Wir wollen wissen, wer lügt

Wenn sich jetzt auch noch die Besonnenen von den Unbesonnenen verrückt machen lassen, steuert auch diese Zweite Republik einem Abgrifnd entgegen. Kanzler Franz Vranitzky hat nicht übertrieben, wenn er im Zusammenhang mit dem Parteitag der Wiener SPÖ vor einer mutwillig herbeigeführten Staatskrise gewarnt hat.

Erschütternd genug: Die Warnung verhallte dort, wo sie ausgesprochen wurde, ungehört. Und da gibt es nichts zu bagatellisieren, nichts zu kalmieren. Mit 268 gegen 217 Stimmen hat der sozialistische Parteitag den Rücktritt von Bundespräsident Kurt Waldheim gefordert. Wenn Parteitagsbeschlüsse überhaupt einen Sinn haben, dann den, als verbindlich angesehen werden zu dürfen. Jede andere Interpretation führt innerparteiliche Demokratie ad absurdum.

Ob auch andere „Rechnungen“ bei dieser Abstimmung beglichen werden sollten, ist uninteressant für den Beschluß. Und ausländische Interpreten werden sich einen Schmarren darum kümmern, ob damit nicht auch Vranitzky mit seinem (Teil-)Privatisie- rungskurs eins ausgewischt werden sollte.

Was zum Ausdruck kommt, ist das Ziel der Sozialisten—auch Sozialdemokraten sehen es fassungslos -, das eindeutige Ergebnis einer demokratischen Volkswahl durch massiven Druck auf Waldheim zu unterlaufen. Sie stört nicht nur Waldheim, sie stört überhaupt ein Nicht-Sozialist in der Wiener Hofburg. Auch wenn der SPÖ-Vorsitzende Fred Sino- watz abwiegelt: Er gleicht heute Goethes Zauberlehrling. Die Ungeister, die er rief, wird er nun nicht mehr los.

Endlich wollen wir wissen, wer lügt. Ist es Ottilie Matysek — ein Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang war bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe noch nicht abgeschlossen —, die schon im Oktober 1985 aus dem Mund von Sinowatz gehört haben wollte, die Österreicher „auf Waldheims braune Vergangenheit“ aufmerksam zu machen? Oder haben Sinowatz und andere burgenländische Parteigrößen uns und die Welt belogen? Lügt der Journalist James Dorsey? Oder lügt der frühere Sinowatz-Kabi- nettschef Hans Pusch?

Wir werden, gut wienerisch, keinen Richter brauchen? Wir brauchen ihn leider. Und darin findet die demokratische und kulturelle Deformation ihren Niederschlag. Auch Kurt Waldheim braucht ihn. Darf sich der Bundespräsident denn von Josef Hin- dels die Bezeichnung als „hinterhältiger Lügner“ gefallen lassen? Das hat mit der — in diesem Fall ebenso strapazierten — freien Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Ich wünsche mir einen Präsidenten, der sich gegen Hin- dels wehrt, und dann erst den Widerstandskämpfer pardoniert. Auch Niedertracht muß Grenzen haben. Zumindest aufgezeigt gehören sie.