Alexander Van der Bellen: "Bleiberecht nur rückwirkend"

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Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, ist gerührt, dass sich alle so viele Sorgen um seine Partei machen. Er selbst zeigt sich im FURCHE-Gespräch mit deren Performance "recht zufrieden". Die Renaissance der Atomkraft hält er für ein Gerücht, den Vorstoß von VP-Staatssekretärin Marek zum Thema Integration bewertet er vorsichtig positiv.

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Das Gespräch führte

Rudolf Mitlöhner

Die Furche: Herr Professor Van der Bellen, eigentlich müsste es den Grünen ja hervorragend gehen: eine Große Koalition bietet per se genügend Angriffsfläche; und die derzeit amtierende lässt kaum eine Gelegenheit aus, die Kritiker dieser Regierungsform zu bestätigen. Dennoch kommen die Grünen nicht so recht vom Fleck …

Alexander Van der Bellen: Mich rührt das immer, diese Sorge um die Grünen. Ich kann nur sagen: Seit rund sechs Monaten liegen wir in den Umfragen zwischen zwölf und 15 Prozent, in etlichen größeren Städten kratzen wir an der 20-Prozent-Marke - und damit bin ich eigentlich recht zufrieden.

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Die Furche: Es geht ja nicht nur um Umfrageprozente. Müsste eine Oppositionspartei wie die Grünen nicht aus der Performance der Regierung einfach mehr politisches Kapital schlagen können?

Van der Bellen: Zum einen ist es so, dass sich schon die Regierungsparteien selbst Tag für Tag beschädigen. Zum anderen halten wir mit unserer Meinung ja nicht hinterm Berg: Bei den wirklich wichtigen Fragen - wie etwa Bleiberecht, Klimaschutz oder den Themen der beiden Untersuchungsausschüsse - melden wir uns kräftig zu Wort.

Die Furche: Asyl- und Zuwanderungsfragen sowie Umweltthemen sind aber alte Leibthemen der Grünen, das ist nichts wirklich Neues mehr.

Van der Bellen: Das ist richtig. Aber wir sind noch immer überzeugt, dass das zentrale Probleme sind - und auch Kernkompetenzen der Grünen, anhand derer wir unser Profil weiter schärfen müssen.

Die Furche: Beim Klimaschutz haben Sie einen Umstieg auf erneuerbare und emissionsfreie Energien bis 2020 gefordert. Halten Sie das wirklich für realistisch?

Van der Bellen: Man muss unterscheiden zwischen Stromverbrauch, Raumwärme und Mobilität. Wir glauben, dass es beim Strom möglich ist, bis 2020 komplett auf erneuerbare Energie umzusteigen, vorausgesetzt, wir schaffen es, bei gleichem Komfort den Stromverbrauch zu drosseln. Und bevor jetzt alle erschrecken: "drosseln" hieße, den derzeitigen Zuwachs von zwei Prozent pro Jahr in ein Minus von ein bis eineinhalb Prozent umzudrehen.

Bei wichtigen Fragen melden wir uns kräftig zu Wort.

Alexander Van der Bellen

Die Furche: Dann bräuchten wir keine kalorischen Kraftwerke und keine Atomkraftwerke …

Van der Bellen: … und auch keinen importierten Atomstrom. Denn wenn es so weitergeht, gibt es nur zwei Möglichkeiten: den Ausbau der kalorischen Kraftwerke mit den entsprechenden Emissionsproblemen; oder mehr Import von Strom aus Kernkraft. Ersteres wäre kontraproduktiv im Hinblick auf den Treibhauseffekt, Letzteres Scheinheiligkeit pur: wir sind gegen AKW, importieren aber Atomstrom.

Die Furche: Aber ist die Vorstellung von Österreich als einer Art energiepolitischen Insel der Seligen nicht eine Illusion - zumal vor dem Hintergrund der allgemeinen Renaissance der Kernkraft?

Van der Bellen: Erstens sind wir keine Insel der Seligen, sondern der größte Nachzügler beim Klimaschutz in Europa. Zweitens suggeriert die Propaganda der AKW-Lobby, dass sie Oberwasser haben, aber faktisch gibt es keinen Nettozuwachs von AKW in Europa. Und man darf nicht vergessen, die alten Probleme existieren nach wie vor: die Entsorgung des Atommülls, die hohe Subventionierung durch den Euratom-Vertrag - dazugekommen ist die Gefährdung durch Terroranschläge.

Die Furche: Also die viel zitierte Renaissance der Atomkraft sehen Sie nicht?

Van der Bellen: Ich sehe die Bemühungen der AKW-Industrie, sich ein grünes Image zu geben, aber nicht den großen Aufbruch.

Die Furche: Beim Thema Pflege haben sie Sozialminister Erwin Buchinger (SP) dafür kritisiert, dass er das Vermögen bis zu einer Grenze von 5000 Euro antasten will, bei der Vermögenssteuer hingegen sind Sie gegen eine Abschaffung. Ist das nicht ein Widerspruch?

Van der Bellen: Es ist ein Unterschied, ob jeder in diesem Land einen Promillesatz seines Vermögens als Steuer zu zahlen hat, oder ob jemand, der bestimmte Pflegeerfordernisse hat, enteignet wird. Das, was Buchinger vorschlägt, ist eine totale Individualisierung des Altersrisikos - und ich finde, das soll es nicht geben. Hier geht es um die Frage: Was soll einem 70-, 80-, 90-Jährigen zugemutet werden, damit er einen Zuschuss bekommt? Muss er erst einmal sein gesamtes Vermögen hergeben? Außerdem: Würde die 5000-Euro-Grenze nicht dazu führen, dass diejenigen, die das Glück haben, in einer funktionierenden Familie zu leben, ihr Vermögen rechtzeitig streuen?

Die Furche: Staatssekretärin Christine Marek (VP) hat kürzlich mit ihrem Vorstoß aufhorchen lassen, das Thema Integration nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit, sondern insgesamt positiver zu betrachten. Wie bewerten Sie das?

Van der Bellen: Es ist sicher erfreulich, dass die ÖVP signalisiert, sich diesem Thema anders nähern zu wollen. Andererseits geht auf der Schiene des Bleiberechts nach wie vor gar nichts weiter. Hier scheitert alles am Widerstand der ÖVP.

Die Furche: Nun wenden aber Kritiker ein, dass ein automatisches Bleiberecht das Asylverfahren letztlich aushebeln würde.

Van der Bellen: Das stimmt. Deswegen sagen wir zwei Dinge dazu: Erstens, dass die Asylverfahren schneller und verlässlicher ablaufen müssen; da gibt es ja nicht nur ein Problem der Zeitdauer, sondern die erstinstanzlichen Bescheide sind in vielen Fällen so schlecht, dass sie in der zweiten Instanz aufgehoben werden. Zweitens aber sehen auch wir, dass es ein Problem des Anreizes gibt: dass man versucht wäre, die drei oder fünf Jahre mit welchen Methoden auch immer abzusitzen. Dem kann man mit einer Regelung begegnen, die rückwirkend gilt, aber nicht für die Zukunft. Wer also etwa am 1. Juli 2007 länger als fünf Jahre in Österreich aufhältig ist und die entsprechenden Kriterien erfüllt, der soll ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht bekommen.

Die Furche: Dann sind Sie gar nicht für ein automatisches Bleiberecht?

Van der Bellen: Wir sind für ein Bleiberecht für jene Menschen, die jetzt schon da und gut integriert sind. Wir hoffen natürlich, dass durch die Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren diese Probleme in Zukunft seltener oder gar nicht auftreten.

Alexander Van der Bellen

Resistent gegen die Regeln des Polittainments

Relativ ruhig - manche meinen: zu ruhig - war es in letzter Zeit um die Grünen, sieht man von der One-Man-Show des Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ab. Nun wissen mittlerweile alle politisch auch nur einigermaßen Interessierten in diesem Land, dass Alexander Van der Bellen - so wie weiland Franz Vranitzky - seine Aufgabe nicht darin sieht, "Aufreger der Nation" (© Vranitzky) zu sein. Aber kann man sich als Opposition darauf verlassen, dass sich "die Regierungsparteien selbst Tag für Tag beschädigen" (Van der Bellen im Furche-Interview)? Tun die Grünen ja auch gar nicht, kontert er - und nennt Kernthemen, anhand derer seine Partei "ihr Profil weiter schärfen" wolle, wie Fremdenrecht und Klimaschutz. Seine Resistenz gegen die allgemein als unumstößlich geltenden Regeln des Politgeschäfts - vom Rauchverbot in der Öffentlichkeit bis hin zum Zwang zur knappen, leicht fasslichen Botschaft - hat er längst als Markenzeichen kultiviert; es hat viel mit dem zu tun, was ihn "authentisch" wirken lässt. Mit seinem ausgeprägten Sinn für Pragmatismus und Realismus sowie seiner natürlichen Eleganz strahlt der 1944 in Wien als Sohn einer estnischen Mutter und eines russischen Vaters mit holländischen Wurzeln geborene und in Tirol aufgewachsene Van der Bellen weit in bürgerliche Kreise hinein. So sichert er den Grünen über die Jahre verlässliche Zuwächse bei den Nationalratswahlen. Ob sich eine Regierungsbeteiligung mit der Marke Van der Bellen verträgt, wissen wir indes noch nicht.

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1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Kostenaspekt

Das Problem der Gewinnung von Kernenergie Ist aber nicht allein unter Bedaehtnahme auf den wachsenden Industriebedarf zu untersuchen, sondern auch unter dem Aspekt der Kosten. Der Anteil der Energiekosten an der Summe der Herstellungskosten liegt, nach einer Mitteilung der EWG, in manchen Wirtschaftszweigen bereits in der Quotenordnung bis zu 25 Prozent, weshalb eine Beeinflussung der Kostenposition „Energie“ in einzelnen Erzeugungssparten geeignet ist, die gesamte Kostenstruktur wesentlich zu ändern.Bisher war Atomstrom für zivile Zwecke wohl bereits produzierbar, aber noch zu teuer.

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Die Farce um Zwentendorf

Die Abgeordneten mußten Uberstunden machen, um der Regierungspartei die Möglichkeit zu geben, die vom Bundesrat beeinspruchte „Lex Zwentendorf“ doch noch vor den Ferien durchzubringen. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, die für November anberaumte Volksabstimmung über die Bühne gehen zu lassen. Der Fristenlauf hat eingesetzt - aber noch keine Woche seit dem Beharrungsbeschluß war vergangen, als ein zuständiger Verfassungsjurist das umstrittene Gesetz bereits zerlegt und seine Fadenscheinigkeit aufgedeckt, die ganze Vorgangsweise der Regierung als Farce entlarvt hatte. Die

1979

Der Vernunft eine Gasse

Es ist wirklich erfreulich, daß sich am 5. November 1978 in Österreich eine „hauchdünne“ Mehrheit gegen die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes ausgesprochen hat. Nicht weil sich all die teilweise von Fanatikern vorgebrachten apokalyptischen Visionen einer atomaren Zukunft mittlerweile als wahr herausgestellt hätten. Uhd auch nicht, weil die plutoniumschwangeren Paradeiser aus Zwentendorf den Bestimmungen über Bio-Gemüse nicht mehr entsprechen würden.Nein, erfreulich ist der Zwenten-dorf-Entscheid aus einem ganz anderen Grunde: Da und dort sind verschwommene Anzeichen dafür zu

1984

Verhärtete unnötigen Fronten im Energiekrieg

In diesem Beitrag geht ein Sprecher der österreichischen Elektrizitätswirtschaft mit den Gegnern des Ausbaus der heimischen Wasserkraftwerke hart ins Gericht.

1989

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

,,Laßt nicht noch einmal Monate verstreichen!"

dieFurche: Wie soll es nach dieser Wahl, die — wie Anton Pelinka (siehe unten) sagt - nur eine optische Entscheidung war, weitergehen?Alexander van der Bellen: Als Österreicher wünsche ich mir eine entschlossene und handlungsfähige Regierung. Je eher, je besser. Eine, die nicht noch einmal Monate verstreichen läßt, sondern das Budget 1996 erstellt.dieFurche: Um gewise Dinge kommt diese Regierung nicht herum Der Finanzsprecher der Sozialdemokraten, Ewald Nowotny (siehe unten), spricht von kurz- und langfristigen Maßnahmen, auch auf der Einnahmenseite.van der Bellen: Das predige ich

1996

Wer sich weniger leistet, hat mehr vom Leben

Die Idee, meint Hilde Prucha, habe sie einsam am Schreibtisch gehabt. Eine Zeitungsnotiz irgendwann im Frühling vergangenen Jahres, Gespräche mit den Kollegen, ob „weniger nicht mehr ist". Die Ko-Direktorin des Bildungshauses Schloß Puchberg lud sie schließlich ein, die zwei Käuze aus Den Haag, die sich dem Sparen verschrieben haben. „Glücklicher mit weniger", hieß dann das Seminar mit Hanneke van Veen und Bob van Eeden, zu dem rund 200 Interessierte gekommen waren.Die Psychotherapeutin van Veen und der Betriebsberater van Eeden begannen als kleine Sparer im täglichen

Entkopplung von Arbeit und Absicherung

Das Dach des Sozialstaats, die Vollbeschäftigung, ist irreparabel kaputt. Daher sind auch die darunterliegenden Stockwerke des altvertrauten Hauses in massiver Gefahr.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

Energie mit 130 Milliarden belasten

Über Öko-Steuern wird seit langem geredet, nun stellen die Grünen ein Projekt der Energiebesteuerung vor. Ein Profilierungsversuch in einem Vorwahljahr?

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

Caspar Einem - © APA-Foto: Roland Schlager

Caspar Einem über "Österreichs wärmere Intelligenz"

Die Herausforderung wird laut Wissenschaftsminister Caspar Einem (SPÖ) die aktive Ausübung sozialer Intelligenz sein, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht.

2000

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2001

"Grüne Visionen realitätstüchtig machen"

die furche: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen brächte das Chaos nach Wien, warnen Ihre politischen Gegner. Und es scheint, als Reaktion darauf präsentieren sich die Grünen betont seriös. Liegt die grüne Wahrheit nun in der Mitte? Oder haben sich die Grünen auf diese Wahl hin gewandelt?Christoph Chorherr: Wir haben die letzten zwei Jahre intensiv genützt, um uns auf diese Wahl vorzubereiten. Der Wunsch, nicht mehr nur zu fordern, nicht mehr nur zu kritisieren, sondern gestalten und umsetzen zu können, stand dabei im Vordergrund. Wissend, dass wir einen klaren Gestaltungsanspruch

"Ursprünglich war ich sogar für Schwarz-Blau"

die furche: Herr Vizebürgermeister Görg, bundesweit sind Sie vor allem durch Ihre Ablehnung der schwarz-blauen Koalition bekannt geworden. Wie sehr, glauben Sie, wird Ihnen diese Haltung bei der Wien-Wahl am 25. März nützen oder schaden?Bernhard Görg: Ich wage keine Beurteilung, und auch die Meinungsforschung bietet kein klares Bild, ob meine Haltung uns eher schadet oder nützt. Sicher ist nur, dass in Wien die Skepsis gegen Schwarz-Blau stärker ausgeprägt ist als im restlichen Österreich. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass meine Ablehnung keine taktisch motivierte Ansage

"Wirtschaftsliberaler Ansatz zuerst"

die furche: "Anders als die anderen zu sein", so hat der Politologe Anton Pelinka vor den letzten Nationalratswahlen den Vorzug des LIF in der furche beschrieben. Beanspruchen Sie dieses Attribut weiterhin für sich?Alexandra Bolena: Das alte Links-Rechts-Schema gibt es nicht mehr. Und dieses Land bräuchte eine Politik, die nicht mehr in diesen klassischen Ideologien denkt, sondern nach pragmatischen Lösungen sucht. Eine Politik, die sich nicht selber immer wieder in alten Ideologien, Strukturen und Bünden verheddert und dadurch wirklichen Fortschritt verhindert. Das wäre es, was wir in

2002

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

"Die Wende fortsetzen können"

Rot-Grün sei für Österreich schlecht, Schwarz-Grün aber "ganz etwas anderes", so Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger. Im Furche-Gespräch geht es aber nicht nur um Koalitions-Spekulationen, sondern auch um Asylanten, Abfangjäger - und darum, dass Salzburg viel Geld für große Bauprojekte braucht.Die Furche: Herr Landeshauptmann, momentan schaut es so aus, als ob nach der Wahl nur die Varianten Rot-Grün oder Schwarz-Blau in Frage kämen. Entspricht das Ihren Wunschvorstellungen?Franz Schausberger: Ich glaube, das wird viel zu verkürzt gesehen. Es stehen keine

schwarz-grünes Portfolio - schwarz-grünes Portfolio - © Pixabay

Andreas Wabl über Schwarz-Grün: "Die Chance kommt nie wieder"

Der eine hat den ökosozialen Gedanken in der ÖVP etabliert, der andere war ein streitbarer Grüner im Parlament. Beide sind Steirer und für Schwarz-Grün. Josef Riegler und Andreas Wabl räumen im Furche-Gespräch die unüberbrückbar scheinenden Hindernisse für diese Regierungsvariante aus dem Weg.

2003

"Wiens Bürgergesellschaft blüht"

Nationalratspräsident Andreas Khol über das versäumte "Rendezvous" der Grünen "mit der Geschichte", das christlich-demokratische Profil der ÖVP, das Gedeihen "seiner" Bürgergesellschaft und die Diskussion über einen religiösen Bezug in der österreichischen Verfassung.Die Furche: Herr Präsident, die schwarz-grünen Verhandlungen, von vielen führenden Köpfen im Lande mit großer Sympathie begleitet, sind gescheitert. Ein Beweis, dass der im Zusammenhang mit dieser Konstellation oft beschworene Charme eben keine politische Kategorie ist?Andreas Khol: Ich glaube, dass wir mit den

2004

"Nicht aufs politische Glatteis"

"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die

2005

"Das muss man sehen als Realist"

Am Mittwoch beschließt das Parlament die EU-Verfassung - sang und klanglos, aber mit den Stimmen der Grünen und von deren Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

Gegengewicht zum Spektakelkult

Eine Trademark der Furche, die sie aus guten Gründen stets gepflegt hat, sind ihre regelmäßigen Kolumnisten: Personen, die etwas zu sagen haben und der Zeitung über mehrere Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinweg - auch buchstäblich - ein Gesicht geben; die nicht unbedingt die Blattlinie vertreten oder auf dem Boden der selben Tradition wie die Furche stehen müssen, die aber jedenfalls den geistigen Anspruch des Blattes sowie in ihrer Gesamtheit dessen Dialogfähigkeit und Breite widerspiegeln sollen. Jenen Autorinnen und Autoren, die derzeit zu diesem Kreis zählen, wollen wir daher zum

2006

Von der Kunst, die Antwort zu verweigern

Langsam beginnt der Wahlkampf - vor allem bei TV-Interviews und-Konfrontationen wird die Geduld der Wähler also wieder auf eine harte Probe gestellt werden. Denn viele Politiker beherrschen es nahezu perfekt, viel zu reden und wenig zu sagen. Und schon gar nicht auf Fragen zu antworten.Befragt nach den Rhetorikkenntnissen der heimischen Politiker, nennen Kommunikaitonsexperten gern Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Paradebeispiel für jene Polit-Prominenz, die die Tricks der Redekunst bis ins Detail beherrscht. Und eine zib 2 von vergangener Woche lässt erahnen warum: Moderatorin Ingrid

2007

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

Mit voller Kraft zur Energiewende

Der Spitzenkandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, über die zentralen Themen seiner Politik.Die Furche: Der Stern-Report zum Klimawandel ist Ihnen eines der wichtigsten Bücher. Wie bedroht sind denn die Welt und die Menschheit?Alexander Van der Bellen: Ökonomen wie Stern schätzen die negativen Auswirkungen des Klimawandels gleich ein wie jene der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. Vor allem, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel ist das größte Marktversagen der Geschichte. Doch viele der Maßnahmen dagegen würden nichts kosten, weil sie sich wegen hoher

HC Strache, der Rächer

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss

Am Kärntner Wesen ...

Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ, habe sich gelohnt, sagt Jörg Haider. Seine Partei könnte für Regierungsverhandlungen entscheidend sein.Jörg Haider, Gründer und Spitzenkandidat des BZÖ, gibt sich im FURCHE-Interview geläutert. Und er will in Wien mitregieren.Die Furche: Herr Landeshauptmann, wo im politischen Spektrum ist denn das BZÖ anzusiedeln?Jörg Haider: Vorne, nicht rechts, nicht links. Unsere Aufgabe ist, Entwicklungen zu sehen, darauf die Antworten zu finden. Wobei die jüngsten Vorfälle, also etwa die Teuerung, ja ein Musterfall sind. Ich habe als

Vorprogrammierte Depression

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der Sozialwissenschafter Bernd Marin fast vergangenen Wahlkampf Revue passieren und warnen vor der Situation, und der Philosoph Alfred Pfabigan ließen an einem Runden Tisch den wenn eine Gesellschaft jene, die sie regieren, nur mehr verachtet.Die Furche: Sie alle haben schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Unterscheidet sich dieser von früheren in Bezug auf die viel kritisierte Inhaltsleere und den Populismus?Anneliese Rohrer: Er unterscheidet sich schon von allen, an die ich mich erinnern kann: Es ist ein Wahlkampf, der alle Parteien - inklusive jener, die

"Wieder mehr Courage zum Streiten"

Für die Grünen verlief die Wahl enttäuschend. In der Krise und nach dem Wechsel an der Spitze der Grünen will Eva Glawischnig die Partei neu aufstellen, die Entfremdung zwischen Basis und Führung aufheben.Sechs Jahre stand Eva Glawischnig als "Kronprinzessin" an der Seite von Alexander Van der Bellen, der nach verfehlten Wahlzielen die Führung der Partei an die 39-Jährige übergab. Nun muss sie sich noch der Wahl beim Bundeskongress stellen.Die Furche: Frau Glawischnig, die Hofübergabe ist quasi erfolgt, heißt es nun vor allem eines: sich von Van der Bellen zu emanzipieren?Eva

2009

Die Grünen als Vordenker und Visionäre

Wenn Eva Glawischnig am kommenden Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen gewählt wird, übernimmt sie ein schweres Erbe. Überall in Europa wären mehr als zehn Prozent für Grüne ein Triumph, bei uns wurde dieses Ergebnis zurecht als Niederlage gewertet. Denn ihr Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war eine politische Ausnahmeerscheinung. Weit über die Grenzen unseres Wählerspektrums hinaus erhielt er dank seines überlegten Wesens Zustimmung.Egal wer nach ihm das grüne Szepter übernimmt, er, oder eben sie wird es schwer haben. Ausnahmen sind eben Ausnahmen. Der Neubeginn ist

Brüche mit grünen Tabus

Eva Glawischnig spricht kurz vor ihrer Kür zur Bundessprecherin der Grünen am Bundeskongress über die Kunst und den Sinn, kantiger zu werden, und über ihre harte Bewährungsprobe in einem Jahr mit sieben Wahlen.Wenn man sich einen Start für ein neues Amt aussucht, dann sicher kein Jahr mit sieben Wahlen", sagt Eva Glawischnig. Tatsächlich sind die Herausforderungen, die vor der bald auch offiziell gewählten Bundessprecherin liegen, groß: Die Partei sucht eine neue Linie in der EU- und Integrationspolitik, was intern für einige Unruhe sorgt.Die Furche: Frau Glawischnig, warum setzen

Stetes Ringen um die demokratie

Bundespräsident Heinz Fischer im FURCHE-Interview zur Demokratie: Sie sei trotz neuer Herausforderungen stabiler als in der letzen Krise.Die Wirtschafskrise und enttäuschte Erwartungen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Diese sei aber im Gegensatz zu den Zwanzigern nicht gefährdet, sagt Bundespräsident Heinz Fischer zur FURCHE.Die Furche: Herr Bundespräsident, einer repräsentativen Umfrage (Die Österreicher-innen. Wertewandel 1990–2008; Anm.) zufolge geht ein Teil der Bevölkerung – etwa ein Fünftel – innerlich auf Distanz zur Demokratie. Wie lautet Ihre Einschätzung

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

2011

Die Atom-Debatte und das Restrisiko

Die Diskussion um die Zukunft der Kernenergie braucht keine Zuspitzung mehr. Wenn sie auch tatsächlich Ergebnisse bringen soll, braucht sie weniger Ideologie und mehr haltbare Daten.* Analyse von Oliver TanzerEs braucht immer seine Zeit, bis sich ein Gefühl seinen Weg zur Sprache bahnt. Vor allem dieser Tage mündet das Wortschöpfen stets in große Unsicherheit und einen sprichwörtlichen Wankelmut, ein Zustand, wo der Schritt von der Verzweiflung zur unverschämten Selbstberuhigung ein sehr kleiner wird. Tageszeitungen verkünden auf dem Titelblatt die Katastrophe, um im Kommentarteil den

"Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung abbauen“

Frustrierend für den Einzelnen und schädlich für die Wirtschaft sei es, dass Zuwanderer mangels Anerkennung unter ihrer Qualifikation arbeiten. Sebastian Kurz will das ändern.Vom Boulevard wie von Qualitätsmedien wurde er gleichermaßen harsch begrüßt. Mittlerweile gestehen Sebastian Kurz viele Kritiker zu, sich besser zu halten, als sie es erwartet hätten.Die Furche: Ihr Jus-Studium ruht, seit Sie zum Staatssekretär bestellt wurden. Können Sie sich vorstellen, irgendwann nochmals "nur“ Student zu sein?Sebastian Kurz: Das Jus-Studium werde ich noch abschließen, es fehlen vier

2012

Das geistige Erbe Europas

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und

2013

Schwarz-grüne Tränen

Was, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen vor zehn Jahren nicht gescheitert wären? Ein Konjunktiv.

Schwarz-grüne Tränen

Was, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen vor zehn Jahren nicht gescheitert wären? Ein Konjunktiv.Zehn Jahre ist es her, dass in Österreichs bürgerlichen Herzen eine neue Sehnsucht aufflammte. Seit der Nationalratswahl 2002 war eine schwarz-grüne Regierung erstmals eine mathematische, ab Februar 2003 auch eine politische Option. Nach vier Sondierungsrunden nahmen ÖVP und Grüne Sondierungsverhandlungen auf. Eine Woche lang wurde unter strikter Geheimhaltung verhandelt - begleitet von großem internationalem Interesse. "Heiliges Experiment“ nannte die

2014

"Mut, eine Fehlerkultur zu akzeptieren“

Alexander Van der Bellen über wissenschaftspolitische Befürchtungen, die viel diskutierte Liaison von Wissenschaft und Wirtschaft und die Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Forschung.Das Gespräch führte Martin TaussAls Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung nimmt Alexander Van der Bellen, ehemals Parteichef der Grünen, heute eine Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Politik wahr. Die FURCHE traf ihn zum Gespräch.Die Furche: Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, sah durch die Zusammenlegung des Wissenschafts- und

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

Alexander Van der Bellen: Kein Volkstribun

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen präsentiert sich in Buchform - und vielleicht damit als Hofburgkandidat.

"Die andere Zeitung"

FURCHE-Geschäftsführerin Gerda Schaffelhofer und die beiden Herausgeber, Heinz Nußbaumer und Wilfried Stadler, im Gespräch mit Chefredakteur Rudolf Mitlöhner über siebzig und weitere FURCHE-Jahre. | Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner

2016

Wo stehen wir nun, Herr Präsident?

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer verrät, warum Österreich reif für die erste Präsidentin ist, wie es ihm mit seinem Kirchenaustritt ging und was er über Maschek denkt.

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

Klimakonferenzen: "Wie ein Treffen von Alkoholikern"

Ist die Verschmutzung der höher liegenden Atmosphärenschicht die einzige Möglichkeit, die Klimaerwämung zu stoppen? Eine Debatte mit Nachhaltigkeitsexperte Christoph Müller und Harvard-Ökonom Gernot Wagner.

"Das ist reines Vergangenheitsdenken"

Warum die vielzitierte Polarisierung nicht nur negativ ist und welches Rezept in einem Präsidentschafts-Wahlkampf wirkt, hat Heide Schmidt der FURCHE erzählt. Die einstige Gründerin des Liberalen Forums kandidierte zwei Mal für die Hofburg.

Wahlkämpfe auf tiefem Niveau

Eine FURCHE-Debatte über stürmische Wahlkampfzeiten, Fragen des Stils, dringend nötige Reformen und unterschiedliche Zukunftsszenarien für die heimische Politik.

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2017

"Heutzutage ist jeder gezwungen, laut zu gackern"

Sich selbst lobpreisen? Warum man daran schwer vorbeikommt und wie es am ehesten klappt, erklärt Selbstmarketing-Profi Cristian Gemmato.

"Änderungen überlegen wir uns nach der Wahl"

Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek über grüne Basisdemokratie, Nachmacher in anderen Parteien und das unvermeidliche Thema Peter Pilz. | Das Gespräch führte Martin Tschiderer | Mitarbeit: Mickey Manakas

Josef Cap: "Diesseitige Lösungen statt jenseitiger TRÖSTUNGEN"

Nach dreieinhalb Jahrzehnten im Nationalrat spricht das SPÖ-Urgestein Josef Cap über "schleichende Entdemokratisierung", Romane statt politischer Programme, Rechtsanwaltskanzleien von Lobby-Gruppen und transzendentale Kritik am spekulativen Finanzkapitalismus.

2019

Margit Appel und Andreas Khol: Was ist christlich-soziale Politik?

Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Elisabeth Köstinger: „Die Leute haben das Streiten satt“

Elisabeth Köstinger, Ex-Umweltministerin und Zweite auf der ÖVP-Bundesliste, über CO2-Steuern, Parteispenden und blaue „Einzelfälle“.

Werner Kogler: „Mit Klischees aufräumen“

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über Personalprobleme, Lösungen in der Asylfrage und ökonomischen Klimaschutz.

Brandstätter - © Foto: Konstantin Konstantinou

Brandstätter: „Strache verdient einen Orden“

Neo(s)-Politiker Helmut Brandstätter über Türkis-Blau, den Mäzen Haselsteiner und die pinke Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz.

Böses Fliegen? - Böses Fliegen? Die Tatsache, dass Keron nicht besteuert ist, sorgt für lautstarke Kritik. - © Foto: iStock / Chestertonjp

Fischler: „Das ist eine Mega-Aufgabe“

Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, über das Phänomen Greta, Umweltsteuern, seinen Nachfolger Johannes Hahn und die nächste Regierung.

Debatte Politik_4_1.jpg - <strong>Kritische Junge</strong><br />
Muamer Bećirović und Eva Maltschnig nehmen sich bei Kritik an den Parteien, in denen sie sozialisiert wurden (ÖVP bzw. SPÖ) kein Blatt vor den Mund – und schätzen ein, wie die nächste Koalition aussehen könnte. - © Tosca Santangelo

Muamer Bećirović: „Die politische Kultur ist Schrott“

Eine junge Linke und ein junger Konservativer debattieren über Österreich nach der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen. Eva Maltschnig und Muamer Bećirović zur nächsten Bundesregierung, der omnipräsenten Frage nach Türkis-Grün und zur Erlaubnis „von Kaisers Gnaden“.

Ewa Ernst-Dziedzic und Werner Kogler - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema Migration, rote Linien und grünes Bewegungspotenzial.

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

2020

20 - A+S+W - 20 oder: Fürchtet euch nicht!

Wie es zur Premiere einer türkis-grünen Bundesregierung in Österreich kommen konnte. Was von ihr zu erwarten ist. Und was ihr Stabilität verleiht. Ein Gastkommentar.

Türkis-grüne Bundesregierung - © Foto: APA/ Hans Klaus Techt

Versuchsanordnung in Türkis-Grün

Österreichs türkis-grüne Bundesregierung bringt eine völlig neue politische Farbenlehre. Welche Partei hat die Kompetenzen in welchem Bereich? Und was ging im Programm tendenziell unter? Was bisher geschah.

Dienst an Österreich

Haben die Grünen richtig entschieden, sich auf die Kompromisse mit der ÖVP einzulassen? Ja, sagt einer ihrer Mitbegründer, der die Partei 1996 verlassen hat. Ein Gastkommentar.

Collage - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung von Bildern von iStock/Rocky89 , iStock/vosmanius , iStock/Tocarciuc Dumitru, iStock/Mark_Kuiken, iStock/Abrill_, iStock/Orbon Alija, iStock/piranka und iStock/Vesnaandjic)

Ulrike Guérot: „Uns wird das Denken abgenommen“

Fragwürdiger Freiheitsbegriff, Unmündigkeit durch Digitalisierung und Versuche, gegen die neue Rolle der Frau vorzugehen: Wie anti-aufklärerisch ist unsere Gegenwart? Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot.

Leonore Gewessler - © Foto: Carolina Frank

Leonore Gewessler: „Mit Verzicht fange ich wenig an“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Gewessler: „Krisen sind immer Zeiten von Zäsuren“

Was bedeutet (Post-)Corona für die ursprünglichen Pläne der türkis-grünen Regierung? Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler in einem Update-Gespräch.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

Natur Uni Wageningen - © Universität Wageningen

Die Natur ist der Schlüssel

Untergangsszenarien zum Thema Klimawandel gibt es genug, dachten sich niederländische Forscher. Also entwickelten sie eine Karte – und einen positiven Blick auf die Zukunft.

2021

Schweini - © Foto:Getty Images / Anadolu Agency / Leon Kuegeler

Pathos und Aufmerksamkeit: Heul doch!

In Zeiten von permanenten Leidensbekundungen entsteht Pathos im Überfluss. Doch nicht alle werden in ihrem Leiden ernst genommen, schreibt die Journalistin Solmaz Khorsand in ihrem neuen Buch „Pathos“.

Komplexität - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Die Welt erklären" mit Peter Klimek und Andreas Sator

Kompliziertes verständlich machen: Darum geht es sowohl dem Komplexitätsforscher und Politikberater Peter Klimek als auch dem Journalisten und Podcaster Andreas Sator. Ein Gespräch über Ansteckung, Verschwörung, Idealismus, Dankesbriefe und die Vorzüge des Hörens.

Guido Palazzo über gutes Führen: „Marc Aurel hätte heute Probleme“

Unternehmensethiker Guido Palazzo beschäftigt sich mit (un)ethischem Verhalten und der „dunklen Seite der Macht“. Ein Gespräch von Volkswagen über Sebastian Kurz bis zum Mond.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Martin Sonneborn - © Foto: LinovonLinares

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

Ökosoziale Steuerreform: Wenn der Bonus zum Malus wird

Egal, ob die Reform konservativ, wirtschaftlich, ökologisch oder sozial gedacht sein sollte – sie macht in keinem dieser Zusammenhänge viel Sinn.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

2022

Moralphilosophin: "Es braucht Denkhygiene"

Politik ist immer moralisch gesteuert, sagt die Philosophin Paulina Sliwa. Ein Gespräch über ethisch fundierte Entscheidungen, universelle Werte und zementierte Geringschätzung innerhalb der Gesellschaft.

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Fridays for Future Umweltschutz Aktivisten Stadtstraße Wien - © Foto: APA / Fridays For Future / Christopher Glanzl

Ilona Otto: „Wir könnten Vorreiter sein“

Sozialforscherin Ilona Otto über Risiko-Kaskaden, neue Ansatzpunkte im Klimaschutz und Österreichs Rolle beim geplanten Kohlenstoff-Siegel.

Thomas Stelzer - © Fotos: Peter Mayr / Land OÖ

Thomas Stelzer: "Natürlich bin ich für Sanktionen!"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist durch Aussagen zu den Russland-Sanktionen in die Kritik geraten. Ein präzisierendes Gespräch über „Treffsicherheit“, Europas Werte, Lob von Herbert Kickl, Politik als Beruf – und den Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

Das Gespräch führte

Rudolf Mitlöhner

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Alexander Van der Bellen

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Rudolf Mitlöhner