Der bedauernswerteste unter Österreichs Politikern wird schon in Kürze Verteidigungsminister Herbert Scheibner sein. Wie immer er aus dem Dreierangebot für neue Abfangjäger entscheiden wird - an heulender Kritik, dass es das andere Modell hätte sein müssen, wird es nicht fehlen, Korruptionsvorwürfe gleich mit eingeschlossen. Wer den politischen Preis dafür zu zahlen haben wird, werden die nächsten Nationalratswahlen zeigen. Populär ist der Abfangjägerkauf ganz sicher nicht.
Wozu braucht ein kleines Land wie das unsere modernstes Fluggerät, wenn Piloten zwischen zwei Grenzüberflügen kaum ein paar Mal Atem holen können? Das ist eine gute Frage, und die Unmöglichkeit, sie einleuchtend zu beantworten, ist das stärkste Anti-Abfangjäger-Argument. Wenn Europa immer enger zusammenwächst und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die gesamte EU längst beschlossene (wenn auch kaum vollzogene) Sache ist, wäre eine Überwachung des gesamten europäischen Luftraums durch Flugzeuge einiger weniger Nationen eine logische Konsequenz.
Wer also gegen teure österreichische Abfangjäger ist, müsste für einen Beitritt zur NATO sein, wo eine stärkere Aufgabenteilung zu betreiben wäre. Innerhalb einer Allianz könnte Österreich Leistungen einer spezifischen Art erbringen - Straßen- und Brückenbau, Nachschub, Katastrophenhilfe. Dazu brauchen wir Hubschrauber und Transportmaschinen, aber keine Abfangjäger.
Wenn aber Sozialdemokraten und Grüne in Österreich mit hingebungsvoller Verbissenheit die Neutralität verteidigen, dann müssten sie konsequent sein und ebenso hingebungsvoll für Abfangjäger eintreten: wenigstens für die 24 ins Auge gefassten, die sich neben 154 Schweizer und 329 schwedischen Kampfmaschinen immer noch dürftig genug ausnehmen. Das verlangt die von Österreich beschlossene wehrhafte Neutralität.
Eine wehrlose Neutralitätspolitik, die internationale Rechtsbrecher zum Überfliegen unseres Staatsgebietes geradezu einlädt und ernste Bedrohungen von den uns bald komplett umgebenden NATO-Staaten abwehren lässt, ist nicht nur unmoralisch, sondern kriminell.
Hubert Feichtlbauer ist freier Publizist.
