E-Parlament

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Auch die Zukuft des Parlamentarismus ist durch und durch digital.

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Auch die Zukuft des Parlamentarismus ist durch und durch digital.

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In der politischen Steinzeit war alles analog: Wer ein Volksbegehren unterschreiben wollte, musste aufs Gemeinde- oder Bezirksamt pilgern, um den Gesetzesantrag zu unterfertigen. Heute kann ich das zu Hause per E-Government erledigen. Und dass nun gleich sieben solcher Begehren auflagen, von denen sechs locker die erforderliche Zahl von 100.000 Unterschriften erreichten, zeigt, dass die digitale Beteiligung bestens funktioniert.

Was die meisten jedoch nicht wissen, ist, dass das alles nur ein Probelauf war. Denn was fürs Begehren des Volks recht ist, muss für die Parlamentarier billig sein: Auch die Gesetzwerdung kann via E-Government abgewickelt werden. Persönliche Anwesenheit der Abgeordneten – zu teuer, zu zeitaufwendig. Wenn es denn sein muss, reichen Zoom-Meetings für die ­Sitzungen von Nationalrat oder den ­diversen Ausschüsse. So lassen sich überdies Nebentätigkeiten wie „Candy Crush“-Spielen am Handy effektiv kaschieren.

Dumm nur, dass gerade das Parlament um 400 Millionen renoviert wird. Aber sei’s drum: Auch für die Börse, die Postsparkasse oder fürs ORF-Funkhaus wurden ja alternative Nutzungen gefunden. Warum nicht auch fürs Parlament?

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