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Weniger Macht, mehr Macher

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Wie kann man der allgemeinen Politikerverdrossenheit und der Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Parteiensystem begegnen? Erhard Busek, Wiener Vizebürgermeister und auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann plädiert für eine andere, neue Art von Partei. Vordem Hintergrund der Wiener Jugendkrawalle vom 1. März sind die Überlegungen doppelt interessant.

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Wie kann man der allgemeinen Politikerverdrossenheit und der Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Parteiensystem begegnen? Erhard Busek, Wiener Vizebürgermeister und auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann plädiert für eine andere, neue Art von Partei. Vordem Hintergrund der Wiener Jugendkrawalle vom 1. März sind die Überlegungen doppelt interessant.

Eine andere Art von Politik erfordert auch eine andere Art von Partei. Ės ist sinnlos, darüber mit dem Argument hinwegzugehen, daß eigentlich ohnehin noch bei Versammlungen die Säle voll sind. In Wirklichkeit ist das Mißtrauen des Bürgers gegen die Parteien (und die Vorgänge des letzten Jahres haben dazu sicher beigetragen) außerordentlich gestiegen.

Was sind die häufigsten Einwände?

Parteien sind zu starr gegenüber den Menschen und gegenüber Ideen; das Mandat wird vom Gewählten nicht befolgt, er versteht es nicht als Auftrag; es herrscht eine zu starke Hierarchie, ein Bonzentum der Funktionäre, wie das aggressiv genannt wird; es gibt langweilige Zusammenkünfte, die von Verfahrensfragen beherrscht werden; der Einfluß bestimmter Gruppen, etwa von jungen Menschen und Frauen, ist ungenügend; die Hauptaufgabe der Partei besteht in der Sicherung der Vergrößerung ihres Machtanteils.

Wir müssen den Mut haben, diese Einwände zu akzeptieren und für die Zukunft ein neues Parteiverhalten zu entwickeln.

Ich nenne ein paar Gesichtspunkte: unsere Gegenwart verlangt die offene Partei. Davon ist oft die Rede, aber vollzogen ist diese Forderung noch immer nicht. Es müßte eine Mitarbeit für alle möglich werden, auch für jene, die vielleicht nicht alles mitvollziehen, aber doch einen Teil, bestimmte Aufgaben mit uns zusammen bewältigen wollen.

Beschlüsse sollten nicht nur allein von Mitgliedern diskutiert und gefaßt werden, auch die begründete Meinung von anderen sollte gehört werden, von jedem Bürger, der bereit ist, mitzutun. In einer offenen Partei gibt es daher auch keine „Abweichler“, sondern eben verschiedene Menschen mit verschiedenen Meinungen, wo jeder aus seiner Position heraus einen sehr wesentlichen Beitrag leistet.

Eigentlich wäre ja eigentlich jeder verpflichtet, sich seine eigenen Gedanken zu machen und sie zum Ausdruck zu bringen. Dadurch würde die Zivilcourage gefördert und belohnt. Im Au-

genblick hat man freilich manchmal den Eindurck, daß die eigene Meinung, wenn man sie allzu deutlich formuliert, eigentlich die Gefahr des eigenen Untergangs bedeutet.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, daß in einer Partei keine Herrschaftspositionen aufgebaut werden, sondern daß für alle die Möglichkeit des Zugangs zur Verantwortung offensteht.

Parteien brauchen auch mehr politische Phantasie. Heute antworten sie auf Herausforderungen zu spät, mit allzu konventionellen Vorschlägen und mit einer Programm-Sprache, die dem Normalmenschen unzugänglich ist und ihm keine Antworten gibt.

Und schließlich müssen die Parteien bürgernäher werden, müssen intensiv, mit allen Bürgern aller Schichten ins Gespräch kommen.

Es ist ein Dilemma der herkömmlichen Politik, daß sie sich nicht getraut, Menschen für richtige Erkenntnisse zu gewinnen und diese dann umzusetzen. Oft geschieht das nicht einmal aus Rücksicht auf die Wählergunst, sondern aus Rücksicht auf Konflikte, die daraus entstehen, etwas zu tun, und auch andere dazu aufzufordern.

Eine andere Art von Politik besteht

darin, daß man die Menschen zum Mittun gewinnt und ihnen wieder ihre Verantwortung stärker vor Augen führt, statt ihnen die Illusion vorzugaukeln, daß man ihnen alles bieten kann, wenn man nur genügend Steuerschillinge eingesammelt hat.

Die Qualität der öffentlichen Leistungen (und auch politische Parteien haben eine öffentliche Leistung zu erbringen) hängt nicht nur vom finanziellen Mitteleinsatz ab, sondern besonders von der Qualität der Planung und auch von der Mitarbeit der Bürger.

Wir müssen auch damit rechnen (und das ist durchaus kein Grund zur Trauer), daß sich viele Menschen wohl für ein bestimmtes Anliegen - einen Kinderspielplatz, eine bessere Psychiatrie oder ein funktionierendes Verkehrsnetz - einsetzen, daß sie sich aber deswegen nicht zeitlebens auch schon an eine Partei binden wollen. Politik ist eben nicht nur das, was Parteien jeweils daraus machen.

Ich muß gestehen, daß mich einige Begegnungen mit Jugendlichen in der letzten Zeit sehr nachdenklich gemacht haben. Diese Jugend ist, auch wenn es manchmal so scheint, nicht apathisch oder gefühllos gegenüber der Politik. Sie hat nur wenig Verständnis für die Art und Weise, wie wir oft Politik präsentieren.

Irgendwo im Innersten unseres Herzens hat mancher von uns auch diese Kritik - nur hat er sich mit den Umständen abgefunden. Jungen Menschen steht es freilich zu, sich mit den Umständen eben nicht abzufinden.

Gewiß, es wird nicht leicht sein, die Bereitschaft dieser Jungen zum Engagement zu fördern, aber sie ist es wert, einen großen Teil der eigenen begrenzten Kraft darauf zu verwenden, mit viel Mühe und viel Geduld.

Ich gebe gerne zu: das alles braucht Mut; den Mut, sich anders zu verhalten. Mut also zu einer anderen Art von Politik und folglich auch zu einer anderen Art von Partei.

Dieser Beitrag ist auszugsweise einem Referat von Erhard Busek beim Mitarbeiterkongreß der Wiener Volkspartei am 14. Februar entnommen.

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