"An einem üblen Platz"

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

Nicht fuhren, sondern koordinieren

Die Departementalherrschaft der helvetischen Allparteienregierung hat im Parlament und in der Presse den Ruf laut werden lassen nach alljährlicher Darlegung des Regierungskonzepts zu den wichtigsten aktuellen Lebensfragen anläßlich der Behandlung des Geschäftsberichtes im Parlament. Die Landesregierung würde dadurch veranlaßt, sich ein Konzept ihres Regierens zu erarbeiten. Sie sollte so gewissermaßen zum Führen, das sie so scheut, sanft gezwungen werden.Ein parlamentarischer Vorstoß in dieser Richtung fand schon im Parlament wenig Gegenliebe und wurde vom Bundesrat mit der dürftigen

Aufwertung

Im Gefolge des Wahlergebnisses vom 6. März 1966 sprach man von einer Aufwertung des Parlaments in Österreich; doch verstanden die meisten darunter nur den Nationalrat, von dem man jetzt erwartet, daß er wieder jene Aufgaben erfüllen werde, die ihm die Verfassung überträgt und die ihm bisher der Koali- tionsausschuß der beiden großen Parteien abnahm, oder besser, die er sich abnehmen ließ. An eine Aufwertung des Bundesrates dachte niemand; umso erfreulicher ist es, daß man nun aus der Mitte des Bundesrates selbst, aus dem Mund des neuen Vorsitzenden Dr. ITO, den Ruf nach vermehrter

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

Institutionalisierte Opposition

Der Bundesrat hat seit 1945 in 16 Fällen Einspruch gegen Beschlüsse des Nationalrats erhoben; das letzte-mal im Dezember 1958.(Aus der „Parlamentskorrespondenz“ vom 2. Februar 1967.)Die Väter der österreichischen Verfassung waren nicht bestrebt, dem Bundesrat die Stellung einer dem Nationalrat gleichgestellten Kammer zu geben. Auch dem Verfassungstext kann ein Zweikammersystem nicht unterstellt werden. Dem Konzept der Verfassung ist zu entnehmen, daß der Bundesrat nur als Kontrollorgan gedacht war. Auch die Verfassungswirklichkeit ließ den Bundesrat nicht zu einer zweiten Kammer

Gefälligkeitsjuristerei

Auf den ersten Blick mag dieser Kampf um den Wirksamkeitsbeginn von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates nicht sehr bedeutsam erscheinen. Bedenkt man aber, daß beispielsweise zur Verwirklichung des Budgets 1968 Abgabenerhöhungen durch Gesetze vorgesehen sind, die dem Bund Mehreinnahmen von monatlich fast 200 Millionen Schilling bringen sollen, dann bedeutet eben die Verzögerung des Inkrafttretens solcher Gesetze um etwa zehn Wochen den Entfall vorgesehener Mehreannahmen von fast einer halben Milliarde Schilling! Die ÖVP befindet sich daher gegenüber den künftigen Möglichkeiten und

Stiefkind der Verfassung

„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Bundesrat als Wahlkampf bühne

War nach den oberösterreichischen Landtagswahlen seit dem Dezember 1967 das politische Kräfteverhältnis mit 27 „schwarzen“ und 27 „roten“ Ländervertretem im Bundesrat ausgeglichen, so änderte sich diese Situation nach den niederösterreichischen Wahlen im Oktober dieses Jahres schlagartig. Bis zum 25. November begnügte man sich mit einem Spiel der wechselnden Mehrheiten, das heißt, daß bei einem „roten“ Vorsitzenden eine „schwarze" Mehrheit zustande kam und umgekehrt.Nun aber brachte das niederösterreichischen Wahlresultat eine entscheidende Konsequenz für den

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

„Keine Blockade“

FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Kontrollorgan und Wahrer des Föderalismus

Die Bedeutung der österreichischen Länder und damit des Föderalismus, der ja ein wesentliches Bauelement unseres Staates darstellt, ist nur erklärbar - auch für die historischen Jahre 1918 und 1945 - aus den Ereignissen der Vergangenheit und nicht zuletzt des Revolutionsjahres 1848. Der Entwurf der Konstitutionsurkunde für die österreichischen Staaten, der im März 1849 fertiggestellt wurde, sowie alle übrigen Überlegungen des sogenannten „Kremsierer- Verfassungsentwurfes“ zielten darauf hin, die Ländergewalten mit der Zentralgewalt in Einklang zu bringen, aber auch gleichzeitig

Absolutes Veto, wenn die Länder belastet werden?

Nach den Spielregeln des 58 Mandatare umfassenden Bundesrates wechseln sich die Vorsitzenden alle halben Jahre ab. Derzeit wechseln dadurch aber auch die Mehrheitsverhältnisse, weil SPÖ und ÖVP über jeweils 29 Sitze verfügen und der Vorsitzende nicht mitstimmen darf. Als im Juli 1977 der Turnus der „roten“ Vorsitzenden (Wien, Burgenland, Kärnten) begann, formierten sich die „Bundeskämmerer“ der Volkspartei, um die eben erlangte Mehrheit auch in politische Münze einzutauschen. Dem Fraktionsführer der ÖVP, Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, geht es dabei um die Stärkung des Föderalismus, die Durchsetzung von Länderwünschen gegenüber dem Bund sowie auch um eine Stärkung des Bundesrates selbst.

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

Vielfalt statt Eintopf-Staat

Trotz der Verankerung des bundes­staatlichen Prinzips in unserer Bundes­verfassung ist die verfassungsrechtliche Konstellation Österreichs kopflastig zugunsten des Gesamtstaates. Den österreichischen Ländern fehlen im Vergleich etwa zur Schweiz oder zur Bundesrepublik Deutschland entschei­dende Kompetenzen: Steuerhoheit, Ge­richtsbarkeit, Polizeihoheit.Dabei wäre gerade die Verwirkli­chung von mehr Föderalismus die beste Garantie und Kontrolle für die Teilung der drei Staatsgewalten, der Gesetzge­bung, der Verwaltung und der Gerichts­barkeit, wie es die grundlegende Struk­tur der

Maßanzug mit Löchern

Unsere Verfassung wird permanent reformiert. Es sind kleine Reformen am laufenden Band. Aber über große Reformen wird seit Jahrzehnten erfolglos diskutiert. Die politische Kraft für eine Neuordnung war freilich bisher noch nicht vorhanden.

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

Der Bundesrat im Domröschenschlaf

1 in Großteil der zwischen Bund und Ländern strittigen A Reformpunkte konnte zwar einvemehmlich gelöst werden - so bleibt etwa der Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes, die Kompetenz für den Tierschutz wiederum verbleibt bei den Ländern -, einige wenige, dafür umso wesentlichere Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: So etwa die Frage der Finanzierung. Die Länder wollen die Übernahme von mit Verwaltungsaufwand verbundenen Kompetenzen vom Bund finanziell abgegolten haben. Grundsätzlich ist Finanzminister Ferdinand Lacina dazu bereit, strittig ist aber noch die Bewertung,

Reform ist zuwenig weitgehend

Kritik an der Reform kommt vom Verfassungsrechtler Peter Pernthaler: der Föderalismus dürfe nicht im Verwaltungsbereich stecken bleiben.

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

Gedanken zur zweiten Kammer

Der gegenwärtige Versuch, den Bundesrat durch ein verstärktes Mitsprache- und Einspruchsrecht aufzuwerten und in den Gesetzgebungsprozeß schon vor der Befassung nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Nationalrat einzubinden, stellt einen Anlauf dar, die zweite Kammer des österreichischen Parlamentes, die im Vergleich zu anderen zweiten Kammern vergleichbarer Staaten ein Schattendasein führt, mit erweiterten Befugnissen auszustatten.Bisher sind die Versuche, die zweite Kammer als echte Länderkammer fungieren zu lassen, an den geringen Kompetenzen und an den übergreifenden

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Anno Dazumal

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

"Es präsidentelt!"

Franz Fiedlers Bundespräsidentschafts-Ambitionen brachten dem Österreich-Konvent unerwartete, aber leider nur kurze Medienpräsenz. Ein Bericht über den Fortgang des Ö-Konvents, nachdem die Fiedler-Hatz wieder zu Ende war.Der Tag beginnt mit einem lauten Schnaufer: Franz Fiedler bläst deutlich hörbar in die Luft; er ist gerade in den Sitzungssaal geeilt, hat seine Tasche am Platz des Vorsitzenden abgestellt, macht am Absatz kehrt und ist schon wieder unterwegs in die Parlamentshalle zum nächsten Interview. Hinter, neben, vor ihm: Journalisten, Fotografen, Kameraleute. Fritz Verzetnitsch

"Das war bisher nicht üblich"

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat - zunächst ändern die neuen Verhältnisse an der Arbeit der Bundesräte nicht viel, erst wenn es ans Abstimmen geht, wird alles anders.Einen "lebendigeren Parlamentarismus" hatte der geschäftsführende spö-Klubobmann Josef Cap am Tag vor der 727. Sitzung des Bundesrates versprochen. Jetzt sei Schluss mit der "speed kills"-Politik der Regierung: Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bieten nun endlich die Chance, dass Gesetze nicht einfach durchgezogen werden, sondern dass man innehalten und noch etwas ändern könne. Und, so Cap zuversichtlich, der

Partei-, nicht Länderinteressen

Martin Polaschek, Vizerektor der Grazer Karl-Franzens-Universität und Föderalismusexperte, erwartet sich kaum Neues und nichts Besseres vom Bundesrat.

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

"Wen interessiert schon das Ganze?"

Als Rechnungshofpräsident legte Franz Fiedler immer wieder die Strukturprobleme des österreichischen Staatswesens offen. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents präsentierte er einen eigenen Verfassungsentwurf. Im Furche-Gespräch kritisiert er die Reformunwilligkeit der Länder.Die Furche: Herr Fiedler, ist für Sie die Bundesstaatsreform - der Versuch einer Verfassungsreform und Neuverteilung der Bund- und Länderkompetenzen - eine "Mission impossible"? Jeder bisherige Versuch ist nicht wirklich geglückt.Franz Fiedler: Nein, das sehe ich nicht so negativ. Wir sind unterwegs, wir haben

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die