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Wir schicken keinen zurück!

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FÜRCHE: Wie man hört, will Österreich seine bisherige, äußerst großzügige Asylpolitik „überdenken“ und einen schärferen Trennungsstrich zwischen politisch Verfolgten und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ziehen.

KARL BLECHA: Auch in Zukunft wird jeder, der zu uns ins Land als Flüchtling kommt, die Gewähr haben, daß er nicht wieder über die Grenze zurückgeschickt wird. Diese Gewähr besteht in anderen demokratischen Ländern Europas heute nur mehr eingeschränkt, weil — anders als in Österreich — die Asylbestimmungen restriktiver gefaßt wurden und werden.

FURCHE: Was ist dann mit Eindämmung der Wirt-

Schaftsflucht“ nach Osterreich gemeint?

BLECHA: Seitdem die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern schlechter geworden ist, sind wir das einzige Land in der Welt, das jeden Flüchtling aus einem Diktaturstaat - und ich will mich dabei nicht nur auf kommunistische Diktaturen beschränken - vorbehaltlos aufnimmt und nicht zurückweist, aus welchen Motiven immer die Flucht erfolgt.

Seit rund eineinhalb Jahren aber müssen wir feststellen, daß im Vergleich zu den Jahren davor relativ viele Ungarn und zum ersten Mal auch sehr viele Jugoslawen um politisches Asyl ansuchen, die nicht unbedingt als Regimegegner zu bezeichnen sind.

FURCHE: Aus welchem Grund wenn nicht aus dem, in einer freien westlichen Demokratie zu leben, fliehen sie dann?

BLECHA: Ein Jugoslawe zum Beispiel, der vor zehn Jahren als Gastarbeiter in Österreich war, dann in seine Heimat zurückgekehrt ist, dort gearbeitet und gelebt, aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes den Arbeitsplatz jetzt verloren hat: in Österreich bekommt er derzeit wegen der Beschränkung des Ga starbeiter kontingente s keine Arbeitsbewilligung.

Deshalb stellt er nun einen Asylantrag, obwohl er jederzeit in seine Heimat zurückkehren könnte, ohne irgendwelche Repressalien befürchten zu müssen.

FURCHE: Auf alle Fälle ist aber Jugoslawien kein Land westlich-demokratischen Zuschnitts. Ist Humanität von der Konjunktur abhängig?

BLECHA: Das Ganze hat mit Humanität überhaupt nichts zu tun. Das schlägt in Wahrheit allen unseren humanitären Auffassungen ins Gesicht, wenn sich Leute eine Arbeitsbewilligung erschleichen.

Noch eines sei festgehalten: ein „Wirtschaftsflüchtling“, der zum Beispiel aus der CSSR kommt, unter Einsatz seines Lebens über die March, bekommt den Flüchtlingsstatus in jedem Fall. Er entflieht einem Unrechts-staat, wenn er auch nicht unbedingt als politisch verfolgt im strengen Sinn anzusehen ist. Außerdem hätte er — im Fall seiner Rückkehr — mit strenger Bestrafung wegen „Republikflucht“ zu rechnen. Das ist nicht in allen Ostblockstaaten so.

Mit dem Bundesminister für Inneres, Karl Blecha, sprach Tino Teller.

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1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1976

Ideologische Aufforstung ist notwendiger denn je

FURCHE: Wir gehen einem Jahr ohne Wahlen entgegen — wird die SPÖ dieses Jahr zu einem ideologischen Aufrüsten benützen?BLECHA: Ich glaube, daß es zuerst ein organisatorisches Aufrüsten und Adaptieren geben wird. Und dann erst ein ideologisches Aufrüsten, da der organisatorische Teil die Voraussetzungen für den zweiten Teil abgibt. Meine Aufgaben im kommenden Jahr beziehen sich ja in erster Linie auf die Öffentlichkeitsarbeit und auf die Bildungsarbeit.FURCHE: Wie schaut hier die Bilanz aus? Gibt es vernachlässigte Bereiche?BLECHA: Ja und nein. Es gibt seit dem Bundesgesetz zur

Von Prinz Eugen bis Kolaric

Unser Straßenkehrer heißt Mirko. Er stammt aus dem serbischen Banat, unweit der rumänischen Grenze, und nur alle paar Wochen erhält er Nachricht von Frau und Kindern, die darauf warten, daß er einmal im Jahr auf ein paar Wochen heimkommt. Wenn er in der Früh die Wege zwischen den Weingärten ,in minutiöser Genauigkeit von Laub, Papier und Hunde-„Uberresten“ säubert, wenn er zweimal im Jahr einige seiner Landsleute bei intensiveren Pflegearbeiten kommandiert —dann herrscht er über sein Reich, seine Aufgabe, die er übernommen hat. Weil sie hierzulande niemand mehr erledigen

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1982

Alle könnten mehr Solidarität üben

Kreiskys Vize ist für Prämienverzichte hoher Manager, Sparen in der Verwaltung, später auch ein Beamtenopfer und gleitende Übergänge in das Pensionsalter.

1984

Blecha machtlos gegen Luzifer

Derzeit sind 142 Parteien in Österreich angemeldet, darunter eine, die eine „Wiederkehr Luzi-fers" und den Abbau aller religiösen Kultstätten anstrebt.Seit im August 1983 der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, daß eine Partei, die ordnungsgemäß ihre Statuten hinterlegt hat, nicht aufgelöst werden kann (auch wenn ihre Praxis den Statuten widerspricht), hat es eine „Flut von Parteigründungen" gegeben, berichtet Innenminister Karl Blecha.Der Versuch, Neonazi-Aktivitäten durch ein neues Parteiengesetz besser in den Griff zu bekommen, ist bisher an Parteiendifferenzen

1985

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

Flüchtlingsland Österreich: Ein guter Ruf wird verspielt

Irgendwann einmal in den letzten Jahren muß etwas Eigenartiges in Österreich passiert sein. Man kann den präzisen Zeitpunkt nicht orten, aber seit zirka fünf Jahren macht sich in unserer Heimat eine Ausländerfeindlichkeit breit, die bei verantwortungsbewußten Österreichern eigentlich viel Nachdenklichkeit auslösen müßte.Gemerkt habe ich es erstmals, als rund um die Kriegsrechtserklärung Jaruzelskis in Polen Aggressionen gegen Flüchtlinge aus diesem Land bemerkbar wurden. Dabei hätten wir uns nach 1945 eine gute Tradition erarbeitet und in der Welt einen guten Ruf

1986

Kein Plate für Fremde

Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1995

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

2000

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2008

Eingepfercht wie Tiere

Die Schengen-Erweiterung hat die Ukraine zur Pufferzone an der EU-Außengrenze gemacht, in der Flüchtlinge aufgerieben werden. So wie jede Festung hat auch die Festung Europa ihren Kerker. Doch der liegt außerhalb der EU-Grenzen: Im Anhaltelager Pavshino in den Wäldern Transkarpatiens vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen hunderte Somalier, Inder, Bengalen, Chinesen, Usbeken, Iraker …, die auf dem Weg in die EU an der Schengen-Grenze abgefangen wurden. Angesichts der Not im eigenen Land ist die Ukraine bei der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Doch nicht alle in Europa und

2016

Der Feind des Rechts und sein Stammtisch

Vertrauen in den Staat herzustellen, ist eine Aufgabe, die die Politik hätte, vor allem die Regierung eines Landes. In Österreich setzt sie hingegen alles daran, die Fundamente des Menschen- und Asylrechts zu untergraben. Eine anwaltliche Streitschrift.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

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