Abwehrkampf gegen die Reichensteuer

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Wie Werner Faymann und die "Krone" gegen die Steuer auf Vermögen zu Felde ziehen und warum die Regierung trotzdem immer mehr unter Druck kommt.

Der Bundeskanzler Österreichs macht vieles so, wie US-Präsident Obama es besser kann. Seit Kurzem gibt es Werner Faymann nun nach amerikanischem Vorbild auch im Internet zu sehen und zu hören. Unter www.spoe.at werden zur Einstimmung ein paar Fotos serviert: Der Kanzler blickt konzentriert auf ein Blatt Papier, der Kanzler wird geschminkt. Dann endlich die Video-Botschaft des Kanzlers: Faymann sitzt hinter seinem Schreibtisch, sagt der Gier den Kampf an, will Arbeitsplätze sichern und Gerechtigkeit schaffen, denn: wie kommen denn die Steuerzahler dazu? Mehrmals ballt er die Fäuste, stürzt sich in Empörung, Satzkonstrukte lösen sich in der Emotion auf, dann die Kernbotschaft: "Es müssen die Recht bekommen, denen die sozialen Werte danach, wenn die Konjunktur wieder anspringt, wichtig sind - und da sind wir nicht alleine."

Dem gutgläubigen Parteivolk bleibt das warmherzige "nicht alleine" im Ohr. Kritischeren Genossen geht dagegen das überaus betonte "danach" an die Nieren. "Danach, wenn die Konjunktur wieder anspringt", erst dann will man über die gerechte Umverteilung reden.

Doch der Hauptadressat der Botschaft Faymanns, Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark, bekam die Botschaft nicht mit - schon gar nicht den Appell im Titel der Videobotschaft "Zusammenhalt in schwierigen Zeiten". Voves setzte sich vielmehr polternd in ein Wiener Kaffeehaus, um seinem Wirtschaftsprogramm nachhaltige Presseberücksichtigung zu sichern. Steuern auf Vermögenserträge, höhere Körperschaftssteuer, Mindestsicherung. Und zwar in Form von Gesetzesvorschlägen bis Anfang 2010, also ohne Warten auf das Krisenende und übliches "nix Bla-bla" (Voves).

So sprach der Steierer und seitdem wird der Mann von Zustimmung aus der eignen Partei überschwemmt. Nicht nur Oberösterreichs Erich Haider und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betonen nun ihre Solidarität mit den Krisenopfern, auch der Tiroler SPÖ-Landeschef Gschwentner stellt sich nun "voll hinter das Voves-Papier". Je schneller die Diskussion zu einem Ergebnis komme, desto besser, sagt Gschwentner (siehe Interview), obgleich der Kanzler noch vor wenigen Wochen "keine Diskussion" verordnet hatte. Doch dabei dürfte es angesichts wichtiger Landtagswahlen gerade in den kommenden Monaten (Oberösterreich, Steiermark, Wien) und drohender Stimmverluste in Richtung FPÖ wohl nicht bleiben.

In seiner Budgetrede polterte Finanzminister Pröll zwar heftig gegen "neue Steuern", doch bei manchem roten Abgeordneten brach danach munter hervor, was an den Stammtischen zu Hause bei Bier und Wein schon mächtig rauscht. "Die Leut' verstehen uns nicht mehr", beklagt sich etwa ein steirischer Abgeordneter, "die Schuldigen kriegen Millionen, die Opfer den Weisel", sagt ein anderer.

Die vergangene Woche hat zusätzlich am Ansehen der Regierung gekratzt. Schon die mangelnde Durchschlagskraft gegenüber der Lehrergewerkschaft zeigt, dass diese Regierung wohl auch nicht jene Einsparungen bei den Staatsausgaben zustande bringen wird, die eigentlich schon budgetiert sind. Woher also nehmen, wenn nicht von den Reichen stehlen, könnte es spätestens dann heißen, wenn auch die 3,5 Prozent Neuverschuldung überschritten sind und die EU-Kommission ein hochnotpeinliches Defizitverfahren gegen die Republik anstrengt, das bei der ohnehin schon kritischen Außenwirkung der Republik (à la Paul Krugmans Bankrott-Erklärung) doppelt schmerzen wird. Dass sich nun auch die Schwesterpartei SPD in Deutschland massiv des Themas angenommen hat, setzt die Kanzlerpartei weiter unter Druck.

Auf der anderen Seite stört den kategorisch ablehnenden Finanzminister Josef Pröll nun auch die Arbeiter- und Angestelltenorganisation der eigenen Partei. ÖAAB-Chef Amon forderte eine Diskussion über neue Steuern, Wirtschaftskammerpräsident Leitl setzt sich für eine Besteuerung von Aktiengewinnen ein und lässt sich auch durch die eindeutigen Worte seines Parteichefs nicht bremsen. Während es auf Seiten Faymanns an der Parteibasis kaum Unterstützer gibt, blasen die medialen Freunde des Kanzlers längst zur Gegenoffensive. Am Sonntag zieht die Krone gegen Voves undBurgstaller als Anhänger einer Retro-Ideologie zu Felde.

Attacken gegen das WIFO

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO wird selben Orts in einer einseitigen Vernichtung als Hort linker "Sektierer" verballhornt. Das deshalb, weil WIFO-Forscher Markus Marterbauer das Voves-Papier mitverfasst hat. Zu guter Letzt rückte auch noch Krone-Dichter Wolf Martin aus: "Es käme die Vermögenssteuer auch kleine Leute ziemlich teuer. Weshalb der Faymann garantiert, dass unter ihm aus ihr nichts wird ..." Doch die Krone wird sich schon bald um neue Gegner in der SPÖ kümmern müssen - und die sitzen mit dem Kanzler gar im selben Haus in der Wiener Löwelstraße. Dort hat die Junge Generation eine Offensive für Vermögenssteuern gestartet, deren Titel wohl auch als dringende Aufforderung an den Chef der SPÖ verstanden werden kann: "Fair Steuern".

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