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Anlaufschwierigkeiten beim "Generaal Pardon"

Nach vielen Jahren Streit wurde in diesem Sommer eine "großzügige Amnestie-Geste" gegenüber Alt-Asylwerbern in den Niederlanden gesetzt.

Damit ist ein Ende gekommen für die aussichtslose Situation vieler Menschen." Mit euphorischen Worten reagierte Edwin Huizing, Direktor des niederländischen Flüchtlingswerks, auf die Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Juni. Mit diesem Generaal Pardon trat das in Kraft, was Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen und Kirchen seit Jahren fordern: Die Legalisierung von Asylwerbern, die bereits vor der Verschärfung des Ausländerrechts 2001 einen Asylantrag stellten und demnach Anspruch auf eine Behandlung gemäß der alten Rechtslage haben. Das gilt sowohl für Menschen, die sich noch im langwierigen Asylverfahren befinden, als auch für jene, die seit der Verweigerung ihres Asylantrags illegal im Land leben.

Freiwillige Ausreise floppte

Die politische Auseinandersetzung rund um die Amnestieregelung wurde in den vergangenen Jahren erbittert geführt: Zu Zeiten der Mitte-Rechts-Regierung aus Christdemokraten und Liberalen forderte die damalige Opposition, unterstützt von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, eine "großzügige Geste". Unter diesem Druck rang sich das Kabinett Balkenende II vor drei Jahren zu einer ersten Legalisierung durch, die sich jedoch auf rund 2000 Asyl-Altbewerber beschränkte.

Die restlichen Asylwerber sollten im Rahmen des "Projekts Rückkehr" zur freiwilligen Ausreise angeregt werden. Damit wurde jedoch höchstens ein Viertel der Zielgruppe erreicht. Dennoch nahm erst nach den Wahlen im letzten Herbst die jetzige sozialkonfessionelle Regierung den Generaal Pardon in ihren Koalitionsvertrag auf.

Die Ausländerbehörde IND (Immigratie-en Naturalisatiedienst) und das Flüchtlingswerk gehen dabei von 26.000 Menschen aus, die Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung haben. Das Kabinett erwartet bis zu 30.000 Fälle. Rund die Hälfte davon werde inzwischen vom IND behandelt, erklärte kürzlich Nebahat Albayrak, die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium.

Die genaue Zahl der von der Amnestie betroffenen Asyl-Altwerber ist nach wie vor einer der umstrittensten Punkte der Maßnahme. Die politische Rechte in den Niederlanden geht von wesentlich mehr Antragsstellern aus, wodurch auch das vom Justizministerium veranschlagte Budget von 55 Millionen Euro viel zu klein bemessen sein soll. Zudem sorgt man sich im rechten Lager um die stimulierende Wirkung, die eine Legalisierung auf die Entwicklung der Asylanträge haben soll. Bislang ist von einer solchen Entwicklung jedoch nichts zu spüren: Im Frühjahr bewegten sich die Asylanträge so wie im Vorjahr bei rund 500 im Monat.

Tatsache ist, dass schon allein aufgrund derer, die nach der Abweisung ihrer Asylanträge untergetaucht sind, die exakte Zahl der Generaal Pardon-Fälle schwer vorhersehbar ist. Viele Gemeinden können oder wollen zudem nicht über ihre "Illegalen" Auskunft geben. Das Flüchtlingswerk bilanzierte kürzlich, die Durchführung dieser Maßnahmen gestalte sich "komplizierter als gedacht".

Neuer alter Amtsschimmel

Dies gilt im Übrigen auch für die institutionelle Ebene: Die Ausländerbehörde IND war unter der vorigen restriktiven Ausländerministerin Rita Verdonk zum Instrument einer rigiden Abschiebungspolitik umfunktioniert worden. Dass sich die Arbeitsweise einer staatlichen Behörde mit einem Regierungswechsel nicht automatisch und von heute auf morgen ändert, wurde seither bereits mehrfach deutlich. Staatssekretärin Albayrak gab inzwischen zu, dass Asylbewerber, die entsprechend der Amnestieregelung Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, im Frühjahr "irrtümlich" Briefe erhielten, die sie zur freiwilligen Rückkehr aufforderten. Wenig später wurden daraus unverbindliche Einladungen zu "informativen Gesprächen", in denen ihnen die Ausreise mit Ticket und Startgeld schmackhaft gemacht werden sollte.

Die Legalisierungskampagne ist außerdem nur eine Seite der Medaille: Der Amnestie für jene, die sich bereits im Land befinden, steht ein verschärftes Auftreten gegenüber neuen Asylbewerbern gegenüber. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Selbstdefinition einer neuen, dem Justizministerium unterstellten Behörde: "Der Dienst Rückkehr und Ausreise hat die Aufgabe, die Ausreise von Ausländern, die die Niederlande verlassen müssen, auf menschliche und professionelle Weise zu befördern. Dies geschieht vorzugsweise freiwillig, aber zur Not gezwungen."

Der Autor ist freier Journalist.

Asyl-Schwund

In Zypern werden im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Asylanträge in der EU gestellt. In Österreich nahm 2006 die Zahl der Asyl-Ansuchen gegenüber 2005 um 9100 ab. Insgesamt wurden letztes Jahr 13.350 Anträge gestellt - 2002 waren es noch 39.355.

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