Zum Start gehört ein reiner Tisch

Am Wochenende kommt die Masse der Urlauber zurück. Damit endet auch die Ferienzeit für die Politiker, auf die große Aufgaben warten.

Da muß ein Budget erstellt werden, dessen Defizit zur Zeit noch um 20 Milliarden höher ist, als vertretbar erscheint.

Da muß eine Reform des ganzen Sozialversicherungsbereichs angebahnt werden, die schmerzvolle Eingriffe verlangen wird.

Da soll eine ebenso grundlegende Neufassung des Steuersystems angebahnt werden.

Da brauchen die defizitären verstaatlichten Betriebe neue Milliarden, um — vielleicht — doch endlich wieder in eine ausgeglichene Gebarung zu kommen.

Alles dies wird einen harten, voll einsatzfähigen Finanzminister erfordern, der persönlich wie politisch in der Lage ist, seinen Kollegen vieles zu versagen, was sie mit dem ganzen Einsatz ihrer jeweiligen politischen Position vertreten.

Fünfzehn Monate nach Antritt der Regierung Sinowatz, am Beginn des zweiten Arbeitsjahres, sieht es nicht danach aus, als ob der wichtigste Ressortchef im Kabinett in der Lage wäre, die vor ihm stehenden Aufgaben vollwertig zu erfüllen.

Die Koalitionsregierung ist im Vorjahr — wenn auch unausgesprochen — mit dem besten Willen angetreten, die Hypothek der Ära Kreisky aufzuarbeiten. Sind es wirklich nur die bösen Medien, die den Eindruck erwecken, daß dieser gute Wille im Streit zwischen Salcher und Androsch zerrieben worden ist?

Bundeskanzler Sinowatz ließ am Freitag durchblicken, daß niemand in der Partei eine Spitzenfunktion einnehmen könne, der unter massiven Verdächtigungen stehe — aber für Spitzenfunktionen in Staat oder Wirtschaft soll dies nicht gelten?

Ein Mann, der im Zug eines Prozesses ständig im Gericht zu tun habe, werde nicht die Zeit haben, sich um seine Bank zu kümmern, meinte der Kanzler. Wird sich dann aber der Zeuge in diesem Prozeß, der Eigentümervertreter der Bank, vollgültig um sein Ministerium, um die Budgetverhandlungen kümmern können?

Es wäre Zeit, daß beide Kontrahenten im Streit von sich aus—wie es in „alten Zeiten" selbstverständlich gewesen wäre — um ihre Beurlaubung einkämen, um die Bereinigung zu erleichtern, wie um nicht weiter die gesamte Innenpolitik mit dieser Affäre zu überdecken.

Das bedeutete weder ein Schuldbekenntnis, noch stünde es einem Comeback nach restloser Klärung entgegen. Es wäre ein Akt der politischen Moral; es läge im Interesse des Staats, der Demokratie, der eigenen Partei.

Und an die Medien ergeht die Bitte, die causa Androsch in ihrer Wertigkeit wieder zurechtzurük-ken: ein wichtiges Thema, aber bei Gott nicht das Zentralthema für Österreichs Innenpolitik im Herbst 1984.