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Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern
Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.
Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975 Bruno Kreisky wählten, dem amtierenden Landeshauptmann Friedrich Niederl ihr Vertrauen. Der steirische Wähler ist seit Jahren mobil und pendelt je nach Wahlentscheidung zwischen den Spitzenpolitikern unterschiedlicher Couleur hin und her. Der Grazer, der 1975 Kreisky, im Jänner 1978 Götz und nun Niederl wählte, muß nicht erst erfunden werden; es gibt ihn in tausendfacher Ausgabe.
In der Bundeshauptstadt ist das ganz anders. Den Wiener Wähler, der einmal dieser, dann jener Partei sein Vertrauen schenkt, gibt es kaum. Der Wiener pendelt nicht von Partei zu Partei, er wandelt sich vom Wähler zum NichtWähler und vom Nicht-wähler zum Wähler.
Zwischen den beiden Wiener Großparteien hat sich in den letzten Jahren ein Verweigerungspotential an Nichtwählern etabliert, das diesmal weit mehr in seinen Bann zog, als die zweitstärkste Partei, die Volkspartei, an Stimmen verbuchen konnte. Die Tatsache, daß diesmal über 334.000 Wahlberechtigte von nicht ganz 1,2 Millionen von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machten, kann nur zu einem Teil durch herrliches Herbstwetter und (im Gegensatz zur Steiermark) fehlende Wahlpflicht erklärt werden.
Die seit den letzten Gemeinderatswahlen von 78,8 auf 71,4 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung wird allen Politikern ein Alarmsignal sein. Uber
Parteigrenzen hinweg dürfte dieses Thema Anlaß zu ernster Sorge sein -noch bevor die Parteistrategen sich den Kopf darüber zerbrechen, ob die jüngeren oder älteren, ob die blond-schopfigen oder die plattfüßigen Wiener diesmal die SPÖ im Stich gelassen haben.
Das Wiener Wahlresultat ist in groben Zügen recht eindeutig zu charakterisieren: Strahlender Sieger ist Erhard Busek, der als einziger Spitzenkandidat für seine Partei Stimmengewinne auch in absoluten Zahlen verbuchen konnte. Seine Partei brachte es auf 279.768 Stimmen, also um fast 1500 mehr als 1973 - trotz der mittlerweile gesunkenen Zahl der Wahlberechtigten und insbesondere trotz der gigantischen Schar an Wahlenthaltungen.
Die Wiener SPÖ war in jeder Hinsicht der Verlierer dieser Wahl: Wenn der Wiener SPÖ diesmal fast 100.000 ihrer Wähler von 1973 den Rücken
kehrten und zu Hause blieben, ist das mehr als nur ein Abbröckeln an der Spitze nach Erreichung eines Traumergebnisses.
Das Debakel der Wiener SPÖ wirkt nun umso schwerer, da gerade in den traditionellen Arbeiterhochburgen wie Favoriten oder Floridsdorf prozentuell die höchsten Verluste zu verzeichnen waren: Als Antwort auf das kommunalpolitische Redeverbot während der Legislaturperiode verzichteten die Genossen hier besonders häufig auch noch auf das Kreuzerl am Wahltag.
Zu behaupten, Busek sei der Sieger, weil die SPÖ verloren habe, ist freilich nur die eine Seite der Medaille: Die ÖVP habe zum ersten Mal nach langer Zeit einen Kandidaten nominiert, „der ihr ganzes Wählerpotential ausgeschöpft“ habe, kommentierte auch Bruno Kreisky den Wahlausgang. Bis zum Einsturz der Reichsbrücke war das Stadtgebiet
von Wien über weite Strecken ein weißer Fleck auf der Landkarte der österreichischen Volkspartei. Unter Erhard Busek hat sich das gründlich geändert. Ob der neue Vizebürgermeister Erhard Busek mit seinen 35 Mandaten nun an der Regierung teilhaben wird, läßt die Verfassung der Bundeshauptstadt offen: Mit 62 Mandaten von 100 kann Gratz auch in Hinkunft auf jede Unterstützung und Zusammenarbeit verzichten.
Einigermaßen überraschend war das schwache Abschneiden der Wiener FPÖ: Sie verlor fast 20.000 Stimmen und unter Berücksichtigung der neuen Wahlordnung auch noch zwei Mandate.
In der Steiermark gab es zwar keine Erdrutschverschiebungen wie in Wien, dafür verliefen die Wählerbewegungen in sehr interessante Richtungen: Landesweit verlor die ÖVP 1,4 Prozent, die SPÖ 0,8 Prozent ihrer Stimmanteile von 1974. Die FPÖ verzeichnete ein Plus von 2,2 Prozent. Friedrich Niederls Mehrheitspartei mußte von ihren 31 Mandaten eines an die FPÖ abgeben, die nun über drei Sitze im Landtag verfügt. Die SPÖ behält ihre 23 Abgeordneten.
Daß auch die steirische ÖVP ihr Traumergebnis vom letzten Landtagswahlgang nicht halten werde können, wurde von vielen Beobachtern vorausgesagt: Nach dem Tod des legendären Landeshauptmannes Josef Krainer, gaben zahllose Steirer dem Neuling Friedrich Niederl ihre Stimme, weil sie fürchteten, die Steiermark könnte einen „roten LH“ bekommen. So - und nur so - ist der gewaltige Sprung Niederls im Jahre 1974 von 28 auf 31 Mandate (von 56) zu erklären.
Diesmal konnte niemand ernsthaft zweifeln, daß die ÖVP wieder als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgehen würde. So ist es für die steirische Volkspartei und für Niederl umso mehr als eindrucksvolles Resultat zu werten, wenn das immerhin zweitbeste Landtagswahlergebnis seit 1945 in die Scheune gefahren werden konnte.
Die Schwächung der steirischen ÖVP kam ausschließlich der FPÖ zugute. Das ist kein Wunder. Einzig und allein dem Grazer Bürgermeister Alexander Götz hat es die FPÖ zu danken, daß sie in Graz zu ihrem Grundmandat von 1974 fast 7000 Stimmen dazugewinnen, daß sie in der Obersteiermark ein zusätzliches Grundmandat erreichen konnte.
Darüber hinaus hält der seit einigen Wahlgängen zu beobachtende Trend in typischen Landgemeinden und in sozialistischen Hochburgen weiter an: In traditionellen Bauerngemeinden und Grenzlandgebieten (Deutschlandsberg, Radkersburg) wurde die ÖVP schwächer, in roten Gemeinden wie Fohnsdorf oder Judenburg hatte sie hingegen Zuwächse zu verzeichnen.
Die Moral von der Geschieht: Bundespolitische Auguren dürfen weiter im Dunkeln tappen. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Mit einer einzigen Ausnahme: Der steirische SPÖ-Chef Adalbert Sebastian scheint sich schon auf seinen Rückzug aus der Politik zu freuen.
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