Wirtschaft und Sicherheit

Am Sonntag geht es daher in erster Linie um Fragen der Wirtschaftspolitik und um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Diskutiert werdensoll ein Forderungsprogramm der Partei, bei dem es etwa um eine neue - europaorientierte - Bildungsoffensive, aber auch um flexible Arbeitszeitmodell und um die Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt geht. Höhepunkt soll die Verabschiedung eines wirtschaftspolitischen „Memorandums” sein, mit dem die ÖVP ihre mittelfristigen Zielvorstellungen festlegen will. ÖVP-Generalsekretär Ferdinand Maier: „Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungsansätze, sondern um mittelfristige Zielvorgaben über diese Legislaturperiode hinaus.”

Es ist aber zu erwarten, daß in den internen Sitzungen auch aktuelle Finanzierungsfragen diskutiert werden: Offiziell steht die ÖVP nach wie vor zu dem mit dem Koalitionspartner vereinbarten „Belastungsstopp” für die Wirtschaft. Zur Finanzierung der steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit wird aber mit dem Regierungspartner SPÖ auch über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,3 Prozentpunkte) bei gleichzeitigen Sparmaßnahmenverhandelt. Weitere heikle Punkte könnten eine Reform des Karenzurlaubes (erhöhtes Karenzgeld) sowie die Frage der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes sein.

Am Montag stehen dann Fragen der inneren und der äußeren Sicherheit im Vordergrund. Dabei dürfte es nicht nur um Maßnahmen gegen die (internationale) organisierte Kriminalität gehen, sondern auch um eine Fortsetzung der „Schlager” vergangener ÖVP-Klausuren: Die Forderung nach einem Vollbeitritt zur WEU (die Westeuropäische Union soll zum Sicherheitsbündnis der EG ausgebaut werden) im Zuge des EG-Beitritts sowie der Wunsch nach einer Annäherung an die NATO.

Am Rande der Regierungsklausur werden auch die Landesparteisekretäre über Strategien für das „SuperWahljahr” 1994 (Nationalratswahl, vier Landtagswahlen) beraten.