatsphäre und Grundrechten. Ein Gastkommentar.

2019

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Die Furche – Zeitschiften-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. (FN 7458 v) mit Firmensitz und Geschäftsanschrift Hainburger Straße 33, A-1030 Wien, (im Folgenden kurz „Furche“) verlegt die Wochenzeitung „Die Furche“, betreibt die Webseite www.furche.at samt allen dazugehörigen Subdomains (im Folgenden kurz „Webseite“) und verfügt über Auftritte in sozialen Netzwerken (Webseite und Auftritte in sozialen Netzwerken gemeinsam im Folgenden kurz „Dienst“). 2.1. Geltungsbereich Der Punkt 2. (Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst) gilt für die Nutzung der

Datenschutzinformation

der Die Furche - Zeitschriften-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG nachfolgend auch „DIEFURCHE“ oder „wir“ bzw. „uns“. Mit dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie ein Abonnement (Print-/Digital-/Kombiabo) der Wochenzeitung „DIEFURCHE“ bestellen und in weiterer Folge beziehen, einen unserer Newsletter abonnieren, an einem unserer Gewinnspiele teilnehmen, sich für eine DIEFURCHE- Lesereise interessieren, sich auf unserer Website furche.at registrieren oder unsere Website einfach so nutzen, oder wenn Sie

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Dagmar Schobesberger

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