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Auf den Hund gekommen

Deutschlands Konservative scheuen das Bekenntnis zur Freiheit.

Die Feuilletons diskutieren über den Konservatismus - und die cdu debattiert über den Mehrwertsteuersatz von Windeln und Hundefutter. Die cdu ist also auf den Hund gekommen, zumindest programmatisch.

Dieses Beispiel wirft ein Schlaglicht auf den Wahlkampf. Fast alle Kommentatoren schreiben schon seit Monaten, die Bundesregierung sei intellektuell ausgelaugt und wisse nicht mehr, wohin die Reise gehen soll. Doch mittlerweile hat sich das Blatt wieder gewendet, da das neue Linksbündnis nicht nur in Ostdeutschland zu einer bedrohlichen Größe angewachsen ist. Und die Union bekommt es auf einmal mit der Angst zu tun und scheut vor klaren Botschaften zurück.

Auf die Ratschläge der so genannten Intellektuellen darf man nicht viel geben. So stellte die Frankfurter Rundschau die Frage: "Sind Sie konservativ, Martin Mosebach?" Mosebach wird immer dann gern bemüht, wenn man Ausschau hält nach einem Katholiken und Konservativen mit leichtem Fundi-Charme.

"Konservativ ist man als Freund der genannten Ordnung vor der Revolution - man will die Revolution verhindern", so Mosebach. Doch nach der Französischen Revolution von 1789 und der Industriellen Revolution stelle sich die Frage, was denn noch zu konservieren sei. Mosebachs Thesen laufen auf einen Konservatismus des Alltagslebens hinaus. Doch lassen sich aus seinen Ausführungen keine Lehren ableiten, wie ein politischer Konservatismus im Jahr 2005 aussehen könne.

"Kühle Wende"

Für Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer ist Angela Merkel eine Utilitaristin. Weimer schreibt von der "kühlen Wende": "Die heißen Sphären der konservativen Denkwelt - die Nation, die Religion, die Familie, die Tradition - bleiben tief im Gefrierfach des Adenauerhauses verschlossen. Mit Angela Merkel und Guido Westerwelle käme ein Duo an die Macht, das zu allen vier Kategorien eher Distanz verkörpert." Die konservative Revolution bliebe demnach auch dann aus, wenn cdu und Liberale die Macht übernähmen.

Weimer macht das Dilemma von "Angie" deutlich, wenn er sie mit George Bush und Jacques Chirac vergleicht. Der amerikanische Präsident könne sich eine mäßige Wirtschaftspolitik leisten, da er die Wähler durch religiöse Sehnsucht binde. Chirac betreibe sogar eine schlechte Wirtschaftspolitik, mobilisiere jedoch durch das nationale Ideal. Angela Merkel predige nichts außer "Vorfahrt für Arbeit". Da ihr reiner Ökonomismus nirgends verankert sei als im wirtschaftlichen Erfolg, sei er auch vollkommen von diesem abhängig.

Nation & Bürgerlichkeit?

Der Publizist Alexander Gauland macht "sich aus paternalistischen Gründen für den Sozialstaat stark" - wie auf einem Gutshof. Konservative sind für ihn Bismarck, Adenauer und Blüm. Des Teufels sind die Wirtschaftsliberalen innerhalb und außerhalb der Union. "Es mag ja sein", schreibt Gauland, "dass in einem überschuldeten Land die Methoden des Lord Keynes wenig Erfolg versprechen, doch die Medizin des Sparens und Kostensenkens, der Eigenvorsorge und Eigenverantwortung hat bis jetzt nur die Konsumenten und Wahlbürger verunsichert, die Pferde jedoch nicht zum Saufen gebracht." Gauland verwechselt hier Reden mit Taten. In den vergangenen Jahren ist zwar viel über Sozialreformen gesprochen worden, doch Taten folgten kaum.

Für Johann Michael Möller von der Tageszeitung Die Welt ist die Nation der große Rettungsanker. Zu den Begriffen Nation und Bürgerlichkeit, so lautet sein Lamento, falle den Konservativen nichts ein. Doch was diese beiden Wörter konkret bedeuten, dazu fällt dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt selbst nicht allzu viel ein. Die cdu dürfe nicht mit der "lieblosen Diktion von Buchprüfern und Unternehmensberatern" in den Wahlkampf ziehen. Das größte, unverhoffte Kapital der Konservativen seien die politischen Phantasien, die sich jetzt auf sie richteten. Es ist überaus fraglich, ob die Menschen, die außerhalb des Feuilletons leben, von diesen Fragen elektrisiert werden. Die Volkspartei cdu ist nur ein Spiegel der Gesellschaft. Da es kein Bürgertum im klassischen Sinne mehr gibt, kann die Union die Wähler nicht allein mit bürgerlichen Themen hinter dem Ofen hervorlocken. Und mit nationalen Appellen allein lassen sich die Menschen in den neuen Bundesländern auch nicht mehr einfangen, die unter einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent leiden.

Den bisher besten Beitrag zur Konservatismus-Debatte hat Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geliefert. Die Union müsse sagen, warum zunächst die Freiheit kommt - und dann erst die Gleichheit: Mit diesen Worten bringt er seine Überzeugung auf den Punkt. Und Hank liefert auch ein Beispiel bürokratischer cdu-Prosa, die veranschaulicht, wie man es nicht machen sollte. "Der Technologietransfer muss mit moderner Clusterpolitik gemanagt werden": Diese sprachliche Scheußlichkeit hat der faz-Redakteur in Kapitel 1.1 des Regierungsprogramms von cdu und csu gefunden. Die verbale Entgleisung sei kein Ausrutscher. Fast alle Passagen der Programmschrift atmeten den "wenig inspirierenden Geist der Sozialtechnokratie". Den Geist der Freiheit atmet dieses Programm augenscheinlich nicht. Eine Reflexion über Staatsaufgaben und Staatsausgaben unterbleibe.

Wo bleibt die Leitidee?

Ähnlich wie die anderen Kritiker der cdu-Programmatik bemängelt auch Hank, dass eine positive Leitidee fehle: "Dabei wimmelt es im Regierungsprogramm der Union nur so von Wirtschaft: Wachstumszahlen, technologische Kennziffern, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze oder Haushaltsdefizite reihen sich aneinander. Doch das ist nichts als schlechter Ökonomismus, der die Ressentiments der Menschen gegen das Ökonomische nur noch verstärken wird. So haben sie sich immer schon das Programm einer Wirtschaftspartei vorgestellt: Reformen sind ungemütlich und schmerzen, sind aber offenbar naturgetrieben und unausweichlich."

Angela Merkel - so lautet Hanks Vorwurf - verrät ihren potenziellen Wählern nicht, wie sich Familie, Markt und Staat zueinander verhalten sollen. Sie schweigt sich darüber aus, was die Bürger in Zukunft noch von ihrem Staat erwarten dürfen und zu welchen Preisen sie welche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

Ein Glücksfall ist hingegen das neue Buch des Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio. In "Die Kultur der Freiheit" rehabilitiert er die "restaurativen" Adenauer-Jahre, die von der deutschen Linken und den 68ern systematisch schlecht geredet wurden: "Die fünfziger Jahre waren goldene Jahre der Westdeutschen; hier wuchs das Kapital, von dem die heutige starr und bequem gewordene Republik immer noch zehrt.

Mangelnder Mut der Union

Es hat kaum jemals soviel zuversichtliche Leistungsbereitschaft gegeben wie in dieser Zeit." In dieser Zeit, so ergänzt Hank, habe die Union die Balance gefunden zwischen der Freiheit auf dem Markt und dem notwendigen sozialen Ausgleich. Konservatismus und Liberalismus wurden versöhnt. Erst seit den siebziger Jahren meinten die erschlafften Westdeutschen, immer mehr Sozial- und Wohlfahrtsstaat mit immer weniger Arbeit, steigenden Ansprüchen und immer mehr Freizeit verbinden zu können. Es ist schon fast tragisch, dass sich heute die spd als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft ausgibt und auch die cdu nicht mehr den Mut findet, die eigenen Ahnherren Adenauer und Erhard zu würdigen, es sei denn in Sonntagsreden. Ein Beispiel ist die von Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte, in der die Union verstummte. Eine solche Haltung verrät die Pose des Verlierers, der es sich einfach nicht zutraut, bei gesellschaftlichen Diskussionen zu bestehen. Und so hat die Union immer den Kürzeren gezogen, wenn sie sich dem öffentlichen Diskurs gestellt hat. Sie versagte in der Debatte über die Leitkultur. Sie lässt sich den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft klauen und fabuliert von Neuer Sozialer Marktwirtschaft. Und Gerhard Schröder hat ihnen mittlerweile auch das Nationale abspenstig gemacht. Die meisten Wähler wollen nicht zu den Verlierern zählen. Doch Angela Merkels Truppe sieht zurzeit so aus, als wolle sie aus der Bundesliga in die Regionalliga absteigen. Und Verlierer wählt man nicht.

Der Autor arbeitet als freier Publizist in Bonn.

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