80 Jahre Türkei: zuwenig modern

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EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind für EU-Parlamentarier Hannes Swoboda nach wie vor in weiter Ferne.

Pünktlich zum 80. Jahrestag der Republik Türkei am Mittwoch stellt sich EU-Abgeordneter Hannes Swoboda mit einer für den Jubilar wenig erfreulichen Stellungnahme ein: Auch in den nächsten vier bis fünf Jahren, sagt Swoboda, sei mit keinen Beitrittsverhandlungen zwischen Union und Türkei zu rechnen. "Aus heutiger Sicht sind die Reformen in der Türkei für einen EU-Beitritt zuwenig", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion im Gespräch mit der Furche im EU-Parlament in Straßburg.

Swoboda dämpft mit dieser Absage Hoffnungen auf türkischer Seite: Diese waren nicht unbegründet, denn auf dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres wurde den Türken für Ende 2004 eine EU-Reifeprüfung zugesagt, um im Fall eines positiven Befundes "ohne Verzögerungen" mit Beitrittsgesprächen zu beginnen.

Swoboda beschäftigt sich als Mitglied im EU-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten intensiv mit der Türkei. Für die Reformgesetzgebung der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan ist er voll des Lobes, bei der Umsetzung der Gesetze gebe es aber gravierende Defizite. Trotz Verbesserung der Situation in den Gefängnissen habe die menschenrechtswidrige Folterpraxis noch nicht abgestellt werden können. Und gegenüber der kurdischen Minderheit seien nach wie vor Schikanen an der Tagesordnung.

Als zwischenzeitliche Alternative zu einem Beitritt bietet Swoboda der Türkei eine "spezielle Partnerschaft". Trotzdem rechnet er "kurzfristig mit extremen Spannungen", wenn die Türkei erneut auf ein späteres Datum vertröstet wird - und 80 Jahre "moderne Türkei" noch immer zuwenig modern für die EU sind. WM

Siehe auch das Interview mit Außenministerin Ferrero-Waldner auf S. 9

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1999

Europas Wächter am Bosporus

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2004

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407 EU-Abgeordnete haben für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt - darunter nur drei Österreicher, und die sind noch dazu aus drei Fraktionen. Was hat Swoboda, Resetarits und Karas zum Ja bewogen?Othmar Karas hat ein Buch von Kardinal König vor sich liegen - einige Seiten sind eingemerkt. Er habe wieder einmal darin gelesen, sagt er. Während des Gesprächs wird er ein paarmal das Buch aufschlagen und aus Königs Reden zitieren, dort wo dieser von den verschiedenen Wurzeln Europas spricht und den aus einer klaren Position heraus erwachsenen Dialog einfordert. Und nach dem

2009

"Am Stammtisch spielt die Politik"

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2013

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Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen