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Die USA vergeben erste Aufträge für den Wiederaufbau im Irak. Zum Zug kommen nur amerikanische Firmen. Ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, ist umstritten. Und wird nicht haltbar sein.

Gelegentlich fallen noch Schüsse. Trotzdem stellen sich die Menschen im Irak bereits auf das Leben nach dem Krieg ein. Auf den Märkten werden wieder mehr Waren angeboten, Restaurants öffnen wieder ihre Pforten. Und die USA haben mit der Beseitigung der Kriegsfolgen begonnen.

Die ersten millionenschweren Aufträge für den Wiederaufbau sind bereits vergeben. An den Ausschreibungen konnten sich allerdings nur US-Firmen beteiligen. Den bis zu 680 Millionen Dollar trächtigen Zuschlag für den Aufbau der irakischen Infrastruktur erhielt die Firma Bechtel, eines der weltweit größten Bauunternehmen. Vor allem das Stromnetz, die Wasserversorgung, die Kanalisation und die Flughäfen sollen wieder in Stand gesetzt werden.

Nur nationale Aufträge ...

Auch die anderen Aufträge, etwa Feuerwehreinsätze auf brennenden Ölfeldern und die Förderung des irakischen Bildungswesens - ein 65-Millionen-Dollar-Projekt - gingen an US-Firmen. Mitarbeiter der Regierung verwiesen darauf, wie wichtig es sei, dass amerikanische Unternehmen für den Wiederaufbau herangezogen werden. Lediglich Sub-Aufträge sollten auch an andere Unternehmen vergeben werden. Denn dem irakischen Volk solle gezeigt werden, dass die amerikanischen Befreier dem Land Wohlstand bringen.

Ein Argument, das international nicht greift. Denn die Proteste gegen die Auftragsvergabe kamen umgehend: Nicht nur Frankreich und Russland, die vor dem Krieg enge Wirtschaftsbeziehungen zum Irak hatten, sind gereizt. Die Europäische Kommission, die die EU in Handelsfragen international vertritt, forderte, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Anbieterfirmen benachteiligt werden dürften. Dies forderten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zwar ist der Irak nicht Mitglied, aber bei Aufträgen, die von dem WTO-Mitglied USA vergeben werden, kämen die Regeln trotzdem zur Anwendung, erklärte die Sprecherin der Kommission.

David Rezac vom Institut für Völkerrecht an der Universität Wien, der sich auf den Irak-Konflikt spezialisiert hat, zu den derzeit laufenden Aufträgen: "Man kann die Vergabe von Aufträgen durch die USA, vor allem wenn sie die Finanzierung selbst übernehmen, auch als Aspekt ihrer Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der irakischen Bevölkerung sehen." Er verweist dabei vor allem auf die Genfer Konventionen, die die Pflicht der Besatzer zur Wiederherstellung der lebenswichtigen Infrastruktur festschreiben. Da die USA jedoch nicht die gesamten Kosten für den Wiederaufbau aus eigenen Steuergeldern tragen wollen - kolportiert werden immerhin mindestens 100 Milliarden Dollar - sei ein Alleingang keinesfalls möglich. Wenn etwa die Einnahmen aus dem irakischen Erdöl herangezogen werden sollen, so sei dafür ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates nötig, erklärt Rezac.

... oder weltweite Vergabe?

Auch Weltbank und Währungsfonds werden kaum Hilfe gewähren, wenn die großen Aufträge weiterhin allein amerikanische Unternehmen vorbehalten bleiben. Ebensowenig wie die Europäische Investitionsbank (EIB), über deren möglichen Einsatz im Irak derzeit "in informellen Gesprächen mit der Europäischen Kommission" diskutiert wird, wie der Vizepräsident der EIB, Ewald Nowotny, der Furche berichtet. Die EIB könnte mit Ermächtigung des Europäischen Rates langfristige Kredite für den Aufbau der Infrastruktur bereitstellen. Nowotny rechnet dabei mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Voraussetzung sei jedoch, so der Vizepräsident, "dass alle Projekte weltweit öffentlich ausgeschrieben werden."

Ein Gespräch mit dem Nahostexperten Udo Steinbach zur politischen Situation im Irak lesen Sie auf Seite 9.

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