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Zweimal aufs falsche Pferd gesetzt?

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Friedrich Engelmann

Vor einigen Wochen zeigte sich der oberösterreichische VP-Landessekre- tär Dr. Josef Ratzenböck im engsten Parteikreis eher sorgenvoll. Damals hatte er durch die Auftragsarbeit eines Meinungsforschungsinstitutes erfahren müssen, daß die Oberösterreicher von der SPÖ als Partei allgemein eine bessere Meinung haben, alš man vermutete: Kreiskys bundesweites Showtalent kommt einer eher farblosen SP-Riege unzweifelhaft auch landesweit zu Hilfe.

Jetzt hat Rątzenbock für diese Untersuchung schon wieder ein Lächeln übrig. In der oberen Lade seines Schreibtisches im Parteihauptquartier an der Oberen Donaulände liegt nämlich eine Photokopie, die das komprimierte Ergebnis einer Arbeit des Linzer IMAS-Instituts (Institut für Markt- und Sozialanalysen) über die Bekanntheit und Beliebtheit der oberösterreichischen Landespolitiker (Stand November 1976) enthält Die Beliebtheit der VP-Mandatare würde demnach, wenn es jetzt in Oberösterreich Landtagswahlen gäbe, der VP abermals die absolute Mehrheit sichern.

Details der neuen Untersuchung wie etwa die regional differenzierte Beliebtheit und Bekanntheit einzelner Politiker werden vom IMAS-Institut erst in dieser Woche ausgeliefert. Aber auch die ersten an die Öffentlichkeit gesickerten Daten sind interessant genug. Landeshauptmann und Parteiobmann Dr. Erwin Wenzl, der im Zeichen des Löwen - sein Sternbild inspirierte damals die Wahlwerbung - im Oktober 1973 die Volkspartei nach einem relativ ungünstigen Abschneiden Gleißners im Jahre 1967 wieder zur absoluten Mehrheit geführt hatte, liegt mit weitem Abstand an der Spitze aller oberösterreichischen Politiker: 94 Prozent aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher kennen ihren Landeshauptmann, 72 Prozent haben eine gute Meinung von ihm.

Dazu im Vergleich die von IMAS ermittelten Daten für den Führer der SP-Opposition, Dr. Rupert Hartl: Bekanntheit 73 Prozent, gute Meinung nur 37 Prozent. Dabei ist es nicht einmal der relativ große Abstand, mit dem Wenzl vor seinem Konkurrenten Hartl liegt, sondern viel mehr noch die Tatsache, daß der OKA-Vorstandsdi- rektor Josef Fridl (Hartls Vorgänger als Landeshauptmannstellvertreter) beim Wählervolk offensichtlich noch immer ebenso bekannt ist wie Hartl.

Hat die SP Oberösterreichs mit der Abwahl Fridls als Landeshauptmann stellvertreter beim skandalumwitterten Parteitag in der Ennser Stadthalle gleich zweimal aufs falsche Roß gesetzt? Fast scheint es so. Denn der Linzer Bürgermeister Franz Hillinger, zur Zeit Fridls Parteiobmann und vom Volksmund wegen seiner Liebe, zu ausgefallener Hemdenzierde gerne „Mascherl-Franz“ apostrophiert, liegt im Bekanntheitsgrad zwar hinter Wenzl, aber gleichzeitig auch relativ weit vor Hartl: 83 Prozent der Oberösterreicher kennen den Linzer Kommunalpolitiker und 46 Prozent - auch damit liegt Hillinger vor Hartl - haben auch eine gute Meinung von ihm.

Würde in Oberösterreich jetzt gewählt, ginge die SP mit einem Spitzenkandidaten ins Rennen, der weniger bekannt ist, als der Bürgermeister der Landeshauptstadt und den im Bekanntheitsgrad - ein weiteres wesentliches Faktum - mit Dr. Josef Ratzenböck sogar ein Kulturlandesrat überrundete. 76 Prozent der Oberösterreicher kennen den VP-Sekretär nämlich in seiner Funktion als Landesrat.

Intern wird man sich in der VP zwar vielleicht fragen, wieso es möglich ist, daß der AAB-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Possart (Bekanntheit 59 Prozent) hinter Ratzenböck liegt, aber insgesamt kann Wenzl mit seinem Team, das auf bunten Werbeplakaten derzeit auf einem fünfsitzigen Tandem durch die verschneite Landschaft radelt, mehr als zufrieden sein. Die VP-Regierungs- mitglieder liegen nämlich deutlich vor der SP-Konkurrenz. Die Landesräte Trauner (Wirtschaft) und Diwold (Landwirtschaft) haben mit 55 und 49 Beliebtheitsprozenten relativ weit vor ihren Konkurrenten Neuhauser (37 Prozent), Schützenberger (25 Prozent) und Reichl (23 Prozent) Stellung bezogen. An einem Detail wird der Vorsprung der VP-Riege vielleicht am deutlichsten. Der Landesschulratspräsident Dr. Karl Albert Eckmayr (zugleich Chef des christlichen Lehrervereins und Linzer Gemeinderat) liegt schon an elfter Stelle hinter SP- Landesrat Neuhauser (37 Beliebtheitsprozente) und noch vor den SP-Lan- desräten Schützenberger und ReichL

Wenn sich die politische Situation bis zum Oktober 1979 in Oberösterreich nicht grundlegend ändert, wird man trotz des offensichtlich auch im Land spürbaren Kreisky-Einflusses auch bei der kommenden Landtagswahl für die rote Mannschaft schwarz sehen müssen.

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1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Generationswechsel ob der Enns

Die Umbildung der Landesregierung und die Neubesetzung des Präsidentenstuhles der Landwirtschaftskammer überschattete in Oberdsterreich fast die Kandidaten-aufstellung fiir die Nationalrats-wahlen. Es gab zwar weder hier noch dort eigentliche Überraschun-gen, auch lag die Umbildung be-zaehungsweise Ergänzung der Landesregierung schon seit einem Jahr in der Luft, so daß es auch keinerlei zeitliche Überraschung gab; immer-hin ist verständlich, daß ein neuer Landeshauptmannstellvertreter, ein neuer Landesrat und ein neuer President der Landwirtschaftskam-mer interessanter sind als drei

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Kombinationen und Rechnungen

Doch nicht erst seit der „Klaus-Wahl“ von 1966, sondern schon am 18. November 1962 hätte die ÖVP in der Stadt Salzburg die Mehrheit gehabt. Diese beiden Ergebnisse und die Tatsache, daß die SPÖ 1966 bei den Nationalratswahlen in der Stadt zum erstenmal echt verloren hat, nähren den Optimismus der ÖVP. Zu bedenken ist jedoch, daß die Salzburger Wähler zwischen Kommunalwahlen und Nationalratsentscheidungen einen großen Unterschied machen. Viele stimmen in der Gemeinde für die Freiheitlichen und unterstützen auf Bundesebene dieÖVP. Außerdem gab es bisher genug bundesweite

Vier Wahlen für sechs Jahre

Wenn auch gewisse Entgleisungen und Mißtöne in den letzten Tagen vor dem 22. Oktober kaum zu vermeiden sein werden, so sieht es doch so aius, als könnte man in Oberösterreich lernen, wie „Wahlschlach-ten“ zu vermeiden sind: Startschuß für die Erneuerung des maßvollen oberösterreichischen Klimas auch in der VoFwaMLzeiit gab für die Volkspartei Landeshauptmann Dr. GJeiß-ner, der erklärte, die ÖVP wolle keinen WahL^kampf“ führen, sondern eine Wahl„werbunig“ durchführen, ein Wort, das dann sehr bald in der sozialistischen Pressekonferenz wiederholt wurde.In dieser

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Mit Gott und Wallnöf er

Während die Bundesparteileitung der ÖVP in Wien, wie auch die sozialistische Zentrale in der Löwel-straße in geradezu panischer Aufmerksamkeit gen Westen blicken — wenn sie nicht von den Vorbereitungen der Nachwahl in den drei Wiener Wahlkreisen abgelenkt werden.—, vollzieht sich der Wandel in Tirol auct die kommende Wahlentschei-dunig hin unimerklicher und beinahe unwillig. Die 329.000 Tiroler und Tirolerinnen, die am 4. Oktober das zweitemal in diesem Jahr (für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft ist es bereits das drittemal) ihrer Wahlpflicht nachkommen, sehen

1971

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

1972

VÖESt.-Wind für Wenzl?

Oberösterreichs Plakatwände ziert derzeit eine ÖVP-Werbung für den Landeshauptmann: Auf einer schnittigen Honda-Rennmaschine sitzend, dreht Dr. Wenzl voll auf.So präsentiert ihn seine Partei sportlich-forsch den Landsleuten. Früh werfen also die Landtagswahlen im Herbst nächsten Jahres im industriedominierten Bundesland ihre Schatten voraus. Immerhin steht für die politischen Parteien rund um Linz viel auf dem Spiel. War es den Sozialisten bei den letzten Urnengängen gelungen, die Volkspartei auch in diesem einstigen Kernland stimmenmäßig zu überrunden, so wird es 1973 um mehr als

Zerrissene Zettel

In Oberösterreichs SPÖ erfolgte noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen 1973 die große Wachablöse. Seit Monaten laboriert der bisherige Parteichef, Landeshauptmannstellvertreter Professor Stefan Demuth, an den Folgen eines Sonnenstichs und eines später hinzugekommenen Herzleidens. Die ursprünglich als harmlos deklarierte Erkrankung hatte sich so folgenschwer entwik-kelt, daß Demuth brieflich aus demErholungsheim Feibring in Niederösterreich der Partei alle seine politischen Ämter zur Verfügung stellte.Der Entsagungsbrief, zunächst tagelang von Landesparteisekretär Bundesrat

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Politische Fabel?

Die SPÖ hofft jetzt für Oberösterreich auf AuftriebGehörig ins freiheitliche Fettnäpfchen getreten ist der SPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl im Oktober, Landeshauptmannstellvertreter Josef Fridl, als er äußerte, „er habe gehört“, die FPÖ werde nach dem Wahlgang nur mit der mandatsstärksten Partei ein Abkommen treffen. Dementsprechend deutlich fiel die Reaktion des Parteichefs der Freiheitlichen, Horst Sehender, aus: Die Spekulationen Fridls, der offenbar falsch gehört hatte, wurden „ins Reich der politischen Fabel“ verwiesen.Die Abfuhr, die

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Modischer Dritter

Noch vor wenigen Wochen wies die oberösterreichische FP die politischen Gegenspieler in die Schranken — wegen der „vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahlschlacht“ um die Landtagssitze. Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Wenzl seien schlecht beraten, Oberösterreich bis zum Wahltag am 21. Oktober in ein „politisches Schlachtfeld“ zu verwandeln, warnte Bundespartei-obmann Peter. Der Appell verhallte ungehört. Deshalb steigen jetzt auch die Freiheitlichen — unter Führung des jungen Landesparteiobmannes Horst Sehender — in den Wahlzug ein und heizen den Informationskessel

Keine Hilfe aus Wien

Unmittelbar vor den Sommerferien will in den Parteizentralen keine rechte Urlaubsstimmung einkehren; die Schatten des kommenden Wahlherbstes sowie die diesen Wahlen zukommende Bedeutung lassen keine rechte Freude aufkommen.

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Blauer Druck

Die letzten Wochen vor Wahlentscheidungen haben trotz zunehmender Gereiztheit der Parteien und wachsendem Werbeüberdruß beim Wähler auch ihre guten Seiten. Die Aussagen werden klarer. Ein Beispiel dafür lieferten die; Freiheitlichen in Oberösterreich, wo am 21. Oktober Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden. Zumindest seit der Fernseherklärung des FPÖ-Qbmannes Horst Sehender von voriger Woche wissen die beiden großenParteien, mit wem sie zu rechnen haben, wenn sie einem ihrer Spitzenkandidaten den Herzogshut aufs Haupt setzen wollen. Vorausgesetzt, daß weder ÖVP noch SPÖ die

Zum Schluß: Schattenboxen

Mit wachsendem Unbehagen registrierten vor allem ÖVP-Anhänger in Oberösterreich während der letzten Wochen und Tage, daß die Landtagswahl am kommenden Sonntag fast völlig umfunktioniertwurde. Weil SPÖ-Spitzenkandidat Fridl allein als Zugpferd zu schwach ist, gibt es für ihn massive Wahlkampfhilfe des Bundeskanzlers, der seine zahlreichen Auftritte zwischen Inn und Enns zu Kreisky-Shows mit bundespolitischem Backgroundmacht. Die Folge ist, daß dabei landespolitische Themen vollkommen zugedeckt werden und nach wiederholten Äußerungen des Kanzlers, der selbstbewußt auf seine

Verlegene Ratlosigkeit

Wer die Wahlszene in Oberösterreich verfolgte, mußte nach dem eindrucksvollen und in diesem Ausmaß selbst von den allergrößten Optimisten des VP-Lagers nicht erwarteten Wenzl-Sieg registrieren, daß sich nach der Entscheidung die Parteien erst an das Ergebnis „gewöhnen“ mußten. Und zwar alle drei im ober-österreichischen Landtag vertretenen Parteien. Der Grund dafür, daß nicht sofort ein personelles und ressortmäßiges Tauziehen einsetzte, liegt darin, daß niemand ernsthaft damit gerechnet hatte, eine Partei könnte so stark werden, um mit alleiniger Kraft den Landeshauptmann

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Torkelndes Schiff

Nachdem die Parteien in Oberösterreich die erste Phase des Sich-Wunderns über den von keinem Lager vermuteten Ausgang der Landtagswahl (28 ÖVP-, 24 SPÖ- und 4 FPÖ-Sitze) durchstoßen haben, beginnt jetzt der Referatskampf in der Landesregierung. Die ÖVP will ihren Besitzstand wiederherstellen, den sie vor der verlorenen Wahl 1967 hatte. Die SPÖ ist ganz auf „Halten“ getrimmt. Und die FPÖ hofft auf Einflußzuckerln in Ausschüssen, Landtagspräsidium und Schuldienst.

1974

Ohne Bundespolitik

Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Die Landeshauptmannwahlen

Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.

Fronten und Fronden

Was wird am 16. November, für den die oberösterreichischen Sozialisten unter vielen Krämpfen einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen haben, geschehen? Wird es zum großen Köpferollen an der Partedspitze kommen? Oder werden es sich die derzeitigen Bosse, trotz bisher heftiger Kritik, einträchtig „richten” können? Viel wird davon abhängen, ob es zu harten Blockbildungen in den Reihen der Delegierten kommt, und wer in der Organisation den größten Vergatterungserfolg erzielt.Die Vorreiter, die eine Änderung wollen, haben jedenfalls ihre Pferde für einen

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

„Torkelbewegungen”

Nach dem Rücktritt Franz Hillin - gers, der auf dem außerordentlichen Parteitag der SP Oberösterreichs am 16. November in Enns nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren wird, ist die Personalsituation der oberösterreichischen Sozialisten verworrener denn je. Die Starkmacher haben derzeit Hochsaison. Bezirksweise schwören sich die Genossen auf mögliche neue „Häuptlinge” ein, von denen so mancher nur in den ewigen Parteijagdgründen wird regieren dürfen. „Offiziell” gibt es zwei Anwärter auf den oberösterreichischen SP-Regentensessel, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef

Der neue Anti-W enzl: Hartl

Profilierung oder Konfrontation — das ist die Frage, die sich politischen Beobachtern bei einer spekulativen Einschätzung der künftigen Ziel- orientierung der Öberösterreichischen SPÖ stellt. Wird der am 16. November beim außerordentlichen Parteitag in Enns mit einer hauchdünnen Mehrheit von 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesobmann gewählte Rupert Hartl das Durchsetzungsvermögen innerhalb seiner Partei haben, um ihr echte neue Handiungsimpuise zu geben? Wird der vom BSA-Obmann und Landesrat zum sozialistischen Landes-Chef aufgestiegene. Richter nicht vorerst als

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Alles beim alten

„Der Wechselwähler hat sich als Stabilwähler entpuppt“, seufzte ein ÖVP-Wahlstratege resignierend in der Wahlnacht. Diese Äußerung ist die prägnante Formulierung der Tatsache, daß der in den letzten Wochen und Monaten umworbene und vielzitierte „Unentschlossene“ den meisten Wahlstrategen, Meinungsforscher und politischen Journalisten ein gewaltiges Schnippchen geschlagen hat; es bleibt im wesentlichsten alles beim alten.

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Wer wird Landesvater?

Das Burgenland ist ein Sonderfall unter den neun österreichischen Bundesländern: Im Gegensatz zu allen anderen Ländern, in denen seit 1945 gewissermaßen stabile politische Verhältnisse herrschen und der Sessel des Landeshauptmannes immer von Politikern der selben Landtagsfraktion erklommen wurde, haben sich im Burgenland schon einmal — im Jahre 1964 — die Machtverhältnisse geändert. Nach einer 19jährigen schwarzen Herrschaft konnte die SPÖ erstmals mandatsstärkste Partei werden und Hans Bögl zum Landesvater machen. Schon 1966 folgte Theodor Kery nach, der im folgenden Jahr

1977

Wahlen: Letzter Aufruf für die alte Garde

Zu einer neuerlichen, ziemlich aussichtslosen Kraftprobe mit ÖVP-Lan- desvater Friedrich Niederl rüstet derzeit Steiermarks SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Adalbert Sebastian. Der weiß-grüne SPÖ-Lan- desvorsitzende, der bei den Landtagswahlen 1974 den Führungsanspruch für seine Partei erhob und dann drei Landtagssitze verlor (Mandatsstand 31 ÖVP : 23 SPÖ : 2 FPÖ), darf sich vor allem deshalb bei den Landtagswahlen von 1979 neuerlich den Wählern stellen, weil die Führungsgarnitur seiner Partei in sich zerstritten ist, der „steirische“ Bautenminister Josef Moser weiterhin

Mit Landesvater Lechner tritt ein Denkmal ab

Hofübergabe in Salzburg. Landesvater Dr. Hans Lechner räumt seinen Sessel im Chiemseehof für seinen NachfolgerDr. Wilfried Haslauer. Der Entschluß kam sowohl für den Großteil der eigenen Parteifreunde als auch für den politischen Gegner völlig überraschend. Ein einsamer Entschluß, wie so viele in den 16 Jahren seiner Amtsausübung als Landeshauptmann. Aber wie alle diese Entschlüsse zeigt auch dieser von der menschlichen Größe und vom politischen Weitblick dieses Mannes, der in der Geschichte des Landes Salzburg sicher hoch einen Platz vor dem legendären Landeshauptmann Franz

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Das Erbe Gleißners und des Löwen

,Mister 100 Prozent”, der erst wenige Tage zuvor vom oberösterreichischen Landtag zum Wenzl-Nachfolger gewählte neue Landeshauptmann Josef Ratzenböck, hat am Nationalfeiertag im Linzer Brucknerhaus eine eindrucksvolle, fast unerlaubte Visitenkarte abgegeben: Von 618 Delegier- ten-Stimmen entfielen 618 auf Josef Ratzenböck als neuen Landesparteiobmann der ÖVP. Wofür Ratzenböck selbst ein entwaffnend logisches Argument bei der Hand hatte: „Wenn ich mich nicht selber wähle, wer soll mich dann wählen können?”Der neue „LH” hat guten Grund, mit einem gehörigen Schuß

1978

Kessler wackelt -mit ihm die ÖVP?

Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Totaler Einsatz im Rennen um die Macht

Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber

Tiroler Wahlkampf auf Sparflamme

Am 16. August beginnt in Tirol die Parteien-Werbung um die Wählerstimmen für die Landtags wahl am 30. September. Nach einem nur sechswöchigen Wahlkampf auf Sparflamme werden keine Mandatsverschiebungen erwartet.„Mit Wallnöfer für Tirol“ zieht die ÖVP in einen Wahlkampf, der primär auf die Persönlichkeit des aus politischem Urgestein geformten Denkmal eines Landeshauptmanns abgestellt ist. Mit gutem Grund: Rund 90 Prozent der Tiroler Bevölkerung können sich keinen besseren Landeshauptmann vorstellen, als den bald 66jährigen Eduard Wallnöfer. Er ist für sie laut einer

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

1981

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1982

Wahlkampf ohne Stimmung

Obwohl der WBO-Skan-dal für die burgenländi-sche Volkspartei noch nicht ausgestanden ist, erwarten die Sozialisten keinen durchschlagenden Wahlerfolg. Die ÖVP setzt indes auf die Wahlen 1987 -wenn Kery abgetreten ist.

Signal zur Sparsamkeit

Tirols Politiker wollen einig mit gutem Beispiel vorangehen: ein Bezügestopp bis zu den Wahlen 1984. Bei denen soll, so eine Umfrage, Landeshauptmann Wallnöfer weiterbleiben.

„Fingerspitzengefühl allein ist zu wenig

„Meine Landsleute schätzen konkrete Leistungen und die gemeinsame Lösung von Sachproblemen mehr als politische Haxlbeißereien und Dauerwahlkämpfe, daher hat der Oberösterreichische Landtag die längste Legislaturperiode aller Bundesländer”, antwortet Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck (53) auf die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger im Land ob der Enns nur alle sechs Jahre zu den Urnen gerufen werden. „Wir haben dabei den großen Vorteil, daß wir volle fünf Jahre zum Wohle unserer Bevölkerung in der Landesregierung und im Landtag sachlich zusammenarbeitn können”,

1983

Mehrheit in Minderheit

Wenn am 19. Mai der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung Zusammentritt, werden 27 neue Volksvertreter ihren Eid auf die Verfassung ablegen. Bei der OVP (81 Mandate), die vier Sitze dazugewonnen hat, scheiden elf Abgeordnete aus, 15 kommen neu.Bei der SPÖ (90 Mandate), die fünf Mandate eingebüßt hat, scheiden 15 Abgeordnete aus, zehn neue kommen.Die FPÖ, die trotz dem Verlust eines Sechstels ihrer Wählerstimmen ein Mandat auf zwölf dazubekommen hat, wird mit zwei neuen Abgeordneten vertreten sein, da ihr bisheriger Landwirtschaftssprecher Gerulf Murer sein Mandat in der

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Die Stadt der Träume

Braucht Niederösterreich eine eigene Hauptstadt? Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert (FURCHE 13/1984). Eine neue Umfrage signalisiert eine breite Zustimmung.

1986

Blau-gelbe Rochaden

Niederösterreichs Landespolitik ist am 15. Mai in eine neue Phase getreten. Leopold Grünzweig, seit 1980 „roter“ Landes-Vize nahm Abschied. Und Landeshauptmann Siegfried Ludwig nahm das zum Anlaß für eine „kleine Regierungsumbildung“, in der er selbst künftig ein „Super-Ressort“ “besetzt.Grünzweigs Rückzug nach 27 aktiven Jahren aus der Landespolitik war seit 16. Oktober 1983 programmiert. Bei den Landtagswahlen verlor damals die blaugelbe SPÖ an die VP drei Mandate (VP jetzt 32, SP 24). Bald darauf signalisierte Grünzweig—seit 1980 auch SP-Landesobmann —

1988

Ein Krünes, viel Grünes

Die Konkurrenz für ÖVP und SPÖ bei den niederösterreichischen Land-tagswahlen am 16. Oktober formiert sich. Als Herausforderer: ein Krünes und viel Grünes.

1990

Ein Land, in dem Erfolg gedeiht

Oberösterreich hat sicher Vorteile durch seine verkehrsgünstige geographische Lage. Es profitiert von seinen zahlreichen landschaftlichen Schönheiten. Die Tüchtigkeit und der Fleiß der Oberösterrei-cherinnen und Oberösterreicher sind sprichwörtlich. Die historische Vergangenheit, Heimatbewußtsein und Brauchtumspflege stehen ebenso hoch im Kurs, wie Innovation, Internationalisierung und neue Wege in der Gegenwartskunst.

1991

HEKTIK VOR DER WAHL

Oberösterreich - ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität - hat die Herausforderung durch die Neugestaltung Europas angenommen. Mit viel Engagement und Phantasie knüpft das Land intensive Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Nachbarn im Osten.

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

Abstimmung über acht Jahre Koalition

Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Folgen der Doppelwahl

Mit einem derartigen politischen Umsturz in der Steiermark und mit dem Knde der Ära Krainer hat an der Mur niemand gerechnet. Am wenigsten wohl der sozialdemokratische Spitzenkandidat Peter Schachner-Blazi-zek, der keine einzige Stimme hinzugewann, sich aber angesichts der erdrutschartigen Verluste der steiri-schen VP im Ausmaß von mehr als 70.000 Stimmen plötzlich als Sieger des Abends sah. Die grüne Mark steht jetzt vor einer äußerst prekären politischen Situation, denn der Gleichstand von je 21 Landtagsmandaten für VP und SP liefert das Land mehr denn je der Schiedsrichterrolle der

1996

Im freien Spiel der Kräfte

Von 1945 bis 1988 gab's im blaugelben Landtag nur „schwarze" und „rote" Mandatare. Dann „knackten" die Freiheitlichen (damals noch FPO) die „schwarz-rote Hochburg", zogen nach jahrzehntelangem Bemühen mit fünf Mandaten ins Landesparlament. Nach wie vor aber hielt die ÖVP mit 29 Landtagssitzen die absolute Mehrheit und stellte den Landeshauptmann, damals noch Siegfried Ludwig, der im Oktober 1992 den „Hof" an Landeshauptmann-Vize Erwin Pröll übergab. Die SPÖ stellte mit 22 Sitzen Ernst Höger als Landeshauptmann-Stellvertreter.Die Landtagswahl am 16. Mai

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

1999

Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.Zernatto, Vertreter der mit

Das Land, in dem Milch, Honig und die Hochwasser fließen

Die längste Lebenserwartung, seit mehr als zehn Jahren kein Budgetdefizit, niedrige Arbeitslosigkeit, wohlhabende Bewohner, schöne Landschaft: Vorarlberg ist ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Dennoch hat diese Wahrheit auch eine andere Seite.I. "Steht's ihr auch schon unter Wasser?" Fragen wie diese habe ich in den vergangenen Wochen dutzendfach beantwortet. Hochwasser und Muren haben das sonst so abgeschiedene Bundesland hinter den sieben Bergen endlich mal wieder ins Bewußtsein der "Innerösterreicher" gebracht. "Innerösterreicher" werden in Vorarlberg die 7,7 Millionen Bewohner

2003

Harmonie in der Vielfalt

Das eine tun, das andere nicht lassen - Oberösterreichs Erfolgsrezept wird fortgeschrieben: Forschung/Bildung und soziale Wärme, Tradition und Offenheit, wirtschaftliche Dynamik und ökologisches Bewusstsein sind richtungsweisende Markierungen auf dem Weg in die Zukunft. Es geht, mit anderen Worten, um den rechten Mix aus Augenmaß und Leidenschaft.Tirol ist Berge, Wien ist Kultur, Kärnten ist Badeseen, Vorarlberg ist Österreichs Schweiz, die Steiermark ist grün: Natürlich sind auch diese Flachbilder eines Schriftstellers grobe Vereinfachungen - aber irgendwie drängen sie sich auf. Bei

2008

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der „Dahoam“-Vorteil des „Dr. Joe“

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich scheint das Rennen bereits zu Gunsten der VP entschieden: Der SP droht eine weitere Niederlage – und sie dürfte nicht die letzte bleiben.Einfach guat, einfach scheen“, schmettern die „Seer“ von ihrem Holzfloß aus über einen der vielen oberösterreichischen Seen. Schnitt. Es erscheint der Landeshauptmann Josef Pühringer auf einem der vielen oberösterreichischen Gipfel und blickt zufrieden. Schnitt. Das Floß, die Seer: „Do bin i hea, do gehear I hin.“ Schnitt. Der Landeshauptmann erscheint lächelnd unter zurücklächelnden

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

2010

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

2019

So nah, so fern

Hartberg und Pinkafeld trennen nur 15 Kilometer auf der Südautobahn, politisch aber kleine Welten – auch wenn es um die beiden aktuell prominentesten Söhne der zwei Städte geht: Werner Kogler und Norbert Hofer. Ein Lokalaugenschein.

Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer - © Foto: APA / Erwin Scheriau

Rot-schwarzer Kampf um(s) grüne Mark

Am Sonntag wird wieder gewählt. Diesmal in der Steiermark, wo Landeshauptmann Schützenhöfer einen vorzeitigen Urnengang eingeleitet hat. Wie mobilisieren die Parteien im Wahlkampf? Ein Lokalaugenschein.

von

Friedrich Engelmann

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