"Am liebsten heute die Truppen abziehen"

die furche: Im Mai gab es zum zweiten Mal in der Geschichte Ugandas Präsidentenwahlen. Sie haben mit 70 Prozent einen Erdrutschsieg davongetragen. Werden Sie noch oft solche Siege feiern?

Präsident Yoweri Museveni: In fünf Jahren werde ich mich ins Privatleben zurückziehen, auf meine Farm. Das habe ich ja auch in meiner Wahlwerbung zu verstehen gegeben.

die furche: Auf den Plakaten haben Sie enormen Optimismus ausgestrahlt. Ist das in Einklang zu bringen mit der Situation Ihres Landes?

Museveni: Oh doch. Eigentlich ist es wunderbar: Unsere Wirtschaft hat sich erholt und wächst weiter, auch wenn es immer wieder Auseinandersetzungen mit der Weltbank und sonstige Probleme gibt. Aber abgesehen davon, geht es aufwärts. Der Politik geht es auch soweit gut - vor allem im sozialen Bereich. Wir konnten die gesundheitliche Situation der Kinder spürbar verbessern. Wir bemühen uns um die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser. Der Energiesektor funktioniert besser und auch auf dem Schulsektor geht einiges weiter.

die furche: Diese schönen Dinge, von denen Sie sprechen, sind vielleicht unterwegs, dennoch ist Uganda - und mit ihm ein Großteil seiner Bevölkerung - nach wie vor sehr arm.

Museveni: Ja, aber die Armut ist weniger geworden. Die absolute Armut, wie die Vereinten Nationen sie definieren, nämlich dass jemand mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss, ist deutlich gesunken. Waren von ihr im Jahre 1992 noch 56 Prozent der Bevölkerung betroffen, so liegt dieser Anteil derzeit bei 35 Prozent. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Und auf diesem Weg werden wir weitergehen. Unser Ziel für 2017 ist es, den Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze auf zehn Prozent zu senken. Uganda hat viel Geld in die Armutsbekämpfung gesteckt. Wir haben uns um den Aufbau eines besseren, dezentralen Gesundheits- und vor allem um ein besseres Erziehungssystem bemüht. Die Volksschule ist jetzt gratis.

die furche: Hat das zu einem "Run" auf die Schulen geführt?

Museveni: Die Zahl der Volksschüler ist von zwei auf fast sieben Millionen angestiegen. Mich wird man vielleicht einmal einen Agenten der Anglifzierung nennen, weil an unseren Volksschulen ja auch Englisch unterrichtet wird. Ich bin also der, die dieses Volk anglisiert - nicht die Engländer. Dasselbe gilt auch für die ehemals französischen Kolonien. Die ganze Sache mit anglophon und frankophon ist übrigens eine Fehlinterpretation. Das gilt nur für eine winzige Elite, aber nicht für die Völker. Das mag vielleicht auch ein Problem sein für die Engländer und die Franzosen, die um ihre Einflusssphären fürchten, wie ja auch jetzt wieder behauptet wird, dass wir Ruanda aus dem französischen Einflussbereich herauszulösen versuchen. Aber das sind ihre und nicht unsere wirklichen Probleme.

die furche: Man liest, zwischen Ihnen und dem ruandischen Präsidenten Kagama bestünden äußerst gespannte Beziehungen ...

Museveni: Wir haben jetzt noch nicht alle Probleme ausräumen können, aber wir arbeiten daran. Jedenfalls ist es nicht schlechter geworden.

die furche: In die letzte Regierungsphase ist Ihnen das Problem namens Kongo hineingeplatzt. War es wirklich notwendig, so etwas zu machen wie eine "Vorwärtsverteidigung". Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Grenze zu verteidigen, im Lande zu bleiben und sich nicht auf dieses militärische Abenteuer einzulassen?

Museveni: Das war nicht möglich, denn das sudanesische Regime benützte den Norden des Kongo, um uns zu bedrohen und im Süden gab es das ruandische Problem mit all seinen Facetten. Es wäre nicht weise gewesen, einfach hier zu sitzen und zu warten, vor allem was den Norden angeht. Die sudanesische Luftwaffe benutzte die kongolesischen Flugplätze, um uns eine Menge Ärger zu machen zu einer Zeit, als wir keine Luftabwehr hatten. Heute sind wir eher imstande unseren Luftraum zu schützen und außerdem sind die Sudanesen inzwischen raus aus dem Kongo. Außerdem sind große Gruppen der vom Sudan beeinflussten Banditen übergelaufen, sodass unsere Truppen im Kongo nicht mehr so wichtig sind. Aber damals gab es keine Wahl.

die furche: Jetzt werden Sie von allen Seiten angegriffen. Sie haben zugesagt, Ihre Truppen aus dem Kongo zurückzuziehen. Ich höre, es geht manchen ein bisschen zu langsam.

Museveni: Ich würde die Truppen lieber heute als morgen komplett zurückziehen. Aber dann kam Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der mich in einem Schreiben händeringend gebeten hat, dies nicht zu tun. Er weiß genau, dass nach unserem Abzug sofort ein neuer Genozid ausbrechen würde. Er braucht unsere Unterstützung dort.

die furche: Ein zugegebenermaßen unausgewogener Bericht einer UN-Sonderkommission wirft zwar nicht Ihnen, aber zahlreichen Militärs - auch Ihrem Bruder Salim Sale - vor, sich an kongolesischen Diamanten und anderen Bodenschätzen bereichert zu haben. Wie gehen Sie damit um?

Museveni: Ich habe eine Kommission einberufen, deren Aufgabe es ist, alle Vorwürfe gründlich und schonungslos zu untersuchen. Diese Kommission ist notwendig, um Klarheit zu schaffen. Unsere Befehle waren eindeutig: Es war den Soldaten verboten, sich auf irgendwelche Geschäfte einzulassen. Wenn sich also jemand diesem Befehl widersetzt hat, wird das die Kommission herausfinden und wird werden eventuell Schuldige mit aller Härte bestrafen.

die furche: Wie steht es auf dem Hintergrund dieser Probleme mit dem Projekt Ostafrikanische Union, die der Region mehr Stabilität verschaffen könnte?

Museveni: Wir arbeiten sehr hart an dieser Union, die eine politische Union werden soll, weil wir überzeugt sind, dass die ganze Region davon profitieren würde, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Es gibt bereits einen Vertrag, in dem ein gemeinsames Parlament, ein gemeinsamer Markt und ein effizienter kultureller Austausch festgeschrieben sind. Das gemeinsame ostafrikanische Sekretariat erarbeitet detaillierte Pläne für eine gemeinsame Infrastruktur, eine einheitliche Währung, gemeinsame Pässe, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, eine koordinierte Energie- und Handelspolitik. Das Sekretariat in Arusha ist unsere gemeinsame Denkfabrik für die Zukunft.

die furche: Zurück zur Situation in Uganda: Ihrem "National Resistance Movement", heute "Die Bewegung" genannt, wird vorgeworfen, sie sei nichts als ein Ein-Parteien-System, also eine Quasi-Diktatur ...

Museveni: Parteien sind normalerweise von einer einzigen Ideologie geprägt. Eine kommunistische Partei ist eben kommunistisch und nichts sonst, eine konservative Partei konservativ und vielleicht noch kapitalistisch oder föderalistisch gefärbt. eine Bewegung wie die unsere ist multi-ideologisch. Da steht der Kommunist neben dem Priester, die Kapitalisten neben den Sozialisten. Und jeder gilt als Einzelperson mit eigener Überzeugung, mit der sie dem Wohle des Ganzen dienen soll. Das macht den Unterschied aus.

die furche: Nun warten aber die alten, noch von den Briten gegründeten Parteien und auch neue Gruppierungen in den Vorhöfen der Macht ...

Museveni: Als die Engländer 1962 das Land verließen, haben wir erlebt, dass die von der Kolonialmacht aufgepäppelten Parteien keineswegs zum Wohle des Landes gearbeitet, sondern Hass und Zwietracht gesät haben. das waren keine politischen Parteien, sondern konfessionell und ethnisch geprägte Fraktionen, die dieses Volk und dieses Land ins Unglück gestürzt haben. Sie waren nicht aus unserer eigenen Tradition gewachsen. Ein Schritt zu mehr Parteien muss gründlich erwogen und ausführlich diskutiert werden. Dazu hatten wir noch keine Zeit. Wenn die Zeit für Parteien reif ist, werden auch wir Parteien haben.

die furche: Heißt das: Zuerst Stabilisierung und dann erst ein Mehr-Parteien-System?

Museveni: Ich glaube nicht daran, dass die Menschen bei uns und in dieser ganzen sensiblen Ecke der Welt genetisch auf Gewalt geprägt sind. Sie sind durch die Kolonialherren in gewalttägige Strukturen und ungelöste Probleme gestellt worden. Ich bin sicher: Wenn es gelingt, diese Umstände und Situationen zu verbessern, dann werden wir auch die Problem lösen und es wird auch in dieser Region Frieden geben.

Das Gespräch führte Dolores Bauer.

Zur Person: Vermutlich 1944 geboren Im ersten Kapitel seines Buches, "Die frühen Jahre" schreibt Yoweri Kaguta Museveni, dass er vermutlich 1944 geboren sei. "Vermutlich" deshalb, weil seine Eltern Analphabeten waren und keine Daten gekannt haben. In der Erinnerung seiner Mutter fiel seine Geburt in die Zeit einer Rinderpest, näher zum Tod des Königs Omugabe von Ankole als zur Krönung seines Nachfolgers.

Uganda war damals unter britischer Herrschaft. Der clevere Junge bekam eine Schulbildung und sogar die Möglichkeit in Daressalam zu studieren. Schon früh hat er sich politisch betätigt und widerstand den politischen und sozialen Ungerechtigkeiten und der Herrschaft Idi Amins und Milton Obotes.Zuerst war sein Widerstand politisch. Nach dem Wahlschwindel, als Obote 1980 die Demokraten um die Wahlsieg brachte, ging er mit Freunden und 27 Gewehren in den Busch.

Am 27. Jänner 1986 fiel ihnen die Hauptstadt Kampala kampflos in die Hände. Ohne Rache an seinen Gegnern zu üben, rief Museveni eine Regierung der nationalen Einheit aus. Seit damals ist er Ugandas Staatspräsident.