Asyl-, Fremden- und Bleiberecht

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Für die Einwanderung nach Österreich gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Entweder man bewirbt sich aufgrund von Verfolgung um Asyl. Zweite Kategorie: Personen, die im Rahmen des Fremdenrechts einen Antrag auf temporären oder dauerhaften Aufenthalt stellen. Aussicht auf dessen Genehmigung hat man, wenn man zu den "Schlüsselarbeitskräften" zählt. Schließlich gibt es das humanitäre Bleiberecht, das besonders "gut integrierten" Zuwanderern erteilt werden kann.

1. Das Asylrecht ist ein in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Menschenrecht. Staaten müssen Menschen, denen in ihrer Heimat aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder ihrem Geschlecht politische Verfolgung droht, Asyl gewähren. Außerdem untersagt die Flüchtlingskonvention Abschiebung in ein Gebiet, in dem Leben oder Freiheit des Abgeschobenen bedroht wäre.

Ein Asylverfahren kann durch drei Instanzen gehen: Bundesasylamt, unabhängiger Asylsenat (der jetzt zum Asylgerichtshof ausgebaut werden soll) und als dritte Instanz der Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof.

2. Im Rahmen des Fremdenrechts einwandern dürfen auch Familienangehörige von Personen, die bereits legal im Land sind. Dieser Familiennachzug ist mittels Quotenregelung limitiert. Auch Schlüsselarbeitskräfte haben gute Aussichten auf einen legalen Aufenthaltstitel. Die Kriterien dafür sind am Arbeitsmarkt nachgefragte Fertigkeiten oder Ausbildungen sowie ein Minimumeinkommen. Weiters gibt es die Möglichkeit, mittels Touristenvisum, Studienvisum oder als Saisonnier-Arbeiter temporär ins Land zu kommen.

3. Das humanitäre Bleiberecht leitet sich aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben. Dieses Recht ermöglicht es den Behörden, "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" Aufenthaltsberechtigungen für zwölf Monate auch dann zu erteilen, wenn die Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt wurden. Beantragt werden muss es vom zuständigen Landeshauptmann, die Entscheidung liegt beim Innenminister. WM/APA

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1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1985

Kein Grundrecht auf Asyl

Wenn die österreichischen Sicherheitsbehörden im Asylverfahren festzustellen haben, ob eine Person Flüchtling ist, so stellt dies mittelbar auch ein Urteil über deren Behandlung in ihrem Herkunftsland und damit über die dortigen Verhältnisse dar.Gleichwohl darf nach Völkerrecht die Gewährung von Asyl vom Herkunftsstaat nicht als unfreundlicher Akt betrachtet werden. Asyl zu gewähren ist das Recht jedes Staates und in ersterLinie eine humanitäre Maßnahme zum Schutz von Einzelpersonen.In Österreich besteht kein verfassungsgesetzliches Grundrecht auf Asyl, wie dies in anderen Staaten

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

1995

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

1998

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

1999

"... ihr kommt nicht rein!"

Statt einer Verbesserung der Lage der Asylanten wurde die Möglichkeit, in Österreich Asyl zu erhalten, insgesamt erschwert.

2000

Aus Angst vor der Signalwirkung

Ein Drittel der Asylwerber ist gezwungen unterzutauchen. Kein Umstand, der Integration fördert.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

Staatlich verordnetes Untertauchen

Asylwerber sollen vom Staat verordnet ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Wie soll das gehen, wenn ihnen das der selbe Staat durch Entzug der Arbeitserlaubnis verunmöglicht?

"Nur keine Almosen"

Unter mühsamsten Bedingungen haben die Menschen ihr ausgebranntes Heimatland Afghanistan verlassen. In Österreich beginnt dann das lange, zermürbende Warten auf Asyl.Herr A. aus Afghanistan heißt mich willkommen - im Notquartier, eingerichtet vom Evangelischen Flüchtlingsdienst (efdö) in der Wiener Grimmgasse. A. ist seit März 1999 in Österreich. Seine Flucht hat 20 Tage gedauert. 8.000 US-Dollar hat er für einen Schlepper bezahlt. In Herat, im Nordwesten Afghanistans hat er mit Jugendlichen einen asiatischen Kampfsport trainiert. Anhänger der Taliban warfen ihm vor, dass er Leute,

2003

Pensionen für Flüchtlinge

Der Oberste Gerichtshof hat die vom Staat verordnete Obdachlosigkeit für Flüchtlinge untersagt. Doch der Staat bleibt bei seiner Asylpraxis.Ja, dürfen's denn das?" fragt sich der gelernte Österreicher immer wieder: Wenn die Regierung die Pensionsreformwut packt. Oder wenn die Gewerkschaft deswegen mit Streik und Verkehrskollaps droht. Oder wenn Polizisten - wie am 1. Mai vor vier Jahren - einem Schubhäftling den Mund verkleben, bis dieser daran zu Grunde geht. In solchen Momenten und anderen mehr drängt sich diese Frage auf, aber fast nie gibt es darauf auch eine Antwort. Letzte Woche

"Es gilt die Unwahrheitsvermutung"

Aufgeschoben ist auch im Fall des Asylgesetzes nicht aufgehoben. Im Herbst geht die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und Flüchtlingsorganisationen in die zweite Runde. UNHCR-Vertreter Gottfried Köfner hofft, die Nachdenkpause werde sinnvoll genutzt und plädiert dafür, die heikle Materie aus den anstehenden Landtagswahlkämpfen heraus zu halten.Die Furche: Das Asylgesetz wird nun doch erst im Herbst beschlossen. Ist diese Verschiebung ein Erfolg für den UNHCR und die anderen Flüchtlingsorganisationen, die gegen die Novelle protestiert haben?Gottfried Köfner: Es ist vor allem

2007

Spanien, Portugal, Italien, Luxemburg, Belgien … machen's

Vier Millionen irreguläre Einwanderer wurden in den letzten 25 Jahren in neun EU-Staaten legalisiert - eine Sogwirkung für mehr Einwanderung lässt sich daraus nicht ableiten.Mit Händen und Füßen haben sich die Ecuadorianerin Ana C. und ihre elfjährige Tochter Angelica gegen ihre Abschiebung gewehrt. "Man hat uns wie Tiere behandelt", gab das Kind nach Abbruch der Polizeiaktion zu Protokoll; die Handgelenke der Mutter waren von den Handschellen wund, die Knie blutig. Die Polizei rechtfertigte sich: "Wenn man einer Person Handschellen anlegt, die sich dagegen wehrt, hinterlässt das

EU-Zucker, -Brot und -Peitsche für freiwillige Rückkehr

Europa bitte helfen! Als letzten Monat der Fall des von Abschiebung bedrohten Mädchens Arigona Zogaj schon einmal zu eskalieren drohte, stellte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission in Brüssel. Doch die Antwort war kurz, ernüchternd und enttäuschend zugleich: Es gibt derzeit weder eine EU-Bestimmung für die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern noch für die Erteilung von Bleiberecht: "Daher hält es die Kommission nicht für angebracht, die Erteilung oder Nichterteilung eines humanitären Titels in einem Einzelfall durch Österreich

2008

Österreich lässt Talente ungenützt!"

Lebensmittelkrise und Klimawandel lassen die Flüchtlingszahlen steigen, fürchtet der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, Roland Schönbauer. Erfreut ist er über den konstruktiven neuen Ton in der österreichischen Integrationsdebatte.Die Furche: Herr Schönbauer, laut UNHCR-Weltflüchtlingsstatistik von dieser Woche ist die Flüchtlingszahl 2007 erneut gestiegen - was sind die Ursachen dafür?Roland Schönbauer: Nach einem Rückgang von 2001 bis 2005 beobachten wir seit zwei Jahren wieder einen Anstieg der Flüchtlingszahl. Verantwortlich dafür ist vor allem die Lage im

Asylwerber in Österreich

Die Zahl der Asylanträge hat sich in den letzten Jahren halbiert: Gab es 2005 22.461 Anträge, waren es 2007 11.921 (laut Statistik des Innenministeriums). Dies ist vor allem auf die Dublin-Verordnung zurückzuführen, wonach Flüchtlinge in jenem als sicher geltenden Staat um Asyl ansuchen müssen, in dem sie zuerst die Grenze passiert haben. 2007 kamen die meisten Flüchtlinge aus der Russischen Föderation mit 2676 Anträgen (Tschetschenen), gefolgt von Serben (1760) und Afghanen (761). Die Rate positiver Asylbescheide lag 2007 bei 32 Prozent. Laut UNHCR bekommt jeder dritte Asylwerber

Warten auf ihr Recht

Der Rechtsstaat wird für Asylwerber immer mehr ausgehöhlt, beklagen nun Hilfsorganisationen. Der jüngste Konflikt: In Tirol gibt es ab Jahreswechsel keine unabhängige Rechtsberatung mehr.„Tirol? Wer dort hinkommt, ist verloren.“ Dieses Urteil gaben ihm seine Kollegen im Aufnahmezentrum Traiskirchen noch mit auf den Weg, als der Asylwerber aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland im September 2007 zur Grundversorgung nach Innsbruck überstellt wurde. Das war sein erster Eindruck von jenem Ort, wo er nun Fuß fassen möchte und sich auch zuhause fühlt.Der 50-Jährige will aber weder

„Politiker scheinen einen Sprachfehler zu haben“

Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich (UNHCR), über die derzeitige Lage der Asylpolitik in Österreich.Die Furche: Herr Schönbauer, immer wieder kommt es zu vehementen Protesten von Österreicherinnen und Österreichern, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe untergebracht werden. Haben Sie dafür eine Erklärung?Roland Schönbauer: Dort wo Menschen auf Fremdes oder auf Fremde stoßen, entsteht immer auch Verunsicherung. Das Problem ist, dass Politiker Vorurteile gegenüber Asylwerbern schüren und dadurch Integration der anerkannten Flüchtlinge

"Das ist ein klarer Rückschritt"

Streitgespräch zwischen Innenministerin Maria Fekter und Caritas-Präsident Franz Küberl über das humanitäre Bleiberecht, den "Anti-Fekter-Reflex" und die beschleunigte Abschiebung von Dieben und anderen Kleinkriminellen in "sichere" Staaten.Innenministerin Maria Fekter hat eine Gesetzesnovelle zum Aufenthaltsverfahren vorgestellt. Dabei kommt es, zum Unmut zahlreicher Flüchtlingsorganisationen, zu einem Erlöschen des "humanitären Bleiberechts" in der bestehenden Form. Bereits das herkömmliche Asylverfahren soll in Zukunft die "humanitären" Aspekte prüfen. Allerdings gibt es

2009

Etappensieg der Vernunft

Mit dem neuen Bleiberecht haben sich die Vernunft der Innenministerin und die Vorsicht der Länder durchgesetzt. Integration bleibt Aufgabe, der sich auch die Landespolitik stellen muss, ehe sie Populisten weiter daran hindern.Das Lob und die Kritik kommen jeweils von der richtigen Seite, und das hebt die neue Regelung für das humanitäre Bleiberecht schon fast über die meisten Zweifel hinweg. Der Innenministerin, Maria Fekter, ist damit ein Etappensieg der Vernunft gelungen, der ihre politischen Gegner in der Opposition ebenso beschämt wie ihre Partner in den Ländern. Die neuen Regeln

2010

Neustart für die Asyldebatte

Der Wiener Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, die seit dem Eberau-Debakel manifeste Krise im Asylbereich als Chance für einen Neubeginn zu nützen.Betrachtet man die bloßen Fakten, so gab es im Vorjahr einen leichten Anstieg der Asylanträge, aber insgesamt ist die Anzahl in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Zahlen zeigen deutlich, der langfristige Trend ist rückläufig. Dessen ungeachtet wird das Thema regelmäßig politisch

2012

Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

Wer sich in Österreich einem Asylverfahren stellt, hat tendenziell schlechte Karten: 80 Prozent der Asyl-Anträge wurden 2011 negativ beantwortet. Ein Asylverfahren kann von zwei Monaten bis zu 9 Jahren dauern. "Die Akten werden am Asylgerichtshof nicht chronologisch ausgewählt“, kritisiert Judith Ruderstaller, Leiterin der juristischen Abteilung von "Asyl in Not“. Wird ein Asyl-Antrag in zweiter Instanz abgelehnt, verlieren die Menschen ihr Recht auf Grundversorgung und es droht fast immer die Abschiebung. 2011 wurden 14.416 Asylanträge gestellt, im zweiten Halbjahr rund 4.000 Menschen

2020

Flüchtlinge Griechenland - © Foto: APA / AFP / Bulent Kilic

Michael L. Fremuth: „Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen“

Michael Lysander Fremuth vom Boltzmann Institut für Menschenrechte über die aktuellen Fluchtbewegungen in Griechenland und den Status der Menschenrechte.

2021

Flucht historisch - © Foto: Sovfoto/Universal Images Group via Getty Images

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Im inneren Niemandsland

Am 28. Juli feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihr 70-jähriges Bestehen. Als rechtliches Instrument diente sie zum Schutz der europäischen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist dieses längst reformierungsbedürftig, doch jeglicher politischer Wille fehlt.

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