Landeshauptmann Niessl auf Konfrontationskurs mit Maria Fekter.
Geht es nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, sollten Arigona Zogaj und ihre Mutter in Österreich bleiben können. Auch die minderjährigen Geschwister von Arigona, die in das Heimatland der Eltern, dem Kosovo, abgeschoben wurden, sollten in Österreich mit der Mutter zusammengeführt werden. Ein Bleiberecht für gut integrierte und lange in Österreich lebende Asylwerber sei vorstellbar, müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, sagt Niessl im Furche-Interview.
Damit folgt der burgenländische Landeschef der Ansage des designierten SP-Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Werner Faymann, der ebenso ein Bleiberecht für das kosovarische Mädchen und seine Mutter gefordert hatte.
VP-Innenministerin Maria Fekter hat diese Ansage als "verantwortungslos" kritisiert: Es würden damit Hoffnungen geweckt, die nicht gehalten werden könnten. Sie sprach sich gegen ein Bleiberecht aus. Ein Großteil der Österreicher sind angeblich ihrer Meinung: Laut einer jüngsten OGM-Umfrage, die vom Nachrichtenmagazin profil veröffentlicht wurde, sprechen sich 42 Prozent der Befragten gegen ein Bleiberecht für Arigona Zogaj aus, 38 Prozent dafür.
Hans Niessl stellt sich noch in einer anderen Causa gegen Innenministerin Maria Fekter: "Ich finde weder das Vorgehen von Jörg Haider noch jenes von Maria Fekter in Ordnung", sagt Niessl bezogen auf den jüngsten Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und dem Innenministerium um die Verlegung angeblich straffällig gewordener Asylwerber. Haider würde Menschen kriminalisieren, die noch nicht rechtskräftig verurteilt worden seien, so Niessl. Fekter wiederum "spielt jetzt die eine Rolle, nämlich jene der knallharten Law-and-Order-Madame, damit die ÖVP am rechten Rand vielleicht Stimmen gewinnt", kritisiert der Landeschef.
Was aber will die SPÖ dem entgegensetzen? "Eine klare Linie und rasche Entscheidungen, ob jemandem Asyl zusteht oder nicht", meint Niessl. Wer als Asylwerber rechtskräftig verurteilt werde, wegen eines Drogendelikts oder wegen Vergewaltigung, der müsse abgeschoben werden. Wem aber Asyl gewährt wird, der müsse integriert werden.
bog
