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Politik

Austro-Thatcherismus?

1945 1960 1980 2000 2020
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Hans Sallmutter wird vom ÖGB zur Symbolfigur hochstilisiert, deren Absetzung den "Machtrausch" der schwarz-blauen Koalition demonstriert. Man droht mit "Mobilisierung", gar mit Streik, was allerdings einen Großteil der Arbeitnehmer kalt lässt - erinnert man sich doch daran, dass der ÖGB in weit gravierenderen Fragen - bei Sparpaketen oder Betriebsschließungen in der vergangenen Ära seinen "starken Arm" stets ruhen ließ.

Statt für den Langzeit- und Multifunktionär Sallmutter in die Schlacht zu ziehen, täte der ÖGB besser daran, sich auf die wirklichen Absichten der FPÖ zu konzentrieren: der Sozialminister bereitet offenkundig eine stärkere Bindung der Sozialversicherung an sein Ministerium, also die Abschaffung der Selbstverwaltung, und als zweiten Schritt eine teilweise Privatisierung von Gesundheits- und Altersvorsorge vor.

Diese zwar nicht offen proklamierten, aber aus Rand- und Nebenbemerkungen zu erschließenden Reformabsichten werden umso leichter durchzusetzen sein, als weder der ÖGB noch die SPÖ sinnvolle Reformvorschläge außer Beitragserhöhungen auf den Tisch legt. Ohne alternative Vorschläge der Opposition fällt es der blau-schwarzen Koalition leicht, ihren Austro-Thatcherismus durchzuziehen: die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen und die Sozialpartnerschaft aus dem direkten Politikbereich zu drängen. Haider und Co. war die Sozialpartnerschaft immer schon ein Dorn im Auge, hatte er doch in diesem System nie einen Fuß in der Tür. Und die Stimmen in der ÖVP, die die Sozialpartnerschaft reformieren, nicht abschaffen wollen, klingen zunehmend schwächer.

Den Reformstau der alten Koalition zu überwinden, versprach Wolfgang Schüssel vor einem Jahr. Ein Thatcher'scher Kahlschlag am Sozialsystem, wie ihn Haider, Haupt und Co. vorhaben, stand nicht im Regierungsprogramm. Nach einem Jahr Opposition wäre es für ÖGB und SPÖ an der Zeit, sich nicht um Machtpositionen, sondern um die politischen Ziele der Reformen zu sorgen.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Hans Sallmutter wird vom ÖGB zur Symbolfigur hochstilisiert, deren Absetzung den "Machtrausch" der schwarz-blauen Koalition demonstriert. Man droht mit "Mobilisierung", gar mit Streik, was allerdings einen Großteil der Arbeitnehmer kalt lässt - erinnert man sich doch daran, dass der ÖGB in weit gravierenderen Fragen - bei Sparpaketen oder Betriebsschließungen in der vergangenen Ära seinen "starken Arm" stets ruhen ließ.

Statt für den Langzeit- und Multifunktionär Sallmutter in die Schlacht zu ziehen, täte der ÖGB besser daran, sich auf die wirklichen Absichten der FPÖ zu konzentrieren: der Sozialminister bereitet offenkundig eine stärkere Bindung der Sozialversicherung an sein Ministerium, also die Abschaffung der Selbstverwaltung, und als zweiten Schritt eine teilweise Privatisierung von Gesundheits- und Altersvorsorge vor.

Diese zwar nicht offen proklamierten, aber aus Rand- und Nebenbemerkungen zu erschließenden Reformabsichten werden umso leichter durchzusetzen sein, als weder der ÖGB noch die SPÖ sinnvolle Reformvorschläge außer Beitragserhöhungen auf den Tisch legt. Ohne alternative Vorschläge der Opposition fällt es der blau-schwarzen Koalition leicht, ihren Austro-Thatcherismus durchzuziehen: die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen und die Sozialpartnerschaft aus dem direkten Politikbereich zu drängen. Haider und Co. war die Sozialpartnerschaft immer schon ein Dorn im Auge, hatte er doch in diesem System nie einen Fuß in der Tür. Und die Stimmen in der ÖVP, die die Sozialpartnerschaft reformieren, nicht abschaffen wollen, klingen zunehmend schwächer.

Den Reformstau der alten Koalition zu überwinden, versprach Wolfgang Schüssel vor einem Jahr. Ein Thatcher'scher Kahlschlag am Sozialsystem, wie ihn Haider, Haupt und Co. vorhaben, stand nicht im Regierungsprogramm. Nach einem Jahr Opposition wäre es für ÖGB und SPÖ an der Zeit, sich nicht um Machtpositionen, sondern um die politischen Ziele der Reformen zu sorgen.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.