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Politik

Ausweg aus der Sackgasse

1945 1960 1980 2000 2020
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Der Krieg, den Amerikaner und Briten in Afghanistan führen, ist in jener Sackgasse gelandet, die militärische Experten prophezeit haben. Die Taliban erweisen sich als zähe Gegner, die Amerikaner produzieren die erwarteten Kollateralschäden, sprich hunderte zivile Tote, potenzielle Hoffnungsträger werden von den Taliban kaltblütig liquidiert. Der nahende Winter droht zu einem Massensterben von Frauen, Kindern und Alten zu führen.

Die westlichen Verbündeten der USA schweigen in Loyalität. Wer Alternativen zum Krieg fordert, gerät in den Verdacht des "Verrats" und der Komplizenschaft mit dem Terror. Gibt es keine Alternative zu diesem Krieg? Kann die UNO nach ihren beiden Resolutionen nichts anderes tun, als den höchst unwahrscheinlichen Kriegserfolg der USA abwarten? Und was passiert, wenn Osama Bin Laden wider Erwarten gefasst oder ausgeliefert werden sollte? Wieviele Bin Ladens wachsen nach?

Eine andere Antwort als Gewalt fordert Spaniens prominentester Richter Balthasar Garzon, der sich im Kampf gegen die ETA, aber auch gegen illegale Methoden staatlicher Anti-ETA-Truppen Verdienste erworben hat. Die internationale Konvention zum Terrorismus, die die UNO angekündigt hat, müsse möglichst rasch ausgearbeitet und ratifiziert, Terrorismus als "Verbrechen gegen die Menschheit" weltweit strafbar und vor einem Internationalen Strafgerichtshof abgehandelt werden. Das schon existierende Statut für einen solchen Gerichtshof müsse dringend ratifiziert werden. Der 11. September ist für ihn eine Zäsur - auch für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Dass das internationale Recht allein nicht ausreicht, um den Frieden zu sichern, weiß auch Garzon: "Die Zeit ist reif, um die Grundsätze der territorialen Souveränität, der Menschenrechte, der Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu verknüpfen. Dieses und nichts anderes muss das Ziel einer großen Koalition der Staaten gegenüber dem Terrorismus sein" (Die Zeit, 25. Oktober 2001).

Utopie - oder doch ein Ausweg aus der Sackgasse?

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Der Krieg, den Amerikaner und Briten in Afghanistan führen, ist in jener Sackgasse gelandet, die militärische Experten prophezeit haben. Die Taliban erweisen sich als zähe Gegner, die Amerikaner produzieren die erwarteten Kollateralschäden, sprich hunderte zivile Tote, potenzielle Hoffnungsträger werden von den Taliban kaltblütig liquidiert. Der nahende Winter droht zu einem Massensterben von Frauen, Kindern und Alten zu führen.

Die westlichen Verbündeten der USA schweigen in Loyalität. Wer Alternativen zum Krieg fordert, gerät in den Verdacht des "Verrats" und der Komplizenschaft mit dem Terror. Gibt es keine Alternative zu diesem Krieg? Kann die UNO nach ihren beiden Resolutionen nichts anderes tun, als den höchst unwahrscheinlichen Kriegserfolg der USA abwarten? Und was passiert, wenn Osama Bin Laden wider Erwarten gefasst oder ausgeliefert werden sollte? Wieviele Bin Ladens wachsen nach?

Eine andere Antwort als Gewalt fordert Spaniens prominentester Richter Balthasar Garzon, der sich im Kampf gegen die ETA, aber auch gegen illegale Methoden staatlicher Anti-ETA-Truppen Verdienste erworben hat. Die internationale Konvention zum Terrorismus, die die UNO angekündigt hat, müsse möglichst rasch ausgearbeitet und ratifiziert, Terrorismus als "Verbrechen gegen die Menschheit" weltweit strafbar und vor einem Internationalen Strafgerichtshof abgehandelt werden. Das schon existierende Statut für einen solchen Gerichtshof müsse dringend ratifiziert werden. Der 11. September ist für ihn eine Zäsur - auch für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Dass das internationale Recht allein nicht ausreicht, um den Frieden zu sichern, weiß auch Garzon: "Die Zeit ist reif, um die Grundsätze der territorialen Souveränität, der Menschenrechte, der Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu verknüpfen. Dieses und nichts anderes muss das Ziel einer großen Koalition der Staaten gegenüber dem Terrorismus sein" (Die Zeit, 25. Oktober 2001).

Utopie - oder doch ein Ausweg aus der Sackgasse?

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.