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Wie der Mensch zum Automaten wird…

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„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

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Elisabeth Horvath

Zwar gehören die berüchtigten Säuberungsprozesse der Stalin-Ära, denen Millionen zum Opfer gefallen sind, der Vergangenheit an. Der Systemkritiker Wladimir Bukawsky weist jedoch in einem Brief an die amerikanische Gesellschaft für Psychiatrie (1977) eindeutig nach, daß im Ostblock noch immer Kfitik am Gesellschaftssystem vom Staat mit Unterdrückung beantwortet wird. Bukowsky, der bekannterweise im Dezember 1976 gegen den chilenischen KP-Generalse- kretär Luis Corvoldn ausgetauscht wurde, ist wegen Zusammenstellung eines umfangreichen Dossiers über rechtswidrige Internierungen im März

1971 zur Höchststrafe verurteilt worden: sieben Jahre Lager und Gefängnis, und fünf Jahre Exil. Vorher hatte man ihn allerdings einige Male in psychiatrischen Kliniken zwangsweise festgehalten.

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist in def Verfassung der UdSSR verankert, und jeder Willkürakt soll bestraft werden. Chruschtschow erklärte seinerzeit, daß es in der Sowjetunion keine politischen Gefan genen mehr gäbe, die sowjetische Realität sieht jedoch anders aus. Bereits zu Chruschtschows Zeiten ging man dazu über, „Nonkonformisten“ für unzurechnungsfähig zu erklären und in psychiatrische Sonderanstalten ein- zuweisen. Eine Vorgangsweise, die übrigens älter als die Kremlbürokratie ist: Der russische Philosoph Pjotr Ja- kowlewitsch Tschaadajew, der 1836 in der Zeitschrift „Das Teleskop“ die Leibeigenschaft leidenschaftlich anklagte, wurde für verrückt erklärt. Zar Nikolaus I. ließ die Zeitschrift verbieten und forderte den „Verrückten“ zur Selbstkritik auf.

Prof. Dr. Andrej Sneschnewsky, Mitglied der Akademie der medizinischen Wissenschaften in der UdSSR, ist der Gründer der „Moskauer Schule“, die - nach Aussage von Dissidenten und ihrer in den Westen gelangten Schriften

- jede Abweichung von der gesell schaftlichen, politischen Norm als Geisteskrankheit definiert. Vom Ausland darauf angesprochen, habe Prof. Sneschnewsky erklärt, derart subtile Symptome psychischer Störungen könnten nur von geschulten Psychiatern erkannt werden. Trotz anfänglichen Widerstandes der Ärzte hat sich diese Schule ausgebreitet und soll von der forensischen Psychiatrie in der UdSSR übernommen worden sein.

Der KGB soll im Zusammenwirken mit willigen Psychiatern wie etwa der Kommission des Serbsky-Institutes für Gerichtsmedizin eine Methode entwickelt haben, die gegen Ende der sechziger Jahre häufig zur psychiatrischen Repression angewendet worden sei, um Regimegegner für unzurechnungsfähig zu erklären. Die Psychiater der Sneschnewsky-Schule hätten ein ganzes System ausgearbeitet, um diese Maßnahmen diagnostisch zu begründen.

Auch der Leiter der Forensischen Abteilung der Wiener Psychiatrischen Universitätsklinik, Univ.-Doz. Dr. Willibald Sluga, erklärte anläßlich einer Pressekonferenz im September dieses

Jahres im Anschluß an den Besuch einer österreichischen Psychiaterdelegation in der Sowjetunion: „Ich glaube, daß in der UdSSR wie in allen totalitären Staaten politische Opposition psychiatriert wird.“ Und weiter in einem ORF-Interview: „Ich glaube, daß es nicht möglich ist, innerhalb so kurzer Zeit die systemimmanente Perfektion dieses Mißbrauchs der Psychiatrie zu durchschauen.“

Auf dem diesjährigen Weltkongreß der Psychiatrie in Honolulu wurde die UdSSR wegen politischen Mißbrauchs der Psychiatrie mit 90 zu 88 Stimmen verurteilt

Der sowjetische Mediziner - somit auch der Psychiater - ist neben der

Bindung an den hippokratischen Eid auch noch durch Bescheid des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. März 1971 verpflichtet, seine Handlungen gemäß den

Prinzipien der kommunistischen Moral“ zu setzen und sich jederzeit der „Verantwortung dem Volk und dem Sowjetischen Staat gegenüber bewußt zu sein“. So sind die sowjetischen Ärzte gegenüber Institutionen weisunggebunden, die über politische Gefangene befinden.

Aus einer diesbezüglichen Dokumentation von Amnesty International geht hervor, daß sich immer wieder Psychiater für diese Form des Mißbrauchs der Psychiatrie hergegeben haben. Dr. SerryonGlusman aus Kiew, der sich dieser Praxis öffentlicht widersetzt hat und gegen die psychiatrische Internierung eines bekannten Moskauer Vorkämpfers der Menschenrechte aufgetreten ist, wurde

1972 wegen „antisowjetischer Agitation und Propaganda“ zu sieben Jahren Haft verurteilt

Zwei Bestimmungen des sowjetischen Strafgesetzbuches - Artikel 70 und 190-1 - untersagen unter Androhung von Haftstrafe den Besitz von Schriften, die offizielle Praktiken kritisieren; Verbreitung solcher Literatur; mündliche Kritik an offiziellen Praktiken; Weitergabe von Informationen über Mißbrauche der Psychiatrie an Sowjetbürger oder Auslandsjournalisten; Beteiligung an offiziell nicht genehmigten Demonstrationen. Dabei stützt man sich insbesondere auf das Verbot der „Verbreitung von wissentlich falschen Behauptungen, die die sowjetische Staats- und Gesellschaftsordnung verleumden“.

Häufig fordern Dissidenten in den Kommunistischen Staaten des Ostblocks nur die wortgetreue Einhaltung sozialistischer Verfassungen und Gesetze, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung - auch über Staatsgrenzen hinweg -, das Recht auf freie Ausreise sowie den Schutz der privaten Sphäre garantieren.

Hinter diesen systemimmanenten Forderungen steht jedoch zumeist die Vision einer freien Gesellschaft Frei in diesem Sinne bedeutet nicht eine harmonische, konfliktfreie, paradiesische Idylle, sondern eine Gesellschaft, in der das rational-argumentative Austragen notwendigerweise bestehender Konflikte eine bestimmende Regel des Zusammenlebens ist und in der Gewalt als Mittel zur Unterdrückung von Meinungen geächtet wird. Kritische Toleranz gegenüber dem Anders-Sein und Verzicht auf die gewaltsame Durchsetzung eigener Interessen „wären in der Tat Voraussetzungen für eine Gesellschaft des Friedens“.

Dr. Irmgard Hutter, Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees für Europa der Amnesty International, stellt zu den sowjetischen Praktiken fest: „In der UdSSR fehlen unabhängige Kontrollmechanismen.“ Die politische Unterdrückung werde jedoch nicht zu einer Revolution führen, eine allmähliche Systemveränderung werde ihr vorgreifen.

Die Methoden zur Einschüchterung der Dissidenten des Landes bis hin zur Umerziehung oder Brechung der Persönlichkeit werden jedoch immer raffinierter und ausgeklügelter: Also weniger Anwendung von Gewalt oder E-Schocks - man begnügt sich zunächst mit Verleumdungskampagnen und Arbeitsverboten, gefolgt von psychiatrischen Diagnosen, die den Betroffenen ständig unter das Damoklesschwert einer Z wangshospitalisierung stellen. Bürgerrechtskämpfer, die auf diese „sanfte“ Weise nicht zum Schweigen gebracht werden, inter niert man und setzt sie Pharmakotherapien aus.

Der JMathematiker L. Pljuschtsch, der sein Freikommen wohl vor allem dem Einsatz der internationalen Hilfsorganisation für Gewissensgefangene „Amesty International“ verdankt, hat die Ziele der staatlichen Internierung oppositioneller Kräfte offengelegt. Um nur einige zu nennen: Prozesse werden absolut geheim geführt, der Angeklagte kann sich vor Gericht nicht verteidigen; der „Schuldige“ wird ohne zeitliche Begrenzung isoliert; der Internierte und seine Ideen werden öffentlich diskrediert.

Zugleich bringt man politische Häftlinge immer mehr in Sonderanstalten außerhalb der einem Westbesucher zugänglichen Zonen, Prozesse finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, um sie auf diese Weise der Kontrolle der Menschenrechtsorganisationen zu entziehen. In der Bevölkerung aber soll der Eindruck erweckt werden, das sowjetische Gesellschaftssystem sei dergestalt vollkommen, daß in ihm keine Kritik mehr entstehen könne.

Kritische Wahrheit ist unter allen Umständen zu unterbinden. In einem Brief Lenins an den Kommisar für Auswärtige Angelegenheiten Tschi- tscherin (1920) ist nachzulesen, auf welchen Stellenwert die Wahrheit in totalitären Staaten reduziert werden kann: „Die Wahrheit sagen ist ein bourgoises Vorurteü. Eine Lüge wird durch das zu verfolgende Ziel gerechtfertigt.“ Aldous Huxley erkennt über die direkte Lüge hinaus im bloßen Verschweigen der Wahrheit eines der wirksamsten Mittel, die öffentliche Meinung zu manipulieren: „Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt - ist das Verschweigen der Wahrheit Indem totalitäre Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen .eisernen Vorhang' zwischen den Massen und solchen Tatsachen oder Beweisgründen zogen, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer…“

So erklärt sich auch der bewußte Verzicht auf physische Gewaltanwendung - bisher wichtigstes Instrument aus dem reichhaltigen Erfahrungsschatz der politischen Intoleranz. Es gibt eben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts „leistungsfähigere“ Methoden zur Durchsetzung von Ideologien und Systemen, in der heutigen Sowj etunion eben die Psychiatrie rung von Dissidenten. Der utopische Roman „Schöne neue Welt“ konfrontiert die Regierenden der Zukunft bereits mit dem Problem, „wie man Menschen dahin bringt, ihr Sklaventum zu lieben“.

Doch dieses Schreckensbild gehört in die Welt inhumaner Utopien. Vielleicht aber beginnt doch eines Tages - um mit Nicolas Berdjajew zu sprechen

- ein neues Zeitalter. Ein Zeitalter, in dem der Mensch von Mitteln und Wegen träumt, den Utopien auszuweichen und zu einer nichtutopischen, einer weniger „vollkommenen“ aber freien Gesellschaft zurückzukehren.

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1946

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Völkerrecht und Sowjetunion

Mit der Oktoberrevolution 1917 gerieten die Geistes- und Sozialwisscnschaften Sowjetrußlands mehr oder minder entscheidend unter den Einfluß des Marxismus. Im Laufe der 30jährigen Geschidite des Sowjetstaates haben jedoch eine Reihe von eigenen, praktischen Erfahrungen der Sowjetleitung diese offiziöse Linie etwas abgelenkt und die bekannte „Evolution“ bewirkt vom orthodoxen Marxismus zum „Stalinismus“'. Dieser Wandel verdient gerade in einer Wissenschaft, die der Politik besonders nahesteht, das allgemeine Interesse.Wie die gesamte Innen- und Außenpolitik so war audi die

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Industrie der öffentlichen Meinung

Mehr als je muß man feststellen, daß heutzutage der gebildete Durchschnittseuropäer — von dem ungebildeten nicht zu reden — sich das Weltbild — seine Konturen und seine Gegensätze — in Schwarzweißmalerei vorstellt. Mitteltöne gibt es nicht, zwischen Tugend und Laster, zwischen Freund und Feind gibt es kein Mittel — alles ist entweder schwarz oder ist weiß. So verzerren sich die wirklichen Linien. An diesem Zustand trägt nicht zuletzt Schuld die herrschende Nachrichtenapparatur und die von ihr gelenkte Schreibweise der Presse samt der dazugehörigen Propaganda, die von der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Die Welt ohne Fenster

Die moderne Gesellschaft ist heute in großen Strukturwandlungen begriffen, vieles ist in Fluß, in den Malstrom der Zeit geraten: die Wanderungen von Völkern, Rassen Und Klassen bezeugen es auf ihre Weise ebenso wie die „friedlichen“ und kriegerischen Umschichtungen aller Art. Inmitten dieser vielfach noch nicht scharf akzentuierten, schwer durchsichtigen Erscheinungen ragt, ein düster-mächtiges Symbol neuer Gesellschaftsformen, ein Phänomen empor: l’univers concentrationnaire, wie es David Rousset genannt hat: die in sich geschlossene Welt der Konzentrationslager, eine gigantische

1950

Das Heil aus den „Lagern“?

Sprechen wir von den Konzentrationslagern.“ Unter diesem Titel nimmt das intellektuelle Haupt des österreichischen Kommunismus, Ernst Fischer, im .Tagebuch“ Nr. 2 vom 19. Jänner 1950 Stellung zu unserem Artikel „Die Welt ohne FenSter“ („Furche“ Nr. 49 vom 3. Dezember 1949). Ein Thema von Weltbedeutung, ein ernstzunehmender Verfasser. Sein Ziel: er will mit seinem Beitrag zu einer „ernsten Diskussion“ herausfordern, über das KZ im allgemeinen, über die sowjetischen Arbeitslager im besonderen.Fischer appelliert an den Historiker, von dem er glaubt, aussagen zu müssen, daß

Rußlands zweite Generation

Die Saat der russischen Oktoberrevolution fiel auf den Gärboden sozialer Ungerechtigkeiten, rassischer Differenzen und religiöser Wirrnisse. Einer Schicht von Adeligen und reichen Bürgern stand die Masse der besitz- und rechtlosen Land- und Industriearbeiter gegenüber, ohnmächtig ballten die nationalen Minderheiten einschließlich der Juden die Faust gegen das anmaßende Großrussen-tum, und die starowerzy — die „Altgläubigen“ — predigten in Wäldern und Sümpfen Haß gegen die „vom Satan besessene“ orthodoxe Staatskirche.Rasgrom (Zerstörung), likwidazija und tschistka

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1953

In der Hypnose der Sicherheit

In der gegenwärtigen Phase des Kalten Krieges läuft die Propagandamaschine der Weltmächte sichtlich auf langsameren Touren. Es war deshalb den Kleineren vorbehalten, sich jener Kraftausdrücke einer überreizten politischen Sprache zu bedienen, die vor kurzem selbst noch UNO-Debatten in ein heißes und ungutes Klima getaucht hatte. Jugoslawien und Italien tauschten demnach jene Wortschläge, die scheinbar den ganz Großen vorbehalten schienen.Die offensichtliche Mäßigung im Ausdruck, verbunden mit einer gewissen Rückkehr zu diplomatischen Verkehrsformen, läßt dennoch nicht ganz froh

1954

Die halbe Wahrheit

Die jüngste Veröffentlichung der „Obersten Kommission“ in Polen: „Die Katholische Kirche in Volkspolen“ (Warschau 1953, 134 Seiten) enthält ohne Zweifel authentisches Material. Alles an ihr ist in dem Sinne wahr, daß nirgends eine Bildfälschung vorliegt. Die Geistlichen, die da, sei es in Ausübung ihres priesterlichen Amtes, sei es bei politischen Manifestationen, für die volksdemokratische, kommunistisch geführte Regierung gezeigt werden, existieren wirklich. Sie sind auch keine verkleideten NKVD- Leute, auch nicht unbotmäßige Schismatiker, sondern Kleriker, die sich mit

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Sowjetische Wissenschaft

Ideologie und Forschung in der sowjetischen Naturwissenschaft. Von Arnold Buchholz. 127 Seiten. Preis 2.90 DM. — Weltrevolution durch Weltgeschichte. Von Klaus Mehnert. 92 Seiten.

Lyssenko

Vor kurzer Zeit berichtete die Tagespresse über Angriffe, die sich von maßgeblicher Seite gegen den Diktator der Biologie in der Sowjetunion, T. D. Lyssenko, und die von ihm vertretene Schule richteten. Einem mächtigen Günstling Lyssenkos wurde vorgeworfen, der Entwicklung der Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt und sich hohe akademische Würden erschlichen zu haben. Das Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei brandmarkte die Lyssenkoisten als „wissenschaftliche Monopolisten“. Man vermutete den bevorstehenden Sturz T. D. Lyssenkos, der vor gar nicht langer Zeit noch

1955

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

Randbemerkungen zur woche

DEMOKRATIE AUF WIDERRUF ODER DEMOKRATEN MIT VORBEHALT, das gibt es leider. Und läßt in den Freudenbecher unserer Befreiungsfeiern eine bittere Beimischung fallen. Eine fatale Entdeckung. Demokratie baut bekanntlich auf dem Grundsatz auf, daß alle Macht, alles Recht .des Staates „vom Volke ausgeht“. Das ist das Kardinal-gesetz der Republik und das landläufige Abc der Demokratie: Keine fremde Gewalt darf sich über den Willen des Volkes stellen, dieser Wille ist souverän, wo immer ihm entgegengehandelt und Zwang angetan würde, ist dies im Widerspruch mit dem Fundamentalartikcl der

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

1956

Probleme der Atomzivilisation

Hinter dem nachfolgenden Gedankengang stehen zwei Erlebnisse, die, wenn gleichsam bekenntnismäßig an die Spitze gestellt, sein Verständnis wesentlich erleichtern können: einerseits das Erlebnis des ersten Jahrzehnts eines neuen Zeitalters, des historischen Auftaktes der Atomzivilisation von Hiroschima bis Genf, und zwar in deren Mutterland, Amerika, umwälzend, atemraubend, überreich an persönlichsten Erfahrungen, anderseits das Erlebnis der Heimkehr nach 18 Jahren aus der Emigration, das heißt, aus einer Situation globaler Ueber-sicht in eine solche noch immer sehr vordringlicher und

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Erwunschte Opposition

, Der XX. Parteitag der KPdSU hat auch auf kulturellem Gebiet jene Entwicklung ausgelöst, die — schon längst angebahnt — in Ansätzen bereits vorher begonnen hatte, greifbare Gestalt anzunehmen, doch die erst jetzt zur vollen Entfaltung gelangt: man streift die Fesseln des Stalinismus ab und beschreitet den Weg zu größerer Freiheit.Diese Freiheit ist jedoch nicht nur dem Grade, sondern dem Wesen nach davon verschieden, was w i r unter Freiheit verstehen. Mit stärkstem Nachdruck wird von den Machthabern der Sowjetunion und der Volksdemokratien immer wieder unterstriqhen, daß man nicht

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDATE HOCH, DIE PREISE HOCH scheinen sich gewisse Elemente zu denken. Mit dem Jammern, die Mühlen fänden bei den .gelenkten“ Preisen und dem System der gestützten Artikel kein Auslangen, fing es an. Kaum hörte man auf der Seite der Arbeitnehmer . davon, sprach man von der „Ordnung“ der Löhne und der Arbeitszeiten. Das Mehl stob und sogleich rührte sich das Brauereikarlell — es hat freilich den Rückzug angetreten. In einer Sitzung des Niederösterreichischen Landtages kam dann die 800-Millionen-Anleihe der Weltbank an Oesterreich zur Sprache, die zum Ausbau der Wasserkräfte

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Die große Illusion

Wer ist Dr. Hans Grümm? Dr. Hans Grümm (geb. 1919 in Melk) geriet am 1. Februar 1943 bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft, kam in eine Antifaschule und kehrte als Kommunist nach Oesterreich zurück. Für sein Studium an der philosophischen Fakultät der Wiener Universität wählte er sich als Hauptfach Physik, als Nebenfach Mathematik. In der Hochschulpolitik hatte der scharfsinnige Vertreter seiner Fraktion bald einen Namen. Auch publizistisch trat Dr. Grümm hervor. Beruflich war er zuletzt in Dresden (DDR) als stellvertretender Leiter am dortigen Kernforschungsinstitut

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Russische Jugend 1957

Die Jugend, zu der wir Menschen im Alter zwischen 15 und 25 bis 28 Jahren zählen wollen, spielt in normalen Zeiten eine sehr große und aktive Rolle im Leben eines jeden Staates und eine noch größere in Zeiten stürmischer Umbrüche der bestehenden sozialen und staatlichen Formen oder in Zeiten revolutionärer Umstürze.Die einzigartige Rolle, welche die ungarische, vor allem die studentische Jugend während der Befreiungsrevolution im Oktober und November vorigen Jahres in Ungarn gespielt hat, zeigt mit aller Deutlichkeit, daß das Schicksal des bestehenden, sogar eines völlig

Djilas, Nagy, Bibo

Welche Fülle von Emotionen, wieviel Mitleid, Achtung, Bewunderung umgab zu früheren Zeiten die Gestalt des Revolutionärs, der im Kerker seine Theorien entwickelt, seine Zukunftsträume gesponnen, der Welt neue Aspekte des Fortschritts und des Glücks eröffnet hatte! Und wie oft wurden die Hoffenden enttäuscht, die Leichtgläubigen betrogen und Länder und Völker, wenn nicht die ganze Welt ins Unglück gestürzt, kaum daß sich die Gefängnistore öffneten! Bei den Autoren der vorliegenden drei Schriften verhält es sich in vielem anders. Ihre Werke sind keine Zukunftsvisionen, sie geben

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Konterrevolution oder Revolution?

Von Lenin bis ... Die Geschichte einer Konterrevolution. Von Georg Scheuer. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien. 375 Seiten. Preis 120 S

Kirche, Kreml und Kontakte

Im Jahre 1935 schien es, als habe die Sowjetregierung selbst auf die gewaltsame Liquidation der Kirchen verzichtet und diese den militanten Gottlosenverbänden, die ihre antireligiöse und antikirchliche Propaganda mit wilder Vehemenz fortsetzten, überlassen. Niemand erwartete darum eine krasse Veränderung im Verhältnis von Kirche und Staat, selbst dann nicht, als Stalin begann, die moderne Kunst zu verbieten und in allen Lebensäußerungen in der Sowjetunion konservative Grundsätze durchzusetzen. Selbst die Eingeweihtesten ahnten nicht das Kommende.So geschah es denn, daß der damals

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Eine neue Geheimwaffe

In der amerikanischen Zeitschrift „Sociology 6nd Social Research“ las ich vor einiger Zeit die folgende selbstbewußte Prophezeiung: „Da wir imstande sind, Pflanze und Tier uns dienstbar zu machen, da wir den Lauf der Flüsse lenken und... die Temperatur im Inneren unserer Behausungen beliebig zu regulieren vermögen, muß man logischerweise auch annehmen, daß es • uns gelingen wird, die Willensimpulse der Menschen zu verändern.“Vor einem Vierteljahrhundert hätte eine solche Behauptung noch als pure Spekulation gelten müssen. Seither jedoch haben die „Wissenschaften vom

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Wir brauchen keine Wächter

Uralt ist die Frage nach den Funktionen des Staates in den Bereichen der Wissenschaft, der Kunst, der Philosophie, der Religion.Plato, der griechische Philosoph, hat vor mehr als 2000 Jahren dem Staatsdenken bei der Beantwortung dieser Frage Richtung gegeben. Er verlangt, der Staat müsse Einflüsse der Kunst und der Literatur abwehren, die dem staatlichen Gemeinwesen abträglich sind, und der Staat müsse Musik und Literatur einer staatlichen Zensur unterwerfen, ehe sie ihren Platz in der Erziehung seiner politischen Elite, der Aristokratie, finden.Plato hat damit zwei wichtige Merkmale der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Die „neue Welle“

Im gesamten kommunistischen Einflußraum ist mit erneuter Heftigkeit der Kampf gegen die Religion aufgeflammt. Er richtet sich gegen jedes Bekenntnis, nicht nur wider das Christentum; er trifft jede philosophische Weltanschauung, die nicht völlig mit dem materialistischen Monismus der Lehre Marx' und Lenins übereinstimmt. Einheitliche Planung, synchronisierte Taktik und einander angeglichene Methoden dieser Großangriffe liegen klar zutage. Man fragt sich nur, wie sich sein Einsetzen mitten in einer Periode der politischen Entspannung mit dem Streben Chruschtschows vereinbaren läßt, eine

1961

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Gnade oder Rehabilitierung

Die Geschichte der französischen Nation kennt viele Irrtümer und Fehlgriffe der Justiz. Insbesondere haben Gerichtsurteile in politischen Prozessen oft den Verdacht aufkommen lassen, daß Gesinnungstendenzen, Op-portunitätsfragen, Rücksichten auf die öffentliche Meinung oder Konformismus gegenüber der herrschenden Gewalt die richterliche Entscheidung beeinflußten. Was jedoch diese negativen Erscheinungen im moralischen Bereich wieder aufwiegt, ist das Phänomen, daß in fast restlos allen fragwürdigen und umstrittenen Fällen das Gewissen der Öffentlichkeit mit dem Urteilsspruch nicht

Der Antichrist in Südtirol?

Den Männern und Frauen, die sich in den schweren Jahren des „Tausendjährigen Reiches“ zum Widerstand entschlossen, hat vieles gefehlt. Es fehlte an Geld und Gut, an materiellen Mitteln, an Waffen. Was am meisten im Inland und Ausland fehlte, war das Verständnis breitester Volksschichten für die Notwendigkeit, für das sittliche Recht des Widerstandes, des Widerstandes gegen die „eigene“ Regierung, gegen das Regime, das nicht nur auf seine Waffen, seine ungeheure materielle und militärische Überlegenheit — über diese Einzelnen und Einsamen — pochen konnte, sondern auf sein

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Pakt mit dem Unvereinbaren?

Das jüngst im Budapester Außenministerium zustandegekom- mene Abkommen zwischen dem Vatikan und dem Kädär-Regime wurde in der Weltöffentlichkeit mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt. Ist es doch das erste Abkommen, das von Vertretern des Heiligen Stuhls und einer kommunistischen Regierung gemeinsam unterzeichnet wurde. Der erste Versuch überdies eines kommunistischen Regimes, seine Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine konkordatäre Weise zu regeln. Ein Versuch, der erneut die insbesondere seit dem Pontifikat Johannes’ XXIII. immer wieder auftauchende Frage aufwirft: Gibt

1965

Pluralismus ohne Toleranz

Seit Chruschtschows Sturz zeigt die sowjetische Führung Anzeichen einer demokratischen Schwäche. Nicht die Absicht, das Volk zu befragen, was nun eigentlich geschehen solle, sondern die offene Koexistenz verschiedenartiger Tendenzen und Kräfte.Sie bekennt sich einerseits in Wort und Tat zur Fortsetzung und Ausweitung der wirtschaftlichen Liberalisierung und unterstützt die weitere Entwicklung der Konsumgüterindustrie, anderseits hat sie beträchtliehe Investitionsmittel an die Schwerindustrie abgezweigt. Die Generallinie ihrer Außenpolitik enthält sowohl das Bekenntnis zur friedlichen

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

„Im Stil von Hexenjagden...

Das Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Andrej D. Sacharow, verfaßte noch vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in der CSSR das Manifest „Wie ich mir die Zukunft vorstelle — Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit“. Das Manifest wurde in der Sowjetunion verboten und gelangte auf Umwegen in die USA. Nunmehr liegt eine deutsche Ubersetzung des russischen Originals vor*. Der Schweizer Max Frisch verfaßte zu Sacharows verbotenem Manifest ein Nachwort.

Ein Atheismus ohne Kompromiß

„Ein Jammerschrei ertönt in der russischen Kirche. Mit diesen Worten charakterisierten die beiden orthodoxen Priester Eschliman und Jakunin schon 1965 eine fast ausweglose Situation, als sie an ihren Patriarchen Alexij einen offenen Brief schrieben, der seine Runde durch das ganze Land machte und als eines der mutigsten Dokumente in die neuere Kirchengeschichte eingehen wird. Damals freilich, 1965, hoffte man nach Chruschtschows Sturz auf eine entscheidende Wendung zum Besseren. Damals gaben Eschliman und Jakunin aber auch eine Darstellung des eigentlichen Dilemmas, in dem sich die Christenheit der Orthodoxie in der Sowjetunion befindet: „In dieser Zeit schwerer Prüfungen wandten sich die Herzen der Gläubigen in der Hoffnung auf Hilfe an ihre Hirten; denn diese sollten für ihre Schafe eintreten, um sie vor Plünderung zu schützen. Eine Flut von Beschwerden und Eingaben, unterschrieben von Tausenden von Orthodoxen, ergoß sich über die Eparchialbischöfe .und die Leitung des Moskauer Patriarchats ..., aber alle Hoffnungen waren umsonst! In den bischöflichen Büros empfing man die Fürsprecher des kirchlichen Kummers mit höflicher Gleichgültigkeit und kühler Herzlosigkeit wie lästige Bittsteller..., zehn tausende geschlossene Kirchen und Dutzende von geschlossenen Klöstern beweisen, daß das Moskauer Patriarchat seine Pflicht vor Christus und vor der Russischen Kirche nicht erfüllt hat; denn die Atheisten konnten die Kirchen nur schließen, weil sie des Schweigens der höchsten Kirchenleitung sicher waren...“

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Kann man heute noch Kommunist sein ?

Allein schon die Fragestellung, die als Titel eines Buches des französischen Kommunisten Garaudy aufscheint, ist ein Zeichen dafür, daß es mit der inneren Sicherheit, die die Mitglieder der kommunistischen Partei Jahrzehnte hindurch zur Schau stellten, endgültig vorbei ist. Sie war eigentlich schon vorbei, als Chruschtschow am XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 Stalins Verbrechen offenlegte und damit zugleich das Dogma zertrümmerte, daß die Parteiführung immer den richtigen Weg geht, gewissermaßen unfehlbar ist. Mit dem Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei im August 1968 aber wurde noch ein weiterer Schritt getan. Bewies der XX. Parteitag, daß die Parteiführung dem Irrtum ebenso unterworfen ist, wie alle anderen menschlichen Einrichtungen es sind, so wurde durch den Überfall auf die Tschechoslowakei der sowjetische Kommunismus als solcher für eine Fehlentwicklung angesehen und als Panzerkommunismus von den Kritikern der Sowjets an den Pranger gestellt. Der Kommunismus ist nur zu retten, so urteilen die kommunistischen Intellektuellen des Westens, wenn er sich der wissenschaftlichen Entwicklung anpaßt und vor allem ein menschliches Antlitz erhält.

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

1972

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

„Revolutionär“ ist nur noch ein Schlagwort

Das Wort „Revolution“ spielt im russischen Wortschatz eine große Rolle. Es bedeutet allerdings nicht, daß man die verschiedenen Probleme der sowjetischen Gesellschaft — mögen sie innen- oder außenpolitischer Natur sein — mit revolutionären Mitteln lösen soll. „Revolution“ im sowjetischen Sprachgebrauch bezeichnet das historische Faktum der Oktoberrevolution, welche die gründlegenden gesellschaftlichen Probleme „ein für allemal“ gelöst hat. In diesem Sinne wird die sowjetische Jugend erzogen — ihre Aufgabe besteht darin, die Ziele der Revolution materiell zu verwirklichen. Von frühester Kindheit an, also bereits im Kindergarten, werden die Kinder zu Liebe und Verehrung für Lenin, den Vater der russischen Revolution, erzogen. Im Schulalter liegt das Häuptgewicht der ideologischen Erziehung darauf, den Kindern klarzumachen, daß sie am „Bau des Sozialismus“ mitarbeiten sollen. Diese Arbeit soll „im Geiste des Kollektivismus“ durchgeführt werden. Außerdem ist es die „patriotische Pflicht“ des jungen Sowjetbürgers, durch Ableistung des Wehrdienstes zur Verteidigung der sowjetischen Heimat beizutragen.

1973

„Gefälligst Bleibarren schleppen!“

In den sechziger Jahren ließen sich in der Sowjetunion Konflikte und Spannungen beobachten, die aus mehreren Gründen Beachtung verdienen. Nach Stalins Tod waren es Schriftsteller und Künstler — teils wie Ilja Ehrenburg der älteren Generation angehörend, doch überwiegend jüngere Menschen —, die im Gefolge des bekannten „Tauwetters“ nach dem XX. Parteitag (1956) forderten, einen Schlußstrich unter die terroristischen Ausschreitungen, die rechtlichen Knebelungen und kulturellen Zensurmaßnahmen der Jahre des Stalinismus zu ziehen. Die Maßnahmen gegen die Geheimpolizei, in deren Verlauf auch einige der Hauptschuldigen für den Terror hingerichtet wurden, die posthume Rehabilitierung vieler unschuldig Liquidierter, die Freilassung von Konzentrationslagcrinsassen — diese, allerdings unvollständige Abrechnung mit der Vergangenheit rief weitere Erwartungen und Hoffnungen wach.

Der Kampf um ein Stückdien Freiheit

Was sich derzeit in der Sowjetunion abspielt, ist wahrscheinlich das Vorspiel zu einer allgemeinen Radikalisierung des Kurses — den als erste die oppositionellen Intellektuellen zu spüren bekommen. Der zentrale Schlag der Sowjetbürokratie and Polizei richtet sich derzeit gegen den Samisdat — Rußlands verbotene Schriften- und Literaturredaktion — und gegen alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Aufbruch in Rußland?

Der religiöse Glaube erlebt in der Sowjetunion einen unvermuteten Aufschwung. Das ist die knappe Bilanz der jüngsten Entwicklung.Einer der unumstößlichsten Grundsätze des Leninschen Manifestes besagt, daß die Religion mit der wissenschaftlichen Aufklärung von selbst verschwinden werde. Nach fast 60jähriger atheistischer Erziehung tritt nun genau das Gegenteil ein: gerade die Intelligenz in der Sowjetunion schließt sich religiösen Gedankengängen auf, viele finden den Weg zu Gott.Einen Lehrsatz von Lenin umzustoßen, bedeutet für Sowjetideologen in etwa dasselbe wie die Aufhebung

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Roter Oktober, warum welkst du denn schon?

Wer die Pensionsreife der Oktoberrevolution in passender Verbundenheit würdigen möchte, wird die richtige Einstimmung so recht nicht finden, wenn er nur ein wenig von dem wiederliest, was zum 50. Jubiläum des Roten Oktober mehr an Jubel- als an kritischen Bekundungen geschrieben worden ist und sich bald nur noch mit Tonnen verbrauchten Papiers qualifizieren ließ. Vor zehn Jahren mochte es so scheinen, daß die neuen Männer im Kreml nach der Abhalfte- rung von „knock-about” Chruschtschow und nach dem Debakel der Araber im Sechstagekrieg innen- und außenpolitisch auf Konsolidierung, Beständigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus seien - mit erneuerter Repression zwar, den ersten Schriftstellerprozessen, aber doch „koexistenz”-willig, mit Orientierung auf das Know-how und andere Entwicklungshilfen des Westens.

1978

Was gilt Breschnews Ja?

In den Ostblockstaaten werden die Regimekritiker weiter gerichtet, trotz Helsinki, trotz Belgrad und trotz des in den kommunistischen Metropolen Osteuropas immer wieder beteuerten Willens zur Entspannungspolitik. Wer es bis jetzt noch nicht glauben wollte, wer von der entspannungsorientierten Praxis des Kreml und seiner Satelliten überzeugt war, dem werden jetzt von kommunistischen Machthabern selber die Augen geöffnet: Die Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki zählen in der kommunistischen Praxis einiger Staaten Osteuropas ganz einfach nichts, auf die „Achtung der Menschenrechte

Stalin-Welle gegen Juden

Die Urteile in den Dissidentenprozessen scheinen in der Weltöffentlichkeit mehr Aufsehen erregt zu haben, als man im Kreml erwartet hatte. Die Frage nach dem Warum dieser plötzlichen Härte beschäftigt die Kommentatoren. Eine Antwort könnte lauten, daß die Wirkung im Westen sehr wohl einkalkuliert war, denn je höher dort die Erregung ihre Wellen schlug, desto höher mußte auch der Preis sein, den man für die Freilassung der Verurteilten, für ihren Austausch zu zahlen bereit wäre. Dieser Preis aber hieße Guil-laume. Der „Kanzlerspion“ aus Bonn müßte mit entsprechend prominenten

1979

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1984

Vergatterung zum Verweigerungskurs

Unter Moskaus hartem politischen Kurs leiden derzeit alle: westliche Entspannungs-Anhänger, die osteuropäischen Verbündeten und die Sowjetbürger selbst, die diszipliniert und von ausländischen Einflüssen mit allen möglichen Maßnahmen abgeschirmt werden sollen.

1985

Im Zwangskorsett

Auch wenn die sowjetischen Vertreter auf der KSZE-Menschenrechtskonferenz in Ottawa westliche Anschuldigungen über die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften noch so sehr bestreiten: Die Situation für Kirche wie Gläubige in der UdSSR ist trist, ja hat sich teilweise sogar wieder verschärft.

1986

Elisabeth Horvath

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Elisabeth Horvath