„Grundlage des freien Staates ist die freie Gemeinde.” So schlicht formulierte es das provisorische Gemeindegesetz des Jahres 1849 gleich im Artikel 1. Die erste und überschaubarste Ebene der Politik hat - im Gegensatz zur sonst grassierenden Politikverdrossenheit - an Wertschätzung sogar weiter gewonnen.
Aber viele - vor allem kleine - Gemeinden stehen heute vor riesigen Schwierigkeiten. Großen Aufgaben stehen kleine Gemeindehaushalte gegenüber, nicht wenige Kommunen sind schwer verschuldet.
Die geplante Steuerreform (siehe auch Seite 6) wird sie durch den Wegfall der Gewerbesteuer in ihrer Finanzkraft weiter schwächen. Kleingemeinden - und klein ist da schon, wer weniger als 20.000 Einwohner zählt - wären die Verlierer, Großgemeinden mit vielen Dienstleistungsbetrieben würden durch die im Gegenzug vorgesehene Erhöhung der Lohnsummensteuer besser mitschneiden. Und den Trend zur Konzentration will man noch fördern?
Steuern durch Steuern: Diese Lacina-Ditz-Pläne mögen steuertechnisch Sinn machen, kommunalpolitische führen sie zu einer unsinnigen Entwicklung. Eine andere Finanzverfassung soll das ausgleichen? Kleine saßen und sitzen da immer am kürzeren Ast.
Natürlich gibt es für den Wegfall der Gewerbesteuer gute Gründe. Aber spricht andererseits nicht alles gegen eine Erhöhung der Lohnsummensteuer? Treibt sie nicht die bejammerten Lohnnebenkosten in die Höhe? Wirkt diese Arbeitsplatzsteuer nicht in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit nachgerade kontraproduktiv?
Ohne vitale und lebenswerte Gemeinden ist kein Staat zu machen. Dann soll man sie doch wenigstens leben lassen.
