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Wirtschaftskrise in Belgien, ungelöste Minderheitenprobleme in Holland

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„Die Wirtschaftskrise ist so ärgerlich geworden, daß die Regierung Tindemans sich als eine Art sozial-ökonomisches Kriegskabinett betrachtet.” Mit diesen Worten hat Staatssekretär Mark Eyskens dieser Tage im flämischen Gent den Ernst der Lage in Belgien gekennzeichnet. Die Regierung strenge sich an, könne aber keine Wunder verrichten. Wer mit populären Vorschlägen aufwarte, sei entweder ein Idiot oder scheinheilig.

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Karl Bruhn

und

Den Haag

ABelgier breughelianisch: Es sei unrealistisch und unnötig, von ihnen zu verlangen, sie müßten plötzlich wie asketische Franziskaner leben, meinte Eyskens. Wohlstand sei kein erworbenes Recht, Wohlstand müsse verdient werden. Der Staatssekretär weiter: „Die Regierung kann daher den über 400 in Not geratenen flämischen Betrieben mit ihren 50.000 Arbeitnehmern nur dann wirkungsvoll helfen, wenn alle Belgier ihre Ansprüche mäßigen.”

Inzwischen bereitet sich die Regierung Tindemans auf die erste Konfrontation im neugewählten Parlament vor. Dem zwischen den Koalitionspartnern (Christdemokraten, Sozialisten, flämische Kulturpartei „Volksunie”, Brüsseler frankophone FDF) geschlossenen „Egmont-Pakt” steht das Egmont-Komitee” gegenüber - ein Zusammenschluß flämischer Nationalisten. Diese werfen der Regierung vor, sie habe die französischsprachigen Einwohner in den sieben Brüsseler Randgemeinden hinsichtlich bestimmter Rechte in der „personengebundenen” Materie allzu sehr bevorteilt. Der flämische Widerstand in Brüssel gegen die wallonisch französische Sprachherrschaft geht also vorläufig munter weiter.

Im Unterschied zu den Holländern, die schon vor der Regierungsbildung alles in festen Absprachen regeln wollen, haben die Belgier erst einmal eine Regierung gebildet, die sich an den großen gemeinsamen Linien orientiert. Gewiß stehen die Pläne und Maßnahmen der Regierung Tindemans im Licht der Kritik von vielen Seiten. So etwa die Pläne des Arbeitsministers Spitals, der zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit „Arbeitsdienst”- ähnliche Maßnahmen treffen will. Zur Überwindung der Schwierigkeiten in der luxemburgisch-belgischen Eisen- und Stahlindustrie (Rondage-Athus) haben die Regierungen beider Länder inzwischen Mithilfe von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhalten.

In den Niederlanden erhielt der Sozialist Joop den Uyl zusammen mit dem Christdemokraten Vergina vom Staatsoberhaupt einen Vermittlerauftrag, nachdem der zweite Versuch eine Regierung zu bilden, gescheitert war. Nun muß zwischen den Koalitionspartnern (Sozialisten, Christdemokraten, Halblinks-Liberale) ein schwieriger Kompromiß über die Neufassung des Abtreibungsgesetzes erzielt werden, Die niederländische Bevölkerung hofft, daß nach Eröffnung des parlamentarischen Jahres und der Thronrede der Königin in der letzten Woche endlich eine Regierung gebildet werden kann. Dennoch ist die Zahl der Skeptiker in Den Haag immer noch größer als die der Optimisten. Schließlich hat die Regierungsbildung unter dem Druck des Unabhängigkeitsstrebens der Arubaner Separatisten ebenso wie unter der Last des ungelösten Molukkerproblems und der Uneinigkeit unter den zukünftigen Regierungsparteien gestanden.

Ebenfalls letzte Woche wurde in der nordholländischen Stadt Assen das Urteil gegen sieben südmolukkische Extremisten verkündet, die vor vier Monaten bei einem Überfall auf einen Zug in Assen und eine Schule in Bo- vensmilde über 100 Geiseln in ihre Gewalt brachten. Ein weiterer Südmo- lukker wurde der Beihilfe angeklagt. Der Staatsanwalt hatte die Höchststrafe für Freiheitsberaubung und unerlaubten Waffenbesitz von 10 Jahren Haft für die sieben Hauptangeklagten gefordert Das Gericht entschied sich für Gefängnisstrafen von sechs bis neun Jahren, der achte Molukker soll wegen Beihilfe für ein Jahr ins Gefängnis.

Die Aufhellung der politischen Hintergründe wird Aufgabe des neuen Parlaments und der neuen Regierung sein. Diese dringend erforderliche Debatte wird allerdings nicht vor Ende Oktober stattfinden können. Die Begleiterscheinungen zwischen Beweisaufnahme und U rteilsverkün- dung (Brandstiftungen, Schlägereien, Demonstrationen, ungewöhnlich starkes Polizeiaufgebot und Durchsuchungen der Molukkerwohnbezirke in Assen und Bovensmilde haben in der niederländischen Bevölkerung und den nun noch mehr isolierten Südmo- lukkern das Klima der Unzufriedenheit verstärkt.

In der rauhen Wirklichkeit des politischen Umfeldes kann das Urteil von Assen zu einem neuen Zündfunken werden, wenn es dem zur Zeit noch immer verwirrten Den Haag nicht gelingt, die ausgetretenen Pfade zur Regelung des Molukkerproblems zu verlassen und energische Schritte zur. schnellen Befriedung einzuleiten.

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1946

Das belgisclie Konigsdrama

Nun hat auch Belgien seine Wahlschlacht hinter sich. Wie immer man ihren Ausgang einschätzen mag — eine große, unausgesprochene Frage wird nun über kurz oder lang ihre Beantwortung finden müssen. Denn im Hintergrund des Wahlergebnisses steht der große dramatische Konflikt, in dem entschieden werden soll, ob der rechtmäßige König Leopold III. aus dem Exil auf den Thron Belgiens zurückkehrt. Aber auch die Verfassungsfrage stellt nicht das letzte dar, vielmehr werden fast alle Probleme Belgiens in der Geeenwarr von dem Gegensatz zwischen Flamen und Wallonen beherrscht. Die Regierung,

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Nach der Königskrise

Brüssel, im August „Der schlechteste Frieden ist immer besservals der beste Krieg“, sagte Leopold III. vor nunmehr elf Jahren zu einem belgischen Bischof. In dieser Überzeugung hat er dann die vielumstrittene Kapitulation unterfertigt, die ihm von seinen Gegnern zum vorgeschützten Hauptvor-Wurf gemacht wurde. Und aus ebendieser •Gesinnung ist der Entschluß des Königs zu begreifen, nach einem Plebiszit, das ihm 57 Prozent der Stimmen gab, nach einem ihm günstigen Votum der vereinigten Kammern und im Besitz aller Machtmittel der Exekutive dem Druck der Straße nachzugeben. Wie einst

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DAS MIKROPHON IM HOHEN HAUS. Nicht immer soll man den Schlagworten trauen. Das von der Popularisierung parlamentarischer Arbeit durch die Aetherwellen hat es gezeigt. Der Gedanke war gar nicht schlecht. Im Gegenteil. Es fing auch ganz gut an. Regelmäßig meldete sich ein Kommentator „aus dem Parlament“ jnd erläuterte die Arbeitsvorhaben des Hohen Hauses. Dem ersten folgte bald ein zweiter Schritt. Durch Direktübertragungen während der Sessionen sollte der Staatsbürger in Stadt und Land Ohrenzeuge der Debatten des Plenums werden. Auch dieser Gedanke war gar nicht so übel — doch,

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE ZWEITE WELLE. Nun rollt die zweite Welle des Wahlkampfes heran. Zumindest auf den Piakaiwänden. Am ersten Tag der vergangenen Woche wurden der nicht gerade einfallsreiche „Oelklau“ der SPOe genau so abgelöst wie das erste Schrittplakat der Volkspartei. Und — Abwechslung muh sein — diesmal stellten sich die Sozialisten mit einem Schriftplakat ein, das erkennen läht, dafj die zweite Regierungspartei, wie zu erwarten war, dem 1. Mai eine besondere Rolle in ihrem Wahlfeldzug zugedacht hat. Es wird versucht werden, die alte Mystik des Arbeiterfeiertages in politisches Kleingeld

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LASST DIE GEFANGENEN FREI! Einer der bisherigen Höhepunkte der laufenden Session der Vereinten Nationen in New York war nach allgemeiner Meinung die große Rede des österreichischen Aufjenminislers, der als erster Redner in der politischen Debatte die Regierung der ungarischen Volksrepublik aufforderte, alle Menschen aus den Gefängnissen freizulassen, die seit der Niederschlagung der Oktoberrevolution vor beinahe zwei Jahren dorthin gebracht wurden. Außenminister Figl folgte einer guten österreichischen Tradition, als er wieder einmal Worte der Menschlichkeit und des Friedens an die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Eyskens beerbt Eyskens

Belgien durchlebt seit einigen Monaten eine schwere Krise. Seit langem hatten sich die Anzeichen eines aufziehenden Gewitters gezeigt; doch man nahm sie nicht allzu emst. Die Überzeugung, daß sich alles wieder einrenken werde, stützte sich auf die Erfahrung, daß dieses Land immer wieder die ärgsten Prüfungen überstanden hat und daß es aus ihnen stets reicher, glücklicher als zuvor herausgegangen ist. Von sanguinischem Charakter konnte das „große kleine Volk“ — wie ein Schweizer Autor mit leicht iwfcischr.'gefärbter,: liebender Betwaidefung; diai Belgier genannt hat — nie

1961

Archaisches Belgien

Die Streikbewegung in Belgien ragt wie ein Fossil in unsere Zeit hinein. In der übrigen westlichen Welt sind Streiks — sofern es überhaupt noch zu Streiks kommt — fast durchweg zu strategischen Planspielen zwischen gleichwertigen Partnern der Nationalwirtschaft geworden. Der gegenwärtige Streik in Belgien hingegen spielt sich noch auf der Straße ab; er hat die Färbung, wie wir sie fast nur noch aus den Lithographien der Sozialpathetiker von Daumier über Steinlen bis zu Käthe Kollwitz kennen. Streikende, die mit ihren Lastwagen Soldaten über den Haufen fahren wollen; Gendarmen, die

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Die Sprache der Zahlen

Zusammenhang zu bringen. Aber eine katholische Zeitung, das Organ der erzbischöflichen Kurie in Bologna, „L'Awenire d'Italia“, kommt zu ganz anderen Überlegungen, verweist darauf, daß die Zunahme der Kommunisten nicht erst jüngeren Datums, also direkter Effekt der „Linksöffnung“ ist, sondern im langsamen Fortschreiten von Wahl zu Wahl zu verzeichnen ist. Nur bei den Parlamentswahlen des Jahres 1958 gab es infolge der Nachwirkungen der ungarischen Erhebung eine kleine Verminderung, aber bei den Gemeindewahlen 1960 war die KP bereits wieder von 22,7 auf 24,5 Prozent vorgerückt, und

Kontakte in Südtirol

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen in Südtirol hat die Hoffnungen jener Kreise, die für die Südtiroler Vplkspartei schon das Grab geschaufelt sahen, nicht erfüllt. DieSVP ist, allen widrigen Umständen zum Trotz, die alleinige politische Sprecherin der Südtiroler geblieben. Wie bisher wird sie in Rom durch drei Abgeordnete in der Kammer — Dr. M i t-terdorfer, Ing. V a j a und Hans D i e 11 — und durch zwei Abgeordnete im Senat — Dr. Sand und Hans S a x 1 — vertreten sein. Dr. Raffeiner, der mit der. italienischen Liberalen Partei ein 'Wahlbündnis geschlossen hatte,

Von „guten“ und „bösen“ Streiks

In der vergangenen Woche hat die französische Regierung nach kurzer Vorbereitung im Schnellverfahren die Gesetzesvorlage über die Streikregelung durch die beiden parlamentarischen Gremien „gepeitscht“, damit sie noch vor Beginn der Sommerpause Gültigkeit erhält. Das Gesetz, an dessen Anflahme durch die Nationalversammlung wegen der bestehendenMehrheitsverhältnisse kein Zweifel bestand — lediglich der Senat dürfte Ministerpräsident Pompidou einige Schwierigkeiten bereiten —, konzentriert sich im wesentlichen auf zwei Punkte : Dem Personal der öffentlichen Betriebe (städtische

An den Rand gechliben

IST ES ALSO SOWEIT! Die Kampagne — man kann es nicht anders nennen —, die der Parteiobmann der SPD gegenwärtig führt, um in Österreich die bisherigen Methoden der Regierungspolitik und noch so manches andere endlich zu ändern, erreicht jetzt fast schon Jeden Tag neue Höhepunkte. Es ist dies ein regelrechter Nervenkrieg, der, wie historische Beispiele klar genug zeigen, den heißen Krieg nicht ersetzen, sondern vielmehr zu gewinnen helfen soll, indem der Gegner noch vor Beginn der eigentlichen Schlacht in eine möglichst hoffnungslose Situation hineinmanövrierf wird. Dr. Pittermann

Kampf zwischen Löwe und Hahn

Der langjährige verbissene Kampf der Flamen für Freiheit und Gleichberechtigung zeitigte zu vielem Unerfreulichen, auch, wie es sich für die Heimat Till Eulenspiegels wohl von selbst versteht, eine reiche Ernte an Volks- und Galgenhumor. Wer die Witzblätter jener wildbewegten Jahre zurückschauend durchblättert,spürt, wie immerfort der Geist des unsterblichen Narren am Werk ist, die Engstirnigkeit der Brüsseler Behörde anzuprangern. Vielbelacht wurde beispielsweise folgender Witz: Ein Bauer vom Land geht in einer Brüsseler Kirche beichten. Weil er in der überwiegend

1964

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

1966

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Löwen im Sprachenstreit

In der Vorwoche hat der Sprachenstreit um die Universität Löwen durch ein Ultimatum der flämischen Studenten an die belgische Bischofskonferenz eine neuerliche Verschärfung erhalten. Die Studenten fordern eine Änderung des derzeit geltenden Sprachenstatuts und drohen mit neuerlichen Demonstrationen. In der dreisprachigen Schweizer Studentenzeitschrift „Civitas“ fanden wir einen interessanten Beitrag, der auch die Hintergründe des Konflikts beleuchtet. Der Autor, Konrad Matter, studiert derzeit an der Universität Löwen und konnte als Ausländer seine Meinung unbeeinflußt von

1967

Umkämpfte Universität

Die katholische Universität von Löwen, die zu den traditionsreichsten Hochschulen Europas zählt, steht seit langem im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Flamen und Wallonen. Der Autor des Beitrages, Richard Buch er, studiert derzeit in Löwen. Als Schweizer dürfte er besonders prädestiniert sein, die Dinge in Belgien mit der nötigen Distanz zu allen Nationalismen zu sehen.*Eine der großen Sorgen der belgischen Innenpolitik bildet seit Jahren das Sprachenproblem, das, weit davon entfernt, einer baldigen Lösung entgegenzugehen, an Schärfe ständig zunimmt und immer extremere

1973

Der Linksrutsch

Das Catshaus, die Amtswohnung ies niederländischen Ministerpräsi-ienten im Haag, hat in der Politik les Landes symbolische Bedeutung erhalten. Jacob Cats, dem das Ge-läude seinen Namen verdankt, war ?in bedeutender Dichter und Staats-nann im 17. Jahrhundert, dem gol-lenen Zeitalter Hollands. Von seinem -andsitz hatte der Dichter damals loch einen herrlichen Ausblick über ippige Viehweiden und blühende rulpenfelder.Nicht ganz so vergnüglich ist das jeben im Catshaus heute. „Den Uyl licht ins Catshaus“, lautete bis .vor curzem der Wahlspruch des konservativen Premiers. Woraufhin eine

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

In Brüssel ticken politische Bomben

Wenn an diesem Wochenende die Chefs der zehn sozialistischen Parteien in der europäischen Gemeinschaft im Brüsseler Schloß Egmont zusammenkommen, um eine gemeinsame Marschroute für die ersten Direktwahlen zum europäischen Parlament festzulegen, werden sie kaum umhin können, wenigstens mit dem linken Auge eine retrospektive Erfassung der jüngsten Vorgänge in der belgischen Viel-parteienregierung zu versuchen.Die unitaristische Gegenwart in der Ubergangsphase zu einem quasiföderativen Königreich, das Wallonen, Brüsseler und Flamen in getrennten Gemeinwesen vereint halten soll, leidet

Bleibt Leo Tindemans?

Die doppelsinnigen parteipolitischen Aktivitäten der letzten sechzehn Monate in und hinter der Regierung Tindemans II haben vor einer Woche in Brüssel ein unerwartetes Ende gefunden. Zu viele Scharfrichter hatten sich zugleich an die Guillotine begeben, um die politische Enthauptung Leo Tindemans vorzunehmen. Das Fallbeil aber traf nicht den charismatischen Wahlsieger der letzten Jahre, sondern spaltete die belgische sozialistische Einheitspartei BSP-PSB in selbständige flämische und wallonische Teile.Nach der zweiten Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Leo Tindemans innerhalb

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

2012

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

2020

Protest-Dynamik - Bauern protestierten gegen Maßnahmen zur Senkung des Ammoniak-Ausstoßes in der Landwirtschaft – bis sie wieder zurückgenommen wurden. - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Polarisierung im Schnelldurchgang

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

2021

Conings - © Foto: APA / AFP / Belgian Federal Police / Handout

Jürgen Conings: Vom Staatsfeind zur Ikone

In Belgien wird seit letztem Monat ein rechtsextremer, schwer bewaffneter Elitesoldat gesucht. Inzwischen ist er zum Idol einer kruden Mischung aus Nationalisten, Identitären und Corona-Skeptikern geworden.

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Karl Bruhn

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