Digital In Arbeit

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.

die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?

Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden sicherheitspolitischen Diskussion gemangelt, um damit Bundesheer und Landesverteidigung, den neuen Gegebenheiten anzupassen.

die furche: Trotzdem ist die Sicherheitsdoktrin nur von zwei Parteien mit 54 Prozent Mehrheit im Parlament beschlossen worden. Das nennen einige: "eine schwachen Sache".

Scheibner: Wenn Sie auch "trotzdem" und "nur" sagen, es ist ein sehr gutes Papier entstanden, ein guter Beschluss, der uns Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre gibt. Ich bedauere es, dass es nicht möglich gewesen ist, einen Konsens zwischen allen Parlamentsparteien herzustellen. Lange hat es danach ausgesehen. Es hat sehr konstruktive Verhandlungen gegegeben und grundsätzlich haben sich alle zu diesem Konsens bekannt. Warum er nicht möglich war? Ich vermute parteipolitische Gründe: Maßgebliche Führungspersönlichkeiten in der Opposition, die nicht in die Verhandlungen direkt eingebunden waren, haben die Reißleine gezogen, um sich doch nicht in ein Boot mit der Regierung zu setzen. Es wäre aber sinnvoll und möglich gewesen, weil ja nur mehr um ganz wenige Sätze gerungen wurde.

die furche: Ich muss aufgrund der fehlenden Zustimmung aller Parteien dennoch den Wert der neuen Sicherheitsdoktrin noch einmal hinterfragen. Die Opposition spricht von einer "Doktrin mit Ablaufdatum", sprich bis zu den nächsten Wahlen. Wie lange wird diese Sicherheitsdoktrin dann Geltung haben?

Scheibner: Ja, sicher nicht wieder 20 Jahre, so wie die letzte. Das steht fest. Die Entwicklungen in diesem Bereich sind sehr dynamisch und schwer vorhersehbar und man sollte ja eigentlich mit so einer Doktrin rascher auf eine allfällige Lageänderung reagieren können.

Und jetzt sage aber ich: Trotzdem ist das keine Doktrin mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition. Man muss sich klar sein, dass wir jetzt eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin für Österreich haben. Es ist ein Regierungsbeschluss, der so wie jedes andere Gesetz einfach seine Geltung hat. Das ist unabhängig davon, ob diese Doktrin nur mit den Stimmen der Regierungsparteien oder auch mit Zustimmung der Opposition beschlossen worden ist.

die furche: Sie sprechen die raschen Veränderungen im Sicherheitsbereich an. Wie lange kann ein derartige Vorgabe dann überhaupt aktuell sein?

Scheibner: Es ist ja von Haus aus so geplant, dass es sich dabei um einen permanenten Prozess handelt. Deshalb war es ja so wichtig, den nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Dort ist der Ort einer andauernden sicherheitspolitischen Beobachtung und Beurteilung und dort können auch ständig Vorschläge für eine Adaptierung des sicherheitspolitischen Fundaments gemacht werden. Auf absehbare Zeit haben wir mit der neuen Doktrin aber ein gutes Fundament, mit dem wir voll handlungsfähig sind.

die furche: Im Papier ist von "Allianzfreiheit" die Rede, in allen Umfragen hingegen spricht sich die Mehrheit der Österreicher nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität aus, steht diese ganz oben in der Werteskala der Bevölkerung. Wie wollen Sie mit dieser Diskrepanz umgehen?

Scheibner: Zuerst wäre einmal objektive Information wichtig. Zweitens sollten sich alle politisch Tätigen an das Prinzip des Heraushaltens der Sicherheitspolitik aus parteipolitisch motivierter Ideologisierung und Polarisierung halten. Dann wäre hier schon viel gewonnen. Denn man fragt zwar immer: Wie wichtig ist der Bevölkerung die Neutralität? Aber man fragt nicht, was die Bevölkerung unter Neutralität versteht. Da würde man wahrscheinlich draufkommen, dass das ganz etwas anderes ist, als etwa das Völkerrecht unter Neutralität versteht. Und nur darum geht es uns.

die furche: Und die Bevölkerung versteht jetzt unter Neutralität Allianzfreiheit?

Scheibner: Wir haben diesen Begriff nicht als Handlungsmaxime für die Zukunft gewählt, sondern in der Beurteilung des Status quo. Das heißt, es ist damit eine bereits vollzogene Entwicklung beurteilt worden, und man hat damit letztlich die jetzige sicherheitspolitische Lage Österreichs dargestellt. Nehmen Sie die Bedingungen für einen dauernd Neutralen, wie sie das Völkerrecht definiert, dann sind diese Bedingungen im gegenwärtigen Österreich - Mitglied der Europäischen Union, voll eingebunden in ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem mit einer Verfassungsänderung 1999, die sogar Kampfeinsätze zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat ermöglicht - nicht gegeben. Das hat man der Bevölkerung nur nie so offen und ehrlich gesagt. Es ist aber notwendig, hier die Wahrheit zu sagen, die ja grundsätzlich noch nichts verändert.

die furche: Nur ein neuer Begriff und alles bleibt wie es ist?

Scheibner: Wir sind mit diesem Status voll handlungsfähig und eine Änderung wäre erst dann gegeben, wenn wir einem Verteidigungsbündnis beitreten. Da sagen wir aber immer deutlich dazu, erst nach einer Volksabstimmung. Das heißt, es ist überhaupt kein Anlass zu Aufgeregtheit oder Kritik gegeben, als ob wir etwas abschaffen wollten. In der Sicherheitsdoktrin wird bloß festgestellt, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Und gerade jene, die sich jetzt so für die Neutralität stark machen, haben alles getan, um diesen Status der dauernden Neutralität abzuschaffen.

die furche: Damit sprechen Sie die SPÖ an. Diese hat für die Verknüpfung der Petersberg Aufgaben (Kampfeinsätze zur Friedensschaffung) mit einem UNO-Mandat plädiert. Warum sind Sie dagegen?

Scheibner: Das ist natürlich grundsätzlich eine sinnvolle Forderung. Wir müssen immer wieder versuchen, ein derartiges UNO-Mandat als globale Legitimation für einen Militäreinsatz oder eine sicherheitspolitische Aktion zu bekommen. Das ist wichtig und notwendig. Nur, wenn das absolut gelten soll, dann muss man die SPÖ-Politiker jetzt fragen, warum sie es damals nicht in die Verfassung hineingeschrieben haben.

die furche: Warum meinen Sie?

Scheibner: Sie haben diese Forderung damals absichtlich nicht hineingegeben, genauso wie auch die Europäische Union dieses Junktim absichtlich nicht in ihren Bestimmungen und EU-Verträgen drinnen hat. Warum? Weil bei der derzeitigen Struktur der UNO ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - aus welchen Gründen auch immer - ein derartiges Mandat verhindern kann. Wenn irgendwo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen begangen werden, gemordet wird, vertrieben wird und jeder sagt, hier müsste es eine derartige Mission geben, und diese soll nur deshalb nicht gehen, weil ein Land aus nationalen Gründen das Mandat verhindert, darf das nicht zulässig sein.

die furche: Ein anderer Knackpunkt in der Diskussion um die Doktrin war die sogenannte Vision eines Beitritts zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

Scheibner: Wenn es eine inhaltliche Diskrepanz für die Zukunft zwischen SPÖ/Grüne und FPÖ/ÖVP gegeben hat, dann war es diese Vision. Da wollen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: das heißt Aufrechterhaltung der nationalen Armeen, aber eine möglichst gemeinsame Abstimmung der Aufgaben und eine gemeinsame Verteidigung mit Beistandsgarantie. Wir plädieren für eine selbständige Entscheidung darüber, ob österreichische Soldaten in einen internationalen Einsatz gehen.

SPÖ und Grüne wollen eine Vergemeinschaftung der Sicherheits- und vor allem Verteidigungspolitik, eine einheitliche Euro-Armee mit dem Kommando Brüssels und die Abschaffung der nationalen Armeen. Das kann ich mir nicht als Ziel österreichischer Interessen vorstellen, denn die Entscheidung eines Einsatzes unserer Soldaten muss bei uns blieben, und wir müssen auch immer noch den Zugriff auf die Ressourcen für den Bedarf im Inland haben.

die furche: Beim Euro hat es aber doch auch mit einer Vision angefangen und jetzt haben wir die Währungsunion.

Scheibner: Das ist aber ein großer Unterschied, denn die Sicherheit hat schon andere Parameter. Ein Einsatzfall ist nie voraussehbar, und da geht es dann um Menschenleben und um die Sicherheit der eigenen Leute, und das will ich auf keinen Fall delegieren.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

Zum Thema: Österreichs Bedrohungen

Die "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" enthält weder die Empfehlung zum NATO-Beitritt noch zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Allerdings gibt es in der Analyse des politischen Umfeldes sowie in den Empfehlungen an die Regierung Andeutungen in diese Richtung:

* Neutralität: Die Autoren der Sicherheitsdoktrin argumentieren, "dass Österreich spätestens durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert hat. Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines dauernd neutralen, sondern eines allianzfreien Staates." Die Mitwirkung an der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik werde "nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt".

* NATO: Die NATO wird als "Umfassende Sicherheitsgemeinschaft" gesehen, deren Erweiterung auch im Interesse Österreichs liegt. Wörtlich heißt es: "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich (...) laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge gehalten." Gleichzeitig nennt die Sicherheitsdoktrin die Möglichkeit einer "gemeinsamen europäischen Verteidigung". Allerdings wird eine "strategische Partnerschaft" zwischen EU und NATO als Voraussetzung für einen Erfolg der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genannt.

* Bedrohungs-Szenario: Eine existenzbedrohende militärische Bedrohung Österreichs hätte nach Ansicht der Autoren eine Vorlaufzeit von sieben bis zehn Jahren. Mögliche Bedrohungs-Szenarios sehen sie allerdings im internationalen Terrorismus, im Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, sowie in der Migration und in Umweltkatastrophen. Dem soll mit internationalen Kooperationen innerhalb der EU sowie mit den USA, Russland und den osteuropäischen Ländern begegnet werden. "Die Gefahr eines innerstaatlich motivierten politischen Terrorismus besteht in Österreich derzeit nicht."

* Bundesheer: So lange Österreich an keiner gemeinschaftlichen Verteidigung teilnimmt, ist die militärische Verteidigungsfähigkeit inklusive einer "ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung" zu gewährleisten. Die allgemeine Wehrpflicht soll beibehalten werden, gleichzeitig wird allerdings eine "stufenweise Erhöhung des Professionalisierungsgrades" als nötig erachtet. Zur Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben sind dem Bundesheer die nötigen budgetären, personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen sicherzustellen.

FURCHE-Navigator Vorschau