Angst, Ärger, Wut staut sich auf

Wenn sie der Ilisu-Staudamm vertreibt, wollen die Betroffenen in Österreich um Asyl ansuchen - das ist zwar zwecklos, aber ein weiterer Nadelstich gegen die übermächtigen Staudamm-Betreiber.

Zehntausende Dorfbewohner sind, laut Kronen Zeitung, letzte Woche in "einem Verzweiflungs-Marsch auf Ankara" unterwegs gewesen, "um, gegen den drohenden Verlust ihrer Heimat durch einen Mega-Staudamm bei Ilisu zu demonstrieren". Die entscheidende Drohung des Aufmarschs von Ilisu-Gegnern vor den Botschaften Österreichs, der Schweiz und Deutschlands verschweigt die Krone - dafür verhundertfacht sie die Zahl der Beteiligten: "Nur" rund 150 Demonstranten haben angekündigt, dass mindestens 1500 Bewohner des Tigristals in den drei Ländern um Asyl ansuchen, sollte das Ilisu-Staudammprojekt realisiert werden.

Viel zu hohes Risiko

Seit zehn Jahren ringt die türkische Regierung um die Errichtung dieses Megastaudamms; immer wieder haben sich in der Vergangenheit internationale Unternehmen und Investoren für das Projekt interessiert und beworben, sind schließlich aber aufgrund großer sozialer und ökologischer Bedenken abgesprungen.

Seit Herbst 2005 arbeitet die Türkei mit einem neuen Konsortium zusammen: Firmen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland versprechen jetzt diesen Staudamm samt Kraftwerksanlagen ganz anders: nämlich ökologisch verantwortbar und den Menschenrechten verpflichtet, zu errichten. Im Falle Österreichs wird das Baukonsortium vom Anlagenbauer Andritz angeführt. Die Haftung für dieses Risikogeschäft übernimmt die Österreichische Kontrollbank (siehe Interview unten), die Kredite für den Staudamm erhält die Türkei von der Bank Austria.

Machtinstrument Wasser

"Ohne diese drei Länder (A, D und CH) gibt es Ilisu nicht", sagt Ulrich Eichelmann, einer der Koordinatoren der "Stop-Ilisu-Kampagne", genauso wie es zum Bau von Ilisu "diese speziellen Triumvirate braucht": bestehend aus dem für die technische Umsetzung zuständigen Anlagenbauer, der jeweiligen Kontrollbank, die das Projekt versichert und einer potenten Bank, die der Türkei das Geld dafür vorstreckt.

Eichelmann widerspricht OeKB-Vorstand Rudolf Scholten, wenn dieser argumentiert: Wenn es die Österreicher nicht machen, kommen andere Anbieter, die Ilisu mit weniger strengen Auflagen fertigstellen. Eichelmann verweist darauf, dass bislang alle anderen Anbieter aufgrund der Bedenken gegen Ilisu abgesprungen sind, und die Weltbank dem Vorgängerprojekt seine Unterstützung entzogen hat. Und Eichelmann lässt Scholtens Argument nicht gelten, die bei Ilisu vorgeschriebenen Umweltauflagen kämen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gleich: "Die UVP ist in Europa für jedes kleine Wasserkraftwerk vorgeschrieben - bei diesem Megaprojekt fehlt sie völlig."

Um Ilisu mit österreichischer, deutscher und schweizer Unterstützung bauen zu können, müssen die Bauherren 150 soziale, ökologische und wegen der Flutung der antiken Stadt Hasankeyf auch denkmalschützende Bedingungen erfüllen. Wie schwammig diese Auflagen jedoch formuliert sein können, zeigt Eichelmann am Beispiel der geostrategischen Dimension des Projekts: Mit dem Ilisu-Staudamm kann die Türkei die Wassermenge kontrollieren, die sie den Tigris hinunter in den Irak fließen lässt - ein Machtinstrument der Sonderklasse, besonders in Zeiten drohender Wasserknappheit.

Mit zwei windelweichen Auflagen versucht man nun die türkische Macht über das Tigriswasser zu beschneiden: Erstens sind die Pläne für den Staudammbau dem Irak zu zeigen und zweitens soll dieser in Gespräche einbezogen werden. Dass das zuwenig passiert, belegen die heftigen Proteste von irakischer Seite, die auch schon EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erreicht haben - nach wie vor aber ohne Konsequenzen verhallen.

Windelweiche Auflagen

So wie die bitteren Verweise auf die bisherigen neun türkischen Groß-Staudammprojekte: Schon mit diesen Staudämmen hätte ein wirtschaftlicher Aufschwung einhergehen sollen - und was ist daraus geworden? Hunderttausende wurden in die Großstädte Batman und Diyarbakir abgesiedelt, konnten sich nicht integrieren, sind arbeitslos und fristen ein elendes Dasein in den Slums dieser Städte. Und zum wirtschaftlichen Segen sagt die Bürgermeisterin von Diyarbakir-Baglar Yurdusev Özsökmenler gegenüber der Furche: "Die Region hat von der bei uns gewonnenen Energie überhaupt nicht profitiert, sondern sowohl die Elektrizität als auch die Gewinne sind in den Westen der Türkei geflossen."

Aber dieses Mal wird alles anders, alles besser, beruhigen die Ilisu-Betreiber: Mitnichten, wie die bereits eingeleiteten Enteignungen beweisen, von denen die beamteten Kontrollore erst durch Menschenrechtsbeobachter informiert wurden. Es sei auch unmöglich, dass die abgesiedelten Bewohner Grundstücke gleicher Qualität bekommen, sagt Ulrich Eichelmann, "die gibt es in der kargen Gegend gar nicht".

Vertreibung beginnt schon

Deswegen ist es menschlich verständlich, wenn sich die Betroffenen an die Vertretungen jener Länder wenden, die sie für den Bau des Staudamms verantwortlich machen. Rechtlich fehlt der Aktion aber jede Logik: Asylanträge der Ilisu-Opfer hätten keine Chance auf Anerkennung, antwortet Asylanwalt Georg Bürstmayr auf Nachfrage der Furche. Wirtschaftliche Fluchtgründe werden im Unterschied zu politischen oder religiösen Gründen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfasst.

Einen Nadelstich konnten die Ilisu-Gegner mit dieser Aktion aber den übermächtigen Ilisu-Betreibern versetzen. Und weitere folgen, verspricht Eichelmann - in Österreich und in der Türkei. Auch dort wächst der Widerstand gegen die Überflutung des Kulturdenkmals Hasankeyf und die Forderungen nach alternativen Projekten werden lauter: kleinere Staudämme, Sonnen- und Windenergie und Ausbau des Tourismus in der kulturell wie landschaftlich einmaligen Region.

Filmpremiere:

"Und macht euch die Erde untertan" -

Film zum Ilisu-Staudammprojekt; 3. April 2008, Beginn: 20 Uhr;

Votivkino, Währingerstr. 12, 1090 Wien; der Film geht anschließend auf Bundesländer-Tournee.