Schon seit Monaten war in Expertenkreisen spekuliert worden, wohin die Strategie der EU-Kommission gehen würde: Richtung Beibehaltung des derzeitigen EU-Agrarbudgets oder in Richtung massiver Einsparungen. Seit wenigen Tagen steht nun fest: Die Kommission will eisern sparen. In der polnischen EU-Präsidentschaft wird nun hart debattiert werden, ob die angedachte Strategie auch tatsächlich in eine sinnvolle Richtung geht.
Die Vorschläge der Kommission zeigen nach Ansicht von Umweltschutzorganisationen und Agrarexperten der österreichischen Bundesregierung eine starke Bevorzugung der industriellen Landwirtschaft gegenüber kleinstrukturierter Landwirtschaft. Tatsächlich sehen die Vorschläge eine zehnprozentige Kürzung des 55-Milliarden-Budgets vor. Das betrifft sowohl die umstrittenen Direktzahlungen als auch den Bereich ländliche Entwicklung.
Diskussion um Öko-Produktion
Allerdings betont der Kommissar für Agrarpolitik in Brüssel, Dacian Ciolos¸, dass die neuen Vorschläge eine Ökologisierung bedeuteten: 30 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig mit Öko-Landwirtschaftsmaßnahmen gekoppelt sein. Auch sollen Obergrenzen für Großbetriebe eingezogen werden. Landeigentümer, die keine agrarische Tätigkeit ausüben, sollen dagegen von Förderungen gänzlich ausgeschlossen sein. Ob darunter auch landschaftserhaltende Tätigkeiten fallen, ist noch umstritten.
Die EU-Kommission verweist auch auf nicht im Agrarbudget befindliche Mittel in Höhe von 15,2 Milliarden Euro, die als Ersatz für die gekürzten Mittel zur Verfügung stünden. Es handelt sich dabei um Forschungs- und Krisenfonds. Die Verhandlungen werden im kommenden Halbjahr vorbereitet. Entschieden wird 2012/13. (tan)
