Schon die schäumenden Reaktionen Jörg Haiders auf die besonnenen Mahnungen vor einem Anti-Ausländer-Begehren der FPÖ machen es fast unmöglich, sich dem Thema emotionslos zu nähern. Womit aber bereits die Ouvertüre zu diesem „Begehren" alle Beteuerungen Lügen straft, damit nicht unverantwortlich Emotionen schüren zu wollen.
Emotionslos gilt es festzuhalten, daß das Thema Ausländer und Zuwanderung die Menschen bewegt. Daher ist es . legitim, daß sich politische und gesellschaftliche Gruppierungen des Themas annehmen und nach Lösungen suchen. Mit unterschiedlichen Möglichkeiten. Das unterscheidet auch Heinrich Birn-leitner von Jörg Haider.
Birnleitner, Schloß- und Gutsherr im oberösterreichischen Aistersheim, karenzierter Diplomat und ehedem österreichischer Botschafter im Irak, sammelt seit über einem Jahr Unterschriften für ein Volksbegehren, in dem es ebenso heißt: „Österreich ist kein Einwanderungsland." Rund 2.500 Unterstützungserklärungen - von insgesamt 10.000 erforderlichen - hat er seit Sommer 1991 zusammengebracht. Birnleitner mag Volk sein, nur eines nicht: Volksvertreter.
Jörg Haider wurde das, weil scharenweise freiheitliche Mandatare darauf verzichtet haben. Und er ist nicht nur einer von 33 FPÖ-Volksvertretern im Nationalrat, sondern deren Parteiführer und Klubobmann, daher wie kein anderer seiner Fraktion berufen, das, was er an Volksinteressen wahrzunehmen vermag, im Parlament auf das Tapet zu bringen. Dafür wird Haider übrigens bezahlt - und das nicht schlecht.
Wie emsig die FP-Mandatare, von ihrem Partei- und Klubobmann angeführt, die von ihnen ausgemachten Interessen der Bevölkerung vertreten, ist leicht daran zu erkennen, daß alles das, was im Anti-Ausländer-Begehren der FPÖ jetzt von der Bundesregierung ultimativ gefordert wird, in einer Unzahl wohldurchdachter freiheitlicher Gesetzesanträge unbehandelt dahinküm-mert. Oder nicht?
Faktum ist, daß es keinen einzigen anstehenden FPÖ-Antrag im Parlament gibt, der den zwölf Punkten, die im Anti-Ausländer-Begehren ultimativ aufgelistet sind, entspricht. Emotionslos: Es gibt überhaupt nichts dergleichen, nicht einmal annäherungsweise. Im Haider-Jargon: Die FPÖ-,,Volksvertreter" haben um ihre exzellent bezahlten Hausaufgaben einen großen Bogen gemacht. Um eine sachliche Auseinandersetzung kann es Haider daher nicht gehen. Also geht es um Anti-Ausländer-Stimmungsmache. Und nur darum, sie verantwortungslos zu schüren.
