Wer sich beim Budget 1994 durchgesetzt hat

Die Ausgangsposition war klar: Die ÖVP wollte ein „Einfrieren" diverser Sozialleistungen (Karenzurlaubsgeld, Arbeitslosengeld, ...), also eine reale Kürzung. Die SPÖ war dagegen. Getroffen haben sich die Koalitionsparteien - wie zu erwarten - in der Mitte.

Ob sich die SPÖ letztlich durchgesetzt hat? Frauenministerin Johanna Dohnal, die bis zuletzt für eine Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes

fekämpft hat, ist davon überzeugt, m furche-Gespräch verweist sie darauf, „daß die ÖVP den Vorschlag gemacht hat, das zweite Karenzjahr auszusetzen, das erhöhte Karenzgeld

zu streichen und das Karenzurlaubs-geld nicht zu erhöhen. Das ist alles nicht verwirklicht worden. Wer hat sich also durchgesetzt?"

Der ÖVP sei es „um eine Strafaktion gegen Mütter gegangen, die ihre Kinder selber betreuen", mutmaßt Dohnal, weniger um mögliche Einsparungen.

Ob der Begriff „Strafaktion" nicht etwas übertrieben sei? - Dohnal verneint: „Minister Schüssel hat eine gnadenlose Verfolgung von Trittbrettfahrerinnen verlangt und gleichzeitig gefordert, daß das Karenzgeld eingefroren wird."

Fühlt sich Dohnal nun als die bessere Familienministerin? ~ „Ja. Ich bin die bessere Familienministerin. Das sage ich in aller Bescheidenheit. Aber das brauche ich gar nicht selber zu sagen, die Fakten liegen ja auf dem Tisch und die Menschen sollen sich ein Urteil bilden."

„Frau Minister Dohnal hat sich si eher nicht durchgesetzt, sondern es wurden wichtige familienpolitische

Errungenschaften über mehrere Jahre hinweg finanziell abgesichert", urteilt hingegen Finanz-Staatssekretär Johannes Ditz. Durch die Erhöhung des „normalen" und des „erhöhten" Karenzgeldes um je 132 Schilling monatlich sei eine faire Verteilung gelungen, weg von einer „Single-Förderung". Ziel der ÖVP sei es gewesen, daß sich die unterschiedlichen Karenzgeld-Beträge nicht weiter auseinanderentwickeln, Verheiratete also nicht schlechter gestellt werden.

Der ÖVP Familienfeindlichkeit vorzuwerfen, sei nicht gerechtfertigt. Immerhin habe die ÖVP wichtige familienpolitische Schwerpunkte gesetzt: die Einführung des zweiten Karenzjahres und die Steuerreform mit den gestaffelten Kinderabsetzbe-. trägen. Beide Maßnahmen zusammen hätten Mehrausgaben von 10 Milliarden Schilling verursacht. Nun

gehe es darum, die geschaffenen Leistungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abzusichern.

Absolut unverständlich sei ihm, so Ditz, daß etwa der Katholische Familienverband der ÖVP „Sozialabbau" vorwerfe: „Das zeigt, daß manche Funktionäre nicht die umfassende Sicht haben." Es habe wenig Sinn, stets neue Forderungen im Sozialbereich zu stellen, wenn die Finanzierung nicht gesichert-sei: „Für mich bedeutet soziale Sicherheit, daß diese Leistungen garantiert werden können, ohne daß permanent die Beiträge erhöht werden. Realitäts-verweigerung ist keine Problemlösung."

Bündische Interessen in der ÖVP hätten keine Rolle gespielt, beteuert Ditz, es sei um eine Lösung „im Interesse der Stabilität des Landes gegangen - also um Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, insbesondere im nicht-produktiven Rereich, und um eine Steuerreform, die Leistung belohnt." Insgesamt ist Ditz mit dem Rudgetentwurf 1994 daher „zufrieden' . Es sei gelungen, ein „Rudget der Sicherheit und der Verläßlichkeit zu schaffen".