Wider die Mieselsucht

Um den uns gebührenden Platz in Europa einnehmen zu können, müssen wir selbstbewußt für unsere Vorstellungen und Zielsetzungen eintreten. Wir sollten unsere Fähigkeiten nicht unterschätzen. Gerade als kleines Land müssen wir immer wieder und mit allem Nachdruck die gemeinsame Verantwortung Europas und der Welt für den Frieden einmahnen. Wir erleben heute in unserer Nachbarschaft eine Welle von Gewalt und Zerstörung, die es seit dem Zweiten Weltkrieg auf unserem Kontinent nicht mehr gegeben hat.

Die Ereignisse in unserer Nachbarschaft sollen uns auch Mahnung sein, daß Freiheit, Menschenrechte und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern höchst fragile und gefährdete Güter. Es liegt auch in unserem Interesse, an den internationalen Bemühungen zur Lösung von Konflikten und zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens möglichst aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Ich bekenne mich daher zur Mitwirkung Österreichs am Bau einer neuen europäischen Friedensordnung, deren Konturen sich heute schon abzeichnen. Wir müssen aber auch selbst nach besten Kräften für unsere eigene Sicherheit sorgen.

Neutralität kein Selbstzweck

Österreich steht heute auch sicherheitspolitisch vor den wohl wichtigsten Jahren seit der Unterzeichnung des Staats Vertrages. Wir müssen ernsthaft und im vollen Bewußtsein der damit verbundenen Verantwortung über Inhalt und Zukunft unserer Neutralität nachdenken. Die Neutralität ist nicht Selbstzweck, sondern diente der Sicherheit unseres Landes. Die veränderte Situation in Europa und die neuen Bedrohungsbilder erfordern eine Fortentwicklung der Neutralität in Richtung Solidarität, denn Europas Sicherheit ist auch unsere Sicherheit.

Unsere unruhige Zeit erfordert ein klares Bekenntnis zur österreichischen Landesverteidigung. Die Bedrohungsbilder haben sich verändert. Unser Bundesheer braucht Strukturen, die den neuen Herausforderungen und Bedrohungen gewachsen sind. Es muß vor allem die ihm anvertrauten jungen Staatsbürger von der Sinnhaftig-keit ihres Wehrdienstes durch eine bessere und vorbildhafte Ausbildung überzeugen und sie für seine, für unsere Sache gewinnen.

Für eine „Politik des Geistes"

Europapolitik ist vor allem Friedenspolitik. Zur europäischen Integration gibt es keine wirkliche Alternative. Die Europäische Gemeinschaft ist die Kraft in Europa. Je früher wir ihr angehören, umso eher können wir ihre Politik mitbestimmen. Wir haben allen Grund, selbstbewußt in die Beitrittsverhandlungen zu gehen. Auch hier halte ich eine offene und ehrliche Diskussion über die Vor- und Nachteile einer österreichischen EG-Mitgliedschaft für unverzichtbar. Das geeinte Europa wird nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entstehen. Es erfordert ihre Zustimmung und ihr Engagement.

Das künftige neue Europa braucht mehr als die professionelle Qualität jener, die auf der Klaviatur der internationalen Politik zu spielen verstehen. Es braucht auch die aktive Mitarbeit der Menschen aus allen Bildungsbereichen, dem Kultur- und Geistesleben, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Medien. Wir müssen uns daher in der Zukunft noch mehr um eine „Politik des Geistes" bemühen.

Wir müssen für die Teilnahme an der Politik werben, müssen zeigen, wie wichtig es ist, für die res publica zu arbeiten, miteinander zu bestimmen, was das Richtige und das Wichtige für unser Land ist. Es gibt bei uns nicht nur zuviel vorauseilenden Gehorsam, sondern auch zuviel vorauseilende Resignation. Es gibt auch zuviel destruktive Kritik und zu wenig konstruktives Denken.

Zu einer zukunftsweisenden Politik des Geistes gehört aber auch das Bekenntnis zur eigenen Vergangenheit und Geschichte. Eine Gesellschaft ohne Geschichte ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Nur die Erinnerung und ihre Verinnerlichung im Bewußtsein der Menschen, vor allem der jungen Generation, kann uns vor einer Wiederholung der Fehler und Verirrungen der Vergangenheit bewahren. Wer seine Geschichte vergißt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Wir stehen hier vor einer wichtigen Bildungsaufgabe von hoher moralischer Verantwortung. Wir müssen uns ehrlich und aufrichtig mit unserer Geschichte befassen. Das sind wir den unzähligen Opfern schuldig, die Unmenschlichkeit, Haß und Rassenwahn in der Vergangenheit gefordert haben. Das sind wir aber auch uns selbst schuldig. Nur wenn wir vor unserer Geschichte in Wahrheit leben, mit ihren hellen wie mit ihren dunklen Stunden, können wir daraus die Kraft schöpfen, um eine bessere, eine menschlichere Zukunft aufzubauen.

Unserer Jugend müssen wir auch glaubhaft machen, daß die Politik für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Wir müssen in unserer täglichen Arbeit beweisen, daß Politik nicht Selbstzweck ist und daß es in der Politik auch sauber zugeht. Politische Abstinenz und politischer Radikalismus sind Warnsignale für unsere Demokratie und für die politische Stabilität unseres Landes.

Wir müssen Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit und Objektivität zu den obersten Prinzipien unseres politischen Handelns machen. Wir müssen Aggression und Radikalismus im Umgang miteinander abbauen. Wir müssen ein Vorbild geben, ein Vorbild in unserer Sprache und ein Vorbild in unserem Handeln. Zu oft herrscht im täglichen politischen Diskurs eine sterile Aufgeregtheit und Radikalisierung der Sprache, die vom Bürger als Selbstabwertung der Politik empfunden werden muß.

Aggressivität kann nicht die Substanz der Politik ersetzen. Sie ist auch der Feind wahrer Liberalität, die sich stets darum bemüht, auch mit dem Kopf des anderen zu denken und mit seinen Augen zu sehen. Die Gegner einer liberalen Gesellschaft sind jene, die sich selbst zum alleinigen Maß ihres Handelns machen.

Wir werden dafür zu sorgen haben, daß wieder mehr Vertrauen in unseren Staat und in seine Institutionen entsteht. Wir müssen insbesondere das Vertrauen jener gewinnen, die zu den Benachteiligten der Gesellschaft zählen: Ich meine die Frauen, die durch Doppelbelastung und schlechtere Be-rufschancen immer noch zur benachteiligten Mehrheit zählen, ich meine die Familien mit Kindern, die für die Zukunft unseres Landes so wichtig sind, ich meine die Bauern, die für unsere Versorgung und unsere Kulturlandschaft Unverzichtbares leisten, ich meine die Behinderten, denen oft nicht angemessen geholfen wird, ich meine die älteren Menschen, die ein Recht auf einen Lebensabend in Würde und Geborgenheit haben, ich meine die Minderheiten, die sich oft in ihrer Entfaltungsmöglichkeit beeinträchtigt fühlen, ich meine alle die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht nur bei uns, sondern auch in unserer Nachbarschaft und in der Dritten Welt. Humanität ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Sorge und Sorgfalt, die wir den Schwachen und Hilfsbedürftigen entgegenbringen.

Verbindender Patriotismus

Ich wünsche mir auch, daß wir Begriffe wie Heimatland und Heimatliebe wieder selbstbewußt aussprechen. Patriotismus heißt für mich nicht feindselige Abgrenzung gegenüber anderen Völkern, sondern Verbundenheit mit Land, Stadt und Gemeinde, mit der eigenen Kulturlandschaft und Sprache, mit religiöser und menschlicher Zusammengehörigkeit, mit den Mitbürgern unseres Landes. Wenn wir das Eigene kultivieren, dann werden wir auch das andere, das uns Fremde, in seiner Besonderheit besser verstehen und vielleicht auch zu schätzen wissen. Patriotismus heißt für mich daher schlicht und einfach: wieder stolz sein auf Österreich und seine Menschen.

Auszug (gekürzt) aus der Antrittsrede von Bundespräsident Thomas Klestil am 8. Juli vor der Bundesversammlung.