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Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.

Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.

Seither sind fast sechs Jahre vergangen, aber kaum ein Türke zweifelt heute an der Notwendigkeit des Eingreifens der Armee.

Denn tatsächlich stand die Demokratie in der Türkei schon vor dem 12. September nur noch auf dem Papier. Bürgerkriegsähnliche Unruhen und politisch motivierter Terror von links und rechts hatten das Land praktisch unregierbar gemacht.

Heute, Ende Mai 1986, ist die Türkei wieder auf dem Weg zurück zur parlamentarischen Demokratie. Noch unter den Bestimmungen des Kriegsrechts wurde mit einem Referendum am 7. November 1982 eine neue Verfassung angenommen, die eine geregelte Ubergabe der Staatsgewalt an eine zivile Regierung nach allgemeinen Wahlen garantieren sollte.

Diese Wahlen fanden schließlich am 6. November 1983 statt. Der von den militärischen Autoritäten dominierte Nationale Sicherheitsrat stimmte allerdings nur der Kandidatur von drei Parteien zu. Nicht der Wahl stellen durften sich auch die „alten“ Politiker, wie zum Beispiel der Führer der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Volkspartei und mehrmalige Ministerpräsident Bülent Ecevit.

Eine erst wenige Monate vor der Wahl neugegründete Partei, die „Anavatan Partisi“ („Mutterlandspartei“), kurz auch ANAP, errang einen zugleich überraschenden wie auch deutlichen Wahlsieg. Der Chef der ANAP, Turgut özal, wurde daraufhin von Staatspräsident Evren in das Amt des Ministerpräsidenten berufen.

Die neue Regierungspartei setzte in der Folge laut ihrem Pro-

gramm ganz auf Marktwirtschaft: Investitionsbelebung durch Steuersenkung, Zerschlagung von Monopolen, Privatisierung von staatlichen Unternehmungen, Abbau von Import- und Exportbeschränkungen.

Zumindest im Fall von vier wirtschaftlichen Indikatoren war dem marktwirtschaftlichen Kurs der Regierung bisher Erfolg beschieden:

• Die Inflationsrate konnte von über 100 Prozent auf knapp 40 Prozent gedrückt werden;

• das reale Wachstum der türkischen Wirtschaft liegt heute knapp unter sechs Prozent;

• die Staatsverschuldung weist eine rückläufige Tendenz auf;

• die Arbeitslosenrate hat sich bei rund 13 Prozent eingependelt.

Diese Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Preis hoch ist, den die türkische Bevölkerung insgesamt für diesen Wirtschaftskurs bezahlt. Die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich sind in den zweieinhalb Jahren der Özal-Re-gierung noch größer geworden: 80 Prozent der über 50 Millionen Türken müssen heute mit einem Jahreseinkommen von 500 US-Dollar (das sind weniger als 10.000 Schilling) auskommen, während das durchschnittliche Pro-Kopf-

Einkommen bei 1.000 US-Dollar liegt.

Dieses'krasse Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung birgt jede Menge politischen und sozialen Sprengstoff in sich. Daran ändern auch die langsamen Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Wiederherstellung der demokratischen Institutionen nichts. So ist heute die Pressefreiheit im großen und ganzen wiederhergestellt, und ein großer Teil der politischen Gefangenen wurde amnestiert.

Jüngste Berichte an den Europarat, dessen Mitglied die Türkei von Anfang an ist, gestehen der türkischen Regierung ernsthafte Anstrengungen im Kampf gegen Folterungen auf Polizeistationen und in den Gefängnissen zu. 3.077 Beschwerden über Folter und Mißhandlungen haben Untersuchungen nach sich gezogen, in 546 Fällen hat dies bis Ende März 1986 zu Verurteilungen der Folterer geführt.

Nach wie vor entscheidend eingeschränkt sind indes die Gewerkschaftsrechte, genauso wie die Autonomie der Universitäten. Dagegen formieren sich derzeit die politischen Lager neu — relativ unbehindert. Neben der regierenden „Mutterlandspartei“ sind dies: die „Rechter-Weg-Partei“, die sich als Nachfolgerin von Demireis „Gerechtigkeitspartei“ versteht, die „Sozialdemokratische Volkspartei“, die als Erbin von Ecevits „Republikanischer Volkspartei“ auftritt, sowie die gerade drei Wochen junge „Frei-Demokratische Partei“.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr finden Nachwahlen zur Großen Nationalversammlung statt. Dabei werden erstmals seit 1980 alle Parteien zugelassen sein. Noch vor den nächsten Generalwahlen, die verfassungsgemäß 1988 abgehalten werden, muß somit die türkische Demokratie ihre erste ernstere Nagelprobe bestehen.

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