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Zahlen, die zählen

19451960198020002020

Ausgaben: Das Budget 1982 sieht Ausgaben in der Größenordnung von 3683 Milliarden Schilling vor, um 10 Prozent mehr als der Voranschlag 1981.

Einnahmen: Salcher rechnet mit 309,1 Milliarden Schilling, um 8,3 Prozent mehr als heuer veranschlagt.

Budgetdefizit: Der Budgetabgang wird mit 59,2 Milliarden Schilling angenommen, das sind um 19 Prozent mehr als im Voranschlag 1981. Das ist das größte bisher veranschlagte Defizit.

Finanzschulden: Sie werden 1982 von 291 auf 332,5 Milliarden Schilling, also um 14,3 Prozent, steigen.

Steuerbelastung: Der Anteil der direkten wie indirekten Steuern sowie der steuerähnlichen Abgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt mit 42,4 Prozent unverändert hoch — trotz der Steueranpassung zum 1. Jänner 1982.

Steueranpassung: Die

Steueränderung im Ausmaß von sechs Milliarden Schilling belastet den Bund nur mit 2,5 Milliarden Schilling. 3,5 Milliarden gehen zu Lasten der Länder, Gemeinden und der Wohnbauförderung.

Investitionen: Die Ausgaben für Investitionen und die Investitionsförderung im Grundbudget werden von 61,7 Milüarden Schilling (1981) auf 58,3 Milliarden Schilling gekürzt. Das sind - der Inflationsverlust nicht eingerechnet - minus 5,5 Prozent.

Finanzschuldendienst: Für den Finanzschuldendienst müssen 1982 bereits 55,9 Milliarden Schilling aufgewendet werden.

Zum Vergleich: Für den gesamten Bereich der inneren und äußeren Sicherheit werden 25,4 Milliarden Schilling ausgegeben, für Gesundheit und Umweltschutz gar nur 2,9 Milliarden.

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1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1961

Länderbank 1960

Das abgelaufene Jahr stand im Zeichen eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwunges, der auch in dem von der Österreichischen Länderbank für das Geschäftsjahr 1960 vorgelegten Jahresabschlufj seinen Niederschlag gefunden hat.Die gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen Schilling höheren Zinsen- und Provisionsüberschüsse geben ein beredtes Zeugnis von der Ertragskraft des Instituts. Diesen Mehreinnahmen stehen aber auch um acht Millionen Schilling höhere Personal- und Sozialaufwendungen und um 4,7 Millionen Schilling angestiegene Abschreibungen als Folge der forcierten Bauiätigkeif der

1963

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Raiffeisenspitze forciert

Der neu Generaldirektor, Dr. Helmut Klauhs, gab erstmals der Presse den Geschäftsbericht der Genossenschaftlichen Zentralbank für das Jahr 1968 bekannt. Wie immer wurde dieser Zeitpunkt dazu verwendet, um anläßlich der geschäftlichen Entwicklung des Spitzeninstituts der Raiffeisengeldorganisation auch auf den Räiffeisensektor im speziellen einzugehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaftlichen Zentralbank gab dabei zu verstehen, daß das wichtigste Ziel im Räiffeisensektor die Zusammenlegung von zu kleinen Raiffeisenkassen sei, um auf diese Weise auf dem weitgestreutesten Sektor der österreichischen Geldwirtschaft zu einer optimalen Mindestgröße der Kleininstitute auf dem Land zu kommen.

Muttermilch der Politik

Die Frage nach der sauberen und angemessenen Finanzierung von Wahlkämpfen ist noch immer eines der größten unter den bisher nicht gelösten Problemen der amerikanischen Demokratie“, schrieb kürzlich das „TIME“-Magazin. Obgleich der Führer der Demokraten in Kalifornien feststellte: „Geld ist die Muttermilch der Politik“, beteiligen sich dennoch weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten Amerikaner an der Finanzierung von Wahlkämpfen.Der größte Teil der politischen Gelder kommt in großen Summen von einem winzig kleinen Teil der Bevölkerung. Im allgemeinen aber sieht man ein zusätzliches — nicht in der Verfassung vorgesehenes — Erfordernis für die Wahlkämpfe in USA heranwachsen: Ein Kandidat muß entweder selbst sehr reich sein oder sehr reiche Freunde haben oder das Risiko auf sich nehmen, von reichen Förderern abhängig zu werden.

Eigenfinanzierung aus Gewinn

Die positivste Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1968 wirkte sich auch auf die dritte verstaatlichte Bank, das österreichische Credit-institut aus, die als kleinste der drei Banken, die in Staatsbesitz sind, zuletzt die Geschäftserfolge für das Jahr 1968 bekanntgab. Hatte man vor wenigen Monaten hinter vorgehaltenen Händen im Wiener Bankleben noch geflüstert, im Zusammenhang mit der neuen Investitions-flnanzierungs A. G. werde das österreichische Creditinstitut unter Umständen seine Pforten schließen, so zeigte sich diese Bank nunmehr als durchaus sich aufwärtsehtwickeln-des

Girozentrale zufrieden

„Wir wollen keineswegs einen Bilanzfetischismus betreiben“, erklärte der Generaldirektor der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen, Staatssekretär Dr. Taus, anläßlich der Pressekonferenz dieses Institutes zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 1968. Obwohl sich Taus jeden Hurras über die hohe Bilanzsumme enthielt, zeigte er sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen doch von der Tatsache sehr positiv angetan, daß das Institut, das nunmehr seit einem Jahr unter seiner Leitung steht, bei der Bilanzsumme Großbankenformat erreicht hat.

Aufgabe fürGeldmarktausgleidi

Am 20. März 1969 legte die österreichische Kontrollbank AG der Hauptversammlung Bilanz. Vom Vorstand wurde der Hauptversammlung eine achtprozentige Dividende auf das nunmehr zur Gänze dividendenberechtigte Grundkapital vorgeschlagen. Wie der Vorstand in dem ausführlichen Geschäftsbericht darstellt, wurde das Jahr 1968 erfolgreich abgeschlossen Die Erträge sind um 19,9 Prozent, die Aufwendungen um 18,5 Prozent gestiegen. Die Bilanzsumme des Instituts, dem als Treuhand- und Girobank innerhalb des Kreditapparates eine Sonderstellung zukommt beträgt nunmehr 3,9 Milliarden Schilling. Die

Der Griff in die Stadt

Nach einer anhakenden Konjunkturflaute, die sici. auch auf den Kaiffeisensektor erstreckte und für das ganze Jahr 1967 andauerte, konnte parallel mit der Konjunkturbelebung im zweiten Halbjahr 1968 auch die Raiffeisenkasse für Niederösterreich und Wien, wie es aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, wieder eine starke Aufwärtsentwicklung verzeichnen. Der konjunkturelle Umschwung drückt sich deutlich in den Geschäftsergebnissen dieses Zentralinstituts für die Raiff-eisenkassen in Wien und Niederösterreich aus. Die Aufwärtsentwicklung dieses Institutes hielt fast unverändert an. •Die

Fast 2 Millionen Verträge

Zum Stichtag 31. 12. 1968 wurden von der Bundesländerversicherung insgesamt 1,911.662 Versicherungsverträge gegenüber 1,890.673 des Vorjahres verwaltet.Die Gesamtprämieneinnahmen sind auf 1472,46 Millionen Schilling gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr konnte somit eine Steigerung um 138,69 Millionen Schilling, das sind 10,4 Prozent der Vorjahresprämien, erzielt werden. Die Prämieneinnahmen des direkten Geschäftes betrugen 1205,17 Millionen Schilling, davon entfielen 764,11 Millionen Schilling auf die Elementarversicherung, 265.80 Millionen Schilling auf die Lebensversicherung und 175,26

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

1970

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

2990 Kalorien...

Der elfte Grüne Bericht ist zugleich der erste, den ein sozialistischer Landwirtschaftsminister der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Das politisch Pikante daran ist, daß der „Grüne Bericht 1970“, der die ökonomische Lage der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1969 zum Inhalt hat, noch die Erfolge jener agrar-politischen Maßnahmen widerspiegelt, welche der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige ÖVP-Generalsekretär Doktor Schleinzer in Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Interessenvertretungen der Volkspartei setzte.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

1975

Hoch den Budgetvorhang

Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

1976

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Nach Boom eine Zukunft mit Fragezeichen

Der österreichische Kapitalmarkt - dies geht aus der nunmehr veröffentlichten Börsenbroschüre der Girozentrale hervor - stand 1976 im Zeichen neuer Rekordziffem und es ist zu erwarten, daß 1977 eine ähnhch lebhafte Entwicklung bringen wird. Immerhin lag der Gesamtumlauf an festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen, Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Namens- und Bankschuldverschreibungen) Ende 1976 um 41 Milliarden Schilling höher als Ende 1975: Er betrug 184 Milliarden Schilling.Innerhalb dieses Paketes sind insbesondere die Anleihen von Interesse; insgesamt

Währungsreserven auf dem Niveau von 1966

Plötzlich ist der österreichischen Öffentlichkeit ein neuer Problembereich bewußt geworden, den sie bisher vergessen oder verdrängt hatte, die österreichische Zahlungsbilanz. Schon Ende 1973, unmittelbar nach dem Ausbruch der Ölkrise, wären die ersten Kassandrarufe der Zahlungsbilanzexperten laut erklungen. 1973 schloß die Grundbilanz der österreichischen Zahlungsbilanz mit einem Defizit von elf Milliarden Schilling, das, bereinigt um die „Statistische Differenz”, mit noch fast sechs Milliarden Schilling negativ auf die österreichischen Währungsreserven durchschlug. Für 1974

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Pkw-Importe: 22 statt 8 Milliarden

Nach sieben Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die österreichische Zahlungsbilanz so tief rot geworden, daß man eine historisch vergleichbare Situation erst in den Jahren 1951 und 1952 findet, vor dem großen Sanierungswerk von Prof. Reinhard Karnitz. Leider ist aber in der ganzen großen sozialistischen Partei kein Wirtschaftsprofessor in Sicht, der, so wie einst Professor Karnitz für die ÖVP, nun für die SPÖ-Regierung mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren Ziel vor Augen die Sanierung der österreichischen Zahlungsbilanz vorantreiben würde.Die von der Regierung nach der

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Schwarzmaler mit rosaroter Brille

Die in diesen Tagen bekanntgewordenen Handelsbilanz-, Fremdenverkehrs- und Zahlungsbilanzdaten haben alle pessimistischen Prognosen der Schwarzseher unter den Zahlungsbilanzpropheten noch übertroffen. Manche der als Schwarzmaler denunzierten Experten hatten in Wirklichkeit eine rosarote Brille auf.Jüngst, im Dezember 1977, schätzte das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung das Handelsbilanzdefizit des Jahres 1977 auf 68,7 Milliarden Schilling. Jetzt wissen wir, daß es 71,4, Milliarden Schilling geworden sind, um 18,8 Milliarden Schilling mehr als 1976,undschondamals

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Österreichs Schulden

Zu den undankbarsten Aufgaben der österreichischen Postsparkasse zählt die Präsentation der Bundesfinanz-schulden.Nun, auf einen Nenner gebracht: Der Bund stand-Ende 1978- mit knapp 200 Milliarden Schilling (Finanzschuld) in der Kreide. Zwei Drittel wurden im Inland ausgeborgt, davon machen das Hauptkontingent die Anleihen aus. Interessant ist die Aufschlüsselung der Pro-Kopf-Verschuldung: 1974 betrug sie noch 8200 Schilling, 1978 schon 26.500 Schilling.Insgesamt erhöhte sich die Finanzschuld des Bundes von 1977 auf 1978 um 34,59 Milliarden Schilling oder um 21 Prozent. Dabei hatte die

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Eine Woche, Österreich

Die SUdautobahn soll bis 1984 als Autobahn-Schnellstraßen-Kombination durchgehend befahrbar sein, sieht ein mittelfristiges Autobahn-Bauprogramm von Bautenminister Karl Seka-nina vor. Neu ist das Programm, alt die Absichtserklärung: Die durchgehende Südverbindung in dieser Form wurde schon vor fünf Jahren versprochen. Und damals wie heute ist das zentrale Problem ungelöst: die Finanzierung. Dafür strebt Sekanina bekanntlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer an. Eine Erhöhung dieser Steuer um zehn Groschen würde jährlich Mehreinnahmen von rund 480 Millionen Schilling bringen. Das

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

Was FS 3 kosten würde

Man kann sagen, daß ein konkurrenzfähiges, national ausgestrahltes österreichisches drittes Fernsekprogramm um 150 Millionen Schilling bei vier bis fünf Sendestunden täglich herzustellen wäre.Wir haben für eine im Entstehen befindliche ausländische Sendezen-trale lnvestitions- und Betriebskosten ermittelt!Preisbasis 1980). Reduziert auf das oben genannte Programmvolumen, dürfte mit geräte-und bauseitigen Investitionen von 70 Millionen Schilling zu rechnen sein.Diesem Betrag sind etwa 30 Millionen für mobile Einrichtungen zuzuschlagen, die der aktuellen Berichterstattung

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Die Kosten-Sintflut

Als der ehemalige Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch nicht ausschließen wollte, daß der Betrieb des neuen Wiener Allgemeinen Krankenhauses dereinst durchaus zehn Milliarden Schilling jährli’ch kosten könnte, reagierte Finanzminister Herbert Salcher verärgert: das seien „Hausnummern“. Es sei einfach unstatthaft, Kosten über einen derartigen Zeitraum voraus hochzurechnen.Diese Äußerung, noch dazu aus dem Munde Salchers, überrascht: Den konsequenten Schluß, daß es sich dann bei der Investitionsplanung des Bundes und bei einer längerfristigen Budgetvorschau ebenfalls nur um

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

1982

Nicht nach Plan

Bessere BilanzDas Defizit der österreichischen Leistungsbilanz, also Handels-, Dienstleistungsund Transferbilanz zusammen, ist von 20,9 Milliarden Schilling im Jahr 1980 auf 16,2 Milliarden Schilling im Vorjahr gesunken. Dieses erfreuliche Ergebnis präsentierte Philipp Rieger, das zuständige Direktoriumsmitglied der Nationalbank, am 11. Februar. Der unerfreuliche Aspekt dabei: Die Besserung ist in der Verschlechterung der Wirtschaftslage begründet. Das Defizit der Handelsbilanz, also die Lücke zwischen den Ein- und Ausfuhren, hat sich von 87,5 auf 78,1 Milliarden Schilling verringert.

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

Spürbares Opfer für die Kultur"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen

1983

Budgetalarm

Die Volkspartei schlug nach der Mitteilung von Bundeskanzler Fred Sino- watz, daß das heurige Budgetdefizit mit 95 Milliarden Schilling um 21 Milliarden höher als geplant ausfallen werde, Budgetalarm und verlangte eine Sondersitzung des Nationalrates, die für den 22. Juli festgesetzt wurde (siehe dazu auch Seiten 1 und 5). Die simple Fortschreibung der Budgetansätze ergäbe für 1984 sogar ein Defizit von rund 125 Milliarden Schilling, wobei gesonderte Finanzierungen — etwa große Straßenbauprojekte — noch gar nicht berücksichtigt wären. Daher soll, so die übereinstimmende Absicht

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

Private erzeugen kostengünstiger

Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

1984

Sparen am falschen Platz

Das erste Budget, das der neue Wiener Bürgermeister Helmut Zilk zu verantworten hat, das Budget 1985, schaut auf den ersten Blick gut aus. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen um drei Prozent, die Ausgaben lediglich um 2,8 Prozent.Auch bei der Neuverschuldung wird Wien auf die Bremse steigen. Wiens Finanzstadtrat, Vizebürgermeister Hans Mayr, betont dazu, daß das Budget 1985 die seit Jahren eingeleitete Konsolidierung erfolgreich fortsetzen wird.Ob es ein Erfolg schon ist, daß alleinder Budgetansatzfür Sozialausgaben um 19,6 Prozent erhöht werden muß, steht auf einem anderen

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Mit gerenkten Karten

1£ Millionen Tonnen Obst und Gemüse wurden 1983 aus dem EG Markt „genommen”, sprich: Produkte im Wert von sieben Milliarden Schilling wurden vernichtet.Weil eine Uberproduktion von 12.000 Tonnen Schweinefleisch droht, wird Österreich heuer 26.000 Schweine exportieren. Schönheitsfehler der Aktion: Sie muß subventioniert werden.Die Konzernbetriebe der CA werden in den nächsten Jahren fünf bis acht Milliarden Schilling an Subventionen brauchen. Ob sie dann saniert sind, ist fraglich.In den letzten, drei Jahren .mußte der Bund der verstaatlichten Industrie rund 14 Milliarden Schilling

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

Engpaßsituation Österreichs

Laut Angaben der Nationalbank betrug die Patentbilanz 19841,4 Müliarden Schilling. Ausgegeben wurden 1,9 Milliarden Schilling für Patente, Lizenzen und Schutzmarken, eingenommen rund 500 Mülionen Schilling.Die Ausgaben für Forschung & Entwicklung (F & E) betrugen in Österreich 1984 1,40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (1983: 1,37 Prozent) bzw. 17,8 Milliarden Schilling. Darin enthalten sind die Forschungen der Betriebe mit 8,6 Müliarden, des Bundes und der Bundesländer mit neun Müliarden Schilling. Der Rest entfällt beispielsweise auf Studien im Auftrag der Wirtschaftsund

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

1991

Geschönter Budgetplan

Das Budget ist - wie Staatssekretär Günter Stummvoll zu sagen pflegt - ein Gesamtkunstwerk der Regierung. Man könnte hinzufügen: unter Assistenzdes Parlaments. Oder aber dessen Nicht-Assistenz: was etwa nützt die Vereinbarung im - alten - Regierungsübereinkommen, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu stabilisieren, wenn dann das Parlament, weil Wahlen vor der Tür stehen, das Budget für 1991 mit einer Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent und der Ausgleichszulagen-Richtsätze um 7,6 Prozent vorbelastet?In allen Einzelheiten zu studieren sein wird dieses Gesamtkunstwerk der

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Warten auf Lacinas großen Paukenschlag

„Wenn bis 1994 das Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht ist, muß es einen Paukenschlag geben". Das bedeute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, drohte kürzlich der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch anläßlich der Präsentation des Finanzschuldenberichtes 1990. Es sei eine fiskalische Illusion zu glauben, immer höhere Ausgaben könnten auch in Zukunft ohne höhere Einnahmen finanziert werden. Was Frisch hier mit dramatischen Worten skizzierte, urgierte im Frühjahr bereits die OECD beim österreichischen Finanzminister. In ihrem damaligen Bericht

1992

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1993

ITALIEN IN WIRTSCHAFTSDATEN

Das Haushaltsdefizit Italiens belief sich 1991 auf 152 Billionen Lire (das sind umgerechnet 1.400 Milliarden Schilling), für das abgelaufene Jahr 1992 dürfte sich das Defizit um 350 Milliarden Schilling erhöht haben. 95 Prozent davon sind Aufwendungen für Zinszahlungen, ohne Zinsendienst macht das Defizit - so trösten sich manche - nur 0,5 Prozent des Bratto-Sozial-Produkts aus.Italien ist allerdings mit umgerechnet 14 Billionen Schilling gesamtverschuldet, dafür sind Zinsen und Tilgung fällig. Pro Woche wächst die Verschuldung Italiens um rund 28 Milliarden Schilling. Das hat

Heimlicher Griff nach den Familien-Milliarden

Das Schielen der Politiker nach den Milliarden im „Topf” des Familienlastenausgleichsfonds darf nicht weiter verwundern: Denn seit Jahren werden auch Leistungen daraus finanziert, die nur mehr indirekt mit Familienförderung zu tun haben.

Rekorddefizit von 93 Milliarden Schilling

ßereits heuer wird das Rudgetdefi-zit 93 Milliarden Schilling statt der geplanten 64 Milliarden Schilling betragen. Finanzminister Ferdinand Lacina und Staatssekretär Johannes Ditz haben sich also um 29 Milliarden Schilling verschätzt. Schuld daran ist die Wirtschaftskrise: Geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben. Zum Vergleich: Gegen Ende der Ära Kreis-ky, zu Reginn der achtziger Jahre, überschritt die Neuverschuldung erstmals die 40-Milliarden-Schil-ling-Marke.Für 1994 wird ein Netto-Defizit von 79 Milliarden Schilling angepeilt; geplant sind Einnahmen von 630 Milliarden

Rezession trotz des Geldsegens

Als Weinproduzent ist Portugal berühmt. Im Sog der Rezession in Europa schlittert das Land jedoch in eine schwierige wirtschaftliche Lage.

1994

Für Österreichs Geldgeber 64 Budget-Milliarden

Die Staatsverschuldung hat 1993 in Österreich unvorstellbare 1.109 Milliarden Schilling erreicht (1,40.000 pro Kopf). Sie stieg im Vorjahr um 117 Milliarden Schilling..Das Budgetdefizit (89,2 Milliarden) läßt Geld in zwei Richtungen fließen: Kurzfristig erhöht es die Staatsausgaben, dient der Finanzierung von Sozialausgaben oder von Investitionen, also der Ankurbelung der Wirtschaft und kommt so der Allgemeinheit zugute. Langfristig sind die geborgten Gelder via Zinsendienst zu bedienen: 74,4 Milliarden Schilling wurden im Vorjahr an die Gläubiger des Bundes gezahlt: 10, 5 Milliarden

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

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