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Würde wählen

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Hannes Burger

In der Weimarer Republik wurde der deutsche Reichspräsident noch direkt vom Volk gewählt — wie der österreichische Bundespräsident bis heute. Das hat Vor- und Nachteile.

Ein so legitimiertes Staatsoberhaupt kann natürlich mit größerer Autorität auftreten und steht unabhängig über den Parteien. Er kann seine Autorität jedoch auch mißbrauchen — notfalls zum Schaden der Demokratie. Das hat die Art und Weise gezeigt, wie Adolf Hitler mit Hilfe des populären Reichspräsidenten Hindenburg an die Macht gekommen ist.

Wegen dieser schlechten Erfahrung und aus Angst vor Demagogie wird der deutsche Bundespräsident heute nicht mehr vom Volk direkt gewählt, sondern von einer .Bundesversammlung”, in der Bundestag und Länderparlamente in einem festgelegten Zahlenschlüssel vertreten sind. Auch das hat Vor- und Nachteile.

Eine Partei der Koalition, die in der Bundesversammlung die Mehrheit hat, könnte ihrerseits einen Präsidenten wählen, den das Volk nicht mag. Oder es kann ein Präsident — wie im Fall Heinrich Lübke — aus Parteiräson in einer zweiten Amtszeit bestätigt werden, obwohl er bereits altersbedingte Schwächen und Ausfallserscheinungen zeigte. Wie aber das Staatsoberhaupt in seiner noch aus der Monarchie ererbten Würde Gefahr läuft, zur Spottfigur zu werden, droht leicht dem Staat selbst die Lächerlichkeit.

Die Bundesversammlung kann aber auch einen guten Kandidaten wählen, der vom Typ her vielleicht kaum eine Chance hätte, sich in einem Wahlkampf beim Volk durchzusetzen. Die deutschen Parteien müssen nicht nach Persönlichkeiten Ausschau halten, die bereits einen hohen Bekanntheitsgrad aufweisen, jedoch vielleicht den Höhepunkt ihrer Leistungskraft und geistigen Ausstrahlung längst hinter sich haben.

Ein Gustav Heinemann (SPD) oder Carl Carstens (CDU) hätten wohl von ihrer trockenen, nachdenklichen Art her wenige Chancen gehabt, in einem Wahlkampf gegen populäre Parteikämpen die erste Wahlperiode zu erreichen. Beide waren jedoch — später dank ihrer Amtsführung — auch beim Volk hoch angesehen und populär.

Für uns Deutsche ist es deshalb jetzt interessant zu beobachten, wie schwer sich Österreichs Parteien tun, einmal einen neuen Politikertyp, eine frische Persönlichkeit als Kandidaten zu finden. Einen Präsidenten, der nicht nur erfolgreiche Vergangenheit repräsentiert, sondern für neue Themen, für eine neue Weltsicht und für eine hoffentlich erfolgreiche Zukunft geradesteht.

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1946

Wilhelm Marx

Der Tod hat einen der vornehmsten Staatsmänner der Weimarer Republik, einen der lautersten Charaktere des politischen Katholizismus Deutschlands aus dem, durch die nationalsozialistische Revolution und den Krieg wahrhaft zu einem Tal der Tränen gewordenen Leben abberufen. Wilhelm Marx ist am 5. August, 83 Jahre alt, in einer Stadt am Rhein verstorben.Schon als sich die Schatten der nationalsozialistischen Diktatur auf Deutschland legten, hatte Marx die Schwelle des Greisenalters überschritten und zählte nicht mehr zu den aktivistischen Kräften des Zentrums. Aber seine reiche politische

1947

Heinrich Bruning

Das Mittelalter arbeitete inmitten der Ruinen einer heidnischen Welt und an einer barbarischen Masse, die es zu zivilisieren hatte; seine Aufgabe war, ein irdisches Gemeinwesen zu schaffen, das zum Himmel emporstrebte; um aber dieses Gemeinwesen zu erreichen, mußte es damit zufrieden sein, daß bescheidene Mittel ihr Höchstes hergaben — quantum potes, tantum aude —, mußte es eine menschliche Substanz einsetzen, die zu reinigen es kaum Zeit hatte, die aber von einer reinen, gleichsam sich selbst nicht kennenden und ganz auf das Objekt gerichteten Weisheit erhoben und geordnet wurde.

1951

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

Offener Brief

Hochverehrter Herr Bundespräsident!Schon vor Ihrer Wahl wendet sich das ganze Volk in respektvoller Erwartung Ihnen zu. Daß wir Sie noch nicht kennen, erleichtert uns in gewissem Sinne die Huldigung, die der Würde Ihres Amtes und der Erhabenheit seiner Pflichten gilt. Auch wäre es kaum ziemlich, sich dem bereits gewählten Staatsoberhaupt mit einem Schreiben zu nähern. Heute dürfen wir Sie noch als Privatmann betrachten und mit Ihnen sprechen von Mensch zu Mensch.Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sie werden mir sicher darin beistimmen, daß an dem Ubermaß des Parteigeistes unser

Das Staatsoberhaupt

Für die moderne Staatsrechtslehre ist das Staatsoberhaupt nicht einmal das, sondern nur eines der höchsten Staatsorgane; selbst in der Monarchie sei zwar der Monarch durch äußere Abzeichen, Wie Krone, Szepter, das Zeremoniell der Hofhaltung und dergleichen, durch einen Ehrenvorrang und historisch-traditionelle Verehrung und Achtung unterschieden, im Bereich der normativen Ordnung aber, in der Gesetzgebung bei der Ausübung des Sanktionsrechts, in der Verwaltung durch das Erfordernis der Gegenzeichnung durch einen Minister sei selbst der Monarch nur als eines der höchsten Organe des

Vorwort zu einem großen Tag

Nun ist der Tag vor der Tür, an dem das österreichische Volk zum ersten Male berufen ist, sein Staatsoberhaupt unmittelbar zu wählen. Während der Wochen, die hinter uns liegen, Vorbereitung eines bedeutungsvollen Tages, hat es in einer friedsamen Generalmobilisierung aufs neue die Probe seiner Demokratie bestanden, Landauf, landab bis in das letzte Alpendorf rollten die Versammlungswellen, das Aufgebot der Wähler zur Begegnung mit den Männern, die sich um ihr Vertrauen bewarben und in persönlicher Fühlung mit dem Volke dessen Urteil über ihr Wesen und Wollen anzurufen sich

Um die Mehrheits- oder Verhältniswahl in Deutschland

„Das Verhältniswahlrecht hat verhindert, daß die Staatsmaschine richtig funktionierte“, „Minister soll nur sein, wer imstande ist, sich persönlich einen Wahlbezirk zu erobern“, „die Wahlrechtsreform ist der Schlüssel, der das Tor einer besseren Zukunft aufschließt“ ... Solche und andere energische Worte fielen am 6. März 1949 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main — dem einstigen Ort der Nationalversammlung von 1848. Bewußt der historischen Stätte, hatte sich eine tausendköpfige Menge versammelt. Sechs Redner, unter ihnen der ehemalige deutsche Reichskanzler,

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER WIENER SCHULJUGEND widmet die Gemeinde Wien ein Buch. „Ein Leben für Oesterreich. — Unser Bundespräsident Dr. h. c. Theodor Körner, der Jugend geschildert von Gustav K. Bienek. Wien 1953.“ Ein schmuckes kleines Bändchen, mit einer lobenswerten Absicht: der Wiener Schuljugend eine lebendige Einiührung in das Wesen der Demokratie zu geben, an Hand eines Holt erzählten Berichtes vom Lebenslaul unseres Bundespräsidenten. Das sich so ireundlich präsentierende Büchlein hat nur einen Schönheitsfehler: es verwechselt Demokratie mit Parteisache. Freiheit, Friede, Fortschritt,

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Königrufen auf dem Semmering

Die Türen des zweiten „Konklaves" der Oesterreichischen Volkspartei auf dem Semmering haben sich wieder geöffnet. Die führenden Männer der ersten Regierungspartei sind, gefolgt von dem langen Troß der Abgeordneten und Funktionäre, aus der klaren Bergluft und stillen Abgeschiedenheit in die Niederungen politischer Alltagsarbeit heimgekehrt. Alle — bis auf einen. Der Mann, den die erste Regierungspartei an der Spitze des Staates sehen möchte, wurde nicht mitgebracht. Mit anderen Worten: die repräsentative Versammlung der Oesterreichischen Volkspartei diskutierte zwar mit reger

Der Präsident

Nur noch wenige Tage, dann hat Oesterreich wieder einen Bundespräsidenten. Wird er Professor Dr. Wolfgang Denk heißen oder Doktor Adolf Schärf? Darüber zu befinden ist das österreichische Volk am kommenden Sonntag aufgerufen.Es ist das zweitemal in der Geschichte unseres Landes, daß die Bevölkerung zu den Urnen geht, um den ersten Mann im Staat zu bestimmen. Das zweitemal — und doch: wie selbstverständlich erscheint uns heute schon dieser Gang. Verstummt sind die Stimmen, die uns mehr oder weniger deutlich suggerieren wollten, die Berufung des Staatsoberhauptes durch das Bundesvolk

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Versicherung der Zukunft?

Während der deutsche Wahlkampf in seinen letzten Tagen auf Hochtouren läuft, ruhen die Stimmen von über zwei Millionen Wählern still in ihren Briefen und harren des Tages der Oeffnung. Am 15. September werden sie geöffnet. Diese Briefwahlen, in den angelsächsischen Ländern und Schweden seit langem üblich, in Deutschland neu, ermöglichen es den zahlreichen in „Bewegung” befindlichen Personen, ihre Stimme am Heimatort abzugeben. Ihre Technik darf als ein Symbol für die Tatsache angesehen werden, daß dieser westdeutsche Waffengang von 1957 nebst einigem anderen vor allem auch eine

1958

Der Bundespräsident empfängt

Der Bundespräsident hat in der vergangenen Woche die Presse zu sich gebeten. Genauer: Dr. Schärf sprach, wie es in der Einladung zu lesen war, den Wunsch aus, „vor den Vertretern der in- und ausländischen Presse zu erscheinen“. Eine Pressekonferenz des Staatsoberhauptes? Man sieht, das ansonsten nicht leicht in Verlegenheit zu bringende Protokoll hatte einige Schwierigkeiten, den Wunsch des ersten Mannes im Staate, durch die Presse direkten Kontakt mit der Oeffentlichkeit zu nehmen, in seiner Sprache zu verdolmetschen. Das ist kein Wunder. Gibt es doch keine Parallelen hierzu in der

1959

Wachablöse in der Villa Hammerschmidt

Das höchste Amt im Staate der westdeutschen Bundesrepublik ist neu vergeben: Am 1. Juli wählte die Bundesversammlung den bisherigen Bundesernährungsminister Dr. Heinrich Lübke zum neuen Bundespräsidenten. Er wird am 12. September 1959 mit seiner Vereidigung auf die Verfassung sein neues Amt antreten.Auf den Präsidenten einer Republik fällt in Europa leicht das Licht seiner monarchistischen Vorgänger. Die Garde des Präsidenten der französischen Republik trägt ungeachtet der großen republikanischen Vergangenheit dieses Landes die Uniformen, die sie einst von Napoleon III. erhalten

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

1960

Eine Kronprinzentragödie?

Das „Kronprinzenproblem“ ist seit langem eine der meistbesprochenen politischen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland, eine der wenigen, die ein breiteres Publikum wirklich interessieren. Es ist zugleich eine der ernsten Sorgen der CDU — vielleicht ihre schwerste. Je näher die Bundestagswahlen kommen, von denen uns freilich noch gute 13 Monate trennen, desto wichtiger wird die • Kronprinzenfrage, aber desto schwieriger wird es auch, für sie noch eine befriedigende Lösung zu finden. Vielleicht aber ist es dazu für die CDU auch schon zu spät, weil nämlich — und hier beginnt

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

Frenzel und die Folgen

Als die Umgebung König Wilhelms III. von England einmal den Monarchen warnend darauf hinwies, daß es ja immerhin möglich sei, daß man in England die Republik einführe, meinte dieser gelassen: „Oh, das glaube ich nicht. Dazu seid ihr viel zu große Gauner!“ Der König hielt offenbar Sauberkeit und Fairneß für die Grundlage der Republik. An diesen Ausspruch ist man erinnert, als in diesen Wochen die Affäre Frenzel die Fundamente der westdeutschen Demokratie, das Vertrauen in die Integrität des Parlaments, erschütterte. Alfred Frenzel war bis vor kurzem Mitglied der

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

An den Rand geschrieben

DER AUSBRUCH. Wenn es auch nicht ganz so schlimm war, wie es viele Wiener Blätter am nächsten Morgen — alle weltpolitischen Probleme nichtachtend — erscheinen ließen, wenn auch das Fußballstadion nicht ausbrannte und der Polizist sein Auge nicht verlor, wenn auch Britanniens und Portugals Botschafter ob der Zerreißung ihrer Staalsfahnen nicht gleich Kanonenboote auffah- ren ließen … schlimm genug war er: der Skandal, den sich die Wiener Fußballenthusiasten beim Spiel gegen die Portugiesen leisteten. Man wird das erste Glied in der Kette der Reaktionen kaum mit Sicherheit

Nationalfeiertag gesucht!

Die Amerikaner feiern den Tag, an dem sie ihre Unabhängigkeit von England ausgerufen haben, den 4. Juli, als Nationalfeiertag. Die Franzosen haben ihren „Quatorze Juillet", den 14. Juli, an dem sie 1789 mit dem Sturm auf die Bastille den Weg zur bürgerlichen Republik freigemacht haben. Und die Engländer haben zwar ihren St.-Georgs- Tag, aber ihre eigentlichen Nationalfeiertage sind die Bank-Holidays, an denen alle Banken und Geschäfte geschlossen sind und jedermann ein Superwochenende genießt. Wenn im übrigen ein Volk keines Nationalfeiertages bedarf, dann ist es das britische, das

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Bundesprasident im Nebel

Österreich hat eine neue Sorge. Diese Sorge gilt seinem Bundespräsidenten. Nicht dem heute amtierenden Staatsoberhaupt. Dr. Schärf ist relativ gesund, und seine Amtsführung gibt auch bei jenen, die ihm seinerzeit nicht ihre Stimme gegeben haben, zu keinen Klagen Anlaß. Aber die sechs Jahre seiner Amtszeit neigen sich ihrem Ende zu. In wenigen Monaten, spätestens im Mai des kommenden Jahres, muß das Bundesvolk wieder darüber befinden, wen es ,,an der Spitze des Regiments“ sehen will. Die Schatten der kommenden Präsidentenwahl fallen auch auf die sehr zähflüssigen

1963

Männer vor» um und hinter Papen

Ini entscheidenden Kampf um die Macht hatte das Volk, nämlich die breiten Schichten des deutschen beziehungsweise des österreichischen Volkes, die keinen Hitler als Zwingherrn wollten, keinerlei Mitsprache. Eine kleine Kamarilla von Herren um Hindenburg hat Hitler „regelrecht in die Macht geschoben“, wie es der bedeutende Historiker Walther Hofer treffend ausdrückt. Eine kleine Gruppe hat Österreich Hitler zugeschoben. Jenes österreichische Volk, das für Österreich kämpfen wollte und das durch seinen bewaffneten Widerstand den Gegnern Hitlers, nicht zuletzt im deutschen Heer, die

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

1964

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

1965

Laudatio für Dr. Adolf Schärf

Einundfünfzig Tage vor seinem 75. Geburtstag ist Adolf Schärf gestorben. Am Grabe des dritten Präsidenten der Zweiten Republik steht mit dem ganzen Vaterland, mit seinen Parteifreunden und den anderen, die am jenseitigen politischen Ufer gestanden waren, trauernd auch das katholische Volk. Nicht in einer förmlichen Staatsdevotion entstammenden Trauer, sondern in einer echten, bewegten Anteilnahme. Mit dem Vaterland hat auch das österreichische katholische Volk einen schweren Verlust erlitten.Die gläubigen Katholiken können und sollen es heute nicht bestreiten, daß sie 1957 die Wahl von

Aufmarsch der Kandidaten

„Der König ist tot, es lebe der König!“ Dieser Ruf hat in einer Republik keine Gültigkeit. Wenn die Österreicher nun vom Begräbnis Dr. Schärfs heimgekehrt sind, so gilt ihre bange Frage der Zukunft. Wer wird als nächstes Staatsoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei einziehen? Die Parteien sind — warum es verschweigen — innerlich für Präsidentenwahlen in diesem Jahr nicht gerüstet. Auch ist mit der Etablierung der totalen Konsumgesellschaft in Österreich ein bedauerlicher Schwund an markanten Persönlichkeiten für das hohe Amt verbunden.Bezeichnend für die Situation ist,

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Ein Vorschlag als Epilog

Die Ereignisse um die Wahl des Staatsoberhauptes sind bereits Geschichte geworden. Daher ist es uns möglich, die nicht immer erfreulichen Geschehnisse aus einer angemessenen Entfernung und ohne Emotion zu interpretieren und zu beurteilen.Wenn wir die Summe dessen ziehen, was wir Wahlkampf nennen, müssen wir feststellen, daß das hohe Amt des Präsidenten durch die Art der Argumentation und der Angriffe erheblich abgewertet worden ist. Falls das Volk unmittelbar zu entscheiden hat, welchen Mann es zu seinem Souverän machen soll oder nicht, liegt es in der Natur der Sache, daß die angebotene

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

Parteien kommen und gehen

Unverkennbar haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Niederlanden in letzter Zeit gebessert. Man hat wieder mehr Vertrauen in die Krisenfestigkeit des Landes.Das ist das Verdienst eines Mannes, der nicht einmal ein Politiker sein will und gewiß nicht der volkstümlichste im Lande. Trotzdem wurde er beides: Politiker und populär. Wir sprechen von Professor Jelle Zijlstra, dem Kapitän, der das gestrandete Staatsschiff fürs erste wieder flottgemacht hat.Diese Leistung muß um so höher eingeschätzt werden, als sich der politisch-wirtschaftliche Horizont überraschend in

1968

Der Mann nach Lübke

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er

1969

Konfusion in Bonn

Das Tauziehen um die Nachfolge Eugen Gerstenmai ers als Bundestagspräsident hat eine bemerkenswerte Wandlung der deutschen Demokratie sichtbar werden lassen. Sie hat kein einheitliches und gefestigtes Selbstverständnis mehr. Nach dem Zusammenbruch 1945 war es ausgeprägt. Christdemokraten und Sozialdemokraten vermochten sich, abgesehenvon gesellschaftspolitischen Vorstellungen, meist rasch zu einigen. Inzwischen ist ein anderer Typ von Politikern herangewachsen. Er ist nicht so tief in der Ideologie und in politischen Programmen verwurzelt wie die vorhergehende Generation. Der Typ des

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Die Macht ausgleichen!

Die — ungeschriebene — britische Verfassung brachte den Begriff des Gleichgewichts der Macht — the balance of power — in das politische Denken Europas. Großbritannien kennt eine sehr genaue Begrenzung der einzelnen Machtsphären: Die Macht des Königs wird durch die Existenz des Parlaments beschränkt. Im Parlament selbst wieder steht der Macht des Unterhauses diejenige des Oberhauses entgegen. Die Macht der Regierung wird durch das Vorhandensein „Ihrer Majestät allergetreueste Opposition” eingeengt. So ist es in Großbritannien unmöglich, daß eine der politischen Institutionen

Stenogramm

Der jetzige Leiter des Londoner Instituts für Zeitgeschichte und Professor an der Brandeis University, dessen Werke über Rußland und Deutschland und die deutschen Jugendbewegungen in bester Erinnerung sind, schildert die Entwicklung Europas seit 1945 sowohl unter sozialen, ökonomischen und kulturellen Gesichtspunkten. Was dabei durch die Fülle der Einzeltatsachen zu einem faszinierenden Gesamtbild vereint wird, ist nicht nur als eine große Leistung anzusehen, sondern ein erstmaliger Aufriß von Wiederaufbau und Spaltung der westlichen Welt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Dalbei hat

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Das vorgeplante Parlament

Hatte man während des Prager Frühlings die führende Rolle der KPTsch zwar nie in Frage gestellt, so wollte man deren Führungsfunk- tion doch anders auffassen und realisieren, machte sich. Gedanken über die Rolle anderer politischer Parteien, deren Zügel man etwas locker ließ, und überlegte auch, db nicht eine „formierte Opposition“ gewisse Aufgaben hätte.All diese Fragen und steckengebliebenen Erwägungen sind tatsächlich die schwerwiegendsten Verbrechen gewesen, die man später den führenden Männern des Jahres 1968 vorwarf. Zweieinhalb Jahre nach diesem Geschehen wagte Prags

1972

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Zwei wählbare Männer

Österreich wird am 23. Juni zwischen zwei Persönlichkeiten zu wählen haben. Aber seltsam — gerade diesmal, in dieser Bundespräsidentenwahl, in der dem Glaubensbekenntnis der Kandidaten geringeres Gewicht zukommen sollte, als je zuvor, steht die Qualifikation als praktizierender Katholik plötzlich im Mittelpunkt zumindest einer Wahlwerbung. Und ebenso seltsam: Auch diesmal, da auch die politische Vergangenheit der Kandidaten keine Rolle spielen sollte, weil beide Kandidaten nicht nur dasselbe Glaubensbekenntnis, sondern auch eine sehr verwandte politische Vergangenheit haben, wird über

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die Chance der Demokratie

Am 23. Juni wird Österlich sich wieder ein Staatsoberhaupt wählen. ' Es ist der fünfte Präsident der zweiten Republik. Die ersten vier Präsidenten kamen sämtlich aus der linken Reichshälfte. Die beiden Kandidaten, die diesmal zur Wahl stehen, kommen beide nicht aus der linken Reichshälfte. Allerdings - einer von beiden wurde von der SPÖ nominiert, ist also zweifellos als ihr Kandidat anzusehen. Warum griff die SPÖ denn gerade diesmal auf einen Mann zurück, der nicht eindeutig aus ihren Reihen kam? Die Überlegungen waren eine gute Generalstabsarbeit. Die Mehrheit, mit der bei der

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

1977

Wer wählt, wer vertritt das Staatsoberhaupt?

In aller Stille, fernab jedes aktuellen Anlasses wird der Nationalrat in allernächster Zeit durch gemeinsamen Antrag aller drei Parlamentsfraktionen jene Bestimmungen der Bundesverfassung novellieren, die die längerfristige Vertretung des Bundespräsidenten regeln. Während sich der Bundespräsident derzeit nur bis zu 20 Tage generell durch den Bundeskanzler vertreten lassen kann und für längere Verhinderungen keine generelle verfässungsgesetzliche Bestimmung vorliegt, sollen in Hinkunft grundsätzlich die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan die über 20 Tage hinausgehende Vertretung des Präsidenten der Republik besorgen. Gleichzeitig mit dieser Verfassungsnovelle ist aber hinter den Kulissen neuerlich die Präsidenten-Wahl ins Gerede gekommen.

1978

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

1984

Machtfaktor und Anwalt des Volkes

Nicht Person und Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes sollen hier kritisiert werden. Gegenstand folgender Überlegungen ist die Tatsache, daß viele Menschen vom Präsidenten mehr Einmischung in die politische Praxis wollen.

1986

Basis nicht zerstören!

Selbst bei emotionsloser Betrachtung des derzeitigen innenpolitischen Klimas muß man erschrek-ken. Haben wir aus den Fehlern der Ersten Republik nichts gelernt?

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Kein Wendepräsident

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit war für den deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker Ende 1986 Halbzeit für sein Amt. Wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm, hat sich Richard von Weizsäcker binnen kürzester Zeit breiten Respekt und Anerkennung in der Bevölkerung sowie bei allen Parteien und auch im Ausland verschafft.Sein Großvater war der letzte königlich-württembergische Mi-nisterpräsident vor 1918 und erhielt als solcher den Freiherren-Titel. Und sein Vater war in der Nazi-Zeit zwar parteiloser Staatssekretär im Außenamt (unter Joachim von

1991

Die (Ohn-)Macht im Staat

„Ein Amt, das scheinbar niemand will": Beim „Concordia Forum" des renommierten Wiener Presseclubs am 26. April geht es um den Neuen oder um die Neue in der Hofburg. Aber auch darum, ob der Bundespräsident überhaupt weiter direkt vom Volk gewählt oder - wie bis 1951 politische Praxis - von der Bundesversammlung bestellt werden soll. Mit dem Hinweis auf Deutschland hat Wiens Bürgermeister Helmut Zilk diesen Gedanken ins Spiel gebracht.

1992

Vranitzkys verschmähte Optionen

Nun, da Thomas Klestil als überraschend eindeutiger Wahlsieger mit einem nicht für möglich gehaltenen Vorsprung feststeht, gilt es, an das zu erinnern, was Nationalratspräsident Heinz Fischer in der TV-Pressestunde vor dem zweiten Wahlgang feststellte: daß es sich um zwei würdige Kandidaten handelte und der siegreich Gebliebene am 8. Juli in der Bundesversammlung angelobt werden wird.Was auch im umgekehrten Fall gegolten hätte, gilt auch in dem tatsächlich eingetretenen: Der Souverän hat gesprochen. Das Volk, das gesprochen hat, stellt eine Instanz dar, die inappellabel ist, deren

Der Sommer vor der braunen Nacht

Berlin, Sommer 1932. Die Weimarer Republik taumelt in den Untergang. Erich R. Schmidt, damals Vorsitzender der Sozialistischen Arbeiter-Jugend SAJ, beschreibt anschaulich diese Wochen („Meine Jugend in Groll-Berlin"). Im April 1933, Hitler war drei Monate an der Macht, wurde er aus der SPD ausgeschlossen, weil er und seine Freunde „die Organisation auf die Bedingungen der Illegalität umstellten und damit das Bemühen der Partei konterkarierten, auch unter den Bedingungen der NS-Herrschaft halbwegs erträglich weiterzuarbeiten."

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

1999

Was tun in dem Schlamassel?

Die Debatte. Wenn ich Bundespräsidentin wäre ...

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

Bundespräsidentenwahl: Aus der Geschichte Lehren ziehen

Menschliche Gesellschaften sind zu komplex, als dass ihre Entwicklung vorhersagbar wäre. Aber aus dem Blick in die Vergangenheit kann man mitunter für die Gegenwart (und die Zukunft) lernen.

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2022

Hannes Burger

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Burger