EU fordert von Ungarn Klarheit: Brisante Kritik an russischer Arbeitsmigration.

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Ungarn erlaubt Russen und Belarussen ohne aufwendige Sicherheitskontrollen ins Land einzureisen. Werden auf die Art Spione in den Schengenraum eingeschleust?

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Ungarn erlaubt Russen und Belarussen ohne aufwendige Sicherheitskontrollen ins Land einzureisen. Werden auf die Art Spione in den Schengenraum eingeschleust?

Philipp Fritz

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, schickte im Sommer einen Brief an ihren ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér. Darin drückte sie ihren Unmut darüber aus, dass die ungarische Regierung schon im Juli dieses Jahres Russland und Belarus auf die Liste derjenigen Länder gesetzt hat, deren Staatsangehörige in Ungarn die sogenannte „nationale Karte“ erhalten können. Russen und Belarussen können auf diesem Weg als „Gastarbeiter“ ins Land reisen; einer aufwändigen Sicherheitskontrolle müssen sie sich nicht unterziehen, ihre Familien können nachgeholt werden.

Die „nationale Karte“ kann zudem nach zwei Jahren ohne Probleme verlängert werden. In den EU-Hauptstädten sowie in der Kommission in Brüssel waren viele geschockt – Ungarn, so Diplomaten und Experten gleichermaßen, ermögliche nicht nur russischen Arbeitsmigranten, sondern auch Agenten, sich in der EU aufzuhalten. Die Arbeitserlaubnis gilt zwar lediglich für Ungarn, doch ist es im Schengenraum kein Problem, sich frei und ohne Kontrollen über Grenzen hinweg zu bewegen. So schrieb auch EU-Kommissarin Johansson, dass die „nationale Karte“ potenziellen russischen Spionen und Saboteuren einen einfachen EU-Zugang verleihe.

Brüssel kritisiert Ungarn: Sicherheitsbedenken und Spionagegefahr

Mitte August ging dann bei der Kommission ein Schreiben der baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sowie der nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ein. Darin üben sie Kritik am Vorgehen der Ungarn und fordern die Kommission zum Handeln auf. Schließlich grenzen die baltischen Länder, Norwegen und Finnland an Russland. Zudem gelten seit Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 verschärfte Einreisebestimmungen für Russen in die EU, der europäische Luftraum für russische Maschinen ist geschlossen. Budapest, so die Wahrnehmung der übrigen EU-Mitglieder, unterminiert diese Maßnahmen.

Die Kommission hatte auch der ungarischen Regierung eine Frist gesetzt, um auf ihre Bedenken zu antworten: der 19. August. Diesen Tag hat Budapest erst mal ohne Reaktion verstreichen lassen. Nun kam mit einigen Tagen Verspätung doch noch eine Antwort von Innenminister Pintér. Der ungarische Europaminister János Bóka wiederum teilte diese auf X. In dem Schreiben wiegelt Pintér ab: „Ungarn legt weiterhin großen Wert auf den Schutz seiner nationalen Sicherheit und die Sicherheit des Schengenraums insgesamt.“ Davon, dass die Maßnahme zurückgenommen oder angepasst wird, ist indes nicht die Rede. Ungarn bleibt bei der Praktik, russische und belarussische Staatsangehörige ins Land zu lassen – und schadet damit dem Verhältnis zu den europäischen Partnerländern und Brüssel.

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1946

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ALS NACH DER SCHLUSSSITZUNG DER BRÜSSELER KONFERENZ der belgische Außenminister Spaak Worte der Hoffnung fand, ja sogar von „mehr Hoffnung" sprach und hierin von seinem holländischen Kollegen mit dem Hinweis, die Chancen einer Ratifizierung durch die französische Kammer seien nunmehr eher gestiegen, unterstützt wurde, dann waren wohl viele bereit, die Bemerkungen Spaaks und Beyens als Ausgeburt eines europäischen Galgenhumors zu betrachten. Denn das Schlußkommunique sprach es nur allzu deutlich aus: die Außenminister der Signatars taaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

RANDBEMERKUNGEN

STATT BLUMEN. Der österreichische Regierungschef feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Ing. Raab hat aus diesem Anlafj den beispielgebenden Wunsch ausgesprochen, von Gratulafionsadressen sowie von der Ueber-sendung von Blumen abzusehen und das Geld lieber der Ungarnhilfe zukommen zu lassen. Der Bundeskanzler will keine Blumen und Glückwunschtelegramme. Dieser Wunsch muh respektiert werden. Er beinhaltet aber keineswegs, daß das österreichische Volk am 65. Geburtstag Ing. Raabs seiner nicht besonders gedenkt und zugleich die Hoffnung ausspricht, er möge noch lange und bei voller

1958

Der Rapacki-Plan

Es löste allgemeine Ueberraschung aus, daß der britische Außenminister Selwyn Lloyd in seinem Weihnachts-Ffernsehinterview den bereits Anfang Oktober in der UNO erhobenen Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki — die Schaffung einer „kernwaffenfreien Zone“ in Mitteleuropa, die die beiden Teile Deutschlands sowie Polen und die Tschechoslowakei einschließen soll — als einen „aussichtsreichen Ausgangspunkt für Gespräche mit der Sowjetunion“ bezeichnet und zur sorgfältigen Prüfung empfohlen hat. Lloyd ist damit das erste Regierungsmitglied eines NATO-Staates, der

Deutsche und Polen

In Oesterreich ist bis zum Untergang der Habsburgermonarchie das Verhältnis zwischen ihren deutschsprachigen und polnischredenden Angehörigen gut und, mit Ausnahme der kurzen Episode Badeni, von Trübung frei geblieben; der Gegensatz zwischen den Polen und der Dynastie hatte sich verflüchtigt. Franz Josephs „My rozumiemy sif“ („Wir verstehen einander“) an die Deputation galizischer Parlamentarier hatte zur Antwort: „Przy Tobie stoimy, Najjasniejszy Panie, i staC chcemy“ („Hinter Dir stehen wir, AHerdurchlauchtig-ster'H'err, und wollen wir stehen“). Diese Fakten sind durch

RANDBEMERKUNGEN zur wocHe

DER BUNDESPRÄSIDENT WAR INKOGNITO. Vom Rechtsvertreter Herbert von Karajans erhalten wir folgende Zuschrift, der wir loyalerweise an dieser Stelle gerne Raum geben: „Sie brachten unlängst an dieser Stelle als .SPÄTE KUNDE' die Mitteilung, dafj sich Herr von Kara-jan beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung aus künstlerischen Gründen geweigert habe, vor der Aufführung des , Figaro' die österreichische Bundeshymne zu spielen, obwohl im Protokoll und im mehrsprachigen Programm die Hymne vorgesehen und gedruckt zu lesen stand. Diese Mitteilung war unrichtig: die

1959

Haie und kleine Fische

rr Wenn sich-=der (britische -Erstminister .Macmillan in diesen Tagen nach Moskau begibt, um- dort mit den sowjetischen Staatslenkern wichtige Unterredungen zu führen, so dürfte unter den Themen dieser Gespräche an vorderem Platz auch die politische und militärische Entwicklung rings um das Baltikum stehen. Für Großbritannien ist diese Frage vielleicht die wichtigste nach der des Schicksals der Kontinentalküste des Aertrtelkanals. Napoleon hat von Antwerpen als von einer Pistole gesprochen, die gegen England gerichtet werden kann. Um sie nicht in feindlichen Händen zu lassen, hat

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Dreiteilung des freien Europas

I. Neuer Stand des Integrations- konfliktes

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Ostwind -Westwind

In Skandinavien lebende Mitarbeiter deutschsprachiger Zeitungen und Zeitschriften beklagen sich mitunter über das geringe Interesse für skandinavische Fragen, auf das sie bei „ihren“ Zeitungen immer wieder stoßen. Von Hamburg nach Stockholm braucht das moderne Passagierflugzeug nur noch zwei Stunden, aber es scheint so, als läge jenseits des schmalen Wassergrabens der Ostsee eine andere Welt. Die Länder, die erst tausend und mehr Jahre nach Wien, Köln und Aachen in den Bannkreis der griechisch-römischen Zivilisation einbezogen wurden, sind dem Mitteleuropäer auf seltsame Art fremd

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1972

Der rot-braune Flirt

Die deutsch-russische Zusammenarbeit erreichte ihren Höhepunkt zwischen August 1939 und August 1940. Beide Marineleitungen arbeiteten in der Ostsee und im Nördlichen Eismeer zusammen, die Deutschen lieferten der Roten Flotte einen halbfertigen Kreuzer, der allerdings nie einsatzfähig wurde, Geschütztürme und anderes mehr. Hitler ersuchte Stalin um Intervention bei der kommunistischen Partei Frankreichs. Er bot geheime militärische Hilfe an, als die Truppen des Leningrader Militärbezirkes samt skilaufender Verstärkung aus anderen Teilen der Sowjetunion vor den finnischen Linien blutige Schlappen erlitten, und hätte damit wahrscheinlich den Bruch zwischen Moskau und den Westmächten herbeizuführen vermocht.

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1991

Gemeinsam nach Europa

Der Vertragstext ist edel und erhaben und das sind auch die Ideen und Zielsetzungen, zu denen sich die Unterzeichner bekennen. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs Polens, Ungarns und der Tschecho-Slowakei hielten es allerdings für nötig, während und nach ihrem Gipfel in Budapest und Visegrad (Donauknie) mehrere Male ausdrücklich das zu betonen, was die neue Zusammenarbeit in der Region nicht bezweckt: Nämlich die Bildung eines Bündnisses und schon gar nicht die eines Blockes.Vergebens. Kaum war der Vertrag auf Schloß Visegräd unter Dach und Fach, ertönten die ersten

Grundvertrag mit Moskau

Ungarn will den Gefahren, die sich aus der Auflösung des Warschauer Paktes ergeben, begegnen. Seine Chancen sind jedoch nicht ermutigend.Obwohl gegenwärtig niemand genau zu beurteilen vermag, welche Mittel Moskau noch zur Beeinflussung des Willens der einstigen Bruderstaaten zur Verfügung stehen, scheint es den Polen in erster Linie darum zu gehen, dem mächtigen Nachbarn gegenüber Stärke zu demonstrieren. Die offizielle Parole Warschaus, möglichst weit auf Distanz zur UdSSR zu gehen, wäre zweifelsohne imposant, wenn sie nur nicht die Tatsache verdeckte, daß zwischen Polen und der

1994

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

Jetzt wurde das Tor zu Europa aufgestoßen

FURCHE-Rundruf unter Botschaftern der (Reform-)Nachbar-länder: alle begrüßen das überzeugende Ja zur EU.

„Von fremden Händeln fernhalten66

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

1995

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

1997

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Die Taxis nehmen jeden mit

Ich bin noch immer auf der Suche nach dem Taxi-Fahrer, der mich nicht mitnimmt", sagt Gerhard Huemer, der vor etwas mehr als einem Jahr von der Wirtschaftskammer Österreich in den in Brüssel ansässigen Europäischen Dachverband für Klein- und Mittelbetriebe wechselte. Auch Martina Rattinger, als Leiterin des Verbindungsbüros Kärnten bei der EU für Schmähungen theoretisch besonders prädestiniert, hat trotz angekündigtem Boykott gegen Österreicher, noch kein Taxler abgewiesen. Sie weiß aber von "Kollegen und Bekannten, die kurz nach Angelobung der neuen Regierung Anfang Februar

2001

"Mehr Verständnis der EU für das Baltikum"

Das Baltikum - heute die Länder Estland, Lettland und Litauen - strebt nach dem Zerfall der Sowjetunion vehement in die EU. Es steht aber weiterhin massiv unter dem Einfluss seines übermächtigen Nachbarn, Russland. Im folgenden ein Gespräch über die Zukunft dieser Schlüsselregion im Norden Europas.die furche: Der Ostseeraum scheint Ihr "Lebensthema" zu sein. Worin besteht für Sie dessen besonderer Reiz?Antti Karppinen: Die Ostsee ist das große europäische Binnenmeer. Es verbindet über das Wasser zehn Völker. Jetzt ist die Ostsee, von den Gegensätzen des Kalten Krieges befreit, ein

2002

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2007

Patienten aufgenommen

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden

2009

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Die Wende und der Hoffnungs-Magnet EU

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/90 ließ die Völker optimistisch in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Die Haltung zur EU hat sich seither drastisch geändert.„Tante Magda aus LibÇcice in der Nähe von Prag konnte ihre kroatische Verwandtschaft zum ersten Mal seit 1968 wieder besuchen. In jenem Jahr war sie aus dem gemeinsamen Sommerurlaub zwei Tage vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei nach Hause zurückgekehrt. Aber wir Kroaten hatten sie sehr wohl besuchen dürfen“, erzählt Stojan DePrato, kroatischer EU-Journalist in Brüssel.

2010

Ein bissl Gulaschdemokratie, bitte!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat nach den letzten Gemeinderatswahlen und dem Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit sehr oft das Wort „Demut“ in den Mund genommen. Viktor Orbán, der neue ungarische Ministerpräsident, dessen Partei „Fidesz“ am Sonntag mit einer für das ganze Nachkriegseuropa einmaligen Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, gibt sich ebenfalls bescheiden. Entgegen Spekulationen über schnelle Verfassungsänderungen beruhigte Orbán, dass mit keiner schnellen Änderung gerechnet werden brauche. Vielmehr bedürfe es einer „die Gemeinschaft aufbauenden

2011

Die ungarische Isolation

Seit Beginn des Jahres ist Ungarn EU-Vorsitzland. Ob seine Regierung aber die europäischen Werte achtet, ist fraglich.Es ist nicht gerade die freudige Erwartung, die dem Reporter in diesen Tagen in Ungarn entgegenschlägt. "EURatspräsidentschaft? Mit dieser Regierung? Das ist doch ein Witz!", sagt András empört. Der 25-jährige Theaterwissenschafter sitzt in einer sogenannten "Ruinenkneipe" in einem unsanierten Haus im Herzen von Budapest. Er macht seinem Unmut Luft: "Mir hängen die Zustände in diesem Land zum Hals heraus. Zuerst haben die Sozialisten über Jahre alles

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

2012

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

2015

In Verteidigung von Visegrád

Tschechien, Slowakei und Ungarn und Polen haben sich bei einer Quotenregelung der EU am vehementesten quergelegt. Was sind die Gründe dafür? Ein Kommentar.

2016

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

EINE FRAGE an aufrechte Ungarn

Am 2. Oktober lässt Ungarns Premier Viktor Orbán seine Landsleute über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Am Ausgang besteht kein Zweifel.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Ein EU-Ratspräsident unter Beobachtung

"Bulgarien könnte für den Westbalkan viel erreichen, wenn es mit dem Präsidentschaftsland nach ihm, Österreich, an der Lösung der Probleme arbeiten würde."Der Nationale Kulturpalast erstrahlt in neuem Glanz. Vor 1989 fanden hier Konzerte sozialistischer Kulturträger statt. Parteikonferenzen beschworen den Sieg des Kommunismus. Heute ist das anders. Mit dem Beginn des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens am 1. Jänner ist das große Kongresszentrum in Sofia ein Haus für die Politik Europas geworden. "Gemeinsam sind wir stark" - das Credo der Nationsväter im Eingangsfoyer passt beinahe

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

"Selbstbetrug ist nicht der richtige Weg"

Der Fall Ungarn und die demokratiefeindliche Politik von Viktor Orbán könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Europas, aber auch auf Österreichs Regierung haben, meint Paul Lendvai.DIE FURCHE: Viktor Orbán wird das Rechtsstaatsverfahren gegen seine Regierung anfechten, das im EU-Parlament beschlossen wurde. Einmal ganz trocken gefragt: Halten Sie Ungarn für einen Rechtsstaat? Ein Bericht des EU-Parlaments spricht von einer "systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".Paul Lendvai: Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Es

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

2019

Viktor Orbán und die Christen

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

2020

EU-Krise Brexit: Europas Zukunft im Jahr 2020

Die Europäische Union steht mit dem Brexit vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

EU-Ausschluss Ungarns? Contra

Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft. Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das

EU Dish - © Fotomontage Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/Pogonici)

Financial Distancing als Spaltpilz

Für die EU wird die Corona-Krise zur Existenzprobe. Alte Bruchstellen könnten die Aufbruchstimmung der letzten Monate schnell zum Erliegen bringen.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Putin beschwört die Einheit mit Belarus und der Ukraine. Zu offerieren hat er aber nur „autoritäre Stabilität“. - © APA / AFP / SPUTNIK / Alexey Nikolsky

Durch des Kremls Brille

Im Herbst finden in Russland Duma-Wahlen statt – nach einem Kahlschlag durch die Opposition. Die Zeichen stehen auf Eskalation, sagt der Autor Anton Shekhovtsov.

Orban Media - © gettyimages / Anadolu Agency / Kontributor

Medienpolitik in Ungarn: Journalismus im Schatten

Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

Mateusz Morawiecki - © APA / AFP / John Thys

Polen: An gefährlichen Grenzen

Polen bewegt sich unter seiner rechten Regierung an zwei gefährlichen Abgründen: jenem zum Autoritarismus und jenem der Mitgliedschaft in der EU, wie sie heute funktioniert.

Putin Lukaschenko - © Foto: APA / AFP / Pool / Shamil Zhumatov

Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Lange hat man sich in Westeuropa in der Sicherheit gewähnt, nicht Ziel Russlands zu werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um Nord Stream 2 und an Russlands Grenze zur Ukraine legen aber Gegenteiliges nahe.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Orban Ungarn Wahlkampf - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Ungarn: Wahlen im Schatten des Krieges

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

Seeweg Ostsee - © Foto: picturedesk.com/AP

Transitsperre für Kaliningrad: Ein sinnvoller Rückzieher

Mitte Juni sperrte Litauen für bestimmte Güter aus der EU-Sanktionsliste den Transitverkehr zwischen Russland und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Nun rudert die EU zurück – und sollte aus dem Vorgang einige Lehren ziehen.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Orban - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Orbáns „Wahlautokratie“: Ungarns liberale Gegenwelt

Offene Debatten wurden in Viktor Orbáns „Wahlautokratie“ selten. Doch es gibt sie – noch. Etwa in Form des „Budapest Forums“. DIE FURCHE hat teilgenommen.

Pipeline-Lecks in der Ostsee: Sabotage mit schemenhaftem Täterprofil

Die Nordstream-Gaspipelines sind gezielt beschädigt worden. Über die Urheberschaft herrscht nach wie vor Uneinigkeit – und es gibt inoffizielle Denkverbote.

Nobelpreis - © Foto: Imago / Panama Pictures

Martin Selmayr: „Wir verteidigen Europas Friedensordnung“

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der schwierigste Testfall für das europäische Friedensprojekt, sagt EU-Vertreter Martin Selmayr. Aber die Union werde auch diese Prüfung bestehen. Ein Gespräch zum Zehn-Jahres-Jubiläum des Friedensnobelpreises für die EU.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

Krieg in der Ukraine: Tschechiens Solidarität

Vieles deutete zu Beginn des Winters darauf hin, dass in Tschechien die Solidarität mit der Ukraine angesichts der gestiegenen Heizkosten zu bröckeln beginnt. Ein Trugschluss.

wartezimmer - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/onurdongel)

Warten auf EU-Beitritt: Der Kosovo-Konflikt

Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um neue EU-Mitglieder wiederbelebt. In der Praxis wird dieser Prozess auf eine jahrelange Gratwanderung hinauslaufen. Der Frust auf dem Westbalkan wächst – wobei sich rund um den Kosovo-Konflikt gerade Bewegung zeigt. Eine Analyse.

Wie sich die EU bei der Asylpolitik der Verantwortung entledigt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zeigt auf, wie kurz der Weg zwischen Realpolitik und Barbarei sein kann. Was man in Brüssel – aus Mangel an „demokratischen Alternativen“ – in Kauf zu nehmen bereit ist.

MorawieckiUndTusk - Opposition auf Schiene: Die vom ehemaligen EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) angeführte „Koalicja Obywatelska“ – Bürgerkoalition – setzt darauf, den amtierenden Premier Mateusz Morawiecki aus dem Amt zu drängen. - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Wahlen in Polen: Lokomotive mit Potenzial

In Polen wird am 15. Oktober gewählt. Die PiS will punkten, in dem sie gegen die EU poltert, Migranten schmäht, Kritiker diffamiert. Wird sie dafür goutiert oder abgestraft? Über eine Richtungswahl.

Grenzpfahl, Grenzzaun, Polen, Belarus - © Foto: Jan Opielka

Flüchtlinge zweiter Klasse: Reportage von der Polnisch-Belarussischen Grenze

Während in Polen Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine (noch) vorwiegend Unterstützung erfahren, sind dort Syrer, Afghanen oder Menschen aus Subsahara-Afrika Flüchtlinge zweiter Klasse, denen fundamentale Rechte verwehrt werden. Eindrücke vom Dreiländereck Belarus/Polen/Ukraine.

Wahl in Polen: Demokratie im Chaos

In Polen, mit 38 Millionen Menschen das größte Land im Osten der EU, wird am 15. Oktober gewählt. Kann sich die PiS an der Macht halten? Ihr scheint fast jedes Mittel recht.

Ukraine in der EU: Brüsseler Insider sprechen von Jahrzehnten

Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitens der Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.

2024

Philipp Fritz

Brüssel kritisiert Ungarn: Sicherheitsbedenken und Spionagegefahr

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Philipp Fritz