Ein Jahr wurde die Europäische Bürgerinitiative am 1. April alt. Das Datum sollte nicht an Narreteien erinnern, eine solche ist die Ermöglichung gesamteuropäischer Volksbegehren nicht. Mehr Bürgernähe wird in allen einschlägigen Umfragen von der Europäischen Union gefordert. Ein Knüller freilich ist das dafür geschaffene Instrument auch nicht geworden. Mangel an Erfahrungen, unterschiedliche nationale Rechtsordnungen und die für Kleingruppen hohen Kosten haben das bisher verhindert.
Immerhin haben bereits 14 Bürgerinitiativen die erforderliche Zustimmung durch die EU-Kommission erhalten. Fünf weitere sind nach Genehmigung wieder ausgestiegen, weitere acht erfüllten die Voraussetzungen nicht. Am erfolgreichsten war im ersten Jahr die Forderung nach Einstufung von Wasser als öffentliche Dienstleistung. Eine Privatisierung der Wasserversorgung stößt bei vielen auf verständliche Bedenken. Man möchte neben Benzin nicht auch den Lebenssaft Wasser fremden Konzernen ausliefern.
Bei aller Notwendigkeit direkter Demokratie auch auf EU-Ebene darf man nicht vergessen, dass ein Großgebilde nur als auf Volksvertretung aufbauende Institution funktionieren kann. Parlamentarier wie Karas, Swoboda oder bis 2009 Voggenhuber haben sich in Brüssel klingende Namen verschafft. Dass es noch immer kein Rederecht im Parlament in Wien gibt, und Qualitätsarbeit in Brüssel oft Probleme mit den Mutterparteien in Wien beschert, wirft kein gutes Licht auf die daheim.
Das Gerücht, die ÖVP suche nach dem peinlichen Abenteuer mit Ernst Strasser glatt ein zweites Mal nach einem Fraktionsführer, den man dem als unbotmäßig empfundenen Karas vor die Nase setzen könnte, ist hoffentlich zu dumm, um wahr zu sein. So unintelligent kann eine "Europa-Partei“ nicht Suizid versuchen.
Der Autor ist freier Publizist und war von 1978 bis 1984 Chefredakteur der FURCHE
