Eurofighter - © Foto: Pixabay
Politik

Angebot mit Augenzwinkern

1945 1960 1980 2000 2020

Drei Rüstungskonzerne ringen um den Zuschlag für die österreichische Abfangjäger-Nachbeschaffung. Nicht nur Technik und Kosten, sondern immer mehr die Angebote von Gegengeschäften geben schließlich den Ausschlag. Eine "schwindlige" Vorgangsweise nennen das nicht nur prinzipielle Abfangjäger-Gegner.

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Drei Rüstungskonzerne ringen um den Zuschlag für die österreichische Abfangjäger-Nachbeschaffung. Nicht nur Technik und Kosten, sondern immer mehr die Angebote von Gegengeschäften geben schließlich den Ausschlag. Eine "schwindlige" Vorgangsweise nennen das nicht nur prinzipielle Abfangjäger-Gegner.

Wenden Sie sich an einen Spieltheoretiker!" lautet der Rat aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut, der kann bei diesem "äußerst undurchschaubaren Thema" vielleicht besser weiterhelfen. Gefragt war nach einer Bewertung der Gegengeschäfte rund um den geplanten Abfangjäger-Kauf für das Österreichische Bundesheer. Rüstungskauf - ein Spiel? Doch wohl eher ein Tauschhandel auf höchstem technischen Niveau in der Art: Biete Abfangjäger, nehme Spezialausstattung für Eletrizitätswerke.

Auffallend ist jedenfalls, dass sich die Argumentation rund um den Abfangjäger-Deal in Österreich zunehmend weg von der militärischen Notwendigkeit hin zur enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Draken-Nachfolger-Beschaffungsaktion wandelt. Kein Wunder, beträgt der Preisrahmen für die 24 Einsitzer, die Option auf weitere sechs Zweisitzer sowie die für den Betrieb nötige Infrastruktur doch 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling).

Der entscheidenden Bedeutung der wirtschaftlichen Komponente beim größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik widerspricht zwar Verteidigungsminister Herbert Scheibner in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: "Das eigentliche Produkt sowie die Kosten der Beschaffung sind selbstverständlich zentrale Entscheidungskriterien, während die Kompensationsgeschäfte erst bei sonstiger (militärischer) Gleichwertigkeit der Angebote von entscheidender Relevanz sind." Aber selbst der Internet-Auftritt seines Ministeriums kann sich der angeblichen wirtschaftlichen Vorteile nicht entziehen und zieht zum Thema "Wirtschaftsfaktor Abfangjäger" das Resümee: "Für jeden ausgegebenen Schilling kommt ein Vielfaches des Betrages wieder nach Österreich zurück." Schon der Draken sei für die Staatskassa ein Gewinn gewesen, und "Abfangjäger bringen Österreich Hochtechnologie, Arbeitsplätze und mehr Einnahmen als Ausgaben!"

"Kühne Rechnung"

Ein wichtiger Grund dafür, Zuflucht bei Wirtschaftsargumenten zu suchen, ist sicher auch der, dass es für Regierungen einfacher wird, die sensiblen Waffengeschäfte moralisch zu rechtfertigen, je mehr die Rüstungskonzerne ihren Auftraggebern entgegenkommen. So verwundert es nicht, wenn die Kompensationsforderungen der Käuferländer stetig steigen. Den Zuschlag erhält dann nicht, wer die ausgereiftere Technik hat oder am günstigsten ist, sondern wer der jeweiligen Regierung das attraktivste Gegengeschäft präsentiert.

Solche "Offset-Geschäfte" kommen immer mehr in Mode und erlangen bei der Auftragsvergabe ein immer größer werdendes Gewicht. "Nur mit Offset-Leistungen kann man keinen Auftrag gewinnen, aber man keinen einen damit verlieren", sagt Stefan Moser, Leiter der Offset-Aktivitäten im Bereich Kampfflugzeuge des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland. Als diesbezüglicher Spitzenreiter wird bislang eine Großauftrag Südafrikas gehandelt, bei dem Pretoria Gegenleistungen in Höhe von 400 Prozent des Auftragswerts erwartete.

Wenden Sie sich an einen Spieltheoretiker!" lautet der Rat aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut, der kann bei diesem "äußerst undurchschaubaren Thema" vielleicht besser weiterhelfen. Gefragt war nach einer Bewertung der Gegengeschäfte rund um den geplanten Abfangjäger-Kauf für das Österreichische Bundesheer. Rüstungskauf - ein Spiel? Doch wohl eher ein Tauschhandel auf höchstem technischen Niveau in der Art: Biete Abfangjäger, nehme Spezialausstattung für Eletrizitätswerke.

Auffallend ist jedenfalls, dass sich die Argumentation rund um den Abfangjäger-Deal in Österreich zunehmend weg von der militärischen Notwendigkeit hin zur enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Draken-Nachfolger-Beschaffungsaktion wandelt. Kein Wunder, beträgt der Preisrahmen für die 24 Einsitzer, die Option auf weitere sechs Zweisitzer sowie die für den Betrieb nötige Infrastruktur doch 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling).

Der entscheidenden Bedeutung der wirtschaftlichen Komponente beim größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik widerspricht zwar Verteidigungsminister Herbert Scheibner in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: "Das eigentliche Produkt sowie die Kosten der Beschaffung sind selbstverständlich zentrale Entscheidungskriterien, während die Kompensationsgeschäfte erst bei sonstiger (militärischer) Gleichwertigkeit der Angebote von entscheidender Relevanz sind." Aber selbst der Internet-Auftritt seines Ministeriums kann sich der angeblichen wirtschaftlichen Vorteile nicht entziehen und zieht zum Thema "Wirtschaftsfaktor Abfangjäger" das Resümee: "Für jeden ausgegebenen Schilling kommt ein Vielfaches des Betrages wieder nach Österreich zurück." Schon der Draken sei für die Staatskassa ein Gewinn gewesen, und "Abfangjäger bringen Österreich Hochtechnologie, Arbeitsplätze und mehr Einnahmen als Ausgaben!"

"Kühne Rechnung"

Ein wichtiger Grund dafür, Zuflucht bei Wirtschaftsargumenten zu suchen, ist sicher auch der, dass es für Regierungen einfacher wird, die sensiblen Waffengeschäfte moralisch zu rechtfertigen, je mehr die Rüstungskonzerne ihren Auftraggebern entgegenkommen. So verwundert es nicht, wenn die Kompensationsforderungen der Käuferländer stetig steigen. Den Zuschlag erhält dann nicht, wer die ausgereiftere Technik hat oder am günstigsten ist, sondern wer der jeweiligen Regierung das attraktivste Gegengeschäft präsentiert.

Solche "Offset-Geschäfte" kommen immer mehr in Mode und erlangen bei der Auftragsvergabe ein immer größer werdendes Gewicht. "Nur mit Offset-Leistungen kann man keinen Auftrag gewinnen, aber man keinen einen damit verlieren", sagt Stefan Moser, Leiter der Offset-Aktivitäten im Bereich Kampfflugzeuge des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland. Als diesbezüglicher Spitzenreiter wird bislang eine Großauftrag Südafrikas gehandelt, bei dem Pretoria Gegenleistungen in Höhe von 400 Prozent des Auftragswerts erwartete.

Den Zuschlag erhält dann nicht, wer die ausgereiftere Technik hat oder am günstigsten ist, sondern wer der jeweiligen Regierung das attraktivste Gegengeschäft präsentiert.

Österreichs Forderung nach 200-prozentiger Kompensation des Abfangjäger-Kaufs nimmt sich dagegen direkt bescheiden aus. Für Gerhard Clemenz, stellvertretender Vorstand des Instituts für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien, handelt es sich jedoch noch immer um eine "kühne Rechnung". Der es an Logik fehle, denn der Einsatz lasse sich mit Gewissheit nicht ständig verdoppeln "Hier gibt es Grenzen", so der Wirtschaftswissenschafter, "sonst könnte man ja unermesslich reich werden!" Clemenz bestreitet nicht, dass Rüstungsgeschäfte als Einstieg und Hebel für andere Geschäftsabschlüsse dienen können, nur die "Schwierigkeit besteht in der Quantifizierung". Denn wer könne schon mit Sicherheit sagen, welches Geschäft allein durch den vorangegangenen Rüstungskauf ermöglicht wurde und ob es nicht auch sonst zu Stande gekommen wäre?

Große Hebelwirkung?

Ein "krasses Missverständnis" wiederum nennt SPÖ-Wirtschaftsprecherin Maria Kubitschek die Vorstellung, Gegengeschäfte seien geeignete Förderungssinstrumente für die heimische Wirtschaft. Jede andere Maßnahme liefere, so Kubitschek, "bei weitem bessere Effekte und im Vergleich zu Gegengeschäften sei die Hebelwirkung direkter Wirtschaftsförderungen um ein Vielfaches besser.

Eine Ansicht, der sich Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, nicht ganz verschließt. Als Wirtschaftsvertreter bewerte er die Aussicht auf Kompensationsgeschäfte natürlich grundsätzlich positiv, sagt der Kämmerer. Er verweist auf das Paradoxon, dass die Wirtschaft ja eigentlich für die teuerste Beschaffungsvariante eintreten sollte, garantiere doch erst die höhere Auftragssumme das bessere Gegengeschäft. Andererseits gibt Mitterlehner zu Bedenken, dass die Anschaffungskosten der Abfangjäger zunächst einmal volkswirtschaftlich erarbeitet werden müssen. Deshalb wäre, was Effizienz und Zielgenauigkeit betrifft, direkten Infrastrukturmaßnahmen sicher der Vorzug gegenüber Kompensationsmodellen zu geben, meint er. Aber das sei eine Detailfrage, so Mitterlehner, und zu trennen von der politischen Vorfrage nach dem grundsätzlichen Ja oder Nein zur Abfangjäger-Beschaffung.

Generell machten Gegengeschäfte aber nur einen Sinn, meint der Abgeordnete zum Schluss des Gesprächs, "wenn die Absichtserklärungen nicht nur auf dem Papier toll ausschauen, sondern objektiv nachvollziehbar umgesetzt werden". Wobei für ihn wie schon vorher für Clemenz und Kubitschek noch immer die grundsätzliche Ungewissheit bleibt, wieviele Geschäftsbeziehungen nicht sowieso, auch ohne vorherigen Abfangjäger-Deal, zu Stande gekommen wären?

Zu dieser Frage und den anderen Kritikpunkten nimmt Werner Clement, Chef des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI), auf Anfrage der furche Stellung. Er habe zwar zum konkreten Abfangjäger-Kauf eine Vetraulichkeitserklärung unterschrieben und dürfe dazu nichts sagen, aber mit generellen Auskünften zu Gegengeschäften wolle er gerne dienen. Clements IWI hat bereits mehrere Studien über die allgemeinen Anforderungen für Kompensationsgeschäfte erstellt. Ins Gerede gekommen ist das Institut, als die Grünen den Vorwurf äußerten, IWI-Studienergebnisse seien wortident in die Ausschreibungskriterien für den Abfangjäger-Kauf übernommen worden. Die Anschuldigungen wurden vom Wirtschaftsminister als unhaltbar zurückgewiesen. Wie auch immer, Clement ist auf jeden Fall der von der Regierung in Anspruch genommene Experte, wenn es um Kompensationsgeschäfte geht.

Zuerst legt der IWI-Chef einmal Wert darauf, moderne Offset-Geschäfte, wie den österreichischen Abfangjäger-Kauf, nicht mit früher vor allem mit dem Ostblock getätigten sogenannten "Bartergeschäften" (Tauschgeschäften), zu verwechseln. "Bei Offset-Geschäften wird nicht aus Mangel an Devisen Ware gegen Ware getauscht, hier wird ein ganz spezieller Ankauf mit wiederum ganz speziellen High-Tech-Produkten abgedeckt." Das sei oberstes Kriterium bei der derzeitigen Ausschreibung, auch wenn "manche Anbieter das noch nicht so sehen", plaudert Clement aus dem Nähkästchen. "Das hätte er jetzt gar nicht sagen dürfen", bremst er sich gleich selbst wieder ein. Aber dass die Anbieter keine Freude mit den steigenden Gegengeschäftsforderungen haben und sich, wo nur geht, davor drücken wollen, ist ja keine wirkliche Neuigkeit. Der "wichtigste Hebel" für einen Technologieschub in Österreichs Wirtschaft nennt Clement die angestrebten Kompensationen. Und wie steht es um die nachträgliche Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen? Erstens gebe es klare Verpflichtungserklärungen der anbietenden Firmen, meint Clement, darüber hinaus wäre aber unbedingt auch noch ein begleitendes Kontrollgremium nötig, ist der IWI-Chef überzeugt.

Über die Effizienz eines solchen Kontrollorgans macht sich allerdings Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen, keine allzu großen Hoffnungen. Die Überprüfbarkeit solcher Vereinbarungen ist "schlichtweg nicht vorhanden", erklärt Kogler, der diese Art von Geschäften, dieses "Karussell der Schmiergeldzahlungen" schon seit bald einem Jahrzehnt kritisiert. Hier handle es sich um "Versprechen in die Zukunft" und mögliche Gegengeschäfte würden in einem Zeithorizont von 15 Jahren "maximal angedacht". Aber wie will man jemals zeigen können, fragt Kogler, dass "ein Geschäft in zehn und mehr Jahren auf dem einmal getätigten Grundgeschäft basiert?" Eine eigens beauftragte Firma suche dann im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nach Geschäftszusammenhängen, nur um die geforderte Quote zu erreichen. Kogler: "Da kommen oft die schwindligsten Sachen daher."

Er habe jedenfalls eine Umfrage unter Bürgermeistern in der Obersteiermark durchgeführt, um deren positive Erfahrungen mit dem Draken-Kauf zu erfahren. Mit großer Enttäuschung war er konfrontiert - volkswirtschaftlicher Effekt gleich null. Und auch die Außenhandelsbilanz mit Draken-Verkäufer Schweden habe sich, laut Grün-Mandatar, nicht nennenswert verändert. Kein Wunder, meint Kogler, wer glaubt denn allen Ernstes, dass Rüstungskonzerne als "globale Gemischtwarenhändler" auftreten? "Die unterschreiben doch alle mit einem Augenzwinkern!"