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Wider den Geist des Lastenausgleichs

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A. G

Unter dem Titel „Gleiche Fö rderung für alle Familien“ bekommen ab 1. Jänner 1978 alle Familien pro Monat für ein Kind 880, für zwei Kinder 1800, für drei Kinder 2840 und für vier Kinder 3780 Schilling. Mit dieser Neuerung, die Finanzminister Hannes Androsch als soziale Großtat auf dem Sektor der Familienpolitik hinstellt, hat die Bundesregierung tatsächlich Sinn und Inhalt des 1955 in Kraft getretenen

Familienlastenausgleichsgesetzes pervertiert: Ging es vor mehr als 20 Jahren ausschließlich darum, eine „Umverteilung“ von kinderlosen Steuerzahlern auf kinderreiche Familien vorzunehmen, so stellt das nunmehrige Kindergeld eine nivellierende, den Grundsatz des Leistungslohnes in Frage stellende Maßnahme dar.

Seit Bestehen hat sich der Familienlastenausgleich immer mehr in ein Instrument gesellschaftspolitischer Reformen verwandelt:

• Mit 1. Jänner 1955 trat eine Regelung in Kraft, die unter dem Titel „Kinderfreibeträge“ verschieden hohe prozentuelle Abschläge von den Steuersätzen der Steuergruppe II vorsah. Dieses System machte die schichtenspezifische Wirkung des Lastenausgleichs aus. Daneben gab es von Anfang an generelle Direktzuwen dungen, bekannt als „Familienbeihilfe“. Insbesondere die steuerlichen Erleichterungen sollten sicherstellen, daß den Kindern eine „standesgemäße Erziehung und Ausbildung“ zuteil wurde.

Die Vermögensumverteilung von Reich auf Arm war damals nicht einmal Nebenzweck der Familienpolitik. Nicht, daß man die Notwendigkeit einer staatlichen Ausgleichsfunktion im Sinne mehr sozialer Gerechtigkeit nicht (an)erkannt hätte, aber diese Aufgabe überließ man dem eigentlichen Steuersystem.

• Den ersten Schntt weg vom ursprünglichen Inhalt des Lastenausgleichs machte die Steuerreform vom 1. Oktober 1967: An die Stelle der verschieden hohen prozentuellen Abschläge von den Steuersätzen traten starre Kinderfreibeträge, die das Existenzminimum erhöhten und für die ersten beiden Kinder pro Jahr 7000 Schilling, für jedes weitere Kind 8000 Schilling betrugen.

• Die Lohnsteuerreform des Jahres 1972 (am 1. Jänner 1973 in Kraft getreten) wandelte schließlich die einheitlichen Kinderfreibeträge in Kinderab- setzbeträge um. Der Unterschied: Nun ist nicht mehr ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei, dafür kann von der Steuer selbst ein bestimmter Betrag (zuletzt maximal 4200 Schilling pro Jahr) abgezogen werden. Ideell war der Unterschied vielfach aber noch spürbarer als materiell: Bisher hieß es, zuerst soll sich jeder selbst erhalten (Existenzminimum), dann soll er seine Kinder erhalten (Freibeträge) und dann soll er erst Steuern zahlen. Ab sofort lautete die Parole aber: Zuerst Steuern zahlen, dann sehen wir, was wir für die Kinder tun können.

• Weil nun das System der Absetzbeträge von einem Viertel aller Familien nicht optimal ausgenutzt werden konnte, was an den letzten Resten der schichtenspezifischen, einer standesgemäßen Erziehung dienenden Wirkung des Lastenausgleichs lag, will der Finanzminister nun die von Anfang an für alle Familien gleich hohe Familienbeihilfe mit den Kinderab- setzbeträgen zu einem einheitlichen, für alle gleich hohen Kindergeld Zusammenlegen.

An der Erarbeitung des ersten Familienlastenausgleichsgesetzes war das von Karl Kummer gegründete „Institut für Sozialpolitik und Sozialreform“ wesentlich beteiligt. Der spätere Finanzminister Wolfgang Schmitz, der die Vorarbeiten im Kummer-Institut leitete, sieht auch heute den Familienlastenausgleich unter dem Aspekt der zweiten Einkommensverteilung: „Danach sollen die Kinderlosen den Kinderreichen helfen. Auch in der Krankenversicherung ist es ähnlich: Nicht die Reichen stützen die Armen, sondern die Gesunden die Kranken.

In der Broschüre „Gesellschaft und Politik“ (herausgegeben vom Kummer-Institut) hieß es 1955: „Es ist heute offenkundig, daß alle, auch die Kinderlosen, auf einen zahlenmäßig ausreichenden, körperlich und geistig gesunden Nachwuchs angewiesen sind.“

Daß das nunmehrige Kindergeld einen rein gesellschaftspolitischen Auftrag wider den Geist des Familienlastenausgleichs erfüllt, ist der SPÖ-Ar- gumentation zu entnehmen. Wegen ihres geringen Einkommens konnten 300.0 Familien den Absetzbetrag nicht oder nicht zur Gänze in Anspruch nehmen, erklärte Staatssekretärin Elfriede Karl: „Diesen Familien, die die Unterstützung der Gemeinschaft im Sinne eines Ausgleichs am dringendsten benötigen, soll nun geholfen werden.“

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1953

Was ist Existenzminimum?

Es ist gut, daß der Blick der Oeffentlichkeit durch dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die krasse Ueberbesteuerung kinderreicher Familien gelenkt wurde. Und es ist am Platze, die Frage aufzuwerfen, ob eine E i n k o m m e n b e s t e u e r u ri g des Ei istenzminimums überhaupt berechtigt ist.Was kann man denn als Existenzminimum bezeichnen? Doch wohl jene Mittel, die ausreichend sind, um dem Menschen Ernährung, Kleidung, Wohnung, Reinigung, Heizung und ein Mindestmaß an kulturellen Bedürfnissen (bei Kindern: Schule und Berufsausbildung) zu gewährleisten. Die Berechnungen

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Aufbruch der Familie

Die Tatsache, daß eine Forderung „bloß“ gerecht ist, genügt heute weniger denn je, die Träger der öffentlichen OrcInungsgewalten zu bewegen, sich, damit zu befassen, geschweige denn sie durchzusetzen. Man muß heute mit Katastrophen aufwarten können. Das gilt auch für den Ruf nach gleichberechtigter Wiedereingliederung der Väter und Mütter in die Gemeinschaft ihrer Mitbürger. Die Katastrophe heißt hier: Zusammenbruch unseres Systems der sozialen Sicherheit. Für das Gebiet der Sozialversicherung hat dies Univ.-Doz. Dr. Hans Schmitz, der Direktor der

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

Des Sträflings Weihnachtsgebet

Das untenstehende Weihnachtsgedicht kann nicht unter dem Namen seines priesterlicrien Autors erscheinen, da dieser noch heute in einem der slowakischen Kerker schmachtet. Es ist der Gedichtsammlung entnommen, die unter dem Titel „Modlitby v putäeh“ (Gebete in Fesseln) slowakisch erschienen ist (Herausgegeben von I. Kruzliak, München 1955). Die Gedichte, von slowakischen Priester-dichtem in Haft, kamen heimlich, nach dem Westen und konnten da veröffentlicht werden.

1957

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

Also doch: Mißverständnisse bei der Steuerpolitik

Es kann nicht genug begrüßt werden, daß der verantwortliche Ressortminister in einer so heiß umstrittenen Frage, wie sie die Steuersenkung darstellt, das Wort ergriffen hat. Die von der Redaktion der „Furche“ veranlaßte und von allen Teilnehmern in so sachlicher Weise bestrittene Diskussion beweist aufs neue, daß eine solche Aussprache geeignet ist, die wirklichen Grundfragen herauszuarbeiten. Die Stellungnahme des Herrn Finanzministers, Professor Dr. Karnitz1, hat gezeigt, daß in der Tat, was die Zusammenhänge von Familienpolitik und beabsichtigter Steuersenkung anlangt, sowohl im

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1959

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

1960

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

1963

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

1964

Kinder zählen nicht mit

Die „Wiener Zeitung“ vom 15. Mai dieses Jahres berichtet unter der Überschrift „Beamte mit Gehaltsregelungsvorschlag einverstanden“, daß der Vorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten dem Ergebnis der Gehaltsverhandlungen mit der Bundesregierung zugestimmt hat. Demnach sollen die Beamtenbezüge ab 1. August dieses Jahres um vier Prozent (mindestens aber 80 Schilling) und die Haushaltszulagen von 100 auf 150 Schilling erhöht werden.Niemand kann leugnen, daß die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Preisentwicklung wieder zurückgeblieben sind und daher nachgezogen

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1974

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

1976

Das Prinzip Familie' wird nicht verwirklicht

Gesellschaft und Familie stehen in enger Wechselbeziehung. Die im vorigen Jahrhundert begonnene und vielleicht ihren Höhepunkt schon überschreitende Industrialisierung veranschaulicht dies deutlich. Die Versuchung liegt nahe, die heutige Familie als Produkt der Industrialisierung zu bezeichnen. Dabei hat sich die Familie als in höchstem Maß flexibel erwiesen und einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren. Sie zeigte sich als ein gleichsam sich selbst regulierendes System im Dienste der Person und der Gesellschaft. Es mag bewundernswert scheinen, was die Kernfamilie unserer Jahrzehnte an Humanität geleistet und in welch hohem Maß sie sich als stabil herausgestellt hat. Nun, diese Feststellungen sollen keine Einleitung für das Bild einer heilen Welt der Familie sein. Sie müssen aber getroffen werden, um jener Hunderttausende von Menschen willen, die sich mühen, Familie zu leben.

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Die Tendenz ist schief

Die kinderreichen Familien gehören zu den von der Armut am stärksten Betroffenen — stellte kürzlich eine Enquete „Die Armut in Österreich“ der Arbeiterkammer Salzburg fest. In einem Interview tröstete sie em sozialistischer Abgeordneter mit dem Hinweis auf die intensive Familienpolitik der Regierung Kreisky.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Strategie der Sachleistungen: Beschenken und beschimpfen

„Noch nie haben die Familien vom Staat soviel Geld bekommen wie jetzt; der Katholische Familien verband ist trotzdem unzufrieden. Da steckt Parteipolitik dahinter“, hört man gelegentlich von wenig informierten Zeitgenossen oder solchen, die sich durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit täuschen lassen. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe von einer Leistung des Staates geredet wird. Hier wird gar nichts vom Staat oder Finanzminister gegeben. Ganz im Gegenteil: Den Familien werden Teile ihres Geldes vorenthalten, was dann Uberschuß genannt wird, oder defizitären Verkehrsbetrieben zugeleitet, was dann Gratisschulfahrt heißt.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Förderung nach Gießkannenprinzip

Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

Die Kleinfamilie hat Folgen für uns alle

In einer Radiosendung kritisierte eine sozialistische Frauenfunktionärin Vertreter von Familien, weil sie sich besonders für Familien mit mehreren Kindern einsetzen; in Österreich sei doch die Familie mit ein bis zwei Kindern die Regel.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1981

Kinder zählen nicht beim Steuerzahlen

In die laufende Debatte über eine Milderung des Steuerdrucks hat der Gewerkschaftsflügel der SPÖ Ideen wie Abschaffung bzw. Einfrieren des Alleinverdienerbetrages oder Erhöhung des Alleinverdienerbetrages für Familienerhalter eingebracht. Wer die sozialistische Lust am Nivellieren in Sachen Familienlastenausgleich in der Vergangenheit beobachtet hat, muß fürchten, daß wieder Schritte in jene Richtung erfolgen, die keine Rücksicht darauf nehmen, ob ein, drei oder fünf Kinder aus dem Familieneinkommen zu erhalten sind.Die ÖVP hat einen Gesetzentwurf zur Steueranpassung vorgelegt, der

1982

Vater Staat und seine Kinder

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt auch für die „flankierenden Maßnahmen” zur Fristenregelung. Sie brachten für intakte Familien auch etliche Nachteile mit sich.Frau Staatssekretär Johanna Dohnal hat in ihrem Beitrag zum Problem der hohen Abtreibungsziffern FURCHE 18/1982) „flankierende Maßnahmen” aufgezählt und Maßnahmen zur Aufklärung über Empfängnisverhütung genannt. Die „flankierenden Maßnahmen” sind freilich nicht ganz unproblematisch und haben nur zum Teil mit dem Abtreibungsproblem zu tun.Während früher die Familienbeihilfe nach Anzahl der Kinder

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

Gerechtigkeit — ein leeres Schlagwort

Seinen Steuerbescheid hat der Autor - Selbständiger und Alleinerhalter von drei Kindern - zum Anlaß einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof genommen. Er erläutert seine Argumente.

1983

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Kommt der Staat vor den Familien ?

An der Frage, die Familienlasten durch Kinderfreibeträge oder Kinderabsetz-beträge zu berücksichtigen, scheiden sich die Geister - auch in der Oppositionspartei.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Durch Kindersegen ins Armenhaus ?

In der Tagespolitik gehen die sozialen Probleme kinderreicher Familien meist unter. So herrscht in der Öffentlichkeit auch die Meinung vor, daß wir in der Familienpolitik genug tun. Dem ist nicht so.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1986

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Gerechter für Familien

Ab 240.000 Schilling Jahreseinkommen keine Kinderbeihilfe mehr: Dieser Diskussionsbeitrag der Familienministerin gab Anlaß zu folgenden Grundsatzüberlegungen.

1988

Falscher Vorrang

Der Generalsekretär der ÖVP hat kürzlich sehr treffend festgestellt, daß sich die ÖVP als Alternative zu einem Sozialismus verstehen muß, der alle Fragen vor allem durch den Staat lösen möchte, und die eigentliche Tendenzwende, die seine Partei propagiert, in einer Entstaatlichung liegt, wo immer das möglich und sinnvoll ist.Damit hat Helmut Kukacka den derzeit folgenschwersten Mangel seiner Partei aufgezeigt: Das Fehlen konsequenter ordnungspolitischer Vorstellungen.Ein solches Gebiet, in welchem ein solcher falscher Vorrang desStaates dringend beseitigt werden muß und auf welchem

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

Wer ist da „asozial“?

Als 1954 die Mehrkinderstaffel eingeführt wurde, gab es tosenden Applaus von beiden Großparteien. Sie galt jahrzehntelang als wichtige Errungenschaft zum Ausgleich der Familienlasten.

1990

Kinder sind kein unnötiger Luxus

Das deutsche Bundesver- fassungsgericht hat ent- schieden: Bei der Besteue- rung der Familie muß das Existenzminimum sämtlicher Mitglieder steuerfrei bleiben. Und bei uns?

1991

Zweierlei Maß beim Existenzminimum

56.800 Schilling billigt der Gesetzgeber einem steuerpflichtigen Kinderlosen als steuerfreies Existenzminimum jährlich zu. Das Existenzminimum eines Kindes wird aber nur mit 8.182 Schilling anerkannt. Das verletzt - nach Überzeugung des Karl-Kummer-Instituts für Sozialpolitik und Sozialreform - die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

Ein „Leistungsausgleich"

Heute und wohl auch künftig müssen sich junge Menschen mit sich selbst, ihren Vorstellungen von Beziehungen und deren Realisierungsmöglichkeiten intensiver auseinandersetzen als noch vor einigen Jahrzehnten, um Ehe und Familie leben zu können. Dabei fehlt es nicht an Sehnsucht nach geglückter Familie, sondern eher am Können bei der Verwirklichung dieser im Alltagsleben. Die Herausforderung an die Familienarbeit besteht dann darin, diese Differenz zwischen Sehnsucht und Alltag verringern zu helfen.

1994

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Paare mit Kindern sind heute die wirklich Dummen

Wenn das alles kommt, dann heißt es für die Familien: Bitte anschnallen!" Fassungslos klingt der Kommentar aus dem katholischen Familienverband, nachdem er jüngste Sparpläne der voraussichtlichen Regierang aus den Medien erfahren hat: „Da war ja das erste Sparpaket nichts dagegen." Im Familienverband weiß man, wovon man spricht. Eine Studie des Katholischen Familienverbandes hatte ergeben, daß die Kürzungen 1995 manche Familien bis zu 19.000 Schilling jährlich kosteten. Vielleicht war das aber erst der Vorgeschmack. Der Grand: Die künftige Regierang könnte das halten, was

Kinder: „Humanvermögen" unserer Gesellschaft

Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Geburtenraten weiter erheblich sinken? Was bedeutet es für unser Zusammenleben, wenn das Miteinander und die Ausgewogenheit der Generationen - auch in zahlenmäßiger Hinsicht - zerbricht?Faktumist: Die wirtschaftlichen Lasten der außerschulischen Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern trägt die Familie. Das, was Kinder für die Gesellschaft bedeuten, was sie als Erwachsene zum gelungenen Zusammenleben der Generationen in unserem I_and beitragen, wird von allen genutzt - der Ertrag kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Jene, die über

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Sind die Forderungen vertretbar?

Die Politik kann entweder das Niveau der Familienförderung insgesamt drastisch erhöhen oder nur den reichen Familien die ihnen laut Erkenntnis zustehenden Steuererleichterungen gewähren.

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Der gute Tag für das schlechte Gewissen

Wieder einmal "Muttertag" - der langjährige Versuch, die Gesellschaft an die Leistung eines Teiles ihrer Mitglieder zu erinnern, die zur Bestanderhaltung eben dieser Gesellschaft erbracht werden. Leistungen, die mit schönen Sprüchen, Feiern und Festreden garniert werden, um so das schlechte Gewissen aufzupolieren.

1999

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