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Wer denkt für Mock?

1945 1960 1980 2000 2020

Der schlechte Wahlkampf allein kann den Mißerfolg der ÖVP nicht erklären. Vor dem „Dreikönigstreffen“ gehtdie Reformdebatte in der Volkspartei jedenfalls munter weiter.

1945 1960 1980 2000 2020

Der schlechte Wahlkampf allein kann den Mißerfolg der ÖVP nicht erklären. Vor dem „Dreikönigstreffen“ gehtdie Reformdebatte in der Volkspartei jedenfalls munter weiter.

Ein Mißerfolg, nicht eine Niederlage erschüttert die Volkspartei. Der viele Jahre bestandene Rückstand gegenüber den Sozialisten ist zwar fast aufgeholt, doch das Ziel der Mehrheit wurde klar verfehlt.

Die ersten eigenen Analysen wurden gemacht. Sie schwemmten neben wichtigen Erkenntnissen Verärgerung und Aggressionen herauf. Manche sind mit ih-

rem Urteil schnell—viel zu schnell — fertiggeworden, bleiben aber an der Oberfläche der Problematik. Der Wahlkampf war angeblich schuld. Derselbe Wahlkampf, der im Osten ein bis zwei von hundert Wählern des Jahres 1983 verlorengehen ließ, in Salzburg und Vorarlberg aber zehn?

Die Ursachen liegen wohl tiefer. Mag sein, daß ein salopper Plaka-te-Mock von einem erschöpft wirkenden Parteiobmann vor der Fernsehkamera unglaubwürdig gemacht wurde. Hier hätte aber ein Wissen über seine politischen Absichten, die man seit Jahren kannte, jeden Zweifel und jede Unsicherheit ausgleichen müssen. Daß das nicht geschah, bringt uns dem Problem näher.

Auch Franz Vranitzky konnte bestenfalls den Verlust der SPÖ stoppen, ein wenig davon wieder-

gutmachen. Es ging aber letzten Endes um Politik, um Parteien und ihre Absichten. Hier existierte ein Defizit. Nur ein dadurch gegebenes Vakuum kann den Spielraum erklären, der sich einem fast demagogisch agierenden Jörg Haider bot.

Man könnte nun zur Frage des politischen Defizits einwenden, daß die ÖVP ohnedies viele Programme hatte. Das stimmt, es waren eher zu viele. Nicht wenige wurden scheinbar nur für eine Pressekonferenz gemacht und zeitigten eine Meldung der Medien zum Tag. Sie wurden vergessen, bevor sie überhaupt nur die Chance hatten, in das Bewußtsein der Wähler zu dringen. Wer denkt heute noch an das mit einigem Aufwand zusammengezimmerte Zukunftsmanifest der Volkspartei?

Nennen wir das Problem beim Namen: Der ÖVP-Politik der letzten Jahre fehlten zunehmend Konsistenz und Konsequenz.

Das Steuerkonzept der Wahlkampfzeit war ohne ausreichende Sorgfalt, ja fast lieblos erarbeitet worden. Seine sofortige Korrektur und seine Verschwommenheit in höchst praktischen Fragen waren geradezu blamabel. Nicht, daß es an sich falsch war, aber es war weder ausdiskutiert noch die zwingende und ausgereifte Schlußfolgerung eines Denkprozesses der Partei.

Wo ließ Alois Mock eigentlich denken?

Diese Frage soll nicht den Eindruck erwecken, dem Obmann der ÖVP fehle es an politischer Intelligenz — ganz das Gegenteil ist der Fall. Warum fehlte aber der Umweltschutz in der abschließenden Präsentation der Partei? Warum die Sozialpolitik? Weshalb fühlten sich die Menschen zwar umworben, aber nicht motiviert, nicht bewegt von den großen Problemen, die zu lösen sind?

Einzelne Schuldige herauszuholen und auf den Scheiterhaufen von Eiferern zu stellen, bringt nichts. Viele, die heute anklagen, standen in der Bundespolitik bisher eher abseits, verharrten in ihren Nischen, die sie sich ausgestattet hatten, von wo aus sie zusahen, was die „Parteispitze“ zusammenbringen würde. Sie waren nicht angesteckt von Eifer, vom Willen, zu verändern und zu diesem Zweck auch die Nationalratswahl zu gewinnen.

Natürlich muß man heute fragen, warum die Partei nicht von diesem Gestaltungs- und Siegeswillen erfaßt war, warum sie nicht sozusagen brannte vor Eifer. Hier wird man schon auf Verantwortliche stoßen, obwohl ihre Verantwortung — wie meist — geteilt ist.

Wenn man den Dingen auf den Grund gehen will, ist bezeichnend, daß sich die ÖVP eine größere Zahl von (zum Teil in der Öffentlichkeit gar nicht sehr bekannten) „Sprechern“ zulegte. Betrachten wir die Bedeutung des Wortes. Diese meist wirklich fähigen und bemühten Leute hatten also die Aufgabe, zu reden, zu präsentieren. Demgemäß tauchte ihr Name im stets überdimensionierten „ÖVP-Presse-dienst“ auf, seltener in den Medien.

Noch geringer war aber ihre meinungsbildende Wirkung nach innen und nach außen. Sie hatten

in den meisten Fällen keine ständig arbeitende Gruppe aus der großen Zahl von Denkern der Partei um sich. Sie trafen sich nicht regelmäßig zu intensivem Gedankenaustausch mit der Parteiführung.

Nein, nicht ein Wahlkampfleiter hat die letzte Wahl verhaut. Es war vielmehr die Tatsache, daß die Partei einen zu dünnen politischen Brei gekocht hatte, den eine Gruppe von Köchen brav herumrührend herstellte. Der Betrieb war aber nicht inspiriert.

Bleiben wir beim volkstümlichen, also hier gastronomischen Vergleich: Die Chefs eilten ständig in der Gaststube herum, ließen dauernd neue, schön gedruckte Speisekarten herstellen, ließen sich aber wohl zu selten in der Küche sehen. Dem Gast wurde dauernd erklärt, wie gut das Lokal sei, aber die Speisen und ihre Auswahl wollten ihm nicht recht zusagen.

Eine politische Partei ist ein Betrieb, der produziert und verkauft. Es ist eine Binsenweisheit, daß beide Bereiche funktionieren müssen; ebenso ist begannt, daß ein noch so gutes Marketing keinem mangelhaften Produkt zum Erfolg verhelfen kann.

In der Firma ÖVP ist es nicht nur möglich, daß Abteilungsleiter den Hinausschmiß des Aufsichtsratspräsidenten verlangen, sondern auch, daß über den Werbechef hergefallen wird, wenn das vorhandene großartige Potential

an Forschern, Konstrukteuren und Facharbeitern weder richtig eingesetzt noch ausreichend motiviert wurde.

Diese Leute sind heute verärgert und fühlen sich vernachlässigt. Vernachlässigt auch von einem Generaldirektor, dem wichtiger schien, den Fernschreiber in Gang zu setzen, als in Ruhe und Kameradschaft mit den eigenen Arbeitern zu reden.

Die Volkspartei wird ihre Fehler gründlich analysieren und überwinden müssen. Es wird ihr das aber nur gelingen, wenn sie das Wort wieder denen mehr erteilt, die viel einbringen könnten, aber in den letzten Jahren eher frustriert abseits standen: den vielen Mitdenkern, die fachliches Wissen und vernünftiges politisches Urteil liefern können, die kritisch, konstruktiv und sachkundig sind.

Die Partei wäre schlecht beraten, wollte sie als Konsequenz ihres Mißerfolges wieder einmal ein politisches Köpferollen veranstalten. Nein, ihre Führung wird zu einem Weg finden müssen, die Sacharbeit auf eine viel breitere Basis zu stellen und ihr viel mehr Mühe und Ideenreichtum zu widmen. Nur dann kann sich jener politische Wille — der meist ein Veränderungswille ist — entwickeln, ohne den kein Wahlerfolg möglich ist.

Der Autor ist Bundesobmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) der ÖVP.

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