Beihilfe zur Schlepperei

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Wie sich die durch den erwarteten US-Militärschlag ausgelöste neuerliche Flüchtlingswelle aus Afghanistan auf Österreich auswirkt, ist noch wenig absehbar. Sicher ist nur, dass sich die Zahl der afghanischen Asylwerber in Österreich heuer zumindest verdreifachen wird. Im Vorjahr wurden insgesamt 4.207 Anträge gestellt, heuer waren es laut Innenministerium bereits 10.330 (Stand 18. September).

Seitens des Innenministeriums verweist man darauf, dass die meisten Asylanträge von Afghanen in Pakis-tan oder im Iran an die dortigen österreichischen Vertretungsbehörden gestellt werden. Wie jedoch aus einer Aufstellung der Caritas hervorgeht, wurde von den über 4.000 Auslandsantragstellern keinem Einzigen (Stand Juni) die Wahrscheinlichkeit der Asylgewährung attestiert und damit die legale Einreise ermöglicht. Dies steht in bemerkenswertem Gegensatz zur Statistik der in Österreich durchgeführten Asylverfahren, wonach rund die Hälfte der afghanischen Asylwerber als Konventionsflüchtlinge anerkannt werden und Afghanistan sogar an der Spitze der Anerkennungsquote nach Herkunftsländern steht.

Die Entscheidungen gegen die Einreise für afghanische Flüchtlinge stützen sich auf das Argument, der Iran sei ein sicherer Drittstaat. Dies widerspricht jedoch sowohl der österreichischen Rechtssprechung, die selbst Nachbarstaaten Österreichs (Ungarn, Tschechien, Slowakei) als nicht sichere Drittstaaten einstuft, als auch der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Die Leiterin der Flüchtlingsabteiling der Caritas, Andrea Huber, beklagt deswegen völlig zu Recht, dass Schutzsuchende im Rahmen der geltenden Regelungen keine Möglichkeiten zur legalen Einreise oder einen anderen Zugang zu einem Asylverfahren haben. Flüchtlinge sind de facto gezwungen, sich in die Hände von Schleppern zu geben. Und diese können sogar mit der Anerkennungsquote in Österreich als einer 50-prozentigen Chance werben. Beihilfe zur Schlepperei, anders kann dieses Vorgehen - trotz aller Lippenbekenntnisse von Politikern, das Schlepperwesen einzudämmen - nicht bezeichnet werden. W. Machreich

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