Aufruf zum Boykott

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Thomas Hartl

Die Gemeinden sind durch das Militärbefugnisgesetz verpflichtet, den Geheimdiensten des Bundesheers Auskünfte zu erteilen. Bürgermeister wehren sich.

In den Gemeindestuben wächst der Unmut über das Militärbefugnisgesetz. Immer mehr österreichische Kommunen beschließen, beim Bespitzeln ihrer Bürger nicht mitzumachen

"Angesichts dessen, dass sich eine bemerkenswerte Achse Bärental - Berlin - Brüssel herausgebildet hat, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung im Eilzugstempo in Richtung eines Europäischen Spitzel- und Polizeistaates marschiert, ist der Widerstand gegen das Militärbefugnisgesetz wichtiger denn je", so Gerald Oberansmayr von der Linzer Friedenswerkstatt, die gegen dieses Gesetz ankämpft.

Der Widerstand gegen das Militärbefugnisgesetz (MBG) lässt sich auch in Zeiten der Terrorangst nicht stoppen. Dieses Gesetz verpflichtet alle Gemeinden, den Geheimdiensten des Bundesheeres auf Verlangen Auskunft über ihre Gemeindebürger zu erteilen. Nun wird befürchtet, dass damit der Bespitzelung der Bürger Tür und Tor geöffnet wird. Das Gesetz verpflichtet die zuständigen Bürgermeister sogar, auf Verlangen des Verteidigungsministers falsche Urkunden "zum Zwecke verdeckter Ermittlungen" herzustellen.

Obwohl es nicht Sache der Gemeinden ist, sich für oder gegen die Exekution von Bundesgesetzen auszusprechen, kündigen immer mehr Gemeinden ihren Widerstand gegen dieses Gesetz an. Begonnen hat alles im Frühjahr dieses Jahres, als auf Antrag der "Liste Baum" der Purkersdorfer Gemeinderat einen Beschluss gegen das MBG fasste. Der dortige Bürgermeister und frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl begab sich damit als erstes Gemeindeoberhaupt auf rechtlich dünnes Eis, riskieren verweigernde Bürgermeister letztendlich doch ein Amtsmissbrauchsverfahren.

Der Ablehnungsfront gegen das MBG haben sich inzwischen 28 weitere Gemeinden angeschlossen: Darunter finden sich die Gemeinden Achau (Bezirk Mödling, einstimmig), Ansfelden, Braunau, Ebergassing, Fohnsdorf, Gloggnitz, Groß-Enzersdorf, Krenglbach, Leoben, Lieboch, Linz, Neunkirchen, Schwertberg, Traun, Trofaiach, Thal bei Graz, Ternitz, Tullnerbach, Wolfsgraben (einstimmig) Würmla und Wien. Im Gemeinderat der Bundeshauptstadt wurde bereits am 26. Juni dieses Jahres von SP und Grünen eine Resolution verabschiedet, Auskünfte zu verweigern oder zumindest die vorhandenen Verweigerungsgründe "umfangreich zu prüfen".

Während in den Gemeinderäten die Ablehnung des Gesetzes in der Regel von Grünen und Sozialdemokraten getragen wird (VP-Mandatare enthalten sich teilweise der Stimme), findet sich im Oberösterreichischen Schwertberg eine bemerkenswerte Ausnahme. Hier stimmte im Gemeinderat die freiheitliche Fraktion gemeinsam mit Sozialdemokraten für den Boykott des Gesetzes. Eine Haltung, von der der freiheitliche Gemeindevorstand Alfred Schimböck heute nichts mehr wissen will: "Nach den Vorfällen in Genua und Salzburg würde ich diesem Schutz der Chaoten nicht mehr zustimmen. Wir hatten vor der Abstimmung einfach zu wenig Informationen, worum es in diesem Gesetz geht. Die SP hat uns mit ihrem Gerede von der Einhaltung der Menschenrechte verführt. Man darf der SP hier nicht trauen, denn die schützen nur ihre eigenen Chaoten".

Der Schwertberger Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner dementiert den freiheitlichen Vorwurf. Es habe vor der Abstimmung keinerlei Absprachen gegeben, die FPÖ sei nicht überredet worden und es seien ihr keine Informationen vorenthalten worden. "Wenn ein Heeresnachrichtendienst von mir persönliche Daten eines Gemeindebürgers haben will, werde ich die Auskunft verweigern. Natürlich stelle ich auch keine falschen Urkunden aus", so Gaßner.

Billige Grün-Polemik

Die Vertreter der Volkspartei haben sich bei der Abstimmung im Schwertberger Gemeinderat der Stimme enthalten. Laut VP könne es nicht Sache der Gemeinde sein, über die Durchführung eines Bundesgesetzes zu befinden. "Die Mandatare in der Gemeinde wissen ja hier gar nicht, worum es eigentlich geht", bringt Thomas Kapplmüller die Problematik vieler Gemeinderäte auf den Punkt.

Dieses Gesetz verpflichtet aber nicht nur Gemeinden Informationen weiterzugeben, sondern alle Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) sowie alle Körperschaften öffentlichen Rechts (Kammern, Sozialversicherung, Hochschülerschaft, Krankenhäuser, Finanz- und Jugendämter) haben den Heeresgeheimdiensten Auskunft über ihre Mitglieder zu geben.

"Demokratiepolitisch auch skandalös und verfassungwidrig" hält der Präsident der Arbeiterkammer OÖ, Hubert Wipplinger, dieses Gesetz und will es in seinem Einflussbereich ebenfalls boykottieren. Auch die Österreichische Hochschülerschaft (einstimmiger Beschluss) und die Arbeiterkammer OÖ werden dieses Gesetz ignorieren. "Der Widerstand geht weiter, immer mehr Organisationen und Gemeinden schließen sich unserer Kampagne gegen dieses Gesetz an", berichtet Gerald Oberansmayr von der Linzer Friedenswerkstatt.

ÖVP-Sicherheitssprecher Anton Hüttmayr kontert und spricht von "billiger Grün-Polemik auf Kosten der Bevölkerung". Bürgermeister zum Rechtsbruch zu animieren sei alles andere als eine verantwortungsvolle Politik und zeige einmal mehr, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung tragen könnten, poltert Hüttmayr. Den Streit, ob und inwieweit Gemeinden und andere Körperschaften den Geheimdiensten gegenüber Auskünfte verweigern dürfen, wird letztendlich der Verfassungsgerichtshof klären müssen. Denn: Der SPÖ-Parlamentsklub hat bereits eine verfassungsrechtliche Anfechtung des umstrittenen Gesetzes angekündigt.

Der Autor ist freier Publizist mit Themenschwerpunkt Menschenrechte.

Zum Thema: Militärbefugnisgesetz

Auf Wunschzettel des Ministers und Abschussliste der Opposition

In den letzten beiden Sitzungen des Nationalrates im heurigen Jahr beschäftigten sich die Abgeordneten mit teilweise heftig umstrittenen Materien: Die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (siehe Seite 15) sowie das Informationssicherheitsgesetz standen auf dem Programm. Letzteres wird gemeinsam mit dem neuen Militärbefugnisgesetz (MBG), dass im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist, von den Kritikern als "Spitzelgesetz" bezeichnet.

Ziel des MBG soll es sein, erstmals die für die militärische Landesverteidigung grundlegenden Aufgaben und Befugnisse in einem Gesetz zusammen zu führen. Die Gegner kritisieren, das Heer bekomme damit sicherheitspolitische Befugnisse, die Trennung zwischen zivilem und militärischem Bereich falle. Das MBG war bereits in der früheren rot-schwarzen Koalition auf dem Wunschzettel des damaligen Verteidigungsministers gestanden. Er war damit aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, erst der Wechsel zu Schwarz-Blau hat dann den Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit frei gemacht.

Geregelt werden im Gesetz unter anderem die Tätigkeiten und Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste - genau daran stoßen sich SPÖ und Grüne. Das Bundesheer bekomme ein "dichtes, flächendeckendes Netz von Überwachungsermächtigungen", wird beanstandet. Im Gegensatz zum Lauschangriff sei aber keine ausgewogene richterliche Kontrolle vorgesehen. Auf heftige Kritik stößt auch die Möglichkeit zur verdeckten Ermittlung durch Heeres-Angehörige.

Laut Paragraf 20, Ziffer 2, des MBG dient diese nachrichtendienstliche Abwehr dem "militärischen Eigenschutz durch die Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die vorsätzliche Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zur Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit erwarten lassen".

Befürworter des Gesetzes halten ihren Kritikern entgegen, dass ein weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter die "Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr" überwacht. Dafür sind ihm "Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen" - außer, wenn dadurch die nationale Sicherheit gefährdet wäre.

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1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1955

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie und Staatspolizei

Der Bundesminister für Inneres hat auf reaht ungewöhnliche Art das Problem der Tätigkeit der Staatspolizei öffentlich zur Debatte gestellt. Die Einrichtung der Staatspolizei besteht zwar in allen Demokratien; eine öffentliche Diskussion über ihre Aufgaben und deren Lösung hat bisher nirgends stattgefunden. Bs wäre also durchaus nichts dagegen einzuwenden, würde über dieses Problem von einem initiativ-freudigen Politiker eine Diskussion In Gang gebracht werden. Bedauerlicherweise erweckten die Ausführungen des Innenministers jedoch eher den Bindruck einer Polemik statt einer

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

1970

Ist das Demokratie?

Eine Demokratie, wenn sie lebendig und entwicklungsfähig sein soll, bedarf der persönlichen Anteilnahme des einzelnen am politischen Geschehen. Desinteresse und Resignation, die Beschränkung des politischen Engagements auf einen kleinen Kreis, größtenteils hauptberuflicher Funktionäre, würde eine Entwicklung markieren, an deren Schluß das Ende der demokratischen Lebensform und der Ruf nach dem „starken Mann“ stehen könnte.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Politische Meteorologie

Vor Anpfiff der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode werden allenthalben Vor-, Rück- und Ausblicke gewagt. Je nach Augenstärke und Standpunkt sehen die Auguren Gewitterwolken, einen heißen Herbst, Zwischenhochs, einen plötzlichen Wintereinbruch oder einen neuen Frühling heraufziehen, — letzteres für das alte Modell einer Großen Koalition. Gepaart ist diese Polit-Meteorologie mit allerlei Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich, die zeitgerecht zu bundesweiten Testwahlen stilisiert wurden. Dies erlaubt den Akteuren publikumswirksame

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Peter-Torpedo

Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

1980

Ein Jahrzehnt Verspätung

Franz Pallin, Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzender der Antikorruptionskommission im Bundeskanzleramt, arbeitet mit seinen Mannen rund um die Uhr. Denn Bundeskanzler Bruno Kreisky will bald Taten sehen.Seit dem Frühsommer denken Ver-fassungs-, Verwaltungs- und Strafrechtler, hohe Justizbeamte und Finanzexperten über schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Dunstkreis öffentlicher Auftragsvergabe nach.Anfang September, als der Kanzler seine „zehn Gebote" zur Sanierung des AKH-Sumpfes verkündete, verstärkte sich der Druck auf die

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1993

Die Wählerstimmen zuerst!

„Sie Fundamentalist!” wird hysterisch beschimpft, wer gegen das neue Aufenthaltsgesetz für Ausländer meckert. Als „satter Ignorant” wird abgekanzelt, wer für die strenge Kontrolle des Zustromes von Fremden ist. Wie soll bei dieser Schwarz-Weiß-Malerei eine nachvollziehbare „Ausländer”-Politik möglich sein?

1996

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

2000

Der Große Bruder wächst

Totalüberwachung im Fernsehen erregt die Gemüter weitaus mehr als reale Schritte in Richtung Überwachungsstaat.

Jeder ein Risiko, keiner mehr harmlos

Normal werden Gesetze dieses Gewichts sorgfältig beraten. Das neue parlamentarische Verfahren heißt aber "durchziehen".

2002

Ein Wachhund an der Kette

Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2018

Geheimdienste: Blaues UMRÜHREN?

"Viele sehen Pläne, die Dienste zusammenzulegen und zu einer Art 'Supergeheimdienst' im Bundeskanzleramt zu fusionieren.""Zahlreiche Mitarbeiter der Nachrichtendienste wurden unter roter oder schwarzer Ägide eingestellt. Etwaige blaue Umfärbe-Aktionen könnten nun einigen 'Agenten' sauer aufstoßen."Es war der größte Aufreger im Zuge der Regierungsbildung: Innenund Verteidigungsressort werden unter Türkis-Blau von der FPÖ und damit von nur einer Partei gestellt. Ein Ausnahmefall in der Zweiten Republik: Zwar kamen auch zwischen 1966 und 1983 die beiden "Sicherheitsminister" von

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

von

Thomas Hartl

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