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Falsches Verständnis von Demokratie?

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Marian Heitger

In diesen Tagen ist fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit und verschämt ein die Universitäten betreffendes Gesetz vom österreichischen Verfassungsgericht aufgehoben worden. Es handelt sich um jenen Teil des Universitätsorganisati-onsgesetzes (UOG), das die Habilitationen an den Universitäten regelt.

Nach dem Gesetz waren sie nach dem Schlüssel von 4:2:2 von Professoren, Mittelbau und Studenten zu beschicken, wobei ein Vertreter des Mittelbaues habilitiert sein mußte. Für den positiven Abschluß eines Habilitationsverfahrens war die einfache Stimmenmehrheit aller Mitglieder notwendig; in diesen Kommissionen war also den nicht-habili-tiertejn Mitgliedern gleichberechtigtes Stimmrecht eingeräumt.

Diese Begelung, so die Richter, verstoße gegen das demokratische Gleichheitsprinzip, weil nicht ausgewiesene Wissenschaftler über wissenschaftliche Qualifikation abstimmen. Nunmehr muß für den positiven Abschluß einer Habilitation zumindest die Mehrheit der Stimmen von den habilitierten Kommissionsmitgliedern gegeben sein.

Mehr als 20 Jahre lang ist an den Universitäten nach einem undemokratischen Verfahren gehandelt worden. Habilitationen wurden nicht immer nach den strengen Regeln der AYissenschaft vorgenommen. Es bestand durchaus die reale Gefahr, daß ohne entsprechende Urteilsfähigkeit nicht die wissenschaftliche Qualifikation als maßgebend angesehen WTtr-de, sondern poetische Sympathie, Reliebtheit und ähnliche Gesichtspunkte die Entscheidung bestimmten. Vielleicht wäre manche Habilitation nicht zustande gekommen.

Nicht immer also dient institutionalisierte Demokratisierung der wirklichen Demokratie; und es bedurfte des Aterfassungsgerichtes, das die Regierung auf diesen Mißbrauch von Demokratie aufmerksam machen mußte. Vielleicht wäre es lohnend, auch andere im Namen der Demokratisierung erlassene Gesetze auf ihre demokratische Legitimation zu überprüfen. Der Philosoph Theodor W. Adorno hatte wohl nicht unrecht, als er davor warnte, die Demokratie könnte an einem falschen Ater-ständnis ihrer selbst zugrunde gehen.

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1966

Reform der Hochschulreform?

Die nachstehenden Ausführungen eines Kenners der Materie, welche sich mit dem Problem der in einem Endstadium der Vorbereitung befindlichen Hochschulreform beschäftigen, weichen von den konventionellen Interpretationen zum Gegenstand erheblich ab. Wir müssen vermuten, daß die Publikation Anlaß zu Kontroversen und hoffentlich nur sachlichen Stellungnahmen sein wird. Die RedaktionDie Nachrichten über die schon fast zum Lehrfach gewordene „Hochschulreform“ häufen sich in letzter Zeit. Es hat den Anschein, als ob noch in diesem Jahr die ersten Gesetze der parlamentarischen Behandlung

1968

Die Stellung des Professors

Daß der Extraordinarius alter Form verschwinden soll, scheint schon so selbstverständlich, daß diese Forderung nirgends mehr auftaucht: Neue Normen für die Habilitierung stehen weitgehend außer Diskussion.Auch die Frage neuer Berufungsmodalitäten ist in der bisherigen Debatte schon weitgehend abgeklärt worden. Der Widerstand gegen eine öffentliche Ausschreibung freier Lehrkanzeln hat sich weitgehend gelegt, obwohl (oder gerade weil) man sich nicht viel Nutzen von dieser Ergänzungsmaßnahme erwartet. Wer für die Besetzung einer Lehrkanzel in Frage kommt, sollte den Fachkollegen

1970

Es bleibt ruhig

Die Reformgespräche gehen weiter. Unbeschadet davon, wie der Wähler am 1. März entscheiden wird — die Hochschulreformkommission wird schon vier Tage nach der Wahl wieder zusammentreten, um dort fortzufahren, wo sie Mitte Jänner aufgehört hat. Zum Unterschied von der Schulreformkommission, wo sich die Vorwahl-Nervosität deutlich bemerkbar machte, blieben die Debatten zwischen Professoren, Assistenten und Studenten vom Wahlkampf unberührt. Unterrichtsminister Mock kündigte bei der Verabschiedung des Klagenfurter Hochschulgesetzes an, er wolle noch in diesem Jahr eine Novelle zum Hochschulorganisationsgesetz vorlegen. Hier sollen alle jene Punkte enthalten sein, die die Reformkommission schon abgeklärt hat — aber auch manche andere, zu denen sie noch nicht gekommen ist. Die Kommission wird also, aller Voraussicht nach, noch längere Zeit zu tun haben. Die Wochen bis zum 1. März bedeuten für sie eine kleine Atempause, keine Zäsur. Trotzdem sei der Versuch einer Zwischenbilanz gewagt.

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Rückmarsch in den Vormärz?

Wenn in weiteren Kreisen und besonders in den Massenmedien von Hochschulreform die Rede ist, tauchen fast unvermeidlich als Symbol angeblicher mitteltalterlicher Rückständigkeit und akademischer Verzopftheit die Professorentalare auf, unter denen nach dem Slogan des publicitywirksamen Lausbubenstreichs bei einer Rektorsinauguration in Hamburg „der Muff von tausend Jahren“ schlummern soll. So hat etwa soeben eine österreichische Tageszeitung einen großen Artikel, in dem zutreffend die Gefahr hervorgehoben wurde, daß durch das geplante Universitätsorganisationsgesetz, das UOG 1972, „mit dem Zopf der Kopf“ der österreichischen Hochschulen amputiert werde, die angebliche vergangene „Glanzzeit der Professoren“ mit einem Bild „prachtvoller Talare“ illustriert; wobei das Photo allerdings bezeichnenderweise nicht österreichische Professoren, sondern die Gruppe ausländischer Rektoren vor der Universität Wien beim Festzug anläßlich des 600jährigen Jubiläums im Jahre 1965 zeigt.

1973

Das Ziel heißt: Gesellschaftsreform

„Gelingt es, ein Seminar oder Institut der spätkapitalistischen Hochschule plebiszitärer Kontrolle zu unterwerfen und Wissenschaft an ihm aus dem kapitalistischen Verwertuhgs-zusammenhang zu desintegrieren mit dem Ziel, Wissenschaft in revolutionäre Praxis einzubringen, ist diese Institution befreites Gebiet.“ Das steht in einer „ASTA-Information“ vom 12. Dezember 1968, Nummer 30, Seite 4. ASTA ist die offizielle bundesdeutsche Studentenorganisation, die etwa unserer „Hochschülerschaft“ entspricht. Data Zitat stammt aus einem Bericht über eine „Exemplarische Demokratisierung“ am Psychologischen Institut Hannover.

1974

Nicht UOG, sondern AOG: Anti-Ordinarien-Gesetz

Der Zufall des Terminkalenders hat recht eindrucksvoll Regie geführt und in den letzten beiden Wochen die sich zuspitzende Dramatik der hochschulpolitischen Entwicklung in Österreich auch einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt. Am 15. Jänner übergaben die Professoren Korninger (Universität Wien) und Paschke (TH Wien) namens der österreichischen Rektorenkonferenz in einem „Hearing“ im Unterausschuß des Wissenschaftsausschusses die Stellungnahme der Hochschullehrer zum Regierungsentwurf des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) und zugleich die große verfassungsrechtliche Untersuchung von Karl Wenger und Günther Winkler (Die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre. Eine verfassungsrechtliche Analyse der Bedeutung des Art. 17 StGG für die Hochschulorganisation), die zu dem Ergebnis kommt, daß die Regierungsvorlage in einer Reihe von Punkten der geltenden Bundesverfassung widerspricht. An den beiden darauffolgenden Tagen ergaben die an allen österreichischen Hochschulen nach einer Pause von drei Jahren durchgeführten Wahlen in die studentischen Vertretungskörper trotz dieser langen Pause, trotz eines höchst intensiv und unter Einsatz von Propagandamitteln bisher unbekannten Ausmaßes geführten Wahlkampfes, nur eine studentische Wahlbeteiligung von 34 Prozent — die niedrigste, seit es wieder freie Hochschulwahlen gibt — sowie im allgemeinen einen deutlichen Linksruck, der teilweise gewiß auf das erstmals geltende aktive Wahlrecht der ausländischen Studenten, hinsichtlich der bemerkenswerten Schlappe der ÖSU, vor allem aber auf die inneren Streitigkeiten und Richtungskämpfe zurückzuführen sein dürfte

1975

Nicht Emotion — Information

Das am 11. April mit den Stimmen der Regierungspartei vom Nationalrat beschlossene UOG wird die erste grundlegende Veränderung der Organisation der wissenschaftlichen Hochschulen seit 1873 bringen. Die Veränderung betrifft vor allem den Aufbau der Hochschulen (Strukturreform), die Zusammensetzung und Willensbildung der Hochschulorgane, was mit dem Schlagwort „von der Professorenuniversität zur Gruppenuniversität“ umschrieben werden kann, und die Verwaltung der Hochschulen (Verwaltungsreform). Der Gesetzesbeschluß — ein Gesetz liegt ja noch nicht vor — wird im folgenden in einigen Beiträgen überblicksweise dargestellt, wobei im großen und ganzen dem Aufbau des Gesetzes gefolgt wird. Die Darstellung soll nicht der Emotion, sondern der Information dienen.

1976

Kritische Loyalitat

Die Keform ist angelaufen. Seit dem 1. Oktober 1975 steht das Uni-versitätsorganisationsgesetz in Kraft. Die in seinen Übergangsbestimmungen festgelegten oder durch Verordnung vorgeschriebenen Schritte laufen an — ohne Aufregung, fast ohne Schwierigkeiten, auch wenn so manche Frage noch offen geblieben ist. Haben alle jene, die bis zum letzten Moment vor der Verabschiedung schärfstens gegen das Reformgesetz protestierten, kapituliert — oder nehmen sie als loyale Staatsbürger gegebene Tatsachen zur Kenntnis?Die Umbenennung der bisherigen Fachhochschulen in Universitäten war nur eine

Das Plebiszit der Praxis

„Boku“-Rektor Rudolf Frauendorfer spricht vom „Plebiszit der Praxis“, das nun stattfinde und über die effektive Geltung des Universitäts-Organisationsgesetzes entscheide. Vor knapp einem Jahr, als das bedeutendste Reformgesetz dieses Jahrhunderts auf Hochschulboden in Kraft trat, fragten sich die Beteiligten, wer nun, nach acht Jahren der Diskussion, wohl recht behalten werde: Werde das UOG, wie die Professoren prophezeiten, zur Verpolitisierung, zur Verbürokratisierung, zur Verminderung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit führen? Oder werde, wie das Ministerium hoffte, die Demokratisierung, die Mitbeteiligung der Assistenten und Studenten an den vielfältigen EntScheidungsprozessen ihre Lust zur Mitarbeit anstacheln und damit der Universität neue Impulse geben? Nach Ablauf des ersten Jahres der Durchführung sieht das Ergebnis auf allen Seiten anders aus als erwartet.

Universitätsreform ins 2. Jahr

Als die österreichische Rektorenkonferenz in der Vorwoche ihre traditionelle Spätsommersitzung, noch vor Beginn des neuen Studienjahres, abhielt — jene Sitzung, die der ersten Kontakt-nahme zwischen den „alten“ Funktionären des abgelaufenen mit den neugewählten des kommenden Arbeitsjahres dient —, da bestand zum erstenmal die Gruppe der Neuen nicht aus Rektoren, deren Amtszeit zum selben Termin voll anlief, sondern aus Prärektoren, die erst ein Jahr der Einarbeitung vor sich haben, bevor sie — nun für zwei Jahre — die Spitzenfunktion ihrer Universität übernehmen werden.

1977

Die Reform der Reform

Wenn die neuen „Volksanwälte“ im ersten Monat ihres Amtes 785 Fälle ratsuchender Staatsbürger verzeichnen konnten, so ist dies zu begrüßen - dazu wurde die Volksanwaltschaft eingeführt. Wenn die „U OG-Kommis- sion“ im Wissenschaftsministerium in dem einen Jahr ihrer Tätigkeit rund 900 Anfragen beantworten mußte, so ist dies weniger erfreulich, denn es zeigt, daß gerade das große Reformgesetz, das die österreichischen Universitäten auf ein neues Fundament stellen sollte, so manches ungeklärt gelassen hat. Mehr, als bei einem so umfangreichen Vorhaben noch zu vertreten

1997

Quo vadis, universitas?

Der Staat muß sich, wie er es bereits bei der Wirtschaft getan hat, auch aus den Universitäten zurückziehen. Nur so ist deren Zukunft gesichert.

1999

Die Angst vor der Freiheit

Es gibt eine historische Angst des Österreichers vor der Freiheit: Die einen können nicht loslassen, die anderen wollen nicht zupacken.

2004

Akademisches Fast Food

Eine "McDonaldisierung" der Universitäten beklagt der Salzburger Kultursoziologe justin stagl, der mit diesem Text die Debatte über das neue Universitätsgesetz - nach den Beiträgen von Peter Filzmaier (Nr. 1) und Michael Lang (Nr. 4) - fortsetzt.Der Autor, Professor der Soziologie an der Universität Salzburg, ist der Ansicht, dass sich die studentische Mitbestimmung nach UOG 75 und 93 für die österreichischen Universitäten negativ ausgewirkt hat. Diese Ansicht vertritt er aber nicht als Funktionär des Universitätsprofessorenverbandes, wie der Artikel "Rebellion der Zwerge", Furche

von

Marian Heitger

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