FURCHE-Wahlserie: "Welche Werte wir wählen"

DISKURS

Der Grüne Fokus: mehr als nur „öko“?

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Bei den Grünen dominiert im Wahlkampf – wenig überraschend – die ökologische Nachhaltigkeit. Doch auch soziale und wirtschaftliche Aspekte spielen eine Rolle. Eine Datenanalyse anhand von Wahlkabine.at.

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Maximilian Hatzl

Redaktion – Traineeship mit der Wiener Zeitung

Wer in diesem Wahlkampf „Nachhaltigkeit“ hört, denkt an Klimakrise und Renaturierung, Umwelt- und Tierschutz – allesamt Begriffe der ökologischen Nachhaltigkeit. Auch auf der Plattform Wahlkabine.at, die vor der Nationalratswahl Orientierung geben will (und mit der DIE FURCHE kooperiert), ist dieses Thema abgedeckt. Wie in der Vorwoche hat DIE FURCHE sämtliche 25 Fragen des Umfragetools durchforstet und jene Fragen ausgewählt, die sich im Kern um „Nachhaltigkeit“ drehen – sowie zusätzlich zwei ursprünglich aussortierte Umweltfragen ergänzt, um das Spektrum zu erweitern: konkret die Frage, ob die Haltungsform auf jedem tierischen Produkt verpflichtend angegeben werden muss; und weiters, ob die Bodenversiegelung österreichweit auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzt werden soll.

Das Ergebnis: Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne – dafür stehen insbesondere die Grünen. Die selbsternannte Ökopartei ist – neben der Begrenzung der Bodenversiegelung und einer verpflichtenden Angabe der Haltungsform – für eine höhere Besteuerung der CO2-Emissionen sowie als einzige Parlamentspartei für Tempo 100 auf Autobahnen. Die hohe Gewichtung der Themen wirkt sich in der FURCHE-Grafik entsprechend positiv aus. Dieses Mal gibt es aber auch Negativwerte – für jene Parteien, die sich dezidiert gegen Nachhaltigkeits-Maßnahmen aussprechen. Hier sticht insbesondere die ÖVP hervor, die bundesweit weder den Tierschutz verschärfen noch die Bodenversiegelung regulieren will.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1954

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Volksaktien oder nicht -

Der Vorschlag des Generalsekretärs der Volkspartei, Dr. Withalm, der Bund möge einen Teil der Anteilrechte der verstaatlichten Böhler-Werke A. G. in Form von Volksaktien verkaufen, um mit dem Erlös einen zu gründenden Kulturbautenfonds zu speisen, hat den innenpolitischen Grabenkampf wieder etwas belebt. Die sozialistische Abneigung gegenüber allem, was mit dem Gedanken der Volksaktie zusammenhängt, äußerte sich in einer ebenso unsachlichen wie geschickten Replik auf den Withalm-Vorschlag, nämlich, den Böhler-Werken würden durch einen Verkauf von Aktien aus dem Bundesbesitz

1961 zum erstenmal

Während der Erntezeit des nun zu Ende gehenden Jahres 1960 konnte als Frucht jahrelanger und mühevoller agrarpolitischer Arbeit endlich auch das österreichische Landwirtschaftsgesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Bei aller Genugtuung über die Verwirklichung dieses keineswegs nur für die Bauernschaft wichtigen Gesetzes durfte jedoch vor allem Anfang an nicht übersehen werden, daß damit allein die Sorgen der Landwirtschaft durchaus nicht von heute auf morgen schnell und gründlich aus dem Weg geräumt sein würden. Auch da's beste Landwirtschaftsgesetz kann ja keinen Pakt mit dem

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1968

Lohn gab ich für Freizeit…

Wer auf das Wetterleuchten nicht achtet, wird vom Blitz überrascht. Kam die ÖGB-Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche wirklich wie ein Blitz aus heiterem Himmel?Der Schlüsselsatz: „Bei einer Prognose des Arbeitskräftevoluimens ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der nächsten Zeit eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis zu erwarten ist“, war schon vor einem halben Jahr in der ersten Fassung des SPÖ-Wirtschaftsprogramms zu lesen, und zwar just in jenem Kapitel, für das der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB verantwortlich zeichnet. Am

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

1971

Die heile Welt der Programme

In der modernen Demokratie wechseln die Regierungen nur zum kleineren Teil, weil sie unfähig geblieben oder geworden sind. Wohl stimmt es, daß sie sich in ihrer Verantwortung „erschöpfen“ oder „verschleißen“, aber nicht so sehr, weil das Wählerpublikum sporadisch eine bessere, sondern weil es offenbar eine neue Regierung will. Lebt die Demokratie bereits vom Wechsel um des Wechsels willen?

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1975

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1978

Die Förderung von Innovationen entscheidend für die Zukunft

Forschung gehört in Österreich noch nicht zu den großen öffentlichen Themen. Dennoch debattiert man in eingeweihten Kreisen heftig um eine Neugestaltung der Forschungsorganisation. Äußerlich geht es dabei um ein neues Gesetz, um einen neu zu schaffenden „Rat für Wissenschaft und Technik“, um Paritäten in den beiden Förderungsfonds. Auch solche Fragen können brisant sein, doch spricht immerhin einiges dafür, daß die sachliche Vernunft imstande sein wird, sich gegenüber dem politischen Machtpoker durchzusetzen.Darüber hinaus steht jedoch auch in unserem Lande eine tiefgreifende

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1980

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

1983

Unklare Chiffren der Ratlosigkeit

Wahlprogramme erfüllen jeden Wunsch, nur einen nicht: Sie sind wenig konkret. Sie bieten eine schemenhafte Zukunft in Chiffren. Motto: Vagemut statt Wagemut.

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Die Sonne reicht für mehr!

Die scheinbare Überschußproblematik in der Agrarwirtschaft bedroht die Existenz vor allem unserer Berg-und Kleinbauern.Das klassische Bild vom Bauern als Ernährer der Nation wird sich künftighin immer mehr verwischen, denn die Zeit kommt heran, in der der Landwirt nicht mehr ausschließlich der Ernährung seiner Mitmenschen, sondern zugleich auch der Lieferant für die Industrierohstoffe ist.Solche Gedanken formulierte Henry Ford bereits 1935 auf dem ersten landwirtschaftlichen Chemurgie-Kon-greß in Dearborn. Heute müssen die damaligen „Utopien" Realität werden, wenn unser

Wer rettet die Umwelt?

„Stirbt unser Wald? Hunderttausende Hektar Wald schon gestorben ... Der Saure Regen tötet die Wälder. Europas schönste Aulandschaft wird austrocknen."Das sind nur wenige Umweltschutz-Schlagzeilen aus den Zeitungen der letzten Wochen. Die Diskussion rund um unsere Umwelt hat sich längst von einzelnen Kraftwerksprojekten auf fast alle Bereiche des menschlichen Lebens ausgeweitet.Und immer wieder wird der Zeigefinger des Vorwurfs auf den angeblich „Hauptschuldigen" gerichtet: die Industrie.Deshalb ist es wichtig, den Fakten auf den Grund zu gehen. Was tut die Industrie, was

Hoffnung aus Alternativen

Völker-, Arten- und Landschaftsmord, Zerstörung ökologischer und kultureller Ordnungen: So kennzeichnet der Autor die heutige Lage. Es gäbe allerdings Auswege ...

1985

Brechung des Fortschritts

Plan- oder Marktwirtschaft - oder ein anderes Wirtschaftssystem? Auf dieses und andere Aspekte der Ökonomie geben Deutschlands Grüne erstmals in einem Sammelband eine Antwort.

1986

Rot — grüne Volkspartei

Das geltende Grundsatzprogramm der SPÖ wurde vom Bundesparteitag am 20. Mai. 1978 verabschiedet — zu einem Zeitpunkt also, in dem die Diskussion um die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf einem Höhepunkt zustrebte. Das Grundsatzprogramm, das seinem Wesen nach langfristig orientiert ist, geht auf ökologische Probleme relativ knapp ein ...Im konkreten umweltpolitischen Forderungsprogramm finden sich einige ökologische Postulate. Hier treten die Sozialisten ein:• Für eine Verringerung der Umweltbelastungen ...• Eine gezielte Umweltpolitik und vorbeugende Umweltplanung sind

Grün als Zerreißprobe

Steirische Landtagswahl: 20 Prozent der sozialistischen Stimmen gehen in Graz verloren - vor allem an die Grünen. Und das trotz grüner Politik des sozialistischen Bürgermeisters Alfred Stingl! Wird Grünfärbung von Großparteien nicht honoriert? Wie grün sind ÖVP und SPÖ eigentlich? Was haben die Grünen mehr zu bieten als die Großparteien?

Die Wirtschaft ändern, aber wie?

Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.

1987

Ein Überlebensplan

Alarmsignale, wohin man blickt: sterbende Wälder, wachsende Rüstungsarsenale, neurotische Men-“schen als Folge des Fort-, schritts. Im folgenden wird ein Ausweg skizziert.

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

Programm zur Rettung des Waldes

Kann der Wald gerettet werden? Ja, wurde mir allseits versichert — wenn der Wille dazu vorhanden ist. Allerdings gibt es eine notwendige Voraussetzung: Vor allem anderen muß die Luftverschmutzung drastisch und dauerhaft verringert werden — um 90 Prozent, meinte Arnold Kolterer vom Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Das^setzt in erster Linie politische Maßnahmen voraus: Das Luftreinhalterecht müßte dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen. Das bedeutet vor allem: Emissionen sind so zu verringern, wie es der neueste Stand der Technik erlaubt.Inwieweit in Österreich dieser

1989

Wirtschaft heißt wählen

Unser Fortschritt wird weitgehend von der Wirtschaft bestimmt. Man beruft sich auf eherne Gesetze. Daß diese Sicht zu relativieren ist, zeigt folgender Beitrag.Wirtschaften bedeutet die Wahl eines Lebensstils.Wirtschaften bedeutet die Wahl einer Technik.Wirtschaften bedeutet die Wahl eines Rechnungswesens.Was mit der Verwendung des Wortes Wahl in diesen drei Aus- sagen bekundet werden soll, das meine ich auch wörtlich so!Zum Thema Lebensstil:Freilich zunächst heißt wirtschaften entscheiden in Knappheitssituationen, jedoch steht wirtschaftliches Handeln in engem Kontext zur kulturellen

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

1990

Den Garten Österreich erhalten

Die Kritik an unserer zweifei - los kranken Land- und Forst- wirtschaft endet in der Regel in Symptomkuren. Publikationen, wie „Die österreichische Landwirt- schaft in den neunziger Jahren" von Wolf gang Schmitz („Wirtschafts- politische Blätter 6/88) und die jüngste Diskussionsstudie „Um- weltpolitikbei Wachstum" von Karl Aiginger zeigen deutlich, daß die Systemzwänge, die auf die Land- und Forstwirtschaft wirken, nicht oder nicht ausreichend erkannt werden.Es wird nur nach „mehr Markt" gerufen, ohne die unverzichtbaren ökologischen Rahmenbedingungen für einen die Bewahrung der

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1991

NATURNAHER ANBAU WIRD GEFÖRDERT

FURCHE: Wie kann man die relativ gute Qualität der österreichischen Ackerböden erhalten in einer Zeit, in der internationale Vereinbarungen voraussichtlich den Schutz für die inländische Landwirtschaft verringern werden?FRANZ FISCHLER: Was bevorsteht, sind neue Wettbewerbsregeln durch das GATT, die Frage der EG-Integration und die neue Wettbewerbssituation gegenüber unseren östlichen Nachbarn. Meine Grundauffassung lautet: Wir stehen von vornherein auf verlorenem Posten, wenn wir glauben, den Preisdruck und den Preiswettbewerb mitmachen zu können. Wir müssen uns mit unseren Produkten

1992

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

WALDSCHUTZER AUS EIGENINTERESSE

Holz wächst im Wald. Jedem sonnenklar, doch denkt irgendjemand angesichts eines Parkettbodens an den heimischen Wald? Die Mehrzahl der Österreicher bringt „Wald” mit ökologischer Krise und Waldsterben in Verbindung, dicht gefolgt von grüner Lunge, Freizeitgelände und Erholungsraum.

Verpufft die Energiesteuer?

Rasche wirtschaftliche Expansion hat ihren Preis: Die Umwelt wird zunehmend geschädigt. Noch schlechter ergeht es den ökologischen Anliegen aber in Zeiten konjunktureller Flaute: Dann werden schnell Forderungen erhoben, Umweltmaßnahmen wegen ihrer angeblich hohen Kosten aufzuschieben. Ein Aufschub wird uns aber ebenfalls teuer zu stehen kommen.

1994

Rot-grüne Wege in der Wirtschaftspolitik

Kommenden Sonntag sind auch in Deutschland die Wähler aufgerufen, die Zusammensetzung des dortigen Bundestages neu zu bestimmen. Ein wichtiges Ereignis, auch für Österreich.

Der „ Oko- Rucksack“

Die Baubranche verbraucht die größten Mengen an Rohstoffen, deren Gewinnung bereits erheblich die Umwelt belasten.

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Die Natur wirtschaftlich rechenbar machen

Mit seinem ersten Bericht, „Die Grenzen des Wachstums”, wurde der „Club of Rome” schlagartig weltbekannt, warnte er doch vor dem absehbaren ökologischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Wie sieht der Club die Situation heute?

Grüne Osterreich-Vision

Österreichs erster Nationaler Umweltplan will ökologische Wege in die Zukunft weisen, einen gesunden Lebensraum für kommende Generationen erhalten. Ein geeignetes Instrument?

Zügel für den ausufernden Freihandel

In Furche 42/1995 hat der Autor des folgenden Beitrags die Ursachen der heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise untersucht. Im folgenden skizziert er gangbare Auswege.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Die Tyrannei des Status quo

Die vielfältigen Probleme des modernen Sozialstaates mit einem einzelnen Instrument lösen zu wollen, muß eine wirklichkeitsfremde Illusion bleiben. Die wirkliche Aufgabe heißt, Lücken im Sozialnetz systemlogisch zu schließen.

1997

Die Natur als Lehrmeisterin

Wirtschaft wird heute als Raubbau betrieben. Langfristig überlebt die Menschheit aber nur, wenn sie nachhaltig wirtschaftet, also mit Methoden, die ohne Substanzverlust beliebig lang anwendbar sind.

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Initiative heute besonders gefragt

Die Situation mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind: Die sozialen -vor allem ökonomischen Spielregeln, denen wir uns gegenwärtig verschrieben haben gehen auf Welthandelsebene von dem Versprechen aus, daß das uneingeschränkte („freie") Spiel der Marktkräfte automatisch zu einem optimalen Wohlstand für alle Menschen führen wird. Die Hoffnung lautet: Je härter die Konkurrenz, desto erfolgreicher diese Strategie.Daß unregulierte Märkte in der Regel von kurzfristigen Interessen und vom Recht des Stärkeren beherrscht werden, sowie daß Konkurrenz der Natur der Sache nach auch

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1998

Zu billig in die Karibik

Urlaub in der Karibik oder in Südostasien ist kein Privileg einer Elite mehr: Billigflüge bringen diese Urlaubsziele in jedermanns Reichtweite. Eine Studie beleuchtet die ökologischen und sozialen Folgekosten.

1999

Kann Wachstum nachhaltig sein?

Wirtschaftswachstum ist wieder "in", etwas beinahe Selbstverständliches. Ist also eine nachhaltige Entwicklung zur reinen Utopie geworden, mit der harten Realität unvereinbar?

Rückeroberung der Mitte

Die Christdemokraten müssen sich wieder verstärkt ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen und an die Traditionen der EU-Gründerväter anknüpfen. Eine Antwort auf "Der fehlende Gegenentwurf" von Rudolf Mitlöhner (Furche Nr. 50/98).

Die Öko-Steuerreform ist überfällig

Sinkende Energiepreise und steigende Emissionen von Treibhausgasen geben der Ökosteuerdebatte neuen Auftrieb. Vor allem im Ausland.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Gute Absichten - aber schlechte Bilanz

Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch den Nationalrat ist es angebracht, eine Bilanz der Bemühungen Österreichs in Sachen Klimaschutz zu ziehen.Derzeit erlebten wir die wärmste Periode der letzten 1.000 Jahre, stellte die Wiener Klimatologin, Univ. Prof. Helga Kromp-Kolb, vor einigen Monaten in einem Interview fest. In den letzten 150 Jahren habe die Erwärmung beispielsweise in Österreich 1,8 Grad betragen. Wir seien also schon mitten im Klimawandel. Auf die Frage, ob Bremsmanöver da überhaupt noch einen Sinn hätten, lautete ihre Antwort: Ja - aber "mit Maßnahmen, die weit

2003

Nachhaltig erfolgreich

Ökonomie, Ökologie, Soziales: Weltweit gehen mehr und mehr Firmen dazu über, ihre Unternehmensstrategie auf diese drei Säulen der Nachhaltigkeit abzustellen. - Chancen für ein neues Wirtschaften mit Wert-Hintergrund.Der Begriff Nachhaltigkeit wird durch Annäherungen klarer. Er stammt aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass in einem Jahr nicht mehr Holz geschlägert wird, als nachwächst, dass man von den Erträgen und nicht vom Kapital eines Waldes leben soll. Bedeutung erhielt er durch die Brundtlandt-Kommission, die nachhaltige Entwicklung als eine Entwicklung charakterisiert, die

Die Steuern erhöhen

Wirtschaft darf nicht von der Substanz leben - darüber herrscht Konsens. Welchen Beitrag die Politik durch entsprechende Steuerung leisten kann, untersucht eine interdisziplinäre Studie.Die Pensionsreform ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins. Es überschattet alle anderen Fragen, die für den Beschluss der Budgets 2003 und 2004 im Nationalrat anstehen. Vergessen sind die Debatten um die zaghaften schwarz-blauen Ansätze einer Ökologisierung des Steuersystems.Damit versucht Österreichs Regierung ein Anliegen umzusetzen, das seit rund 15 Jahren die steuerpolitische Debatte

2005

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

2010

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

2015

Gedämpfte AUSSICHTEN

Wie sollen ohne verpflichtenden Klimavertrag Umweltschutz und Nachhaltigkeit gedacht und Lasten verteilt werden? Ökonominnen im Gespräch.

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2017

"ÖVP NEU" Eine Partei der Dritten Republik?

Was kann die politische Bewegung bringen, die sich hinter Sebastian Kurz formieren soll? Die Trennung vom Althergebrachten war jedenfalls notwendig. Ein Kommentar.

Viel mehr als ein BISSCHEN GRÜN

Obwohl das Motto "Weiter wie bisher" längerfristig nicht zum Erfolg führen kann, ist das ökologische und soziale Umdenken noch nicht in allen Betrieben angekommen.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Der Sündenfall der ÖVP

Ein langjähriges ÖVP-Mitglied übt scharfe Kritik an der Entwicklung, welche die Partei unter Sebastian Kurz genommen hat.

2019

Tierschutzvolksbegehren: Vom Klimawandel bis zur Landflucht

Wie wir mit Tieren in der Landwirtschaft umgehen, beeinflusst natürliche Ressourcen, Klimawandel und Urbanisierung. Ein neues Volksbegehren soll systemische Veränderung bewirken. Ein Gastkommentar.

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

Elisabeth Köstinger: „Die Leute haben das Streiten satt“

Elisabeth Köstinger, Ex-Umweltministerin und Zweite auf der ÖVP-Bundesliste, über CO2-Steuern, Parteispenden und blaue „Einzelfälle“.

Jerrey Sachs - © Foto: Getty Images / Victor J. Blue / Bloomberg

Es geht um das Ganze

Wie überlebt die Menschheit das „Anthropozän“, das Zeitalter des Menschen? Bei der GLOBART-Academy kamen Vor- und Querdenker wie Starökonom Jeffrey Sachs zu Wort.

Ewa Ernst-Dziedzic und Werner Kogler - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema Migration, rote Linien und grünes Bewegungspotenzial.

Türkis-grün – wird das was?

Auf dem Weg zu einem türkis-grünen Koalitionspakt warten noch zahlreiche Hürden. Welche sind die höchsten? Eine Analyse.

2020

Türkis-grüne Bundesregierung - © Foto: APA/ Hans Klaus Techt

Versuchsanordnung in Türkis-Grün

Österreichs türkis-grüne Bundesregierung bringt eine völlig neue politische Farbenlehre. Welche Partei hat die Kompetenzen in welchem Bereich? Und was ging im Programm tendenziell unter? Was bisher geschah.

Österreichs Green Deal - „Ein gutes Drittel der österreichischen Treibhausgasemissionen sind davon abhängig, ob es gelingt, im Bereich der Sachgüterproduktion Industrie und Gewerbe neu zu positionieren.“ (Stefan Schleicher) - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Türkis-Grüne Klimapolitik: Pläne gegen heiße Luft

Die Klimapolitik gilt als Herzstück des neuen Regierungsprogramms. Doch sind die Vorhaben konkret genug? Und was bräuchte es noch jenseits dieses Themas? Faktencheck eines Experten.

Leonore Gewessler - © Foto: Carolina Frank

Leonore Gewessler: „Mit Verzicht fange ich wenig an“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

2021

Biden - © Foto: Getty Images / Drew Angerer

Joe Bidens Klimapolitik: Die letzte Posaune

Mit Joe Biden kommt politische Hoffnung in die Klimapolitik zurück. Der Durchbruch kann ohne die USA und China nicht gelingen. Das zeitliche Korsett wird jedenfalls eng und enger. Ein Ausblick.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Das Essen von morgen

Die Ernährung der Weltbevölkerung steht im Umbruch. Neue landwirtschaftliche Modelle stimmen den Abgesang auf das industrialisierte Lebensmittelsystem an.

Sternstunde der Zivilgesellschaft

Deutschlands neue Regierung könnte künftig auf breite Mitbestimmung setzen. Das birgt die historische Chance, demokratische Prozesse neu zu gestalten. Eine Offerte.

Lobautunnel Camp - © Foto: picturedesk.com / Karl Schöndorfer

LoBau-Stopp als nacktes Risiko

Bundesministerin Gewessler kündigte das Aus für die Lobau-Autobahn an. Der Widerstand ist heftig. Darf sie so handeln, oder muss sie so handeln?

2022

Stadtstraße Boden Versiegelung - © Foto: picturedesk.com / Karl Schöndorfer

Versiegelung: Der Kampf um den Boden

Österreich ist „Europameister“ bei der Bodenversiegelung. Die gesamtgesellschaftlichen Folgen bewegen Raumplaner, Naturschützer und zunehmend auch Bürgerinitiativen.

Fridays for Future Umweltschutz Aktivisten Stadtstraße Wien - © Foto: APA / Fridays For Future / Christopher Glanzl

Ilona Otto: „Wir könnten Vorreiter sein“

Sozialforscherin Ilona Otto über Risiko-Kaskaden, neue Ansatzpunkte im Klimaschutz und Österreichs Rolle beim geplanten Kohlenstoff-Siegel.

2023

Peter Kaiser: "Demokratie ist nicht das Einfachste"

Am 5. März wählt Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser über Lehren aus Niederösterreich, die Mühen der Sachpolitik, die Renaissance der FPÖ, ein rotes „Schattenkabinett“ und seinen Freund Olaf Scholz.

„Linksdrall“, Humanität und die Kirche

Findet in der österreichischen Politik ein Schwenk nach links statt? Oder nur eine Wiederaufwertung humanitärer Politik, die rechts-konservativen Parteien abhanden gekommen ist? Ein Gastkommentar.

Alena Buyx - © Foto: Andreas Heddergott / TUM

Alena Buyx: "Wissenschaft ist das, was uns retten wird"

Alena Buyx forscht zur Ethik in Medizin und Gesellschaft. Ein Gespräch über den hochaktuellen „One Health“-Ansatz, Arbeitszeitreduktion und den Klassenkampf im Klimaschutz.

Stillstand bei Klima- und Bodenschutz: Sind wir erneuerbar?

Die Blockade bei Erneuerbare-Wärme-Gesetz und Bodenschutzstrategie ist symptomatisch für den Stillstand in Österreichs Politik und Staatsverwaltung. Der geplante „Zukunftsfonds“ kann nur ein Anfang sein.

Biodiversität und Kultur: „Bitte nicht schützen!“

Um Arten und Lebensräume zu erhalten, braucht es eine neue Mentalität, die sich am „naturgerechten Leben“ für alle orientiert. Ilja Steffelbauer und Christine Rottenbacher mit Impulsen aus der Kultur- und Landschaftsökologie.

Karl Nehammer-Victor Orban - © Foto: APA/BKA/DRAGAN TATIC

ÖVP: Die Mitte bleibt frei

Die SPÖ hat ihr linkes Profil geschärft, die FPÖ radikalisiert sich rechts. Als Folge will sich die Volkspartei unter Karl Nehammer „in der Mitte“ positionieren. Doch dazu müsste man die eigene ordnungs- und grundsatzpolitische Leere überwinden. Ein Gastkommentar.

2024

Schweinehund Hund - © Foto: iStock/ArmadilloStock

Wahlverhalten und Klimapsychologie: „Wenn der Umweltschweinehund bellt“

Die FPÖ liegt in Wahlumfragen vorne. Sie verharmlost den Klimawandel, ähnlich tut es mittlerweile auch die ÖVP. Wie kann es sein, dass sich zwar ein Großteil der Bevölkerung mehr Klimaschutz wünscht, sich das aber nicht im Wahlverhalten niederschlägt? Eine Analyse.

EU-Renaturierung: Naturschutz ist Selbstschutz

Der innenpolitische Streit über das EU-Renaturierungsgesetz ist voll im Gange. Warum dieses Gesetz überlebenswichtig ist und es mehr Engagement vonseiten der Land- und Forstwirtschaft braucht – samt einer ökologischen Jagdreform. Ein Gastkommentar.

Pressefreiheit - © Getty Images/BrAt_PiKaChU

Freiheit als Wahlkampfstrategie: Neos im Fokus

Wie wichtig ist den Neos die Freiheit – im Vergleich zu anderen Parteien? Ein Blick auf ihre parlamentarischen Initiativanträge und das aktuelle Wahlprogramm zeigt, wo die Schwerpunkte wirklich liegen. Eine Datenanalyse.

Nachhaltigkeit, Ache Noah - © Foto: Getty Images / DeAgostini

Ist „Nachhaltigkeit“ von gestern, Ingolfur Blühdorn?

Unser Lebensstil sei "unhaltbar" geworden, meint Ingolfur Blühdorn, Professor für soziale Nachhaltigkeit an der WU Wien. Ein Gespräch über „ökologische Unregierbarkeit“, das Ende der grünen Hegemonie, den reaktionären Gegenschlag zur Diversität und den Mut zum Aufbruch.

von

Maximilian Hatzl

Redaktion – Traineeship mit der Wiener Zeitung

FURCHE-Wahlserie: "Welche Werte wir wählen"

Maximilian Hatzl

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