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Wer ist wer in der Ausländerdiskussion?

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Fremde sind alle, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Einwanderer also Migrantinnen und Migranten, sind Menschen, die ihre Heimat verlassen, um anderswo eine neue Existenz aufzubauen. Der Entschluß, in die Fremde zu ziehen, fällt den meisten schwer und kann viele Gründe haben: politische, soziale, wirtschaftliche.

Asylbewerber sind Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben und auf eine Entscheidung der Behörden warten müssen. Das neue Asylgesetz kennt viele Ablehnungsgründe.

Flüchtlinge sind nach der Genfer Konvention Menschen, die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen

Gruppe oder aufgrund politischer Überzeugung” glaubhaft machen.

Diese Definition ist unzureichend, weil Krieg, Bürgerkrieg oder Umweltkatastrophen nicht als Fluchtgründe gelten.

Nur ein „anetkannter Flüchtling” ist arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt.

De-facto-Flüchtlinge sind Personen, die zwar gesetzlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, deren Abschiebung aber recht-lichoder tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist (zum Beispiel Bürgerkrieg, allgemeine Gewaltsituation).

Gastarbeiter in vielerlei Berufssparten (vom Bauarbeiter bis zum Wissenschaftler) und allen Gesellschaftsschichten. Sie haben in Österreich keine politischen Rechte, daher auch kein Wahlrecht).

Aus dem KAÖ-Faltblatt „10 Gegen-Sätze”

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1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1985

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

1988

Neue Heimat Osterreich

Österreich versteht sich als klassisches Asylland. Aber es ist kein Einwanderungsland. In Europa ist das überhaupt nur Schweden, in Ubersee sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Die Gründe dafür finden sich in unserer Gesetzeslage.In Österreich gibt es keine definitiven Einwanderungsbestimmungen. Die Modalitäten hiefür werden in drei Gesetzen geregelt: im Fremdenpolizei-, im Asyl- und im Staatsbürgerschaftsgesetz.Das Fremdenpolizeigesetz besagt, daß „Fremde... zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sofern die Dauer ihres

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

1995

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

2000

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

2001

Sonst wacht niemand über die Menschenrechte von Flüchtlingen

Seit 1951 ist vieles anders geworden. Eines aber hat sich nicht geändert: Menschen müssen immer noch vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen fliehen und in anderen Ländern Zuflucht suchen.Heuer feiert die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - ihr 50-jähriges Bestehen. Vor fünf Jahrzehnten hat sich die internationale Gemeinschaft in Anbetracht der Millionen von Menschen, die im Gefolge des Zweiten Weltkrieges heimatlos wurden, in Genf zusammengefunden und ein Abkommen geschaffen, das die

2009

Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik.

2021

Flucht historisch - © Foto: Sovfoto/Universal Images Group via Getty Images

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Im inneren Niemandsland

Am 28. Juli feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihr 70-jähriges Bestehen. Als rechtliches Instrument diente sie zum Schutz der europäischen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist dieses längst reformierungsbedürftig, doch jeglicher politischer Wille fehlt.

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