Der Laie als Richter?  - Wenn einen der Zufall zum Schöffen macht, tauchen vielen Fragen auf: Wie entscheiden? Schuldig? Nicht schuldig? Warum so, warum nicht anders? Oder den Berufsrichter machen lassen? - © Illustration: Rainer Messerklinger
Politik

Als Schöffe auf der Ersatzbank

1945 1960 1980 2000 2020

Im Grasser-Prozess mussten sie 168 Verfahrenstage das Ehrenamt des Laienrichters ausüben – wie zeitgemäß und sinnvoll ist diese Bürgerpflicht zum Schöffenamt, zu der fast jede/r eingeteilt werden kann?

1945 1960 1980 2000 2020

Im Grasser-Prozess mussten sie 168 Verfahrenstage das Ehrenamt des Laienrichters ausüben – wie zeitgemäß und sinnvoll ist diese Bürgerpflicht zum Schöffenamt, zu der fast jede/r eingeteilt werden kann?

Diesen Brief bekommt der Bundespräsident nicht. An die Mitglieder der Bundesregierung und Amtsträger anderer staatlicher Organe oder Berufsgruppen wie Richter, Staatsanwälte, Geistliche wird dieser RSA-Brief mit Absender „Landesgericht für Strafsachen“ ebenfalls nicht geschickt. Ansonsten gilt das Zufallsprinzip: Wer zwischen 25 und 65 Jahre alt ist, die körperlichen und geistigen Kriterien erfüllt, der Sprache mächtig ist und selbst keine gerichtlichen Verurteilungen vorzuweisen hat, wird per Los aus der Wählerevidenz ausgewählt und zur allgemeinen Bürgerpflicht als Laienrichter eingeteilt. In Wien betrifft das zehn von tausend Einwohnern, in den anderen österreichischen Gemeinden fünf von tausend.

Ich bin einer von ihnen. Ich habe diesen Brief bekommen. Ich bin Schöffe in einem Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen, ich bin Laienrichter in einem von bundesweit rund 3500 Schöffen- und 200 Geschworenenverfahren pro Jahr. Genauer gesagt, bin ich Ersatzschöffe. Fällt eine Hauptschöffin im Laufe des Prozesses aus, muss ich ihre Rolle übernehmen. Ein Berufsrichter und zwei Schöffen sind das Minimum – ansonsten platzt der Prozess. Um diese Mindestbesetzung garantieren zu können, wird zu Beginn eines Verfahrens die Schöffenzahl überbucht.

Von zwölf auf fünf geschrumpft

Zum Start des Prozesses um die Affären Buwog und Terminal Tower gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere im Dezember 2017 waren gar zwölf Schöffen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts anwesend. Mit Fortdauer des Prozesses schrumpfte deren Zahl kontinuierlich. Der 136. Tag im Grasser-Prozess musste ohne die Hauptschöffin weitergehen – sie hatte sich aber ohne tauglichen Entschuldigungsgrund abgemeldet, musste deswegen 400 Euro Ordnungsstrafe zahlen. Damit blieben fünf Schöffen, die bis zum 168. und letzten Verhandlungstag vorige Woche blieben. Die drei Ersatzschöffen wurden danach entlassen, sie haben ihre Stand-by-Pflicht erfüllt, für die beiden Hauptschöffen geht es jetzt mit den Beratungen über das Urteil weiter.

Mein Prozess, dem ich hoffentlich bis zum Ende nur als Ersatzschöffe beiwohne, ist mit den Dimensionen des Grasser-Prozesses nicht zu vergleichen. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass es sich auch um einen Wirtschaftsprozess handelt und dass ich so wie alle Schöffen darüber Schweigepflicht habe. Aber natürlich beginnt man sich in den Stunden auf der Schöffen-Ersatzbank einige Gedanken über diese Form der Gerichtsbarkeit zu machen. So wie Fußballer auf der Reservebank beim Spiel ihrer Mannschaft mitfiebern, treibt einen auch als Ersatzschöffen die letztlich entscheidende Frage um: Wie würde ich entscheiden? Schuldig? Nicht schuldig? Warum so, warum nicht anders? Und man fragt sich: Habe ich genug Einsicht in die Materie? Wie kann ich das Strafmaß ohne juristische Expertise richtig einschätzen? Oder soll ich mich am besten zurücklehnen – der Berufsrichter macht das schon? Doch wozu bin ich, sind wir Schöffen dann überhaupt da?