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Weniger Schuldendienst

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GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

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GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Daß ein öffentlicher Haushalt auch in „Zeiten wie diesen" sich in einem einigermaßen ausgeglichenen Rahmen bewegen kann, beweist das Bundesland Tirol. So konnte der Landesf inanzref erent, Luis Bassetti, verkünden, daß im Haushaltsvoranschlag 1986 die Ermessenskredite sogar wieder erhöht werden können.

Der Haushaltsentwurf 1986 sieht Ausgaben von rund 12,2 Mil-

liarden Schilling und Einnahmen von 12,1 Milliarden Schilling vor. Der präliminierte Abgang von 99 Millionen Schilling liegt um acht Prozent über dem Voranschlag 1985. Der außerordentliche Etat des Landes, der den Investitionen dient, beläuft sich im kommenden Jahr auf 823 Millionen Schilling bei einer Darlehensaufnahme von 563 Millionen Schilling.

Damit rangiert die Fremdfinanzierung um 50 Millionen Schilling, der gesamte außerordentliche Haushalt um 85 Millionen Schilling unter dem Stand von 1985.

Ein großes Problem für die Länder ist nach wie vor der Bereich des Sozialwesens und natürlich der Krankenanstalten. Rund

1.2 Milliarden Schilling muß das Land Tirol jährlich allein für das Personal der Krankenanstalten aufbringen.

Vom Nettoausgabenbudget in Höhe von 7,6 Milliarden Schilling entfallen bereits 17 Prozent oder

1.3 Milliarden Schilling auf den Großbereich „Soziales". Bassetti rechnet hier noch mit einem Ansteigen der Kosten, zumal eine zunehmende Armut in gewissen Kreisen der Bevölkerung wahrzunehmen ist. Vor allem gebe es — so Bassetti — einen nicht zu unterschätzenden Anteil sogenannter „verschämter Armut". Es sei aber damit zu rechnen, daß die Betroffenen früher oder später doch ihre Ansprüche an den Sozialstaat stellen werden.

Der sogenannte freie Spielraum des Budgets konnte (nach Abzug des Betriebs- und Sachaufwandes) für das kommende Jahr mit 1,15 Milliarden Schilling angesetzt werden. Davon entfallen 220 Millionen Schilling auf Investitionen und 930 Millionen Schilling auf Förderungen. Das bedeutet ein Plus von 175 Millionen Schil-

ling bzw. 11,8 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Womit Tirol das einzige Bundesland ist, das für 1986 bei diesem doch sehr wesentlichen Budgetposten eine sogar dreistellige Ausweitung aufweisen kann.

1986 werden um 50 Millionen Schilling weniger Darlehen beansprucht als 1985. Der Schuldendienst von 517 Millionen Schilling wird sich um fünf Millionen verringern. „Wir bestreiten den Schuldendienst mit ordentlichen Mitteln und nicht mit neuen Schulden", betont Finanzreferent Bassetti. Der Gesamtschuldenstand des Landes Tirol beträgt derzeit 2,8 Milliarden Schilling.

Auf das Thema Finanzhoheit der Länder angesprochen, meint Bassetti, diese gehöre endlich als Recht verankert. „Derzeit stehen wir immer nur als Bittsteller da. Und außerdem erfindet der Bund immer neue Sondersteuern, die ihm allein gehören und die Mittel für die Länder schmälern."

Wegen des Finanzausgleichs sei ein „großes Gerangel" im Gange. Die Intervalle der Volkszählung seien zu lang. Es müsse zu Änderungen kommen, und ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Bundesländer sei unerläßlich.

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